Der hochverschuldete Staat bangt um seine Ratings. Die schwache Konjunktur gefährdet die Haushaltsziele und die Kreditwürdigkeit. Für die Staatsanleihen ist das ein hohes Risiko.

Die Zweifel an Italiens Kreditwürdigkeit nehmen zu. An den Finanzmärkten steigt die Nervosität, weil dem hochverschuldeten Land der Ramschstatus droht. Dann dürfen die Staatsanleihen nicht mehr von großen Investoren wie Pensionsfonds oder Versicherern gehalten werden. Am Freitag gab die Ratingagentur Fitch nach Redaktionsschluss ihre Einschätzung bekannt. An den Märkten wurde eine Herabstufung erwartet. Denn im Vorfeld zogen die Renditen der Staatsanleihen an, was mit entsprechenden Kursverlusten verbunden ist. Bislang hat Fitch Italien mit „BBB“ bewertet. Das sind zwei Stufen über dem Ramschstatus. Dort steht das Land auch bei Standard&Poor’s, während Moody’s mit „Baa3“ schon am untersten Ende angelangt ist, was noch als investitionswürdig (Investment Grade) gilt.

Dieser Status ist an den Finanzmärkten vor allem für Staatsanleihen von hoher Bedeutung. Denn institutionelle Investoren sind entweder gesetzlich oder nach eigenen Kriterien dazu verpflichtet, nur Anleihen mit dieser Qualität zu halten. Hinzu kommt, dass Staatsanleihen nur dann als Sicherheit für Finanzierungsgeschäfte eingesetzt werden können, wenn sie ein ausreichend gutes Rating haben. Die Europäische Zentralbank (EZB) verlangt mindestens ein Investment-Grade-Rating, damit die Papiere von den Banken in Finanzierungsgeschäften als Pfand eingesetzt werden können. Verliert Italien diesen Status, dann werden die Staatsanleihen auch für die Investoren wertloser. Das würde die Finanzierung des hochverschuldeten Staates an den Kapitalmärkten erschweren.

Die Investoren werden nervös: „Im Vergleich zu Griechenland stellt Italien für den Euroraum ein systemisches Risiko dar“, sagte Laurent Clavel, leitender Volkswirt beim französischen Vermögensverwalter Axa Investment Managers, im Gespräch. Er kann die Nervosität an den Märkten nachvollziehen, weil die Probleme Italiens mit hoher Staatsverschuldung und geringem Wachstum auch die restliche Währungsunion betreffen. „Nur sind sie in Italien akuter“, fügt er hinzu. Die Staatsverschuldung ist seiner Ansicht nach zu hoch, selbst ein Schuldenschnitt würde wenig bringen, wie das Beispiel Griechenland gezeigt habe. Die EZB habe mit ihren Anleihekäufen etwas Zeit gekauft, aber nun neige sich der Zyklus dem Ende zu, so Clavel.

Nach den aktuellen Perspektiven kann Italien in diesem Jahr weder seine Ziele für das Wirtschaftswachstum, noch die Ziele für Haushaltsdefizit und Schuldenabbau einhalten. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sagt, seine Regierung werde 2019 ein reales Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1 Prozent erzielen. Dagegen hält die EU-Kommission nur ein Wachstum von 0,2 Prozent für realistisch. Der in London lehrende italienische Ökonom und Wirtschaftsberater Lorenzo Codogno sagt Italien einen Rückgang des BIP von 0,5 Prozent voraus. Ursachen für die Rezession sind nicht nur die schwächere internationale Konjunktur, sondern viele hausgemachte Faktoren. Die Regierung der Fünf-Sterne-Protestbewegung und der rechtspopulistischen Lega hat aus ideologischen und politischen Gründen viele große Infrastrukturprojekte gestoppt, obwohl dafür bereits Mittel vorhanden sind. Mehrere der größten Baukonzerne des Landes stecken in Vergleichs- oder Konkursverfahren. Zugleich sorgen Zweifel am Verbleib Italiens im Euro und an der Wirtschaftspolitik der Regierung für einen kräftigen Rückgang der Investitionen.

Haushalt 2020 als unüberwindliches Hindernis

Die Haushaltsziele sind unter diesen Umständen nicht zu erreichen. Dabei hatte die Regierung gegenüber der EU-Kommission ein Haushaltsdefizit von 2,04 Prozent des BIP versprochen, statt der ursprünglich angestrebten 2,4 Prozent. Von Haushaltskorrekturen im laufenden Jahr will Ministerpräsident Conte jedoch nichts wissen. Zugleich sind die Ausgaben für die Wahlversprechen Bürgergeld und Frührente auf optimistische Weise kleingerechnet worden. Der Haushalt 2020 erscheint derzeit als unüberwindliches Hindernis, weil dann selbst zum Erreichen optimistisch gerechneter Perspektiven Mehrwertsteuererhöhungen oder Korrekturen von 23 Milliarden Euro notwendig werden.

Das Regierungsversprechen einer Reduzierung der Schulden – von 133 Prozent des BIP Ende September 2018 – erscheint allein wegen der Zweifel um das Wachstum und das Defizit nicht erreichbar. Doch beim Thema Schulden schien die Regierung schon von vorneherein wenig glaubwürdig. Denn sie behauptete, sie könne 2019 Privatisierungen von 1 Prozent des BIP oder 18 Milliarden Euro erreichen. Dabei will die Regierung keine Aktien an großen Unternehmen verkaufen, sie plädiert zudem für mehr Staatswirtschaft, etwa durch Beteiligungen an Alitalia oder ein staatliches Telefonnetz.

Zuletzt hatten die zwei größten italienischen Banken, Unicredit und Intesa Sanpaolo, mit Milliardengewinnen überrascht. „Die Aussichten in dem Sektor haben sich insgesamt nicht verschlechtert, da in den letzten Monaten erhebliche Fortschritte in der Reduzierung notleidender Kredite erzielt wurden“, sagt Commerzbank-Fachmann Christoph Rieger. Seit ihrem Höchststand vor zwei Jahren hätten sich die faulen Kredite mehr als halbiert; allein im vierten Quartal, als Italiens Wachstum negativ war, seien sie um 20 Prozent gesunken. Trotzdem sieht Rieger mehrere kleinere Banken in Schwierigkeiten, wie die staatliche Rettung der Genueser Banca Carige gezeigt hat. Italiens Banken sind die wichtigsten Käufer italienischer Staatsanleihen.