Der Flüchtlingsherbst 2015 hat das Land polarisiert wie lange nicht. Wer an der Willkommenskultur zweifelt, wird leichtfertig als Nazi verteufelt. So droht das zarte Pflänzchen der politischen Kultur in Deutschland wieder einzugehen.

Seit der Massenzuwanderung von 2015 – das konstatieren Politiker, Soziologen und auch viele ganz normale Bürger – geht ein Riss durch die Republik. Das ist eine Diagnose, die viele Leute teilen, die sich aber nur schwer an der Realität festmachen lässt.

Offenbar ist es bis in Familien hinein sehr viel schmerzlicher, politisch unterschiedliche Meinungen zu vertreten. Wer die Migration oder auch nur die Art und Weise ihres plötzlichen Zustandekommens kritisiert, findet sich unversehens außerhalb des demokratischen Konsenses – obwohl solche Kritik weder von Gesetzen noch von der Verfassung untersagt wird.

Menschen hingegen, welche die Massenzuwanderung und den großen Willkomm begeistert begrüßen, sehen sich angesichts der Wahlerfolge der AfD mit Millionen von „Nazis“ konfrontiert. Diese hurtige Gleichsetzung der hitlerschen Unrechtspolitik mit heutigen Verhältnissen erschwert, ja verunmöglicht jedwede politische Debatte, denn mit echten Nazis kann man in der Tat nicht diskutieren.

Ob die heutigen Kritiker der Bundesregierung aus der AfD, ja ob selbst rechtsnationale Migrationsgegner tatsächlich gewalttätige Verfassungsfeinde sind – darüber muss nicht die öffentliche Meinung, müssen nicht Medien oder Kirchengemeinden ein Urteil fällen. Dafür gibt es den Verfassungsschutz und die Gerichte; man sollte sie ihre Arbeit tun lassen.

Für diejenigen, die sie vorauseilend schwingen, hat die Nazikeule indes große Vorteile: Man braucht die eigene Position nicht mehr mit Argumenten zu verteidigen.

Statt die moralischen und ökonomischen Segnungen des kollektiven „Wir schaffen das!“ herauszustellen, kann man Zweiflern kurzerhand das Hotelbett verweigern, ihre Häuser oder Autos beschädigen, sie aus dem Restaurant werfen, beim Arbeitgeber denunzieren oder auf der Straße anpöbeln. In extremen Fällen führt die Diskussionsverweigerung – der Fall des attackierten Bremer AfD-Chefs zeigt das – zur Selbstermächtigung für blutige Angriffe. In solchem Fall ist der Riss, der durch das Land geht, kein ideologischer mehr, sondern blutet ganz real.

Politische Kultur in Gefahr

Kein Zweifel, dass solcher Hass und solche Gewalt der politischen Kultur in Deutschland ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Das gilt übrigens auch umgekehrt, wenn die Präsenz einer Partei rechts der CDU – und da ist mittlerweile viel Platz – einige von deren Repräsentanten dazu ermutigt, den antitotalitären Grundkonsens der Bundesrepublik bewusst infrage zu stellen.

Wer bei einer Führung in einem Konzentrationslager die deutsche Kriegsschuld anzweifelt; wer den verbrecherischen Nationalsozialismus, der bis heute so schmerzlich wie überdeutlich Demografie, Denken und Gewissen der Deutschen dominiert, als „Vogelschiss“ abtut oder gar von völkisch-rassistischen Utopien schwadroniert, beschädigt die politische Kultur ebenso nachhaltig wie vermeintlich antifaschistische Pöbler und Schläger.

Wo vernünftige Beurteilung und rationale Argumente immer mehr in die Defensive geraten, wäre ein Rekurs auf demokratische Diskussionskultur dringend geboten. Schließlich hat der oft genug pubertäre und pseudoreligiöse Schulterschluss „gegen rechts“ der AfD keine Wahlniederlage beschert – ganz im Gegenteil.

