Vor drei Jahren setzte Angela Merkel das EU-Türkei-Abkommen durch. Viele Flüchtlinge stecken nun auf griechischen Inseln fest, in menschenunwürdigen Lagern. Berlin weiß das. Dennoch verteidigt man den Deal. Es geht um das Erbe der Kanzlerin.

Den Weg aus der Hölle versperrt ein rostiges Eisentor. Es steht im Hafen von Vathy auf der griechischen Insel Samos. Jenseits des Tors, im Wasser, liegt die „Nissos Mykonos“. Sie ist 141 Meter lang, 21 Meter breit, und 1915 Passagiere passen darauf. Diesseits des Tors, am Kai, stehen die Migranten: Einige Dutzend, fast alle junge Männer. Afrikaner, Asiaten, Araber. Sie starren auf das riesige Schiff, das gleich ablegen wird. Das geschieht drei Mal die Woche. Elf Stunden später wird es ohne sie an ihrem Sehnsuchtsort anlegen: Im Hafen von Piräus bei Athen, auf dem griechischen Festland. Dort wollen sie hin, aber der Weg ist versperrt.

Am Eisentor stehen zwei Soldaten, sie haben die Gruppe scharf im Blick. Sobald sich einer auch nur einen Meter in Richtung Fähre bewegt, schreiten sie ein. „Go back!“, brüllt der Soldat dann, und die Leute gehorchen. Sie sehen dem dunklen Rauch nach, der aus dem Schornstein steigt, sie sehen letzte Autos und Trucks im Bauch des Schiffes verschwinden. Sie schweigen. Dort oben auf dem Deck: winkende Menschen, Luftküsse. Hier unten: Ohnmacht.

Die Migranten hängen fest. Sie haben es per Boot aus der Türkei hierher nach Samos geschafft, auf europäischen Boden. Aber auf die Fähre nach Norden dürfen sie nicht. Nicht weiter auf die Balkanroute in Richtung Deutschland. Das Eisentor ist seit exakt drei Jahren geschlossen – seit am 20. März 2016 das EU-Türkei-Abkommen in Kraft trat. Beschlossen hatte es die Staatengemeinschaft erst zwei Tage zuvor, auf einem Sondergipfel in Brüssel, auf Druck der deutschen Bundeskanzlerin.

„Schande für Europa“ nennt die EU die Zustände für Flüchtlinge unter anderem auf Lesbos

Die große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs hätte es lieber bei der kurz zuvor erfolgten Schließung der Balkanroute belassen. Denn der Deal mit Ankara war verdammt teuer: Sechs Milliarden Euro zahlt die EU für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei. Zudem wurde Visafreiheit für alle türkischen Staatsbürger in Aussicht gestellt und sogar eine Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche – obwohl die Regierung in Ankara das Land schon damals nicht hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führte. Das Abkommen mit den Europäern war ein enormer Prestigegewinn für den islamistischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

So brauchte es das ganze Gewicht Deutschlands in der EU und alle Tricks seiner verhandlungserfahrenen Kanzlerin, um diesen Deal durchzusetzen. Den Kern nennt die damals verabschiedete Erklärung gleich unter Punkt 1: Alle irregulären Migranten, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, werden in die Türkei zurückgebracht. Dadurch sollte der Anreiz entfallen, die gefährliche Überfahrt auf die Inseln in der Ostägäis zu wagen.

Samos, wo die „Nissos Mykonos“ ohne die Männer am Kai abgelegt hat, ist eine dieser Inseln, wie auch Lesbos, Chios, Leros und Kos. Auf diesen Inseln, die geografisch viel näher an der Türkei als am griechischen Festland liegen, wurden die sogenannten Hotspots errichtet. Das ist EU-Jargon für die Lager an der Außengrenze, in denen Migranten eigentlich nur wenige Tage oder Wochen warten sollten, bis sie entweder nach Europa weiterreisen dürfen oder in die Türkei zurückgebracht werden.

Doch das geschieht nicht. Darum sitzen nun die Migranten in den Hotspots fest. Das Registration and Identification Center (RIC) oberhalb von Samos-Stadt war für 220 Menschen eingerichtet worden und wurde unmittelbar nach dem EU-Türkei-Abkommen auf 680 Plätze vergrößert. Mittlerweile aber ist es so voll, dass der Großteil der Insassen in einem Pinienwald haust, der das eigentliche Lager umgibt. Mitarbeiter erzählen, dass jetzt 5500 Menschen dort leben, und es würden mehr. Etwa die Hälfte sind Männer, je ein Viertel Frauen und Kinder.

