AfD-Chef Jörg Meuthen wendet sich gegen ein Dogma des völkischen Parteiflügels – und rückt von Alexander Gaulands neuestem Verbalradikalismus ab. Der Spitzenkandidat für die Europawahl erklärt im Interview auch, wie er sich eine ideale EU vorstellt.

TPN: Herr Meuthen, was bedeuten die Personalentscheidungen der CDU für die AfD?

Jörg Meuthen: Personalentscheidungen der CDU sind für unsere programmatische Ausrichtung irrelevant. Frau Kramp-Karrenbauer hat sich explizit hinter die Politik von Frau Merkel gestellt, zumal bei der Migrationspolitik und dem fatalen Migrationspakt. Die CDU macht weiter wie bisher, und das zeigt uns, wie nötig wir sind.

TPN: Es bewegt sich doch was in der CDU: Kramp-Karrenbauer will konservative Positionen stärker hervorheben und straffällige Syrer abschieben, der neue Generalsekretär Paul Ziemiak stellt den Doppelpass infrage. Haben Sie keine Angst, dass dadurch die AfD viele Themen verlieren könnte?

Meuthen: Diese Angst habe ich überhaupt nicht. Wir würden es begrüßen, wenn sich die CDU in einzelnen Punkten unserer Programmatik annäherte. Das wäre keine Gefährdung unserer Alleinstellungsmerkmale.

TPN: Eine konservativere Union könnte für die AfD als Partner interessant werden, sodass Ihre Partei sich koalitionsfähig machen und entradikalisieren müsste.

Meuthen: Die AfD ist nicht radikal.

TPN: Darauf kommen wir noch zurück, wir lassen es für den Moment mal so stehen.

Meuthen: Das ist schön. Worum geht es mir? Nicht um das Wohl der AfD oder gar der CDU, sondern darum, dieses Land wieder auf Kurs zu bringen. Wenn die CDU konservativ-freiheitliche Positionen wiederentdeckt, dann kann in der Zukunft eine Kooperation möglich werden, ohne dass wir unsere unverhandelbaren Kernforderungen aufgeben.

TPN: Schon 2019 in Sachsen oder Brandenburg, wo die AfD bei den Landtagswahlen stärkste Kraft zu werden hofft?

Meuthen: Den Gesprächen mit unseren ostdeutschen Landespolitikern entnehme ich, dass dort der Gedanke an Regierungsverantwortung und somit an eine Koalition implizit im Raum steht. Sollte die CDU dort allerdings lieber mit der Linken koalieren, würde sie sich selbst abschießen.

TPN: Um auf die Radikalität zurückzukommen: Am Montag wird sich der AfD-Bundesvorstand mit der schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein befassen. Sie warb 2014 für die Mitgliedschaft in dem rechtsextremen Verein „Gedächtnisstätte“, der von der mehrfach verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck mitgegründet wurde. Welche Meinung haben Sie dazu?

Meuthen: Ich werde das hier jetzt nicht im Detail ausbreiten, weil wir die Angelegenheit erst einmal mit Frau von Sayn-Wittgenstein von Angesicht zu Angesicht erörtern müssen. Es stellen sich einige Fragen von hoher Dringlichkeit, deren Beantwortung wir abwarten müssen.

TPN: Die Fakten liegen doch auf dem Tisch: Von Sayn-Wittgenstein hat dazu aufgerufen, Mitglied in jenem Verein zu werden, den sie offenbar gut kannte. Schrieb sie doch, die „Gedächtnisstätte“ sei „mit großem Aufwand aus unseren Reihen“ entstanden, und bei dem Verein sei „aufgrund der personellen Besetzung nicht zu befürchten, dass sein Zweck unterlaufen wird“. Das ist doch eindeutig.

Meuthen: Wie ich bereits sagte: Es gibt da einigen Klärungsbedarf.

TPN: Ist es in diesem Fall nicht an der Zeit, jenseits der rechtlichen Fragen nach einem Parteiausschlussverfahren eine politische Entscheidung zu treffen? Dergestalt, dass von Sayn-Wittgenstein nicht Landesvorsitzende der AfD sein kann?

