Zwei Jahre nach dem G-20-Gipfel ist die politische Debatte um Verantwortlichkeiten versandet, Prozesse gegen Randalierer beschäftigen aber weiterhin die Justiz. Für eine Wiedergutmachung des politischen Schadens sehen sie sich nicht zuständig.

Wie blank manchmal die Nerven bei der juristischen Aufarbeitung des G-20-Gipfels liegen, lässt sich am Fall von Anne Meier-Göring erzählen. Die Staatsanwaltschaft stellte gegen die Richterin am Landgericht zwei Befangenheitsanträge und versuchte so, sie aus dem bislang wichtigsten G-20-Verfahren zu drängen, zuletzt Anfang Juni.

Sie warf der Richterin vor, zugunsten der Angeklagten festgelegt zu sein. Sie befürchtet, Meier-Göring könnte zu milde urteilen, die Frau, die aus ihrer Sicht schon mehrfach als polizeikritisch aufgefallen war. Mal rüffelte sie die Soko „Cold Cases“, ein anderes Mal kritisierte sie die Ermittler rund um die Silvesterübergriffe scharf. Beide Male sprach sie die Angeklagten frei.

Und diesmal soll die Richterin Kontakt zu den Verteidigern jener Männer aufgenommen haben, die für eine der heikelsten Situationen während des G-20-Gipfels mitverantwortlich waren, als sie mit 200 Vermummten ungehindert über die Elbchaussee zogen und eine Spur der Verwüstung hinterließen. Die Aktion habe die Polizei düpiert, hieß es später. Umso stärker wiegt wohl die Hoffnung, dass die Täter, wenn sie schon nicht aufgehalten wurden, so hart wie möglich bestraft werden.

Am kommenden Wochenende jährt sich G20 zum zweiten Mal. Und während die politische Debatte um die Verantwortlichkeiten schon im Jahr zuvor geräuschlos versandet war, ist die juristische Aufarbeitung längst nicht abgeschlossen. Auch zwei Jahre danach präsentiert die Polizei, die mit einer Gesichtserkennungssoftware neue Ermittlungswege ging, Tatverdächtige, werden Anklagen erhoben, Urteile gefällt.

180 Verfahren sind laut einer internen Gerichtsstatistik zumindest in erster Instanz abgeschlossen. Das erste Urteil wurde eineinhalb Monate nach G20 gegen einen 21-jährigen Niederländer gesprochen (zwei Jahre, sieben Monate Haft). Das vorerst letzte, eine Bewährungsstrafe, erging am 18. Juni gegen einen Hamburger.

Was aber sagt das über den Zustand unseres Rechtssystems aus? Haben die Richter Rechtsfrieden herstellen können, nachdem mit G20 viel Vertrauen in den Staat verloren gegangen war? Wie läuft die juristische Aufarbeitung? „Unaufgeregt“, sagt Heike Hummelmeier, Vorsitzende des Hamburger Richtervereins, und meinte damit die meisten der 180 Verfahren, die tatsächlich geräuschlos vonstatten gingen. „Allerdings zieht sich die Aufarbeitung ganz schön hin.“

Mehr als 300 Personen seien bei den Amtsgerichten angeklagt worden. Gemessen an der Gesamtzahl der jährlichen Verfahren – mehr als 10.000 –, sei das wenig, aber: „Sie sind unter anderem wegen der Masse an Videomaterial, das ausgewertet werden muss, sehr aufwendig.“ Außerdem würden einige Verfahren von Konfliktverteidigungen auch als politische Bühne genutzt.

Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit haben großes Durchhaltevermögen bewiesen, sagt der emeritierte Staatsrechtler Ulrich Karpen – angesichts der 3300 Ermittlungsverfahren, die von der Polizei eingeleitet wurden. 1600 wurden von der Staatsanwaltschaft weitergeführt. Er spricht deshalb von einem guten Ergebnis. Die Urteile hätten im Schnitt zwischen zwölf bis 21 Monate gelegen. „Damit war die Strafjustiz insgesamt konsequent. Es war das, was der Bürger allgemein erwartet hatte.“

