Die Kommission für Jugendmedienschutz hat die Zulassung der Software „JusProg“ widerrufen, die Kinder vor gefährdenden Inhalten im Netz schützen soll. Anbieter haben nun ein Riesenproblem.

Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben und stellt die Anbieter von Online-Inhalten, die eine Altersfreigabe brauchen, vor massive Probleme – sie könnte sie gar zum Verschwinden bringen: Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat die Zulassung des von Multimedia-Anbietern eingesetzten Jugendschutzprogramms „JusProg“ mit sofortiger Wirkung für unwirksam erklärt.

Doch nur, weil es JusProg gibt, sind etliche Angebote in ihrer jetzigen Form verfügbar. Fehlt das Filter-Programm, müssen sie andere Barrieren aufbauen und selbst für Jugendschutz sorgen. Sie müssen „Kindern und Jugendlichen die Wahrnehmung solcher Inhalte jetzt auf anderen Weg unmöglich machen oder wesentlich erschweren“, schreibt die KJM. Ansonsten droht hiesigen Anbietern das Aus. Einkassiert hat die Kommission für Jugendmedienschutz das Programm JusProg, weil es nicht so funktioniere, wie es funktionieren müsse.

JusProg soll Eltern technisch in die Lage versetzen, ihren Kindern den Online-Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten, wie etwa pornographischen Webseiten, zu verwehren. Dafür wurde das Programm entwickelt. Ist es installiert, kann es „entwicklungsbeeinträchtigende“ Inhalte, deren Anbieter ihre Webauftritte entsprechend gekennzeichnet haben, unter dem Rubrum „age-de.xml“ automatisch erkennen und blocken. Es ist so etwas wie ein „Porno-Filter“. Zu diesem im Jugendmedienschutzstaatsvertrag gesetzlich vorgeschriebenen Zweck wurde JusProg erstmals 2012 von der KJM selbst und zuletzt von der inzwischen zuständigen Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) für geeignet befunden.

Die KJM entschied aber nun am Mittwoch einstimmig, das Programm sei doch nicht geeignet und biete keinen Schutz, weil – es nur auf Windows-Personalcomputern mit dem Google Chrome Browser funktioniere. Es versage seinen Dienst bei Apple-Geräten und – vor allem – bei Smartphones. Mit einem Smartphone, heißt es, seien heute 97 Prozent der Kinder und Jugendlichen ausgerüstet und über dieses nähmen sie Online-Angebote wahr. Das habe das Selbstkontroll-Gremium FSM nicht berücksichtigt und mit seinem positiven Urteil über JusProg seinen Beurteilungsspielraum, wie ihn der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorsieht, überschritten.

Das sieht die FSM selbstverständlich anders. Allerdings bestreitet sie nicht, dass JusProg nur auf Windows-Basis auf Personalcomputern funktioniert – jedoch nicht nur mit Chrome, sondern mit allen Browsern. Doch sei etwas anderes, sei mehr vom Gesetzgeber auch gar nicht gefordert: Das Gesetz verlange ausdrücklich nicht, „dass die Programme plattform- und geräteübergreifend funktionieren müssen“, sagte Martin Drechsler, der Geschäftsführer der FSM. Die Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz sei „in der Sache unzutreffend“. Sie vermische mit ihrer Entscheidung „auf unzulässige Weise“ die Bewertung von Jugendschutzprogrammen und die Aufsicht über Anbieter von Online-Inhalten. So werde „das vom Gesetzgeber festgeschriebene Jugendschutzsystem zwischen Anbieterkennzeichnung und nutzerseitigen Filterlösungen ausgehebelt“. Andere Schutzmöglichkeiten, auf welche die Jugendmedienschutzkommission verweist, wie Sendezeitbeschränkungen oder Personalausweiskontrolllen, seien fernab der Realität und unwirksam. Man prüfe gegen die Entscheidung der KJM Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin einzureichen.

