Als Horst Seehofer sein Konzept für schnelle Rückführungen vorstellte, war der Aufschrei groß. Das rot-grüne Hamburg hat nun eine solche Einrichtung. Doch die Verantwortlichen scheuen sich, sie so zu nennen. Ein exklusiver Einblick in Hamburgs „Ankunftszentrum“.

Wenn es um Horst Seehofer und seine Migrationspolitik geht, dann zucken sie hier im Gewerbegebiet im Hamburger Nordosten nur mit den Schultern: „Ob wir ein Ankerzentrum sind? Damit haben wir uns nie wirklich beschäftigt“, sagt Claudia Anders. Sie leitet die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Rahlstedt, jeder Migrant und Flüchtling, der nach Hamburg kommt, landet hier. Anders steht in einer geräumigen Halle zwischen langen Tischreihen, es gibt eine Kinderspielecke und viele Menschen, die sich um die wenigen Steckdosen im Raum gruppieren und ihre Smartphones laden.

Jeder der Bewohner wirkt wie eine eigene Insel, die ständig Richtung Heimat funkt und sendet. An einem der sogenannten Kompartiments, einem Gemeinschaftszimmer, in dem die Männer mit schlechten Bleibechancen schlafen, hängt ein Werbeplakat des Bundesinnenministeriums, das für eine Freiwillige Rückkehr wirbt, übersetzt auch in Arabisch oder Russisch. Die Einrichtung nennt sich „Ankunftszentrum“, aber in den Hallen schwingt auch viel Abschied mit.

Große Teile des Asylverfahrens an einem zentralen Ort durchführen – das ist das Alleinstellungsmerkmal des Ankunftszentrums. In vielen Punkten gleicht dieses Ankunftszentrum den Ankerzentren, die Horst Seehofer in seinem Masterplan Integration entworfen hat. Doch so nennen will es hier niemand. Mit gutem Grund.

Es beginnt mit den Besprechungszimmern. Auch hier sitzen Experten und Entscheider, die für das gesamte Verfahren zuständig sind. Sie registrieren, untersuchen und kategorisieren die Neuankömmlinge, wägen ihre Bleibechancen oder statten sie mit Tickets in eine neue Zukunft aus.

Der Warteraum: ausgelegt für bis zu 400 Menschen täglich

Seit Herbst vergangenen Jahres hat die Innenbehörde die Zügel angezogen. Nachdem die Menschen registriert wurden, zogen die Flüchtlinge früher schnell in Erstaufnahmen in die Bezirke um. Sie begannen Deutsch zu lernen und warteten gleichzeitig, ob ihre Anträge Erfolg haben würden. Seit dem 1. Oktober 2018 hat die Behörde verfügt, dass Personen, die schon in anderen EU-Ländern registriert wurden (sogenannte Dublin-Fälle), und Menschen aus sicheren Herkunftsländern im Ankunftszentrum bleiben müssen. Ausnahmen sind Familien mit schulpflichtigen Kindern. Keine Deutschkurse mehr, keine Integrationsmaßnahmen, dafür viele Menschen mit schlechter Bleibeperspektive, die auf engem Raum in Hallen über Monate zusammenwohnen. Das birgt Sprengstoff.

Doch die Bundesländer stehen unter Handlungsdruck. Trotz großer Anstrengungen: Die Abschiebezahlen bleiben niedrig, immer wieder scheitern Rückführungen auch, weil die Menschen nicht an ihrer Wohnadresse auffindbar sind. Das soll sich nun ändern. Alle Behörden an einem Ort, schnellere Entscheidungen und effizientere Rückführungen, das erhofft sich Hamburg. Auch wenn sich die Verantwortlichen dafür mit dem politisch heiklen Label als „Ankerzentrum“ herumschlagen müssen.

Seit die Behörde die Menschen in Rahlstedt behält, werfen Flüchtlingsinitiativen und Diakonie der Stadt vor, das Zentrum sei „integrationsfeindlich“, Privatsphäre ein Fremdwort, die Hallen im Industriegebiet ein Ort der Perspektivlosigkeit. Das Zentrum gehöre für sie zu den traurigsten, weil hoffnungslosesten Kapiteln der Dublin-Rückführungen, sagte die Flüchtlingsexpertin der Linken, Christiane Schneider, nachdem sie die Einrichtung besucht hatte. Wie ist es dort wirklich?

