Arbeitsagentur-Chef Detlef Scheele hat heute gute Arbeitslosenzahlen vorgelegt. Doch gleichzeitig teilte er auch in der Hartz-IV-Debatte aus – gegen Andrea Nahles und Robert Habeck. Interessant dabei: Scheele kommt selbst von der SPD.

Die Diskussion über eine Reform der Grundsicherung in Deutschland erhitzt weiter die Gemüter. Ungewöhnlich scharfe Kritik an der Debatte kam am Donnerstag vom Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele. Er nutzte die monatliche Pressekonferenz, um der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und dem Grünen-Ko-Vorsitzenden Robert Habeck die Leviten zu lesen – freilich ohne diese direkt beim Namen zu nennen.

Ihn ärgere einiges, was in den vergangenen Wochen zu lesen gewesen sei, sagte Scheele. Manches davon sei „unter der Gürtellinie“ gewesen. Beispielhaft nannte er das Thema Sanktionen. „Drangsalieren, das findet in den Jobcentern nicht statt.“

Diese deutlichen Worte sind in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen, weil sich Behördenleiter in der politischen Debatte üblicherweise zurückhalten, zum anderen, weil Scheele selbst SPD-Mitglied ist. Doch wie Nahles kürzlich die Situation in den mehr als 400 Jobcentern beschrieben hat, scheint ihm ordentlich gegen den Strich zu gehen. Nahles hatte geschrieben, es seien „oft gar nicht die Leistungen selbst, die für Verdruss sorgen, sondern die erfahrenen Demütigungen und Stigmatisierungen“.

Auch der Grünenpolitiker Habeck hatte konstatiert, das Hartz-IV-System sei „auf Demütigung ausgerichtet“. Solche Grundsatzurteile über die Jobcenter und damit über seine Kolleginnen und Kollegen wolle er nicht stehen lassen, sagte Scheele. Schon im Frühjahr hatte er sich mit einer eindringlichen Warnung in die Hartz-IV-Debatte eingeschaltet.

Scheele warnt vor Hartz IV-Ausstieg

Eindringlich warnte er nun auch am Donnerstag davor, aus Hartz IV auszusteigen. Zwar gebe es an einigen Stellen durchaus Reformbedarf, sagte Scheele. Die Bundesagentur für Arbeit habe dazu im Arbeitsministerium eine ganze Sammlung pragmatischer Vorschläge abgegeben. „Das heißt aber nicht, dass man gleich das ganze System der Grundsicherung abschaffen muss.“

Hierfür hatten sowohl Nahles als auch Habeck plädiert, wobei Habecks Vorschläge noch weitreichender sind. Er will komplett darauf verzichten, Beziehern von Arbeitslosengeld II Leistungen zu kürzen, wenn sie Termine nicht wahrnehmen oder zumutbare Arbeit ablehnen. Außerdem plädiert er dafür, dass Leistungsempfänger bis zu 100.000 Euro ihres Vermögens behalten können.

Arbeitslose müssen nicht jede Arbeit annnehmen

Drei Punkte stören Scheele in der Debatte besonders. Zum einen heiße es immer wieder, Arbeitslose müssten jede Arbeit annehmen und würden sogar in prekäre Beschäftigung gedrängt, sagte er. Tatsächlich sehe das Sozialgesetzbuch II vor, dass für Leistungsberechtigte erst einmal jede Arbeit zumutbar ist.

Scheele verwies jedoch darauf, dass im vergangenen Jahr der sogenannte Vermittlungsvorrang abgeschafft wurde. Selbst wenn ein Stellenangebot vorliegt, kann ein Arbeitsvermittler nun entscheiden, einen Arbeitslosen stattdessen in eine Umschulung zu schicken. Ziel ist dann ein Berufsabschluss. Mehr als 22.000 Menschen in Deutschland machen derzeit solch eine Umschulung. „Uns geht es um eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt“, betonte Scheele.

„Natürlich“ könne man sein Eigenheim behalten

Zweitens entstehe oft der Eindruck, dass einem alles genommen werde, wenn man in der Grundsicherung lande, sagte er. Dabei gebe es schon heute recht hohe Freibeträge. So darf jeder Leistungsempfänger 150 Euro je Lebensjahr als sogenanntes Schonvermögen behalten, mindestens aber 3100 Euro. Für eine vierköpfige Familie, die Eltern beide 45 Jahre alt, die Kinder 12 und 15, bedeute das fast 20.000 Euro.

„Das mag aus Sicht mancher Menschen nicht viel sein. Aber es kann sich sehen lassen, wenn andere das aus ihren Steuern bezahlen.“ Auch könne man „natürlich“ seine Eigentumswohnung oder sein Haus behalten. Als Richtwert für eine angemessene Größe gelten für eine vierköpfige Familie 120 Quadratmeter für eine Eigentumswohnung und 130 Quadratmeter für ein Eigenheim.

Arbeitslosenzahlen sinken

Punkt drei: die Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger. Nur 3 Prozent aller Leistungsempfänger würden im Monat sanktioniert, 97 Prozent nicht, sagte Scheele. „Und wenn man sich für Donnerstag um 15 Uhr verabredet, verstehe ich nicht, was drangsalierend daran sein soll, wenn man erwartet, dass derjenige auch kommt.“ Die Sanktionen sollte man „möglichst nicht in Frage stellen. Wir möchten den Kontakt zu unseren Kunden halten, weil wir ihnen helfen möchten.“

Darüber hinaus verwies der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größter Behörde auf die Erfolge der Hartz-Reformen. Sie zeigten sich auch in den aktuellen Monatsdaten. So sank die Zahl der Arbeitslosen auf 2,186 Millionen. Das waren 18.000 weniger als im Oktober und 182.000 weniger als noch ein Jahr zuvor. Besonders erfreulich sei, dass der größte Teil des Rückgangs – konkret 85 Prozent – auf die Grundsicherung entfalle. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinke derzeit sogar stärker als die der Arbeitslosen insgesamt. Die Arbeitslosenquote ging ebenfalls weiter zurück: um 0,1 Prozentpunkte auf nun 4,8 Prozent. Scheele: „Das ist ein schönes Ergebnis zu Weihnachten.“