In Frankreich und in halb Europa wächst der Widerstand gegen die Führungszirkel. Aber die parlamentarische Linke geht nicht nur auf Tauchstation, sondern sogar zum Gegenangriff über. Wer die Freiheit verteidigen will, muss umdenken.

Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst einer wachsenden Aufmüpfigkeit und Protestbereitschaft. Die begreift sich explizit nicht als „links“ und sorgt somit bei politischen Akteuren und Kommentatoren für einige Verwirrung. Ganz gleich, ob man sich die „gilets jaunes“ (Gelbwesten) in Frankreich, das Aufbegehren italienischer, spanischer, katalanischer, ungarischer und griechischer Wähler oder aber der britischen Brexit-Wähler ansieht: Der Protest gegen alte politische Strukturen und Prozesse geht an der politischen Linken völlig vorbei. Ihre zaghaften Versuche, im Nachhinein Kapital aus den Bewegungen zu schlagen, scheitern ebenso wie ähnliche Bemühungen rechter Organisationen, die Wut der Bürger als eigenen Erfolg für sich zu reklamieren.

Neue Qualität des Protests in Frankreich

Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich erinnern in ihrer Selbstorganisation und in ihrer spontanen Nutzung sozialer Medien eher an die Anfänge des „Arabischen Frühlings“ als an traditionell politisch organisierte Bewegungen. Sie sind auch in ihrer Heftigkeit und in ihrer inhaltlichen Breite von einer neuen Qualität. Ursprünglich entzündeten sie sich an Steuererhöhungsplänen. Mittlerweile geht es aber um weit mehr. In den französischen Medien wird eine beeindruckende Liste von mehr als 40 Forderungen der Gelbwesten diskutiert. Es geht nicht nur um die Senkung der Steuern auf Kraftstoffe, sondern auch um grundlegende Veränderungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Finanzen, Gesundheits-, Migrations- und Wohnungspolitik. Zudem sollen plebiszitäre Elemente und Bürgerräte gestärkt, das Parlament neu gewählt und der Senat wie auch zahlreiche Sonderregelungen für Spitzenpolitiker abgeschafft werden. Neben Mindestlöhnen und -renten fordern die Demonstranten auch eine Festlegung der Maximalbezüge für Politiker. Die Abschaffung der Vermögenssteuer für Millionäre soll wieder rückgängig gemacht werden.

Diese Forderungen sind alles andere als eine wahllos zusammengewürfelte, vorweihnachtliche Wunschliste: Sie mag zwar sowohl linke, liberale wie auch eher rechte Forderungen beinhalten, speist sich aber vor allen Dingen aus der Einsicht, dass die Regierung den Paris den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der arbeitenden Bevölkerung endgültig verloren hat. Die Reaktion der Regierung auf die landesweiten Proteste unterstreicht diesen Kontaktverlust: Eher hilflos versuchte Präsident Emmanuel Macron zunächst, seine Steuererhöhungen mit dem Hinweis auf den Umweltschutz zu rechtfertigen. Anschließend griff er die Versuche rechter Politiker auf, die Proteste für eigene Zwecke zu missbrauchen,und er diffamierte die Bewegung kurzerhand als „pro-faschistisch“.

Gelbe Warnung an den Westen

Erst als auch dieses Manöver wie auch die Gewaltausbrüche bei den Protesten auf den Champs-Élysées in Paris nichts daran änderten, dass mehr als 80 Prozent der Franzosen die Forderungen der Gelbwesten unterstützten, lenkte Macron ein: Er ließ seinen Ministerpräsidenten Édouard Philippe die Aussetzung der Steuererhöhung verkünden mit dem Hinweis, man wolle nicht wegen einer Steuer die Einheit der Nation gefährden. Ob diese Maßnahmen genügen, um die Menschen nachhaltig zu beruhigen, darf bezweifelt werden – sind es doch gerade bislang eher wenig politisch engagierte Bürger, denen der Geduldsfaden offensichtlich gerissen ist. Dass eine solche Bewegung zu den heftigsten Unruhen seit den Studentenprotesten vor 50 Jahren führte, lässt aufhorchen. Spannend ist zudem, dass in den Protesten zwar linke wie rechte Aktivisten aktiv sind, dass aber traditionelle parteipolitische oder gewerkschaftliche Strukturen bewusst gemieden werden.

Zweifelsfrei sind die Franzosen als protest- und streikfreudig bekannt. Immer wieder haben sie in den vergangenen Jahrzehnten äußerst unsanft Regierungen aus dem Amt gejagt, ohne dass sich aber Grundlegendes veränderte. Das Vertrauen in die etablierten Parteien rutschte auf ein so niedriges Niveau, dass nur noch ein parteiloser und sich als anti-elitär positionierender Kandidat wie Emmanuel Macron den Wahlsieg der Front-National-Kandidatin Marine Le Pen verhindern konnte. Dass die Wahl Macrons 2017 und der Triumph seiner frisch gegründeten Organisation „La République en Marche“ als Stabilitätssignal für die EU interpretiert wurde, zeugt von einer angstgetrübten Wahrnehmung: Tatsächlich hatten die Franzosen ihr bisheriges pro-europäisches Establishment samt der kompletten Parteienlandschaft auf den Komposthaufen der Geschichte verfrachtet. Auch die nach der Wahl vorgenommene Umbenennung des „Front National“ (Nationale Front) in „Rassemblement National“ (Nationale Sammlungsbewegung) bringt die Einsicht zum Ausdruck, dass mit traditionellen und klassisch organisierten „Parteien“ in Frankreich auf längere Sicht kein Blumentopf zu gewinnen sein dürfte.

