Die USA werden in Kürze Europas Versicherung gegen einen Nuklearkrieg aufkündigen: den INF-Vertrag. Das ist Amerikas Antwort auf Russlands neuen Mittelstrecken-Marschflugkörper. Der Nato droht eine Zerreißprobe, Deutschland eine Aufrüstungsdebatte.

Noch vier Wochen, dann ist ein wichtiges Erbe von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow verspielt. Im Dezember 1987 hatten der damalige US-Präsident und der sowjetische Generalsekretär in Washington einen Vertrag unterschrieben, der kein geringeres Ziel hatte, als „die Gefahr eines für die ganze Menschheit verheerenden Atomkriegs“ zu verringern, wie es in der Präambel heißt.

Das ein halbes Jahr später in Moskau in Kraft gesetzte Abkommen sieht die Beseitigung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometern vor. Besitz, Produktion und Tests dieser Intermediate Range Nuclear Forces, kurz INF, wurden verboten, existierende Waffensysteme verschrottet – ein historisches Rüstungskontrollabkommen.

Der INF-Vertrag wurde auf unbegrenzte Zeit geschlossen, wie es in Artikel 15 heißt. Doch der Paragraf führt weiter aus: „Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch außergewöhnliche Ereignisse eine Gefährdung ihrer höchsten Interessen eingetreten ist.“ Der amtierende US-Präsident Donald Trump entschied im Oktober, dass es solche Ereignisse gibt – und nach anfänglichem Widerspruch stimmten ihm die Nato-Verbündeten zu, Deutschland eingeschlossen.

Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste hat Russland ein neues Waffensystem entwickelt und mittlerweile mehrere Bataillone seiner Armee mit jeweils 24 nuklearfähigen Marschflugkörpern des Typs 9M729 ausgestattet. Die von der Nato SSC-8 getauften Flugkörper sollen landgestützt auf mobilen Startrampen montiert sein, eine Reichweite von 2600 Kilometern haben und europäische Städte in wenigen Minuten erreichen können. Trump bewertet die neuen Atomraketen als Verschiebung des strategischen Gleichgewichts zugunsten Russlands und damit als eine ernsthafte militärische Bedrohung.

Am 20. Oktober 2018 kündigte der Präsident an, den INF-Vertrag deshalb beenden zu wollen. Er werde es nicht hinnehmen, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Nevada, dass sich Moskau neue Waffen zulege, „während es uns nicht erlaubt ist“.

Seitdem sind hochrangige US-Diplomaten in Europas Hauptstädten unterwegs, um diese Ankündigung einzuordnen. Es handle sich nicht um eine der üblichen Kurzschlusshandlungen ihres Staatsoberhauptes, so die Botschaft, sondern um den Endpunkt einer Entwicklung, die bereits in der Amtszeit von Barack Obama begonnen habe.

Seit Mai 2013 habe Washington Moskau mehrere Dutzend Male in unterschiedlichsten Formaten aufgefordert, sich wieder an den INF-Vertrag zu halten. Man habe den Russen detaillierte Informationen hinsichtlich ihrer Verstöße vorgelegt, unter anderem die interne Bezeichnung für das Gestell der mobilen Abschussvorrichtung, die Namen der Unternehmen, die an der Entwicklung des Flugkörpers beteiligt sind, die Koordinaten von Tests – und sogar „der russischen Versuche, den Charakter des Programms zu verschleiern“.

Weil alle diese Gespräche erfolglos blieben – Moskau räumt die Existenz des Raketensystems zwar mittlerweile ein, behauptet aber, die Marschflugkörper könnten nicht weiter als 500 Kilometer fliegen –, will Trump seiner Ankündigung nun Taten folgen lassen. Auf Drängen der europäischen Nato-Partner hatte der Präsident sich Anfang Dezember bereit erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin ein letztes Ultimatum von 60 Tagen zu gewähren, um die Zerstörung der SSC-8 zuzusagen.

