Auf Lokal- und Provinzebene schreitet die Schariasierung ungehindert voran, und auch der gemäßigte Präsident verbündet sich mit einem Fundamentalisten: Islamistische Eiferer rüsten für die indonesischen Wahlen.

Manchmal sprechen die moderaten Kräfte ein nicht weniger deutliches Urteil über den Stand einer Gesellschaft als ihre offen intoleranten Gegner. Im April stehen in Indonesien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Auf einer Veranstaltung am Nationaldenkmal verprügelten vor wenigen Tagen islamistische Unterstützer von Prabowo Subianto, dem Gegenkandidaten des amtierenden Präsidenten Jocko Widodo, Journalisten. Ein literarisierender Aktivist las dazu ein Gedicht vor, in dem er Allah dazu aufforderte, seiner Seite den Sieg zu bringen, da sonst „niemand mehr zu ihm beten“ würde. So weit alles wie erwartet.

Bemerkenswerter war, wie ein Funktionär der als moderat geltenden muslimischen Massenorganisation NU diese Aussage des „Dichters“ kritisiert hat: Beide Präsidentschaftskandidaten seien Muslime. Es sei also nicht zu befürchten, dass bei der Niederlage des einen oder des anderen Allah ohne Gebete bliebe. Wenn ein Nichtmuslim kandidierte, bestünde diese Gefahr sehr wohl, muss man das wohl interpretieren. Tatsächlich ist im multireligiösen, aber zu knapp neunzig Prozent muslimischen Indonesien die Ansicht, dass Muslime nur muslimische Politiker wählen dürfen, innerhalb weniger Jahre von der Obsession einiger Radikaler zu einer weithin geteilten Überzeugung geworden.

Es liegt ein dezidiertes Gefühl von Endspiel über Indonesien, kurz vor dem islamistischen Schachmatt. Yenni Wahid, eine moderate Muslimin und Tochter eines früheren Staatspräsidenten, hat es auf einer Veranstaltung im benachbarten Singapur so formuliert: Die kommende Wahl sei eine zwischen dem „Leben“ und einer „Scharia-Republik Indonesien“. Womöglich aber verharmlost selbst diese drastische Formulierung die Lage noch. Denn obwohl Indonesien seit 2014 von einem nicht fundamentalistischen Präsidenten, eben Widodo (den Yenni Wahid unterstützt), regiert wird, schreitet die Schariasierung des Landes durch Hunderte Gesetze auf Lokal- und Provinzebene schon jetzt ungehindert voran.

Eine Gesellschaft, die alle Maßstäbe verliert

Ein Vorstoß der Widodo-Regierung gegen solche Gesetze ist 2017 vom Verfassungsgericht verhindert worden. Und bei den Präsidentschaftswahlen im April konkurrieren nun vier Politiker (die Präsidentschaftsbewerber und deren Stellvertreter) miteinander, von denen drei proislamistisch sind. Das heißt, sie unterstützen fundamentalistische Interpretationen des Islams oder zeigen schon seit langem Sympathie für diese. Widodo ist der Einzige der vier, dem das nicht nachgesagt werden kann. Gleichzeitig ist aber auch er nun mit einem fundamentalistischen Geistlichen verbündet, seinem eigenen Vize-Kandidaten. Unter Widodos Präsidentschaft ist die Zahl der Verurteilungen wegen Blasphemie weiter in die Höhe gegangen. In die „unabhängige Justiz“ wolle er sich nicht einmischen, so Widodo.

Mit anderen Worten: Auch wenn der gegenwärtige Präsident vielleicht die letzte Hoffnung auf ein nicht-islamistisches Indonesien ist, sollte man auf diese Hoffnung nicht zu sehr setzen. Erst im Januar wollte Widodos Regierung als Wahlkampfgeschenk den radikalen Prediger Bakar Bashir freilassen, der als Kopf hinter den Terroranschlägen von Bali im Jahr 2002 gilt, die mehr als zweihundert Menschen das Leben ge kostet haben. Bakar Bashir weigert sich zwar nach wie vor, die semisäkulare, multireligiöse Verfassung Indonesiens anzuerkennen, aber begnadigt werden sollte er dennoch. Ein Regierungssprecher verkündete gar, damit solle dem Eindruck entgegengewirkt werden, die Widodo-Regierung führte einen Krieg gegen islamische Geistliche. Erst auf Druck Australiens, aus dem der größte Teil der Opfer der Anschläge stammte, ruderte man in Djakarta zurück. Nach Moderation oder zumindest klarer Trennung zwischen gewalttätigem Islamismus, und staatlich sanktioniertem Mainstream-Islam sah das nicht aus. Eher nach einer Gesellschaft, die alle Maßstäbe dafür verliert, was moderat und was radikal ist.

