Die Hisbollah ist die mächtigste Miliz des Nahen Ostens – und eines der größten Drogenkartelle der Welt. Trotzdem ist die Organisation in Deutschland nur eingeschränkt verboten. Dabei sind Verflechtungen mit arabischen Clans offensichtlich.

Wenn die Al-Mustafa-Gemeinschaft e.V. in Bremen in ihre Moscheeräume lädt, dann kann es voll werden. Bis zu 800 Menschen finden je nach Anlass an geschmückten Tischen Platz. Mal predigt ein Geistlicher vor der schiitischen Gemeinde, mal rezitieren Kinder Verse aus dem Koran, fast immer gibt es auch Musik. Ein funktionierendes Gemeindeleben, könnte man meinen.

Die meisten Mitglieder stammen aus dem Libanon. Über einige von ihnen ist recht viel bekannt, was vor allem daran liegt, dass der Bremer Verfassungsschutz ein Auge auf sie hat. Denn der arabisch-schiitische Kulturverein fungiert als Anlaufstelle für Anhänger der Hisbollah, der wohl mächtigsten Miliz des Nahen Ostens.

Im Libanon unterhält die schiitische Organisation, die wesentlich aus dem Iran finanziert wird, eine Art Pseudostaat – in direkter Nachbarschaft also zu ihrem erklärten Hauptfeind: Israel. Auf der libanesischen Seite der Golanhöhen hat die Hisbollah, die „Partei Gottes“, schätzungsweise 120.000 Raketen stationiert, die jede Stadt Israels treffen könnten. Dazu kommen 25.000 Mann unter Waffen und noch einmal so viele Reservisten.

Die Krieger der Hisbollah haben während ihres Einsatzes in Syrien, wo sie dafür sorgten, dass das Regime von Baschar al-Assad sich an der Macht halten konnte, enorm an Kampferfahrung gewonnen. Ein Albtraum für alle israelischen Sicherheitsdienste.

Doch die Hisbollah ist mehr als nur ihr militärischer und politischer Arm. Weltweit ist sie als kriminelles Syndikat im Drogen- und Waffenschmuggel unterwegs – längst auch in Deutschland. Hier bemüht sich die Hisbollah um den Aufbau von Organisationsstrukturen, beispielsweise in Moschee-Vereinen wie der Al-Mustafa-Gemeinschaft.

Obwohl die kriminellen Verflechtungen der Hisbollah in Europa westlichen Sicherheitsdiensten und Politikern durchaus bekannt sind, wurde die Hisbollah erst 2014 als Terrororganisation gelistet und dabei auch ausdrücklich nur deren „militärischer Arm“. Wer also rein politisch oder wirtschaftlich für die Hisbollah aktiv ist, muss keine Strafverfolgung befürchten.

„Die Hisbollah nutzt den Umstand aus, dass sie in Deutschland nicht als Terrororganisation geführt wird“, sagt Ron Prosor, 60, Direktor des Instituts für Internationale Diplomatie an der israelischen Privatuniversität IDC und ehemaliger UN-Botschafter seines Landes.

„Die Legalität erlaubt es der Hisbollah, in Deutschland ihren Drogenhandel abzuwickeln, Gelder zu waschen und sogar noch zusätzliche Mittel über angebliche Hilfsorganisationen einzunehmen. Die wohlmeinenden Deutschen, die für bestimmte islamische Organisationen spenden, wissen gar nicht, dass ihr Geld für den Kauf von Waffen im Libanon verwendet wird.“

Gerade erst war Prosor in Berlin und hat Recherchen von Forschern seines Instituts deutschen Politikern vorgestellt. Der Ex-Diplomat macht keinen Hehl daraus, dass er ein politisches Anliegen verfolgt. „Die Deutschen sind klug genug zu wissen, dass die Trennung zwischen einem politischen und einem militärischen Arm der Hisbollah künstlich ist. Sie sollten die Organisation insgesamt für terroristisch erklären.“

Anschläge in Europa

Natürlich kennt Prosor die Gegenargumente – dass die Hisbollah hier keine Terroranschläge begehe, dass sie ein politischer Faktor im Nahen Osten sei, dass man den Dialog zu ihr nicht abreißen lassen dürfe. „Aber all das lässt sich leicht entkräften“, sagt Prosor.

„Die Hisbollah hat durchaus schon Anschläge in Frankreich, Griechenland und Bulgarien begangen. Im Nahen Osten ist sie vor allem ein Faktor der Instabilität – denken Sie nur an ihre Rolle im Syrien-Krieg – und einen Dialog unterhält die EU schließlich auch mit der palästinensischen Hamas. Obwohl die als Terrororganisation anerkannt ist.“

Wirklich gute Argumente gegen die Terroreinstufung der Hisbollah gebe es nicht. „Der wahre Grund, warum Deutschland diesen Schritt scheut“, so Prosor, „ist ein politischer: Der Hauptsponsor der Hisbollah ist der Iran. Und die Bundesregierung hat gute Beziehungen zum Iran. Sie steht fest zum Atomdeal mit Teheran. Da passt es nicht ins Bild, dass iranische Verbündete auf deutschem Boden Verbrechen begehen und sich daran auch noch bereichern.“

Deutschland müsse in Sachen Hisbollah umdenken. Das sei nicht allein eine moralische Frage, mein Prosor: „Die Deutschen könnten helfen, den nächsten Nahostkrieg zu verhindern, indem sie die Finanzströme der Hisbollah hier austrocknen.“

In Nordrhein-Westfalen zeigen die Ermittler, wie das funktionieren kann. 105 Unterstützer führt der dortige Landesverfassungsschutz im Jahr 2017 auf. In der Universitätsstadt Münster unterhält die Hisbollah das Imam-Mahdi-Zentrum. Im Ruhrgebiet konzentrieren sich die Anhänger der Terrorgruppe in Essen und Dortmund, aber auch in der Kurstadt Bad Oeynhausen sind sie aktiv.