Diese Frist läuft Anfang Februar ab; dann werden die im INF-Vertrag vorgesehen Mechanismen greifen: Washington wird seine „Rücktrittsentscheidung der anderen Vertragspartei sechs Monate vor dem Rücktritt“ per förmlicher Note übermitteln. Damit wäre das Abkommen im Diplomatenjargon „suspendiert“. Im September wäre es dann Geschichte, nach knapp 32 Jahren.

Die Leidtragenden sind die Europäer. „Der INF-Vertrag hat Jahrzehnte unmittelbar zur Sicherheit hier in Europa beigetragen. Er ist explizit auf die Sicherheit Europas ausgerichtet“, sagt Außenminister Heiko Maas (SPD). „Deshalb hat er weiter eine besondere Bedeutung für uns in Deutschland.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein Norweger, wird noch deutlicher: „Deutschland und die anderen europäischen Alliierten sind keine Vertragsparteien, aber letztlich geht es um Europa, weil diese Marschflugkörper nur europäische Städte erreichen können. Sie erhöhen damit das Risiko eines begrenzten Atomkrieges in Europa.“ In der verbleibenden Zeit müsse es höchste Priorität haben, Russland wieder zur Vertragstreue zu bewegen.

„Der Schlüssel, um den INF-Vertrag zu bewahren, liegt in Moskau“, sagt auch Maas. „Russland hat den Vertrag gebrochen, indem es einen verbotenen Marschflugkörper entwickelt und in seine Streitkräfte eingeführt hat. Wenn Russland den Vertrag bewahren will, muss es diese jetzt überprüfbar abrüsten.“

Nur: Warum sollte in den verbleibenden vier Wochen und den anschließenden sechs Monaten gelingen, was seit 2013 nicht geglückt ist? Die Bundesregierung stellte mit den anderen Nato-Partnern bereits vor fünf Jahren in einem Kommuniqué fest, dass der INF-Vertrag durch Russland „verletzt“ werde.

Man wusste also, dass das Abkommen nur noch formal existiert, beschränkte sich aber auf drängende Bitten an die USA, den Konflikt nicht öffentlich zu machen. Unter dem Diplomaten Obama, der hinter den Kulissen mit Moskau sprechen ließ, hat das noch funktioniert – der Bauchpolitiker Trump aber hat sich der Idee verweigert, weiter gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

Die Nato wird jedenfalls auf eine Welt ohne INF-Vertrag reagieren müssen. „Wir müssen jetzt sorgfältig die möglichen Konsequenzen bewerten und die unterschiedlichen Handlungsoptionen analysieren“, sagt Generalsekretär Stoltenberg. Die Amerikaner werden laut US-Sicherheitsberater John Bolton mit der Produktion eigener neuer Mittelstreckenraketen beginnen. Für die Europäer stellt sich dann die Frage der Stationierung.

Weiter wird über eine Neujustierung des bislang auf Bedrohungen aus Nahost gerichteten Raketenabwehrschirms der Nato zu reden sein. Und auch die schon von Obama angeregte Modernisierung der veralteten amerikanischen Atomsprengköpfe, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Italien gelagert werden, wird auf der Agenda nach vorn rücken.

Das Problem: Die europäischen Gesellschaften sind darauf nicht vorbereitet, ihre Politiker scheuen Nachrüstungsdebatten wie der Teufel das Weihwasser. Laut einer aktuellen Studie des European Council on Foreign Relations gibt es nur einige wenige Länder wie Polen oder Rumänien, die trotz der wachsenden strategischen Instabilität noch vom Konzept nuklearer Abschreckung überzeugt sind.

Die Mehrheit der Staaten ist lediglich pragmatisch oder konformistisch eingestellt – oder eben kritisch wie die Niederlande und Deutschland. Wenn aber einige Bündnisstaaten eine Nachrüstung ablehnen, andere sie dagegen begrüßen, bedeutet das für die auf Einigkeit angewiesene Nato eine Zerreißprobe.

Was also tun? Außenminister Maas will im UN-Sicherheitsrat, in dem Deutschland seit Januar für zwei Jahre einen Sitz hat, „Fragen der Abrüstung und der nuklearen Nichtverbreitung prominent auf die Agenda“ setzen – also auch den INF-Vertrag. Im Außenamt vertraut man dabei auf den grundsätzlichen Willen Washingtons, das Abkommen fortzusetzen.