Meuthen: Die Satzung der Partei sieht grundsätzlich sowohl die Möglichkeit von Parteiausschlussverfahren als auch Ämtersperren oder andere Maßnahmen vor. Ich möchte der Beratung und Entscheidung des Bundesvorstands in der Angelegenheit an dieser Stelle nicht vorgreifen.

TPN: Alarmierend ist ebenfalls, was über Radikalität in der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) nach außen dringt: Gemäßigte Mitglieder warnen vor „sektenähnlichen Strukturen“ und Kontakten zur Identitären Bewegung. Mittlerweile sind allein in Baden-Württemberg 50 Mitglieder ausgetreten. Lässt Sie das kalt, oder warum greifen Sie nicht durch?

Meuthen: Es stimmt doch gar nicht, dass die Partei untätig wäre. Wir haben schon vor Monaten damit begonnen, den Bundesvorstand der Jungen Alternative zu befragen. Der Parteivorstand hat seine, so wörtlich, „Abscheu“ ausgedrückt und den Konvent der AfD hinzugezogen.

TPN: Effektiv war all das bislang nicht.

Meuthen: Effektiv muss es tatsächlich sein. Deshalb muss in der Jungen Alternative selbst etwas geschehen. Das sehen dort die meisten genauso. Ich hielte es für falsch, zu sagen, dass wir den ganzen Laden komplett zumachen. Damit würde die Mehrheit der 1800 Mitglieder ungerechtfertigt in Mithaftung genommen, obwohl die meisten einen sehr vernünftigen Politikansatz pflegen. Ich hoffe, dass die sich durchsetzen – ohne dass etwas von oben vorgegeben werden muss. Ich begrüße den jüngst von der JA vorgelegten Elf-Punkte-Plan hier als einen so wichtigen wie richtigen Schritt.

TPN: Wenn aber der Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten im Januar entscheiden sollte, die JA als ganze unter Beobachtung zu stellen, dann dürfte Sie das doch nicht überraschen.

Meuthen: Das würde mich sehr wohl überraschen – ich hielte eine Gesamtbeobachtung der JA auch für überzogen.

TPN: Der Verfassungsschutz dürfte auch Vorgänge in der Mutterpartei registrieren, etwa dass Ihr Vorsitz-Kollege Alexander Gauland im „Focus“ sagte, dass Personen, die den Hitlergruß zeigten, „ungefährlich“ seien.

Meuthen: Mir wäre es lieber gewesen, wenn Alexander Gauland diesen Satz nicht gesagt hätte. Ich glaube aber nicht, dass so ein Satz eine Grundlage für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein kann. Denn der Satz muss doch im Kontext interpretiert werden, und da hat Gauland eben gesagt, dass solche Leute einfach doof sind. Die sind sogar zu doof, um gefährlich zu sein. Das meinte er damit. Ich selbst habe aber dennoch Zweifel, ob das so stimmt, von der strafrechtlichen Relevanz des Zeigens dieses Grußes einmal ganz abgesehen.

TPN: Aber was ist denn der Kontext? Der Kontext in der AfD ist Björn Höckes Forderung nach einer „180-Grad-Wende“ in der deutschen Erinnerungskultur, sind die Kontakte der JA zur Identitären Bewegung, ist von Sayn-Wittgenstein und noch vieles mehr. In der Summe liefert das dem Verfassungsschutz sehr viele Anhaltspunkte.

Meuthen: Wenn der Verfassungsschutz das so interpretiert, dann würde ich mir allerdings wünschen, dass er bei anderen Parteien genau hinschaut, wo erheblich mehr passiert. Etwa bei SPD, Grünen und der Linken, die Kontakte ins Antifa-Milieu und zur sogenannten Interventionistischen Linken pflegen, denen wohl niemand eine Gewaltgeneigtheit absprechen wird. So etwas werden Sie bei uns nicht finden.

TPN: Im Januar wird die AfD ihr europapolitisches Programm beschließen. Wollen Sie, dass Deutschland in der Europäischen Union bleibt?

Meuthen: Ja.