Außerhalb des Links-Rechts-Rasters

Es ist ein Phänomen von historischer Dimension, dass eine Protestbewegung wie die der französischen Gelbwesten außerhalb des klassischen Links-Rechts-Rasters entsteht und noch dazu einen derartigen Zulauf hat. Jedoch ist dies kein französisches, sondern ein europäisches Phänomen. Das Votum der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union ist ebenso wenig in parteipolitischen Kategorien zu fassen. Vielmehr votierte die Mehrheit der Briten gegen das eigene Establishment, das parteiübergreifend und in selten gekannter Einigkeit für den Verbleib in der EU geworben hatte und das nun den Brexit gegen den eigenen Willen widerwillig durchzusetzen hat – was man an den Verhandlungsergebnissen der May-Regierung gut ablesen kann.

Die linke Labour-Partei spielt hier eine geradezu groteske Rolle: Während die Mehrheit der britischen Bevölkerung für sich ein größeres demokratisches Mitspracherecht einfordert und sogar bereit ist, für diese Freiheit wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen, agitieren große Teile von Labour gegen die Brexit-Entscheidung. Das Volk diffamieren die Labour-Politiker als kurzsichtig, dumm, undemokratisch und nationalistisch.

Über Kreuz mit Brüssel

Auch die politische Konstellation in Italien seit den Parlamentswahlen vom März 2018 offenbart, wie grundlegend die politische Linke aus den aktuellen Debatten abgetaucht ist. Anstelle alter linker oder linksliberaler Parteien hat die vom Kabarettisten Beppe Grillo geführte Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) den Part der europaskeptischen Partei der Mitte übernommen. Gemeinsam mit der rechten Lega (früher „Lega Nord“) bildet das M5S die Regierung in Rom, die seit Monaten in der Frage der Autonomie des italienischen Staatshaushalts mit Brüssel über Kreuz liegt.

Ebenfalls über Kreuz mit Brüssel liegen die Regierungen Polens, Österreichs und Ungarns: Auch hier sind es Fragen der nationalen Souveränität, die sich zu einem kaum lösbar erscheinenden Konflikt auszuwachsen drohen. Und auch hier bemächtigt sich der Apparat der Europäischen Union des alten linken politischen Vokabulars, um die Fronten abzustecken: Brüssel versteht sich als Bollwerk gegen Nationalismus und Populismus und als Verteidiger von Freiheit und Demokratie gegen die rückwärtsgewandten Kräfte aus der Bevölkerung und gegen die Geister der Vergangenheit.

Vorboten des Europäischen Frühlings?

In ganz Europa zeigt sich: Die Überbleibsel der traditionellen parteipolitischen Linken haben das eigene Selbstverständnis und auch die eigene Sprache verloren. In dieser zunehmend hilflosen Position werden die gegenwärtigen Proteste nicht als Chance, sondern als Bedrohung gesehen. Die degenerierende Linke hat sich in den letzten Jahrzehnten politisch so eng mit dem EU-Apparat verzahnt, dass ihr heute EU-Kritik als automatisch „rechts“ und „rückständig“ erscheinen. Sie hat selbst Angst vor den Protesten, weil ihr diese die eigene Marginalisierung vor Augen führen. Dieses Dilemma zeigt sich an der bedauernswerten Lage der
SPD und der Partei „Die Linke“, die gefangen zwischen Verantwortungs-Patriotismus und grüner Misanthropie-Politik, jedes Gespür für die Menschen außer der eigenen schrumpfenden Klientel verloren haben. Als Abwehrmechanismus im Überlebenskampf kritisiert man die Proteste und macht sich so selbst zum glühenden Verfechter des Status quo – und damit letztlich zum legitimen Erben der Merkelschen Alternativlosigkeit.

Es ist dieser inhaltliche wie auch moralische Niedergang sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien, der dazu führt, dass Begriffe wie „Skepsis“, „Freiheit“ und „Selbstbestimmung“ heute fast nur noch von politischen Strömungen positiv aufgegriffen werden, die sich als nicht links oder als anti-links begreifen. In der Gedanken- und Aktionswelt des modernen Aufbegehrens spielt die Linke keine Rolle mehr, sie ist in der Regel sogar der Feind. Dies aber nicht, weil das Volk sich von der Linken abgewendet hat; tatsächlich war es umgekehrt: Die Linke hat den Glauben an die Menschen aufgegeben und kauert nun auf der anderen Seite der Barrikade. Es ist diese linke Abscheu gegenüber dem Wähler, die jede Regung der Menschen, sich gegen Bevormundung von oben zu wehren, als „rechts“, „populistisch“ und rückschrittlich brandmarkt. Die modernen Feinde der Freiheit sind heute diejenigen, die sie einst in ihren Herzen trugen. Die Freunde der Freiheit sollten umdenken.