Während man sich da bei Trump nicht ganz so sicher ist, wird der nationale Sicherheitsberater Bolton, obschon ein alter INF-Kritiker, zweckoptimistisch als „Verteidiger der Nato“ eingeschätzt, der an Einigkeit im Bündnis und darum womöglich an Absprachen mit Moskau interessiert sei. „Der INF-Vertrag ist ein zentraler Pfeiler der Abrüstungspolitik“, sagt ein Diplomat, der mit der Materie befasst ist. „Darum müssen wir ihn retten.“

In Berlin gibt man allerdings zu, dass es bislang keinen Ansatz gibt, wie genau dies bewerkstelligt werden könnte. Denn der bilaterale Vertrag aus der Zeit des Raketenschachs zweier Weltmächte müsste transformiert werden in eine Gegenwart, in der auch China, Indien, Pakistan, Nordkorea, Iran und Israel über Mittelstreckenkapazitäten verfügen.

„Die Gewichte seit dem Kalten Krieg haben sich verschoben. Wir müssen neue, globale Transparenz- und Kontrollregeln erarbeiten“, sagt Maas. „Und deshalb setzen wir uns für eine Debatte ein, die auch Länder wie China und Indien mit einbezieht.“ Allerdings fehlt es an Ideen, wie man etwa China – dessen Raketenarsenal zu 95 Prozent aus Mittelstreckenraketen besteht – für einen multilateralen Vertrag erwärmen könnte. Auch gibt es keine Hoffnung, das von den USA geächtete Teheran in ein solches Agreement locken zu können.

Die Außenpolitiker im Parlament verlangen von der Regierung mehr Kreativität. „Eine Chance, den Vertrag in seiner derzeitigen Form zu retten, besteht in der Nutzung der darin festgelegten Konfliktlösungsmechanismen“, sagt Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Dazu gehöre vor allem die „besondere Verifizierungskommission“, die für den offenen Austausch über mögliche Vertragsbrüche angelegt sei. Dort könne man auch über die gemeinsame Sorge der USA und Russlands reden, „dass China und andere Länder mit Mittelstreckenraketen aufrüsten. Deren Eindämmung ist ein gemeinsames Interesse.“

Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, ein ausgebildeter Diplomat, sieht „noch nicht alle Möglichkeiten einer kooperativen Lösung ausgeschöpft“. So müsse die Bundesregierung auf die im Vertrag vorgesehenen „Vor-Ort-Inspektionen“ dringen, gleichzeitig die ständige Abrüstungskonferenz in Genf wiederbeleben.

Außerdem sei „jetzt Pendeldiplomatie nach dem Vorbild Hans-Dietrich Genschers nötig – der Außenminister muss zwischen Washington und Moskau hin- und herreisen, um unser Interesse zu erläutern, es zu vertreten und ihm, wenn möglich, Geltung zu verschaffen.“ Schließlich sei der INF-Vertrag „die wichtigste Versicherung gegen einen Nuklearkrieg in Deutschland“.

Allerdings räumt Lambsdorff ein: „Wenn Moskau und Washington keinen Nutzen mehr in dem Vertrag erkennen, wird er kaum zu retten sein.“ Womöglich sei es ratsam, die Großmächte energisch auf einen weiteren Eckpfeiler der Rüstungskontrolle hinzuweisen: den New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Trägersysteme für Nuklearwaffen. Der läuft 2021 aus. „In der Gesamtschau ergibt sich durchaus ein wirtschaftlicher und politischer Nutzen für beide Seiten, ein Wettrüsten zu vermeiden“, glaubt Lambsdorff.

Die Frage ist, ob Trump und Putin das auch so sehen. Sie nahmen zwar im Herbst 2017 Gespräche über die Verlängerung von New Start auf. Aber die US-Administration äußerte sich mehrfach kritisch über das Abkommen. Gewiss ist nur: Sollte auch dieser Vertrag scheitern, wäre die internationale Rüstungskontrolle auf den Status von Anfang der 80er-Jahre zurückgeworfen. Diese Zeit nannte man Kalten Krieg.