TPN: Björn Höcke aber sagte erst im November bei einer Veranstaltung des rechten AfD-Flügels: „Wir sagen Nein zur EU“.

Meuthen: Björn Höcke darf seine Meinung gern sagen. Ich bin mir aber sehr sicher, dass die Mehrheit in der Partei Björn Höckes Position nicht teilt. Wir sind dafür, die EU an Haupt und Gliedern zu reformieren – nicht dafür, sie zu verlassen oder aufzulösen. Das wäre die Ultima Ratio, wenn sie sich als völlig unreformierbar erwiese. An dem Punkt sind wir nicht.

TPN: Wie ist es mit dem Binnenmarkt und dessen vier Grundfreiheiten für Kapital, Personen, Dienstleistungen und Waren? Wollen Sie die beibehalten?

Meuthen: Die vier Grundfreiheiten sind Errungenschaften, die wir nicht antasten wollen. Die Personenfreizügigkeit hat allerdings nur Sinn, wenn wir funktionierende Außengrenzen haben. Ansonsten können wir den Schengen-Raum vergessen.

TPN: Personenfreizügigkeit heißt aber auch Niederlassungsfreiheit.

Meuthen: Ja.

TPN: Arbeitnehmerfreizügigkeit?

Meuthen: Ja. Natürlich.

TPN: Aber dafür brauchen Sie doch das, was die AfD immer bekämpft: eine Regulierungsbehörde. Denn im Binnenmarkt kommt man gar nicht umhin, etwa Roaming-Gebühren oder Grenzwerte für Nitrat in Babykost einheitlich zu regeln.

Meuthen: Ich freue mich natürlich auch über niedrige Roaming-Gebühren. Aber das sollte der Wettbewerb regeln. Dazu brauchen Sie keine staatliche Festschreibung von oben herab. Und wenn Sie Babykost ansprechen: Man muss schauen, was einer stringenten Regulierung bedarf und was nicht. In bestimmten Bereichen brauchen wir gemeinsame Grenzwerte. Aber der Regulierungsanspruch der EU-Bürokratie schießt oft weit übers Ziel hinaus.

TPN: Wie stellen Sie sich eine reformierte EU vor? Gibt es in Ihrer Vorstellung noch eine Kommission und ein Parlament, oder regelt alles der Europäische Rat der Regierungen?

Meuthen: Wenn wir ein Europa der Vaterländer haben wollen, müssen wir eine starke Position des Rats haben. Ich habe aber meine Zweifel, ob eine Organisation, die gar keine eigene Staatlichkeit für sich beansprucht, ein Parlament haben muss. Schauen wir doch auf die UN oder die Nato als internationale Organisationen: Die UN hat nur die Vollversammlung der Regierungen, die Nato den Rat der Mitgliedstaaten. Das ist ein Konzept, das wir uns auch für die EU vorstellen.

TPN: Sie nennen die UN als Vorbild? Die haben Sie vorhin noch wegen des Migrationspakts attackiert.

Meuthen: Es geht mir hier um den institutionellen Aufbau, nicht die aktuelle Politik.

TPN: Gibt’s was Neues bei der innerparteilichen Rentendiskussion der AfD?

Meuthen: Wir sind mitten in der Diskussion. Im zuständigen Bundesfachausschuss der Partei habe ich mein Konzept kürzlich vorgestellt und bei einem Meinungsbild breite Unterstützung erfahren.

TPN: Wofür?

Meuthen: Dafür, das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Rentenversicherung Schritt für Schritt aufzugeben.

TPN: Und was soll stattdessen kommen?

Meuthen: Jeder muss die Möglichkeit erhalten, für sich selbst vorzusorgen. Das können die Einzelnen in der Regel besser als der Staat. Dafür muss man die Steuer- und Abgabenlast senken. Aber zugleich muss der Staat die Menschen im Alter absichern, die dazu selbst nicht imstande sind. Weil das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, ist eine Beitragsfinanzierung falsch und eine steuerfinanzierte Grundrente richtig. Mit moderaten Aufschlägen für Kindererziehung oder eine Berufstätigkeit, bei der nicht genug Geld für eine private Vorsorge verdient wurde.