In weniger als einer Generation verschwunden

Auch die bevölkerungsreichste Provinz Indonesiens, West-Java, wird seit einem halben Jahr von einem sogenannten moderaten Hoffnungsträger regiert, Ridwan Kamil. Die Rundfunkkommission der Provinz hat gerade eine ganze Reihe von westlichen Popsongs, unter anderem von Ed Sheeran und Ariana Grande, auf den Index gesetzt; sie dürfen von Radiosendern nur noch zwischen 22 Uhr abends und 3 Uhr morgens gespielt werden. Und Human Rights Watch weist darauf hin, dass sich in West-Java etwas noch viel Bedrohlicheres entwickele: Lokalverordnungen beabsichtigen, Listen bi- und homosexueller Männer zu erstellen und an staatliche Behörden zu übergeben. Schul- und Universitäts-Curricula sollen derart geändert werden, dass sie „Hass gegen LGBT“, also gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle lehren.

Indonesien galt einmal als Vorzeigeland des Islams, als ein Beispiel für die Verbindung von Islam und Demokratie. Wie konnte es dann zu alldem kommen? Die ehrliche Antwort muss lauten, dass Indonesien nie gleichzeitig moderat und demokratisch war. Indonesien war religiös moderat unter dem längsten Teil der Diktatur Suhartos, und je länger das Land seit deren Sturz im Jahr 1998 demokratisch ist, desto weniger gemäßigt ist es geworden. Einen noch gravierenderen Einwand gegen die These vom Vorbildcharakter Indonesiens formuliert Alexander Arifianto, ein Experte für den indonesischen Islam, im Gespräch mit dieser Zeitung: Der moderate Charakter des Landes bis in die neunziger Jahre hinein habe von den „Abangan“ hergerührt – sehr unorthodoxen Muslimen, die einem synkretistischen Islam mit hinduistischen und animistischen Elementen pflegen und es mit den Hauptgeboten der Religion nicht so ernst nahmen. Die Abangan hatten über lange Zeit das Leben vor allem auf der Hauptinsel Java bestimmt und waren auch unter den Eliten stark vertreten. Aber angesichts des fundamentalistischen Ansturms seien sie in weniger als einer Generation verschwunden und mit ihnen der gemäßigte Charakter der indonesischen Gesellschaft, sagt Arifianto.

Angst vor Blasphemie-Paragraphen und Schlägertruppen

Präsident Joko Widodo hatte wie erwähnt durchaus versucht, gegen den muslimischen Radikalismus vorzugehen. So hat er die Organisation Hizb ut-Tahrir verboten, die Nationalstaaten durch ein globales islamisches Kalifat ablösen möchte. Diese Organisation war vor allem im Schul- und Hochschulbereich sehr erfolgreich, und ihre Anhänger unterrichten heute weiter; kein einziges Mitglied ist festgenommen worden. Rechtliche Möglichkeiten, gegen radikale Predigten vorzugehen, sind theoretisch gegeben: Nach Ansicht einer Reihe von Experten wäre eine strikte Kontrolle der dakwah, der Verbreitung religiöser Inhalte, die einzige Chance, das Abgleiten Indonesiens in den Radikalismus noch aufzuhalten. Aber die legalen Mittel werden nicht genutzt. Der indonesische Präsident habe Angst davor, als antimuslimisch zu gelten, sagt Alexander Arifianto. „Und noch mehr fürchtet er, als antimuslimisch und antidemokratisch zu gelten, beides zur gleichen Zeit.“

Tatsächlich kritisierte unter anderem Amnesty International sofort nach dem Verbot von Hizb ut-Tahrir, dieses Vorgehen wäre undemokratisch. Amnesty, aber auch westliche Wissenschaftler haben fast jeden Zug der aktuellen Regierung gegen den Islamismus als autoritär denunziert. Die meisten westlichen Akademiker und NGOs, indonesische sowieso, tun sich dagegen äußerst schwer damit, den Islamismus zu kritisieren, selbst dort, wo er Minderheiten unmittelbar bedroht. Sie reden lieber von einer Instrumentalisierung von Hass durch Politiker, obwohl diese gar nichts instrumentalisieren könnten, wenn religiöse Hetze nicht zuvor die Basis dafür gelegt hätte.

In Indonesien selbst wiederum ist es kaum möglich, selbst schlimmste Auswüchse einer politisierten Religion öffentlich zu kritisieren. Zu sehr muss man den Blasphemie-Paragraphen fürchten, zu sehr die Schlägertruppen der Islamisten. „Wir sind so allein“, sagt Made Supriatma, ein progressiver Akademiker: „Selbst die Situation unter der Suharto-Diktatur war besser. Zumindest hatten wir Aktivisten und Menschenrechtler damals Stimmen, wir hatten Alliierte. Und jetzt?“