Österreichs Innenminister Herbert Kickl kam über Jörg Haider zur FPÖ. Von vielen belächelt und unterschätzt, baute er Polizei und Sicherheitskräfte für seine Zwecke um. Kurz will ihn nach dem Skandal loswerden, Kritiker werfen ihm gar einen „Putschversuch“ vor.

Der Termin war lange geplant und von zwei Politbüros koordiniert worden: An diesem Montag um elf Uhr sollte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gemeinsam mit dem FPÖ-Innenminister Herbert Kickl am übel beleumundeten Wiener Verkehrsknotenpunkt Praterstern vor die Presse treten und dort das „Wachzimmer“ eröffnen, die neue Polizeistation.

Doch Kickl sagte anderthalb Stunden vorher ab und absolvierte stattdessen eine Pressekonferenz mit dem neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer. Warum noch Lokaltermine wahrnehmen, wo doch jede und jeder in Wien heute weiß: Kickls Tage im Amt sind wohl gezählt.

Denn Bundeskanzler Sebastian Kurz will seinen Innenminister bis zu den Neuwahlen nicht mehr in der Regierung haben. Es sei unverantwortlich, dass man einen FPÖ-Bundespolizeichef an dieser Stelle lasse, wenn eventuell bevorstehende Untersuchungen sich auch gegen seine eigene Person richten könnten. „Klar ist, dass Herbert Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann“, sagt Kurz dem „Kurier“. Am Montagabend wurde Kurz deutlich und forderte seinen Rücktritt.

Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandal-Video mit dem damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache entstand. Die neue Parteiführung hat angekündigt, bei einer Entlassung Kickls würden alle FPÖ-Minister ihre Ämter niederlegen.

Der kleine, schmale Mann gilt als rechter Hardliner der Partei – und hat als solcher etliche Fans in der Bevölkerung, die ihn seit seinen alten FPÖ-Wahlslogans wie „Daham statt Islam“ nahezu inbrünstig lieben. Für die eingefleischten FPÖ-Wähler ist Kickl derjenige, der ihre Ausländerfeindlichkeit, die weit von jeder Zuwanderungskritik entfernt ist, am stärksten verkörpert. Kickl war ihr Garant, dass die „Islamisierer“ und „Gutmenschen“ nie wieder an die Macht kommen.

Aber bei einer Mehrheit der Bevölkerung und auch bei vielen Politkern, selbst solchen der FPÖ, ist Kickl enorm unbeliebt. Kanzler Kurz etwa hat im kleinen Kreis stets seine Abneigung gegen Kickl kundgetan. Der Mann sei ein „Radikaler“ und „Störenfried“ in der Koalition. Tatsächlich aber ist er ein ruhiger und überlegter Typ, mit Ansätzen von Intellektualität.

Kickl wurde 1968 in der Arbeiterstadt Villach im Bundesland Kärnten an der Grenze zu Italien geboren, studierte Philosophie, Politikwissenschaft, Publizistik und Geschichte, schloss jedoch keines dieser Fächer ab. Beim Bundesheer verpflichte sich der drahtig-sportliche Kickl für ein Jahr bei der Elitetruppe der Gebirgsjäger, soll aber nicht der beste Schütze gewesen sein.

Der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider holte ihn 1995 als Wahlkampfberater und Redenschreiber nach Wien. Nach der Spaltung der Partei im Jahr 2002 ging er nicht mit Haider zum Bündnis Zukunft Österreich, sondern blieb bei der FPÖ.

Kickl hielt Haider für schwach und egozentrisch

Die wurde von Strache übernommen – einem Mann, dem Kickl damals nicht gerade nahestand. In den Tagen der harten und oft brutalen Auseinandersetzung zwischen Haider und Strache, als die alte FPÖ sogar zu verschwinden drohte, erschien vielen Kickls Verbleib in der FPÖ als Fehlentscheidung.

Kickl aber hatte instinktiv auf das richtige Pferd gesetzt, er war bei den rechten, von Haider an den Rand gedrängten Ideologen geblieben. Dort fühlte er sich wohler als bei der lauten, von vielen Kärntnern dominierten Haider-Truppe, die ihn mit ihrem ausschweifenden Lebensstil seit jeher abstieß. Kickl, so zitiert ein ehemaliger Parteifreund, hielt Haider für einen nicht ideologiefesten, unverantwortlichen Egozentriker.