Die Zustände? Katastrophal.

Weit mehr als die Hälfte der Menschen lebt außerhalb des Lagers. In Zelten, schlecht geschützt vor Regen und Kälte, ohne Elektrizität und fließendes Wasser. Verdreckte Dixi-Klos stehen herum. Dreimal am Tag können die Menschen im Lager eine Mahlzeit bekommen. Viele berichten aber, es sei nicht genug für alle da. 90 Euro bekommt ein Migrant nach seiner Registrierung pro Monat.

Die Behörden untersagten uns den Zutritt zum Lager. Die Abschirmung ist total: Abgewiesen werden auch griechische Bürger und Ausländer, die den Migranten helfen wollen und sich etwa bei den „Samos Volunteers“ organisiert haben.

Die Migranten sind gezwungen, den ganzen Tag in unmittelbarer Nähe des Lagers auszuharren. Denn in einem Schaukasten am Haupteingang hängt eine Namensliste mit dem Hinweis: „Wenn sich Ihr Name auf der Liste befindet, melden Sie sich bitte SOFORT beim Asyl-Service.“ Andernfalls erlösche jede Chance, Asyl zu beantragen. Wer nicht ständig aufpasst, riskiert eine Ablehnung ohne Anhörung. Also harren die Menschen an diesem Steilhang aus.

Blick auf den Haupteingang des Flüchtlingslagers auf der Insel Samos

Die Aussicht auf Samos-Stadt und das Meer gleicht einer Postkartenansicht, aber zwischen den Zelten kursiert die Krätze. Es herrscht Angst vor Ausbrüchen von Tuberkulose und Hepatitis. Da es viel zu wenige Toiletten gibt, verrichten die meisten Menschen ihr Geschäft im Freien. Kinder spielen mit Plastikflaschen und Steinen. Ein Afrikaner bietet eine Holzpalette zum Verfeuern an, gegen die Kälte in der Nacht. Der Preis: vier Euro.

Frauen trauen sich nachts nicht aus ihren Zelten aus Angst vor Gewalt. Die Migranten haben keine Möglichkeit, ihre Kleidung zu waschen. Abhilfe schaffen einzig die Helfer von Samos Volunteers, die einen eigenen Waschsalon am Fuße des Lagers betreiben. Wartezeit, um einen Sack Wäsche waschen zu können: drei bis vier Monate.

Mittlerweile leben etwa genauso viele Migranten in der „Hölle von Samos“ wie Einheimische in der nur zehn Gehminuten entfernten gleichnamigen Kleinstadt, dem Herzen der Insel. Der wichtigste Ort ist die breite Promenade an der U-förmigen Bucht von Vathy, wo auf der einen Seite das Meer, Fischerboote und die Schiffe der Küstenwache liegen. Gegenüber Hotels, kleine Cafés und ein Marktplatz, dessen Asphalt gerade erneuert wird. Den Platz neben der Statue des einstigen griechischen Ministerpräsidenten Themistoklis Sofoulis haben die Fremden zum Fußballplatz umfunktioniert.

So sieht es im Flüchtlingslager Moria aus. Das Bild ist vom September 2018.

Jetzt im Frühjahr sind nur wenige Touristen hier, die engen, verwinkelten Altstadtgassen hinter der Uferpromenade sind verwaist, umso nachdrücklicher fordern die Händler der Souvenirläden zum Kaufen auf. Am kleinen Kiesstrand von Samos-Stadt baden Migranten wie Einheimische.

Was sie darüber hinaus eint, ist ihre Sicht auf die Zustände hier: So geht es nicht weiter, das Lager muss aufgelöst, die Leute müssen aufs griechische Festland gebracht werden. Aber genau das geht nicht – das EU-Türkei-Abkommen sieht es nicht vor. Denn wer einmal auf dem Festland ist, den nimmt die Türkei nicht mehr so einfach zurück.