Wo wollen die politischen Sittenwächter denn hin mit Millionen Protestwählern, die sich partout nicht hinter der merkelschen Einheitsfront einreihen wollen?

Der Soziologe Heinz Bude hat neulich zynisch-provokativ darauf hingewiesen, dass man sie ja nicht alle nach Uganda deportieren wolle. Das pauschalisierende „Nazis raus!“ ist daher ebenso infantil wie ein „Migranten raus!“, das vor der sozialen Wirklichkeit des Einwanderungslandes Deutschland kindisch die Augen schließt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wiederholt dazu aufgerufen, wieder mehr aufeinander zuzugehen, einander wieder mehr zuzuhören. In einem Land mit mickriger und tragischer Demokratievergangenheit wie dem unseren wirkt ein solcher Aufruf so rührend wie hoffnungslos.

Blicken wir zu unseren zivilisierteren Nachbarn in die Schweiz, wo eine rechtsnationale, EU- und zuwanderungskritische Partei wie die SVP mit sozialistischen Kollegen der „One world“-Bewegung sogar in einer Regierung sitzt. Die „Zauberformel“ der Basisdemokratie und der Repräsentation jeder nennenswerten Richtung an der Macht beruht auf der jahrhundertealten Erfahrung der schweizer Demokraten: Man muss ja irgendwie miteinander auskommen und gemeinsame Lösungen finden.

In Deutschlands unseliger Geschichte hat man sich dagegen meist für die totale Konfrontation entschieden: Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein. Wir alle sollten wissen, wie das jeweils ausgegangen ist.

Eine einigermaßen funktionierende Kultur des demokratischen Dialoges gab es eigentlich nur in einem Teil des Landes, in der Bonner Republik, wo man auf den Ruinen und Leichenhaufen der allerjüngsten Vergangenheit endlich human miteinander umgehen wollte. Das beschädigte Land, in dem ein Kommunist kein Briefträger sein durfte, aber allerorten mordende Obersturmbannführer unbeschadet Karriere machen konnten, hatte seine Mängel. Aber es gelang seiner tastenden demokratischen Kultur, militante Antidemokraten wie Altnazis und Achtundsechziger in den Konsens einzubinden.

Es ist schon kurios, dass damals, als in jeder Behörde, jedem Parlament einstige Nazis gut versorgt saßen, der Schlachtruf „Nazis raus!“ kaum je ertönte. Und nun, da die letzten über 90-jährigen Mittäter vor Gericht stehen, wird ein völlig diffuser Allzweck-Antifaschismus zum Fetisch der Nachgeborenen. Wenn bald Einwände gegen Klimawandel oder Feinstaubverbot als faschistisch gelten, dann wird der Nationalsozialismus endgültig zum Zeckenbiss der Geschichte.

Gegen den zunehmend rabiaten Moralrausch der Unbedingtheit würde eine funktionierende politische Kultur bedeuten, ironisch, skeptisch und vor allem mit Argumenten zu operieren. Freiheit, das lehren uns Nachbarkulturen wie die Schweiz, die Niederlande oder Dänemark, bedeutet, auch unangenehme, schwer zu verkraftende Meinungen auszuhalten und dennoch im Gespräch zu bleiben.

So wie die deutsche Demokratie Millionen von RAF-Sympathisanten oder überzeugte Sowjetkommunisten einhegen konnte, so wie sie die provokant überzogenen, am Ende aber oft nützlichen Ökologieforderungen der Grünen gesellschaftsfähig machte, so müsste sie sich nun wenigstens mit der Kritik am Mantra der Migration, Integration und Grenzöffnung ehrlich auseinandersetzen.

Solange aber jeder, der am großen Willkomm zweifelt, im Parlament, bei der Arbeit, bei Freunden und Verwandten als Nazi verteufelt wird, droht das zarte Pflänzchen der politischen Kultur in Deutschland wieder einzugehen.