Im Jahr 2005 wurde Kickl Generalsekretär der FPÖ und blieb es bis kurz nach seiner Ernennung zum Innenminister im Dezember 2017. In diesen fast 13 Jahren gab es Monate, in welchen Kickl nahezu aus der Öffentlichkeit verschwunden war.

Er wirkte unscheinbar, war alles andere als ein großer Redner und feuriger Parlamentarier, aber er wirkte im Hintergrund, zog die Fäden und intensivierte Kontakte zu ausländischen Rechtspopulisten, vor allem zu jenen in Italien, das er gut kannte.

Er schrieb viele Schmähschriften und verfasste seine beim Volk beliebten, extrem populistischen Plakatsprüche. In denen ging es weniger um die Verfehlungen der „Altparteien“ als vielmehr um die ihn auch persönlich bewegende „Ausländerfrage“. Entsprechend geprägt wurde er in Kärnten, wo noch in seiner Jugend erbittert um die Rechte der dort lebenden, slowenischen Minderheit gestritten wurde.

Im „Kärntner Abwehrkampf“ kurz nach dem Ersten Weltkrieg schlugen bewaffnete Einheiten der Region, die gerade Deutschösterreich beigetreten war, Truppen des Königreiches der Serben, Kroaten und Slowenen zurück. Kickls teilweise unverhohlener Deutschnationalismus und seine Huldigung des Abwehrkampfs sind ein Produkt der Kärntner Provinz.

Doch im Gegensatz zu anderen Kärntner Politaufsteigern sah sich Kickl, in Wien angekommen, als jemand, der die Politik nach der Machtergreifung im Hintergrund ändern kann. Kickl diente sich seinem Parteichef Strache schon früh als Innenminister an, als Herr der Polizei und der Sicherheitsbehörden.

Trotz aller Warnungen, die Sebastian Kurz auch und vor allem aus der eigenen Partei erreichten, stimmte dieser Straches Personalwahl zu und verhalf Kickl in das Schlüsselressort. Und das, obwohl die persönlichen Beleidigungen Straches gegen Kurz und die neue ÖVP im Wahlkampf wahrscheinlich aus Kickls Feder stammten.

Im Innenministerium eingezogen, baute Kickl zuallererst eine riesige Kommunikationsabteilung auf, die sein Lieblingsspielzeug wurde. Die Posten besetzte er mit Vertrauten aus ultrarechten Medien. Den Österreichern präsentierte er eine große Reform, die die Sicherheitskräfte zum allzeit bereiten Partner des Volkes stilisierte. Dazu gehörte Kickls Lieblingsprojekt der „Berittenen Polizei“, das allerdings für viel Spott sorgte und bis heute im Stadtbild unsichtbar geblieben ist.

Kickl beließ es aber nicht bei solchen mitunter infantil wirkenden Ambitionen. Er setzte sich für einen starken Ausbau und eine Aufrüstung der Polizei ein. Im Februar 2018, nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt, stürmte ein Spezialkommando der Polizei bei einer Hausdurchsuchung die Amtsräume des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT) sowie die Wohnungen hochrangiger Mitarbeiter des Dienstes.

Die der FPÖ nahestehende Polizeieinheit hatte einen Durchsuchungsbefehl der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Tasche, die die Beamten anwies, Daten und Akten wegen des Verdachts der Weitergabe von Geheimnissen zu sammeln.

Sie beschlagnahmte dabei auch Festplatten mit Ermittlungsergebnissen gegen mutmaßlich Rechtsradikale in den Burschenschaften. An so viel Zufall glaubt keiner in Wien, und der seit Monaten tätige Untersuchungsausschuss bemüht sich seither um die Aufklärung der Umstände.

Kickl selbst betont, in die Vorgänge nicht involviert gewesen zu sein. Weil ihm auch da so gut wie keiner glauben will, gilt sein Ministerium seither als beschädigt – manche Politiker der SPÖ, der liberalen Neos und der Liste Jetzt (eine Abspaltung der Grünen) sprechen unverhohlen von einer Art Putschversuch Kickls.

Ohne die BVT-Affäre wäre Kickl am heutigen Tage nur ein weiterer, eher farbloser Minister. Doch seit der Hausdurchsuchung traut man dem still nach oben gekommenen Ideologen so gut wie alles zu. Vor allem aber, nun alle Akten zu vernichten, die ihn belasten könnten.