In der Hauptstadt bekommen Dealer eine Bestandsgarantie und Islamisten staatliche Weihen. Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. Berlin wird von Politikern regiert, denen Berlin egal ist.

Wer meint, Berlin treibe es zu bunt, dem gibt Berlin Recht. Rosa sind die schiefen Linien auf dem Boden, mit denen den Dealern im Görlitzer Park Plätze zugewiesen werden sollen. Damit die Trafikanten sich nicht auf die Zehen treten. Ist das nicht eine lustige Bestandsgarantie für illegalen Rauschgifthandel, wie ihn im Görlitzer Park vor allem Schwarzafrikaner betreiben? Lustig und teuer für die verbliebenen Berliner Steuerzahler sind auch die grünen Punkte, die ein grüner Stadtrat auf eine Autostraße malen ließ, damit diese als „Raum für das soziale Miteinander des Alltags“ erfahrbar werde. In welchen Farben der Innensenator sich sein Berlin ausmalt, wissen wir nicht. Bunt treibt auch er es. Andreas Geisel will gemeinsam mit den vermeintlich moderaten Islamisten von der Muslimbruderschaft die gewiss unmoderaten Islamisten des „Islamischen Staates“ zähmen. Damit Berlin keine Islamisten verloren gehen.

Die Islam-Idee wurde am selben Tag publik, da Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einem Artikel aus dem Stehsatz für Moralpredigten dazu aufrief, sich doch an den Wahlen zum EU-Parlament zu beteiligen. Denn, so Michael Müller, dessen Berliner SPD sich stabil der Zehn-Prozent-Marke nähert: Berlin sei „die ‚Stadt der Freiheit‘, die weltweit in aller Munde ist, in die alle kommen wollen, in der viele leben und arbeiten möchten, ein Sehnsuchtsort und eine Heimat (…) Wir müssen die Freiheit Tag für Tag verteidigen.“ Der Tag, an dem Andreas Geisel sich für die Muslimbruderschaft erwärmte, gehört offenbar nicht zu Tagen wie diesen, an denen die Freiheit verteidigt wird, sondern zu Tagen aus einem Paralleluniversum namens Berlin. Innensenator Geisel von der SPD stellte also den Berliner Verfassungsbericht 2018 vor, aus dem eine „stetig gewachsene Islamisten-Szene“ ebenso hervorging wie der Linksextremismus als „stärkstes verfassungsfeindliches Spektrum“ und der Rechtsextremismus als stagnierende Szene.

Hütchenspieler und Landschaftsmaler

Berlin ist demnach nicht nur Heimat der Freiheit, sondern auch der Freiheitsfeinde. Da tatsächlich, wie Müller zugab, „alle“ nach Berlin kommen wollen (und niemand sie daran hindert), wurde Berlin zum „Experimentierfeld für Extremisten“ – so die Berliner Morgenpost. „Alle“ sind neben den Guten auch die Bösen, neben den Hellen die Dummen. Es sind Kranke und Gesunde, Verbrecher und Gesetzestreue, Liebende und Hassende, Brutale und Zärtliche, Hütchenspieler und Landschaftsmaler, Ärzte und Mörder, „alle“ eben. Im Fokus des Innensenators stehen besonders die „Rückkehrer von der Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘“. Nicht aber stellt Geisel sich die Frage, warum diese zurückkehren sollen dürfen. Nein, er fragt sich, was zu tun sei, damit diese Rückkehrer gewaltfrei werden, ohne auf ihren Islamismus verzichten zu müssen. Und da verfiel er auf die Muslimbruderschaft. Ein innerislamistischer Temperamentetausch schwebt ihm vor.

Was zeichnet die in Ägypten gegründete, über stete Namenswechsel längst in Deutschland fest verankerte Muslimbruderschaft aus? „Für die Muslimbruderschaft ist der Islam nicht eine Religion, sondern es ist eine Ideologie, die eine bestimmte Staatsform erfordert. Und in der gibt es für Demokratie keinen Platz, ebenso wenig für Gedanken, die für uns selbstverständlich sind – wie die Gleichheit von Mann und Frau. Die Muslimbruderschaft verfolgt eine Doppelstrategie. Nach außen als positiver Faktor dazustehen, der möglicherweise für die Integration gerade eben auch von Geflüchteten hier sinnvoll wirken kann, aber nach innen hat sie eine klare Agenda, diese Mitglieder und Anhänger dauerhaft zu indoktrinieren.” Sagte Gordian Meyer-Plath, der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, am 23. Januar 2019.

Fernziel: Scharia in Deutschland

In der Broschüre „Antisemitismus im Islamismus“ urteilt der Bundesverfassungsschutz im März 2019 ganz ähnlich: „Ihr erklärtes (Fern-)Ziel ist die Schaffung von islamistischen, auf der Scharia basierenden politischen Systemen. (…) Die offizielle MB-Führung veröffentlichte im Mai 2017 eine Presseerklärung, in welcher sie aktiven Widerstand gegen Israel und eine Unterstützung der Hamas solange für gerechtfertigt erklärte, bis ‚das gesamte islamische Land von den zionistischen Besatzern befreit worden‘ sei.“ Die Muslimbruderschaft will demnach die Juden aus Israel vertreiben und die Scharia in Deutschland installieren. Ob sie nur gewaltfreie Mittel wählt, ist umstritten. Die von der Muslimbruderschaft unterstützte Hamas kennt solche Skrupel bekanntlich nicht.

Kein Wunder, dass das Berliner Büro vom American Jewish Committee „entsetzt“ ist „über diese gefährliche Idee. Die Muslimbruderschaft ist eine antisemitische, demokratiefeindliche und islamistische Organisation. Diese Entscheidung sendet ein fatales Signal an die jüdische Community in Berlin.“ So ist es. Und dieses Signal sendet ein Senat, der von jenen roten, dunkelroten, grünen Parteien getragen wird, die keinen Sonntag verstreichen lassen, ohne in routinierter Betroffenheitsprosa ein „Nie wieder!“, ein „Wehret den Anfängen“, ein „Berlin steht zusammen!“ ins Mikro zu schnurren. Wenn es darauf ankommt, lässt die Berliner Stadtregierung die Juden nicht nur im Regen stehen – sie organisiert sogar deren Bedrohung. Geisel & Müller & Co. sind die Anfänge, denen nun andere wehren müssen.

Ein verbaler, aber kein mordender Hass

Welche Farbe also inhaliert der Innensenator, um sich eine antidemokratische, antijüdische, antideutsche Bande schön zu malen? Ist es das Rosa aus dem Görlitzer Park? Die Muslimbruderschaft, so Geisel, soll künftig die IS-Rückkehrer „glaubwürdig aufnehmen“, sie also in ihrem islamistischen Glaubenskern bestätigen und nur dessen extremistische Spitze kappen. Israel, die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz, heißt das, dürfen sie weiterhin hassen, nur soll es eben ein verbaler, kein mordender Hass sein. So bitter und peinlich und rücktrittstauglich dieses Spiel mit dem Extremismus auch ist: Eine gewisse Konsequenz kann man den Oberen in der „Stadt der Freiheit“ nicht absprechen. Wer darauf stolz ist, „alle“ willkommen zu heißen, der darf seinen Feinden nicht die Tür weisen. Ach, Berlin, du treibst es zu bunt.