Die USA fordern von den Herkunftstaaten der IS-Kämpfer, diese wieder aufzunehmen. Das löst dort große Sorge aus. Ein Überblick über den Umgang mit den Anhängern des Terrorregimes – in den USA, Großbritannien, Frankreich, Belgien und Russland.

Wie sollen die Heimatstaaten von IS-Kämpfern mit ihnen umgehen, jetzt, da das Kalifat gefallen ist und die USA sich zurückziehen aus Syrien? Die USA baten ihre europäischen Verbündeten die über 800 in Syrien inhaftierten Kämpfer des Islamischen Staates zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Mit dieser Forderung hatte der amerikanische Präsident am 17. Februar die aktuelle Debatte ausgelöst. Andernfalls müssten die USA sie „freilassen“. Nicht nur in Deutschland hat Trump heftige politische Debatten über den Umgang mit den Rückkehrern entfacht.

USA

Was die USA von den EU-Staaten fordern, halten sie selbst nicht ein. Hoda Muthana, 24 Jahre alt, heiratete, nachdem sie 2014 Alabama verlassen hatte, zwei IS-Kämpfer in Syrien, die beide ums Leben kamen. Sie schloss sich dem Islamischen Staat an und forderte zur Gewalt gegen die USA auf. Jetzt lebt sie in einem Flüchtlingslager, sagt, sie bedauere ihre IS-Propaganda, will zurück in die USA. Muthana dürfe nicht in die USA zurückkehren, teilte Trump am Mittwoch mit.

Muthana, die einen eineinhalbjährigen Sohn hat, sei „keine US-Staatsbürgerin“, habe keinen gültigen US-Reisepass, argumentiert Außenminister Mike Pompeo. So gebe es keine rechtliche Grundlage, sie in die Vereinigten Staaten einreisen zu lassen. Genau das aber ist strittig.

Muthana sei US-Staatsbürgerin, sagt ihr Anwalt, sie sei in den USA geboren und habe vor ihrem Beitritt zum IS einen gültigen Pass besessen. Ist sie jetzt also staatenlos? Das wäre zumindest nach Trumps Logik der Fall. Der nämlich hatte als designierter Präsident den Entzug der Staatsbürgerschaft für das Verbrennen amerikanischer Flaggen gefordert. Juristen wiederum sagen, man könne nicht einfach die Staatsbürgerschaft entziehen.

Im Januar verwiesen vier republikanische Senatoren in einem Brief an Trump auf die von den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) inhaftierten IS-Kämpfer. Diese dürften keineswegs freikommen, schrieben die Senatoren, unter ihnen Marco Rubio (Florida) und Ted Cruz (Texas). Sie forderten Trump auf, „die schlimmsten dieser IS-Kämpfer“ in das amerikanische Gefangenenlager Guantánamo auszufliegen.

Trump selbst hatte im vorigen Jahr in einer Exekutivorder Militär und Geheimdiensten gestattet, weitere Häftlinge nach Guantánamo zu verbringen, sofern es dem Gesetz entspreche und notwendig sei, um das Land zu schützen. Er bezog das damals ausdrücklich auf den Kampf gegen den IS.

Frankreich

Bis US-Präsident Donald Trump Mitte Dezember den Abzug seiner Truppen aus Syrien ankündigte, standen die Franzosen auf einem klaren Standpunkt: Dschihadisten sollten nicht zurückkehren dürfen, sondern dort verurteilt werden, wo sie ihre Verbrechen begangen haben. Nur bei Kindern hat man eine Ausnahme gemacht. Drei Französinnen sind im Irak zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.

Durch den Truppenabzug der Amerikaner und die Drohung der Kurden, die Gefängnisse zu öffnen, wurden die Franzosen zum Umdenken gezwungen. Es ist vor allem die Angst davor, dass gefährliche Dschihadisten freigelassen werden könnten, die zur Kehrtwende geführt hat.

Offiziell ist von 130 Staatsbürgern die Rede, die in Gefängnissen und kurdischen Camps festgehalten werden. Etwa 30 davon sind Männer. Von den zwei Dutzend Frauen wird die Hälfte als gefährlich eingestuft.

Die Mehrheit der 130 Personen sind Kinder. Ihre Zahl wird auf 70 bis 80 geschätzt, die meisten sind jünger als sieben. Für sie wird derzeit geklärt, ob sie von Großeltern oder Verwandten aufgenommen werden können. Die Suche nach Gastfamilien erweist sich bereits als kompliziert.