Die Wut auf der Insel wächst. In den vorigen Wochen gab es Demonstrationen von Migranten und Einheimischen. Die riefen sogar einen Generalstreik aus. Ihr Bürgermeister Michalis Angelopoulos ist ein konservativer Politiker, aber er findet, seine empörten Bürger haben recht: „Wir dürfen das Lager nicht betreten, aber wir müssen uns um 7000 Tonnen zusätzlichen Müll pro Woche kümmern und die Wasserversorgung für das Lager sicherstellen“, warnt er. „Die Situation ist toxisch!“

„Die Situation ist toxisch!“ Michalis Angelopoulos, Bürgermeister von Vathy

Auch er fordert, endlich die Regeln des EU-Türkei-Abkommens aufzugeben und die Migranten nicht länger auf den Inseln festzuhalten: „Dann könnten 5000 Personen Samos auf einen Schlag legal verlassen. Die Lage würde sich sofort entspannen.“ Doch das Gegenteil ist geplant. So will es die EU, so wollen es die Mitgliedstaaten.

Die griechische Regierung baut nun ein noch größeres Lager in den Bergen von Samos. Offiziell ist das EU-Türkei-Abkommen nämlich ein Erfolg. Vor allem die deutsche Regierung besteht auf dieser Sicht. Denn damit steht und fällt nicht nur die historische Bewertung der „Flüchtlingskanzlerin“ Angela Merkel, sondern auch die künftige Migrationspolitik der EU.

Deshalb ist das EU-Türkei-Abkommen in den Worten der Kanzlerin ein „Vorbild“, nach dessen Prinzip die Zusammenarbeit mit Ägypten, Tunesien oder Marokko organisiert wird. Sogar Bürgerkriegsländer sollen einbezogen werden. So soll sich der „Prozess der Zusammenarbeit“ laut Merkel „mit Blick auf Libyen genauso entwickeln, wie er sich im Blick auf die Türkei einmal entwickelt hat“.

Ohne Wasser und Strom: Diese Zelte stehen neben dem Flüchtlingslager

Dabei ist die Bundesregierung durchaus darüber im Bilde, wie desaströs die Situation der Migranten in den Lagern auf den griechischen Inseln ist – dies belegen interne Dokumente. Als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist ein sogenannter Drahtbericht der deutschen Botschaft in Athen ans Auswärtige Amt eingestuft.

Unter dem nüchternen Titel „Drei Jahre EU-TUR-Erklärung – eine Zwischenbilanz“ wird die aktuelle Lage drastisch geschildert: „Drei Jahre zähes Ringen um gute Aufnahmebedingungen in den Hotspots, schnelle Asylverfahren und eine Erhöhung der Rückführungszahlen … haben nicht die erhofften Fortschritte gezeigt“, heißt es aus der Botschaft in Athen.

Die deutschen Beamten vor Ort unterrichten die Bundesregierung auch über großen Frust aufseiten der EU-Kommission: Die kritisiere Athen „scharf für ihre mangelnde Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme und fehlende interministerielle Koordinierung“. Griechische Ministerien würden sich „monatelang über Nichtigkeiten die Bälle hin und her schieben“.

Die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, sei gering. In diesem Frühjahr liefen Mietverträge für Tausende Asylsuchende auf dem Festland aus. „Spätestens im Sommer, wenn die Zahl der Neuankünfte jahreszeitlich bedingt ansteigt, muss mit massiven Engpässen bei den Aufnahmekapazitäten gerechnet werden.“

Ausriss aus dem vertraulichen Bericht ans Auswärtige Amt

Als „Schande für Europa“ habe der höchste zuständige EU-Beamte, der stellvertretende Generaldirektor Simon Mordue, ein Brite, die Zustände im Hotspot bezeichnet, melden die deutschen Diplomaten nach Berlin. Die Lager seien „regelmäßig überfüllt mit teilweise gravierenden Defiziten bei Unterbringung und Versorgung selbst vulnerabler Personengruppen wie unbegleiteter Minderjähriger“. Als „vulnerabel“ werden Personen bezeichnet, die als besonders schwach gelten, weil sie krank, schwanger, minderjährig oder alt sind.

Es bleibe schwierig, „der Weltöffentlichkeit zu vermitteln, warum Griechenland – trotz erheblich gesunkener Ankunftszahlen, trotz massiver finanzieller Unterstützung der Kommission, trotz umfassender personeller Unterstützung durch die Mitgliedstaaten – nicht in der Lage ist, den ankommenden Flüchtlingen und Migranten Aufnahmebedingungen nach europäischen Standards zu bieten und die Asylverfahren so zügig abzuschließen, dass lange Wartezeiten in dafür nicht ausgelegten Erstaufnahmeeinrichtungen vermieden werden“.

