BAMF-Präsident Eckhard Sommer kritisierte „selbst ernannte Flüchtlingsräte“, wenn diese Abschiebungen behindern. Das sind einige der Tipps, die abgelehnten Asylbewerbern gegeben werden – zum Beispiel in Form eines Comics.

Die Empörung war groß, nachdem der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Eckhard Sommer, im Interview Strafen für „selbst ernannte Flüchtlingsräte“ gefordert hatte, wenn diese Abschiebungen verhindern.

Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat entgegnete: „Autokratisch die Zivilgesellschaft kriminalisieren zu wollen ist ein Gestus, für den Ungarns Ministerpräsident Orbán Pate steht. Ob er einem Behördenleiter zusteht, ist fraglich.“

Die Wut erklärt sich aus der eigenwilligen Perspektive vieler Flüchtlingsräte. Sie sprechen von „Flüchtlingen“ oder „Geflüchteten“, obwohl es sich bei den Betroffenen von Abschiebungen ausnahmslos um Migranten handelt, bei denen das BAMF – und gegebenenfalls Gerichte und Härtefallkommissionen – zum Ergebnis gekommen sind, dass keine Schutzgründe und keine schwerwiegenden humanitären Gründe vorliegen, die einer Abschiebung entgegenstehen.

Die Flüchtlingsräte versuchen, Ausreisepflichtige dabei zu unterstützen, ihrer Abschiebung zu entgehen. Sie sind der Auffassung, dass viele Abschiebungen nur deswegen stattfinden, weil das geltende Recht entweder vom BAMF oder von Gerichten falsch ausgelegt wurde – oder dass die Rechtslage unmoralisch sei.

Dies geschieht auf den verschiedensten Wegen: Beispielsweise gibt es auf der Website des Hessischen Flüchtlingsrats eine Rubrik mit dem Titel „Was tun gegen Abschiebungen?“. Dort wird auf „eine Sammlung von Informationen“ der Organisation Stop Deportations verwiesen. Diese Gruppe, deren Slogan „Abschiebungen stoppen, Bleiberecht für alle“ lautet, bietet auf ihrer Seite einen Anti-Abschiebungs-Comic in vielen Sprachen zum Herunterladen an.

Dort wird zunächst zum Aufsuchen eines Anwalts geraten. Nachdem der Protagonistin, einer abgelehnten Asylbewerberin, bewusst wird, dass ihre Rechtsmittel chancenlos sind, erklärt ihr Anwalt, er könne ihr „keinen konkreten rechtlichen Rat erteilen, aber ich kann Ihnen ja erzählen, wie sich andere Menschen in Ihrer Situation verhalten haben, um eine Abschiebung zu verhindern“.

Hier wird Asylbewerbern erklärt, was zu tun ist, wenn die Polizei an der Tür klopft

Weiter erklärt er: „Dabei mussten sie des Öfteren gegen Gesetze verstoßen, aber ihre Angst vor der Abschiebung war größer.“ Auf den folgenden 14 Seiten werden dann gängige Methoden als Comic veranschaulicht. Beispielsweise eine abgelehnte Asylbewerberin, die bei der Ausländerbehörde angibt, keinen Pass zu haben, oder ein abgelehnter Asylbewerber, der sich im Flugzeug nicht hinsetzt, sodass der Pilot nicht abheben kann, oder ein Afghane, der die Tür nicht aufmacht, wenn die Polizei anklopft.

Er sagt dann: „Wenn Ihr keinen Durchsuchungsbefehl habt, mach’ ich die Tür nicht auf.“ Die Polizisten stehen dann vor der Tür und sagen: „Mist, jetzt müssen wir uns wohl noch einen Durchsuchungsbefehl besorgen.“

Tatsächlich scheitert in Deutschland ungefähr jeder zweite Abschiebungsversuch noch in der letzten Phase, vor allem weil die Abzuschiebenden nicht an der Meldeadresse anzutreffen sind. Die zuständigen Landesbehörden wissen aber im Einzelfall nicht, ob jemand zufällig nicht zu Hause ist oder ob vorher jemand den Termin mitgeteilt hat.

Wie das Zusammenspiel von Hilfsorganisationen und Abzuschiebenden möglicherweise funktioniert, schildern drei Flüchtlingshelferinnen aus Berlin und Nordrhein-Westfalen so: Durch E-Mail-Verteiler oder geschlossene Facebook-Gruppen berichten Flüchtlingsratsmitglieder über anstehende Abschiebungen, deren Termine sie beispielsweise von engagierten Behördenmitarbeitern erfahren.

Dann können ehren- oder hauptamtliche Helfer oder das von ihnen informierte Securitypersonal diese Information nutzen, um betroffene Migranten zu warnen. Die schlafen dann für eine oder mehrere Nächte bei Freunden oder Aktivisten.

Trotzdem: Die Flüchtlingsräte leisten auch bedeutende Integrationsarbeit und helfen anerkannten Flüchtlingen. Deswegen sind die 16 Landesflüchtlingsräte – die in der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl vernetzt sind – und auch viele lokale Räte eingetragene Vereine. Spenden sind steuerlich absetzbar. Das Gros der finanziellen Mittel stammt aber aus staatlichen Quellen oder von Institutionen, die ihrerseits wieder stark von staatlichen Mitteln abhängen.

Beispielsweise erhält der Landesflüchtlingsrat Niedersachsen e.V. nach eigenen Angaben Fördermittel von der UN-Flüchtlingshilfe, dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU (den in Deutschland das BAMF verwaltet, das wiederum dem Bundesinnenministerium unterstellt ist), dem Europäischen Sozialfonds, dem Bundessozialministerium, dem Land Niedersachsen, der Aktion Mensch, Terre des Hommes und Pro Asyl.

Die Hauptausgaben der Flüchtlingsräte entfallen auf das Personal. Beispielsweise listet der Flüchtlingsrat Niedersachsen in seinem vorläufigen Finanzbericht für das Jahr 2017 Gesamtausgaben von fast 1,1 Millionen Euro auf, davon 81 Prozent für direkte Personalkosten.

Aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen stammten dort nur sieben Prozent des Etats. 72 Prozent stammten aus öffentlichen Mitteln, vor allem vom Land Niedersachsen (24 Prozent), dem Bundessozialministerium (18 Prozent) und dem AMIF der EU (17 Prozent).