Unklar ist derzeit, ob die Dschihadisten mit amerikanischer Hilfe, einer internationalen Luftbrücke oder mit vom Militär begleiteten Chartermaschinen zurückgeführt werden. Zurzeit werden alle Optionen erwogen. Im Vordergrund steht vor allem der Gedanke, keine juristischen Fehler machen zu wollen.

Frankreichs Innenminister Christoph Castaner hat die neue Doktrin mit einem Satz begründet, der für heftige Debatten gesorgt hat: „Sie sind in erster Linie Franzosen, dann erst Dschihadisten.“ Ein konservativer Oppositionspolitiker konterte sofort: „Ihr Platz ist nicht in Frankreich.“ Damit drückte er aus, was auch drei Viertel der Franzosen denken. Meinungsumfragen zeigen, dass über 80 Prozent der Befragten gegen eine Rückkehr der Dschihadisten sind, die in Frankreich schlicht als Staatsfeinde gelten.

Großbritannien

Das Gesetz über britische Nationalität, „The British Nationality Act“ von 1981, gibt dem Innenminister das Recht, bestimmten Bürgern ihre Nationalität abzusprechen, also sie praktisch von der Insel auszuschließen, wenn das „zuträglich ist für das Gemeinwohl“.

Laut der Deklaration der Menschenrechte von 1948 darf er die betreffende Person aber nicht staatenlos machen, muss also attestieren können, dass sie gleichzeitig einen Anspruch auf eine andere Nationalität hat oder eine solche besitzt.

Das ist der Kern der gegenwärtigen Kontroverse um die 19-jährige Shamima Begum, die vor vier Jahren zusammen mit zwei anderen Mitschülern ihrer Londoner Oberschule nach Syrien durchbrannte, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen, der international geächteten Terrororganisation.

Dort heiratete sie einen holländischen IS-Kämpfer, wurde nach eigenen Aussagen Zeuge von Gräueltaten und findet sich jetzt mit ihrem vor wenigen Tagen geborenen Sohn in einem kurdischen Flüchtlingslager wieder, mit dem Wunsch, nach Großbritannien zurückzukehren.

Das aber will Innenminister Sajid Javid ihr verweigern, indem er ihr Anfang der Woche die britische Nationalität aberkannte. Javid behauptet, als Kind einer bengalischen Mutter habe Shamima Begum nach dem Grundsatz des „ius sanguinis“, dem Abstammungsprinzip, Anspruch auf die Staatsbürgerschaft von Bangladesch – was der Außenminister des Landes heftig bestritt. Man hätte ihr also die britische Staatsangehörigkeit nicht nehmen dürfen, denn sie sei jetzt staatenlos, argumentieren die Kritiker.

Richtiger wäre es, sie wie auch andere rückkehrwillige britische IS-Kämpfer als in England geboren dort vor Gericht zu stellen und ihre Schuldhaftigkeit untersuchen zu lassen. Die Familie der jungen Frau hat gegen das Diktum der Politik Einspruch erhoben. Man erwartet jetzt ein langwieriges Prozedere durch die britische Justiz.

Die Familie Begum prüft auch alle legalen und praktischen Optionen, um das neugeborene Baby Begums nach London zu holen. Ihm steht nach rechtlicher Einschätzung die britische Staatsbürgerschaft hingegen zu – Shamima Begum brachte ihn zur Welt, kurz bevor ihr die Staatsbürgerschaft entzogen wurde.

Belgien

Belgien hat einen besonders hohen Bevölkerungsanteil an Dschihadisten. Die womöglich bevorstehende Rückkehr von IS-Kämpfern in ihre Heimat sorgt daher schon seit Langem für Nervosität im Land. Derzeit befinden sich nach Erkenntnissen der Nachrichtendienste mindestens vier IS-Kämpfer aus Belgien in kurdischen Gefängnissen im Norden Syriens, außerdem sind die Personalien von 17 inhaftierten belgischen Frauen bekannt.

Die Anzahl ihrer Kinder schätzen die Dienste auf rund 30. Insgesamt wurden von den rund 400 belgischen Dschihadisten Ende 2018 noch rund 150 im Irak und in Syrien vermutet. Einigkeit herrscht in Belgien derzeit nur darüber, dass Kinder unter zehn Jahren ohne Wenn und Aber zurückgeholt werden sollen.

Voraussetzung ist allerdings, dass ihre belgische Abstimmung zweifelsfrei belegt ist und in Belgien lebende Familienangehörige Ansprüche geltend machen. Für die Mütter gilt die Rückkehrgarantie also nicht. Schon ab elf Jahren sieht es auch bei Kindern anders aus. Dann lassen die Behörden jeden Einzelfall prüfen, ebenso bei Erwachsenen.