Punkt 1 im Pakt ist gescheitert

Ganz konkret wird beschrieben, wo das Abkommen nicht umgesetzt wird – nämlich bei der Abschiebung zurück in die Türkei. Seit dem Start im März 2016 wurden bis Anfang 2019 laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen nur rund 1800 Personen aus Griechenland in die Türkei abgeschoben.

„Die Zahl der Rückführungen in die Türkei ist 2018 mit 322 auf einem Tiefpunkt angelangt“, melden die Diplomaten. Dies sei nur ein Prozent der Ankünfte. Die Diplomaten schreiben von einem „weiter sinkenden Niveau“. Mittlerweile würden nur noch 25 Personen pro Monat zurückgeführt.

Damit ist der Kern des EU-Türkei-Abkommens, Punkt 1, gescheitert: die Rückführungen in die Türkei. Sie sollten Migranten abschrecken, sich den Schleppern und Schlauchbooten anzuvertrauen. Und sie sollten, in den mantraartig wiederholten Worten der Kanzlerin, „illegale Migration durch legale Migration ersetzen“. Denn für jeden von den griechischen Inseln zurückgenommenen Syrer sollte die Türkei einen anderen Syrer legal nach Europa bringen dürfen. Doch dieser viel gepriesene „Eins-zu-eins-Mechanismus“, die humanitäre Innovation des Abkommens, blieb eine Schimäre.

Die Lager sind regelmäßig überfüllt mit „teilweise gravierenden Defiziten bei Unterbringung“

So bleibt als realer Kern des Abkommens nur die Eisentür im Hafen von Vathy. Die Migranten sitzen am Rande Europas fest. Was beim Abkommen funktioniert, ist klassischer Grenzschutz: Die Türkei versorgt die Flüchtlinge im eigenen Land und verhindert viele Weiterreisen. Wer es doch schafft, sitzt auf den Inseln fest.

Moses aus Ghana zum Beispiel. Er wartet vor dem Eingang des Asylbüros auf Samos. Der junge Mann sitzt zur Mittagszeit am Rande des Lagers in der prallen Sonne, ein ruhiger Typ mit leiser Stimme. Warum er seine Heimat verlassen hat? „Mein Leben war in Gefahr. Man hat mir gesagt, dass ich sterben werde, wenn ich mein Zuhause nicht verlasse.“ Er ist am 27. Oktober 2018 angekommen – per Boot aus der Türkei. Nach dem EU-Türkei-Abkommen müsste nun schnell geprüft werden, ob er dorthin zurückgebracht wird oder weiter nach Europa reisen darf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schlossen den EU-Türkei-Pakt

Doch die Prüfung von Moses’ Fluchtgründen hat seither nicht einmal begonnen: „Nach einem ersten Gespräch haben sie mir mitgeteilt, dass mein Interview im Jahr 2022 stattfinden wird. Sie haben gesagt, dass sie mich anrufen werden. Ich war geschockt, aber was soll ich tun? Ich muss es akzeptieren.“ Drei Jahre Wartezeit, nur um seinen Fall erstmals vorzutragen. Solche Berichte hört man auf Samos an jeder Ecke.

Die anwesende Mitarbeiterin des „Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen“, eine Britin, weigert sich, diese und andere Angaben zu verifizieren oder zu falsifizieren. Dazu dürfe sie nichts sagen. Das letzte Wort hat sowieso Griechenland, denn hier findet der Einsatz statt. So ist die Aufgabenteilung in der EU.

Bogdan Andrei, der Projektleiter von Samos Volunteers, hält Moses’ Bericht für realistisch: „Wir hören ständig davon, dass Termine für 2020 und 2021 vergeben werden. 2022 ist ein Extremfall, aber uns wundert hier nichts.“ Der Rumäne, der seit drei Jahren auf Samos hilft, meint: „Ich habe noch kein einziges Asylverfahren hier gesehen, bei dem es schnell gegangen ist.“

Moses aus Ghana sitzt am Flüchtlingslager. Sein Asyltermin sei 2022, sagt er.