Dass es zwischen kriminellen Familien in Deutschland und Hisbollah-Netzwerken Kontakte gibt, dass man sich kennt und zum Teil auch schätzt, ist bekannt. Ein Beispiel ist Ali B. Nachdem B. 2016 wegen Drogenhandels von einem deutschen Gericht zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, brachte ihm ein Gangsterrapper aus der Gegend ein Ständchen, in dem er von Heroinhandel und Knast schwärmte.

Mehrere Verwandte des Rappers, der selbst schon im Gefängnis saß, sind begeisterte Hisbollah-Anhänger, teilen in den sozialen Medien Propagandamaterial der Organisation und zeigen sich stolz mit den Leichen von Gegnern.

Auch der verurteilte Drogenhändler B. posiert auf einem Foto mit einem Sturmgewehr. Für Straftäter in Deutschland eine eher ungewöhnliche Waffe. Doch für die Behörden ist das Posieren mit Waffen und das Teilen von Bildern auf Facebook kein Beleg einer Zusammenarbeit zwischen Gruppen, bei denen die Präsentation der Bereitschaft zur Gewalt zur Außendarstellung gehört.

„Die Hisbollah steht für viele unterschiedliche Dinge“, sagt Matthew Levitt, leitender Fellow und Direktor für Terrorbekämpfung am Washington Institute. „Eine Miliz, eine Terrororganisation, eine soziale Wohlfahrtsbewegung – und eben auch ein internationales Verbrechersyndikat.“

Die einzelnen operativen Bereiche der Hisbollah getrennt voneinander zu betrachten spiele nicht nur der Hisbollah in die Hände, sondern sei auch ineffizient. „Die Hisbollah geht sogar selbst sehr offen damit um, dass diese Unterscheidung nicht existiert. Wir lügen uns in die eigene Tasche, wenn wir denken, dass wir Unterscheidungen treffen können, die selbst die Hisbollah nicht macht“, sagt Levitt.

„Deutschland ist ein Geldwäscheparadies“

In den USA ist man bei der Aufklärung dieser Zusammenhänge schon weiter. Die amerikanische Drogenvollzugsbehörde DEA untersucht die Vernetzung von Terrorismus und Drogenschmuggel längst mit einer eigenen Einheit. Deren Ermittler gehen davon aus, dass Mittelsmänner der Hisbollah monatlich etwa 200 Millionen Dollar bewegen – meist in Form von Drogenschmuggel.

Die Drogen werden von Südamerika über Westafrika nach Europa verschifft, auch in deutsche Häfen. Allein in Hamburg beschlagnahmten Zollbeamte im vergangenen Jahr sieben Tonnen Kokain. Dabei gehen Fachleute davon aus, dass nur etwa zehn Prozent aller Drogenlieferungen entdeckt werden.

Gemeinsam mit der amerikanischen DEA sind durchaus auch europäische und deutsche Behörden in der Lage, sich des Problems anzunehmen. Ein Beispiel: die sogenannte Operation Zeder im Jahr 2016. Damals führten gemeinsame Ermittlungen von Beamten aus Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien und mehrerer EU-Körperschaften mit der DEA zur Zerschlagung eines Drogen- und Geldwäsche-Netzwerks der Hisbollah, das vier Kontinente umspannt.

Antisemitische Demonstration mit Hisbollah-Flagge zum antiisraelischen Al Quds-Tag 2015 in Berlin

Noch immer stehen 15 Angeklagte in Paris vor Gericht. Doch nach Operation Zeder wurden keine weiteren Aktionen deutscher Behörden gegen die Hisbollah-Netzwerke mehr bekannt. Dabei waren einige der 2016 festgenommenen Hisbollah-Mittelsmänner auch in Deutschland aktiv – als Investoren.

„Terror ist für viele Terrororganisationen nur Nebensache. Es geht ums Geld. Die zielen auf unsere Wirtschaft“, sagt Andreas Frank. Der Sachverständige für Geldwäsche tritt auch vor Bundestagsausschüssen auf. Er sieht erheblichen Nachholbedarf für die deutsche Politik. „Deutschland ist ein Geldwäscheparadies“, sagt er. „Die Straftat, aus der das Geld stammt, ist oft in einem anderen Land passiert als die Geldwäsche. Das ist ein Problem für die Strafverfolgung.“

Innerhalb internationaler Netzwerke eigne sich die Bundesrepublik besonders als Umschlagplatz für zu waschende Gelder. „Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Hürden, etwas vor Gericht zu bringen, sind sehr hoch.“

Außerdem sei Deutschland ein sehr liquider Markt, besonders im Immobilienbereich. Und nicht zuletzt mache ausgerechnet die politische Stabilität Deutschland attraktiv: „Hier muss keiner sein Geld mit der Kanzlerin teilen, Eigentum ist hier sicher.“ Das gilt auch für die Reichtümer der Hisbollah.