Für Inhaftierte über 18 Jahren wünscht sich Belgien eine internationale Gerichtsbarkeit, um Kämpfer zu verurteilen, die entweder von der irakischen Regierung oder dem arabischen Bündnis festgenommen wurden. Eine Rücknahme von IS-Angehörigen verweigert Belgien allerdings nicht grundsätzlich. Justizminister Koen Geens von der konservativen CD&V will zusammen mit anderen EU-Ländern eine Lösung finden, um IS-Kämpfer zurückzuholen.

Er sieht darin das geringste Sicherheitsrisiko. „Wenn sie freigelassen werden, wissen wir nicht, was mit ihnen passiert. Kontrolle ist besser als völlige Freiheit.“ Auch von einem Entzug der Staatsbürgerschaft hält er nichts, weil damit das Problem nicht gelöst wäre. „Wenn man diesen Menschen die belgische Nationalität entzieht, bedeutet das noch lange nicht, dass sie nicht trotzdem nach Belgien zurückkehren. Viele haben hier Familie.“

Theo Francken hingegen, Ex-Staatssekretär für Asyl und Migration, würde IS-Angehörigen mit doppelter Staatsbürgerschaft am liebsten umgehend den belgischen Pass abnehmen. „Dann ist das alles nicht mehr unser Problem.“ Doch Franckens rechtsnationale N-VA hat sich im Dezember aus der Regierungskoalition verabschiedet und daher derzeit nichts mehr zu sagen.

Erst im Mai sind Neuwahlen, bis dahin wird Belgien geschäftsführend regiert. Große Initiativen sind deshalb in der Rückkehrerfrage nicht zu erwarten. Allerdings hat Ministerpräsident Charles Michel mit der britischen Regierungschefin Theresa May eine enge, koordinierte Vorgehensweise vereinbart.

Wie schwierig die rechtliche Lage ist, zeigt ein Urteil von Ende Dezember. Ein Brüsseler Gericht entschied, dass das Land zwei junge Belgierinnen und ihre sechs Kinder zurückholen muss. Andernfalls drohten 5000 Euro Strafe am Tag – pro Kind. Die Frauen sind im Lager al-Hol inhaftiert. Damit wurde ein früheres Urteil revidiert, das belgische Behörden als nicht verantwortlich für die Frauen und ihren Nachwuchs erklärt hatte. Die Kinder sollen der Obhut von Familien übergeben, die Frauen verhaftet werden.

Russland

In Russland gibt es keine öffentliche Diskussion über IS-Rückkehrer – jedenfalls nicht über Männer. Dabei haben sich aus Russland besonders viele, meist junge Menschen der Terrororganisation angeschlossen. Die Lage im Falle der zumeist aus dem russischen Kaukasus stammenden IS-Kämpfer ist eindeutig: Einreisesperren gibt es nicht, wer zurückkommt, bekommt eine Gefängnisstrafe.

Mehr als tausend in Russland aufgegriffene Rückkehrer wurden in den vergangenen Jahren vor Gericht gestellt. Wie viele russische Staatsbürger etwa im Irak im Gefängnis sind, ist nicht bekannt. Vor vier Jahren schätzten Moskaus Geheimdienste die Zahl der IS-Kämpfer aus Russland auf etwa 3000.

Für Debatten sorgt allerdings die Situation der Frauen und Kinder der IS-Kämpfer. Genaue Zahlen liegen nicht vor, russische Menschenrechtler gehen von bis zu 1700 Frauen mit teils mehreren Kindern aus. Das unter anderem vom Oberhaupt der Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow lancierte Rückkehrprogramm begann vor mehr als zwei Jahren.

Bis Ende 2017 hat Russland 23 Frauen und 68 Kinder aus Syrien und dem Irak zurückgeholt. Zuletzt hat Moskau im Dezember 30 Kinder aus dem Irak repatriiert. Die Rückholaktionen von IS-Frauen kamen im vergangenen Jahr allerdings zum Erliegen, zu groß ist der Widerstand der russischen Geheimdienste geworden. Ein prominenter Gegner des Programms ist der FSB-Chef Alexander Bortnikow.

Vor Strafverfolgung in Russland sind die bislang zurückgeholten IS-Frauen nicht geschützt: In Tschetschenien und Dagestan wurden mehrere Fälle von Frauen bekannt, die gleich am Flughafen vom FSB festgenommen wurden und später Gefängnisstrafen von bis zu acht Jahren bekamen – ausgesetzt bis zum 14. Geburtstag ihrer jüngsten Kinder.

Zur Rückkehr der IS-Frauen hat sich Kremlchef Wladimir Putin bislang nicht geäußert und nur die Repatriierung von Minderjährigen explizit unterstützt.