Hört man sich unter Migranten auf Samos um, erfährt man überall von vergleichbaren Fällen. Die meisten seien schon mehr als sechs Monate hier, konnten bis jetzt aber nicht einmal einen Termin im Asylamt ergattern.

Im Flüchtlingslager auf Lesbos, einer anderen „Hotspot-Insel“ in der Ägäis, trafen wir im November 2017 einen jungen Mann namens Ismail, der aus dem Kriegsland Jemen geflüchtet und kurz zuvor auf der Insel angekommen war; er gehörte zu jenen, für die im dortigen Lager Moria kein Platz war, die in einem Zelt außerhalb kampieren mussten.

Auch sein Beispiel zeigt, dass das System Hotspot nicht funktioniert: Sein Asylantrag wurde nicht entschieden, als er noch auf der Insel war. Stattdessen durfte er sie im September 2018 verlassen. Er lebt nun in der Nähe der bulgarischen Grenze, ob er Asyl bekommt oder nicht, steht auch heute, ein Jahr und vier Monate nach seiner Ankunft in Griechenland, nicht fest.

Was absehbar nicht gelingen wird

Dass sich die Lage in absehbarer Zeit bessert, ist unwahrscheinlich. Im Gegenteil, die deutschen Beamten vor Ort melden vertraulich an die Bundesregierung, dass sie mit weiterer Verschlechterung rechnen: „Es wird absehbar auch 2019 nicht gelingen, die Rückführungsquote erheblich zu steigern.“

Im Drahtbericht heißt es, es gebe nur „geringe Chancen“, mehr Personen in die Türkei zurückzuführen. „Erst ein möglicher Wechsel der Regierung nach den Wahlen spätestens im Oktober 2019 könnte die Bereitschaft zu einer aktiveren Rückführungspolitik erhöhen.“

Diese Einschätzung ist politisch brisant

Denn offiziell gehört Ministerpräsident Alexis Tsipras, ein früherer Trotzkist, von einer Koalition aus Links- und Rechtspopulisten ins Amt gewählt, zu den wichtigsten Verbündeten von Merkels Flüchtlingspolitik. In seinem Namen versprach sie in den entscheidenden Brüsseler Verhandlungsnächten die Rückführungen in die Türkei.

Aber dachte Tsipras je daran, das einzuhalten? Nur wenige Wochen vor dem Abkommen hatte er Merkel in einem persönlichen Gespräch erklärt, er werde nur schwer Abschiebungen in die Türkei durchsetzen können. Das sagen Personen, die mit dem Inhalt des Treffens vertraut sind. Abschiebungen in die Türkei seien angesichts seiner sehr linken Parlamentsfraktion schlicht nicht durchsetzbar.

Seitdem hat Tsipras den Ideologen im Athener Parlament viel zugemutet – zuerst Wirtschaftsreformen und zuletzt die Anerkennung des verfeindeten Nachbarn als „Nordmazedonien“. Die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens jedoch hat Tsipras nie auch nur versucht. Bis heute hat Griechenland schlicht nicht die verwaltungstechnischen Voraussetzungen für schnelle Asylentscheidungen geschaffen.

Und Merkel hat in dieser Frage nie Druck gemacht: Ging die Kanzlerin vielleicht von vornherein davon aus, dass ihr Verbündeter nie liefern wollte, was sie in Brüssel versprochen hatte? Dann wäre das EU-Türkei-Abkommen einer der größten Bluffs in der Geschichte der europäischen Diplomatie.

Dazu passt, dass auch die Zusagen an die Türken nie eingehalten wurden: Weder gibt es Visa-Erleichterungen noch kamen Beitrittsgespräche in Gang. Nur das Geld fließt: die sechs Milliarden Euro in die Türkei. Und nach Angaben der EU-Kommission seit Beginn der Krise über zwei Milliarden Euro für Griechenland – auch um die Lager zu bauen. Geld für den Stopp von Flüchtlingen. Dieser Teil des Abkommens funktioniert über die vergangenen Jahre: Im Vergleich zur Zeit vor dem EU-Türkei-Abkommen ist die Zahl der Ankünfte von Migranten in Griechenland zurückgegangen: von „857.000 in 2015 auf 32.500 in 2018“, wie der Drahtbericht vorrechnet.

Die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern schrecken viele ab. Und Syrer kommen kaum noch: Mittlerweile handelt es sich bei den meisten, die auf den Inseln landen, um Afghanen. Aber nur für Syrer wäre ein beschleunigtes Asyl- und Rückführungsverfahren in die Türkei wenigstens theoretisch möglich.