„Eine Ermahnung, hart zu bestrafen, ist unzulässig“

Am 12. Juli 2017, fünf Tage nach G20, war Hamburgs damaliger Bürgermeister an das Rednerpult der Bürgerschaft getreten. Die Stadt habe einen Sturm überstanden, erklärte Olaf Scholz (SPD). Doch Stürme lassen sich nicht verhindern, man kann sie nur über sich hinwegziehen lassen. Das war wohl die tiefere Bedeutung, mit der er seine Regierungserklärung belegen wollte, die er an jenem Tag hielt. Sein Thron wackelte. Scholz hielt mit Macht an der Macht fest und erklärte: Zur Aufarbeitung von G20 gehöre, „dass denjenigen, denen eine Straftat nachgewiesen werden kann, hoffentlich auch harte Strafen drohen.“

Dieser Satz sei von der Justiz schlecht aufgenommen worden, erinnert sich Karpen. „Man hätte sagen können, wir müssen die Mittel des Rechtsstaats voll ausschöpfen, das wäre gut und richtig gewesen. Aber eine Ermahnung, hart zu bestrafen, ist unzulässig. Das war ein Patzer, möglicherweise in der Absicht, eigene Unzulänglichkeiten zu bedecken.“

Grundlage des Rechtsstaats sei der Zugang zu einem unabhängigen Richter, der nicht nur finanziell unabhängig ist, sondern auch die persönliche Souveränität habe, die Rechtsordnung durchzusetzen. Das bedeute auch, dass kein Richter abgelehnt werden sollte, „weil er zu hart oder zu weich ist“. Man könne darauf bestehen, dass die Ereignisse gut untersucht und angemessen bestraft werden. „Aber eine so eindeutige Kritik an einer Richterin wie Frau Meier-Göring halte ich für falsch.“

Das Strafrecht sei immer auch ein Mittel der Politik gewesen. Fälle würden instrumentalisiert, der Ruf nach strengeren Strafgesetzen werde schnell erhoben. „Politiker denken, so wie sie Gesetze ändern können, können sie auch Druck auf die Gerichte ausüben“, sagt Karpen. „Das widerspricht aber der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung zwischen Regierung und Gerichtsbarkeit.“

Der Anspruch, die Justiz werde es richten, funktioniere nicht, sagt Richterin Hummelmeier. „Wir haben ein täterbezogenes Verfahren.“ Es gehe darum, herauszufinden, welche Schuld der Einzelne auf sich geladen hat. Der Wunsch, die Justiz werde für Rechtsfrieden sorgen, könne nicht erfüllt werden. Und müsse auch nicht: „Ein gut begründetes Urteil in einem Einzelfall ist wie eine Wunde, die anzeigt, dass der ganze Körper nicht in Ordnung ist“, sagt Karpen, so wie die G-20-Ausschreitungen, die die ganze Gesellschaft verletzt haben.

Der renommierte Hamburger Strafrechtsanwalt Gerhard Strate hatte den Rahmenbefehl zum G-20-Einsatz früh als verfassungswidrig kritisiert. Der Schutz der Gäste habe höchste Priorität, hieß es darin.

Der Sicherheit der Bürger sei damit nur ein zweiter Rang zugewiesen worden, sagt Strate mit Blick auf den Elbchaussee-Prozess. Das habe dazu geführt, dass „systematisch“ nicht geholfen wurde. Für eine ganze Stunde hätten hundert Polizeibeamte gefehlt, weil die Sicherheit des amerikanischen Präsidenten für höher betrachtet wurde. Das stehe im „grotesken Widerspruch“ dazu, dass seit mehr als eineinhalb Jahren bis zu hundertfünfzig Kriminalbeamte damit beschäftigt wurden, herauszufinden, wer in Altona randaliert habe, sagt Strate. „Jetzt heißt es, wir lassen keinen durchkommen. Am 7. Juli morgens hat man sie alle durchkommen lassen.“

Unmittelbar nach seiner Kritik am Vorgehen der Behörden beim G-20-Gipfel hatte die Stadt dem Staranwalt die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes versagt. Möglicherweise wegen der Kritik. Die Gründe wurden nicht bekannt. Richterin Meier-Göring hingegen wird das Elbchausee-Verfahren wohl zu Ende führen. Der Befangenheitsantrag wurde vor wenigen Tagen abgelehnt.