Wer als Flüchtling in Rahlstedt ankommt, landet in einer blank geputzten Ankunftshalle, wie ein Warteraum in einem Bezirksamt. Ausgelegt ist der für bis zu 400 Menschen täglich, an diesem Tag sind es nur ein paar dutzend Menschen, die auf den Klappstühlen warten. Vertreter des Gesundheitsamts Altona checken die Menschen medizinisch durch, die Sorge vor Krankheiten wie Masern oder Röteln ist groß: „Es gibt kranke Menschen, die sich buchstäblich noch mit letzter Kraft hierher schleppen“, sagt Claudia Anders. „Sie hoffen in Deutschland auf eine medizinische Behandlung.“

Weiter geht es zu einem Registrierzimmer, hier werden Fingerabdrücke genommen und innerhalb einer halben Minute mit einer europäischen Datenbank abgeglichen. Wessen Abdruck auftaucht, der wird automatisch zum Dublin-Fall und muss meistens mit einer Rückführung in ein anderes Land rechnen. In einem zweiten Gebäudekomplex sind die Menschen untergebracht, deren Asylverfahren läuft, aktuell etwa 400 Menschen. Hier arbeiten auch Experten verschiedener Behörden, es gibt Sportangebote, eine Lauf- und Fußballgruppe. Mitarbeiter der Arbeitsagentur beraten Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive, in einer der Hallen schlafen alleinreisende Männer, in der anderen Frauen und Familien, es sind kleine Zimmer, die nach oben offen sind. Es sind Bereiche mit nur wenig Privatsphäre, das ja, die Stimmung aber ist an diesem Tag ruhig.

Blick in die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Rahlstedt

Bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag müssen Flüchtlinge mit schlechten Bleibechancen an diesem Ort bleiben, eine Parallele zum Ankerzentrum. Bisher sind sieben dieser Einrichtungen seit August 2018 in Bayern an den Start gegangen. Claudia Anders, die Hamburger Leiterin, hat eine ganz eigene Meinung zu den Zentren: „Es gibt kein ausgearbeitetes Konzept dazu aus dem Bundesinnenministerium. Niemand weiß doch wirklich, was genau das Konzept beinhaltet. “ Der bisherige Umgang der anderen Bundesländer mit dem Thema gibt ihr recht. Die Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge ist Ländersache, nur Sachsen und das Saarland orientierten sich nach eigener Aussage bisher an Seehofers Idee.

Im rot-grün geführten Hamburg sträuben sich die Verantwortlichen an diesem Tag, das Wort „Anker“ in den Mund zu nehmen, absolut negativ besetzt sei der Vorschlag. Wer Ankerzentrum höre, denke an tausende Menschen, die an einem trostlosen Ort zusammengepfercht seien. Das treffe für ihre Einrichtung nicht zu, sagt die Leiterin Claudia Anders: „Vielleicht geht es für die Menschen nicht in Deutschland weiter, aber dafür in anderen europäischen Ländern wie Italien oder Schweden. Das ist eine Perspektive.“ Wer nur eine geringe Bleibechance hat, wessen Asylentscheidung schnell bevorsteht, der soll nicht erst in einem Viertel neu ankommen und dann wieder entwurzelt werden, so der Gedanke. „Wir bieten diesen Menschen bewusst keine Deutschkurse mehr an, weil wir keine falschen Hoffnungen wecken wollen“, sagt Claudia Anders.

Stattdessen können Menschen, die schon in einem anderen EU-Land ihre Fingerabdrücke gelassen haben, Einstiegssprachkurse in Italienisch oder Schwedisch belegen – je nachdem, in welchem Land sie schon registriert sind. Das Ziel sind schnelle Entscheidungen – sind diese nach sechs Monaten noch nicht gefallen, werden die Migranten doch auf die einzelnen Bezirke verteilt, wie früher.

Damit dies nicht passiert, hat die Stadt die Rückkehrberatung intensiviert, bald arbeiten acht Rückkehrberater im Zentrum. Greifen die Reformen schon? Zumindest die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist leicht angestiegen, im Dezember waren es 32, im Januar 54 Ausreisen, Hamburg ist zudem das einzige Bundesland, in dem die freiwilligen Ausreisen im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr anstiegen.

Bei wem die Abschiebung bevorsteht, der muss sich zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens in der Unterkunft aufhalten, viele der Rückführungen beginnen mitten in der Nacht. Das führe zu einem ständigen Gefühl der Unsicherheit, kritisieren Flüchtlingsinitiativen. Doch der Zeitpunkt hat schlicht organisatorische Gründe. Viele der Flüge starten von Frankfurt oder anderen weit entfernten Flugplätzen. Deshalb müssen die Menschen schon früh aus der Erstaufnahme abgeholt werden, um rechtzeitig mit dem Auto am Flughafen anzukommen.