Ähnlich, aber noch schärfer als die FSM äußern sich die Entwickler von JusProg. Sie werfen der KJM vor, sie ignoriere, dass es für Smartphones Schutzlösungen gebe und weitere in Entwicklung seien. So sei seit 2016 eine kostenlose JusProg-Ausspielung im Apple-Store für iPhone und iPad verfügbar, in Zusammenarbeit mit Vodafone gebe es ebenfalls Filterlösungen für Smartphones und Tablets, für die Betriebssysteme iOS und Android. Diese würden gerade für die formale Anerkennung durch die Freiwillige Selbstkontrolle FSM vorbereitet, und das wisse die KJM auch, teilte der Verein „JusProg e.V.“ mit, dessen Träger Medienunternehmern aller Art sind – Digitalfirmen, Privatsender oder Spiele-Hersteller. Die KJM wisse auch, dass JusProg gerade ein geräteübergreifendes Filtersystem für Schulen entwickle.

Werde die jetzige Entscheidung der KJM wirksam, so JusProg, würden Kinder, die zurzeit durch das Programm geschützt werden, „ohne Schutz vor gefährlichen ausländischen Webseiten surfen“. Besonders problematisch seien „vor allem Angebote aus dem Ausland wie beispielsweise Kinderpornografie, Tiersex, extreme Gewalt und harter politischer Extremismus“. „Mit der Entscheidung ist für den Jugendschutz in Deutschland wenig gewonnen, aber sehr viel verloren“, sagte Stefan Schellenberg, der Vorsitzende von JusProg e.V. Die FSM bewege sich mit ihrer Zulassung, die zuletzt am 1. März dieses Jahres ausgesprochen wurde, im Rahmen des gesetzlich Vorgesehenen. Habe die KJM damit ein Problem, müsse sie sich an den Gesetzgeber wenden.

Der Vorsitzende der Jugendmedienschutzkommission KJM und Präsident der Landesmedienanstalt von Baden-Württemberg, Wolfgang Kreißig, stellt hingegen fest, dass der Ist-Zustand die Zulassung von JusProg nicht rechtfertige. Die vorgelegte Version funktioniere nur auf Windows-PCs, sagte er auf Anfrage. Und nur diese Version hätte dann „die gesetzliche Privilegierungswirkung für alterskennzeichnende Anbieter ausgelöst“. Auf dieser Basis habe man entschieden, dass die FSM ihren Beurteilungsspielraum überschritten habe, da sie „das gesetzgeberische Ziel eines plattformübergreifenden Schutzes in ihrer Entscheidung nicht beachtet hat“. Seit 2012 habe man immer wieder verlangt, dass JusProg eine Version für mobile Endgeräte vorlege. Das sei aber bislang nicht erfolgt.

Wir haben es bei diesem Streitfall also nicht nur mit zwei sich vollständigen widersprechenden Darstellungen in der Sache, sondern auch mit einem Kompetenzstreit zu tun, in dem private Selbstkontrolle gegen staatliche Aufsicht antritt: Zuständig für die Entwicklung von Jugendschutzprogrammen für Online-Inhalte ist laut dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder seit 2016 die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM). Der Gesetzgeber setzt darauf, dass die Anbieter diese Aufgabe selbst erledigen, hat aber eine Schranke eingebaut – die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Sie ist eine staatliche Einrichtung, zuständig für den Jugendschutz im Privatfernsehen und in Telemedien. Sie hat zwölf Mitglieder – sechs Direktoren der Landesmedienanstalten, vier Jugendschutzexperten, die von obersten Landesbehörden und zwei, die von der obersten Bundesbehörde benannt werden. In einer Frage wie hier – ob JusProg für genug Jugendschutz online sorgt oder nicht – hat die KJM ein Vetorecht. Von dem hat sie Gebrauch gemacht.

Und was gilt für die Anbieter „jugendbeeinträchtigender“ Inhalte? Sie bekommen es mit den Landesmedienanstalten zu tun und müssen, wie Wolfgang Kreißig sagt, das Angebot „unverzüglich einstellen“ oder Sendezeitgrenzen oder andere technische Mittel zur Blockade einsetzen. Mit anderen Worten: Viele Inhalteanbieter haben ein großes Problem. Und zwar von sofort an.