Der Vordenker urteilt heute vernichtend

Als Ideengeber einer EU-Türkei-Kooperation in der Flüchtlingskrise gilt Gerald Knaus vom Thinktank European Stability Initiative (ESI). Er hat 2015 früh versucht, in Europas Hauptstädten dafür zu werben, nicht mehr über die falsche Alternative Willkommenskultur oder Grenzschließung zu streiten, sondern eine pragmatische Lösung zu finden.

Doch drei Jahre später urteilt auch Knaus vernichtend über die Umsetzung: „Mit dem EU-Türkei-Abkommen hätte Europa beweisen können, dass das Hochhalten von Menschenrechten und die Rückführung von jenen, die keinen Schutz in der EU brauchen, nicht nur zusammen möglich sind, sondern sich sogar bedingen. Neben dem Versagen auf griechischer Seite trifft hier auch die EU Schuld.“

Knaus schlägt eine Radikallösung vor: Da Griechenland und die EU-Kommission „gescheitert“ seien, sollten die Nationalstaaten die Sache in die Hand nehmen: „Eine Koalition betroffener Mitgliedstaaten sollte dringend einem ehemaligen Premier- oder Innenminister ein politisches Mandat geben, mit Regierungen in Athen und Ankara einen realistischen Umsetzungsplan zu entwerfen. Etwas, wofür sich Regierungen und Gesellschaften nicht schämen müssen. Das haben wir nach drei Jahren immer noch nicht.“

Was Knaus nicht sagt: Da das EU-Türkei-Abkommen mit Angela Merkel identifiziert wird, müsste die Kanzlerin die Initiative übernehmen, es zu retten. Aber Merkel hat nie ernsthaft versucht, das vor drei Jahren Vereinbarte Wirklichkeit werden zu lassen. Vielleicht wollte sie das auch nie? Denn wäre es wirklich zu den im Abkommen vorgesehenen Massenabschiebungen von Griechenland in die Türkei gekommen, wäre der Kanzlerin wohl der entschiedenste Teil der Unterstützer ihrer bisherigen Politik der offenen Grenzen abhandengekommen.

Als nämlich im März 2015 der große Menschentausch als Ergebnis der nächtlichen Pokerrunde in Brüssel bekannt wurde, reagierten vor allem bisherige Merkel-Unterstützer irritiert: „Massenabschiebungen ohne Rücksicht auf individuelle Rechte sind illegal“, stellte der UN-Flüchtlingssonderberichterstatter Peter Sutherland damals sofort fest.

Erstmals gingen auch deutsche Intellektuelle, die Merkel im Kampf gegen Horst Seehofer und Viktor Orbán unterstützt hatten, auf deutliche Distanz zu ihr. 60 Schriftsteller, Künstler und Wissenschaftler, darunter Alfred Brendel, Durs Grünbein, Gertrud Leutenegger, Navid Kermani und Fritz Stern, verurteilten den Deal in einer gemeinsamen Erklärung scharf: „Die EU hat die Werte kompromittiert, die ihre Daseinsberechtigung ausmachen.“

Sogar Papst Franziskus, bis dahin als Unterstützer der Flüchtlingspolitik Angela Merkels wahrgenommen, skandalisierte den Pakts mit der Türkei. Er reiste ins Lager auf Lesbos und nahm zehn Migranten mit zurück nach Rom. Und fast wäre sogar diese humanitäre Geste an den Regularien des Türkei-Deals gescheitert, wie die „Spiegel“-Reporterin Katrin Kuntz später recherchierte.

Das Kirchenoberhaupt hatte nämlich zwei Frauen aus der Gemeinschaft Sant’Egidio ins Lager vorausgeschickt. Diese katholische Laiengemeinschaft hat sich auf internationale Konfliktlösung spezialisiert und in Afrika und Lateinamerika schon ganze Bürgerkriege geschlichtet.

Auch Merkel ist eigentlich ein Fan der frommen Diplomaten: Als sie fast genau ein Jahr zuvor auf Staatsbesuch im Vatikan war, besuchte sie mit der deutschen Vatikan-Botschafterin Annette Schavan, einer alten Freundin von ihr, das Karmeliterkloster im Stadtteil Trastevere, in dem das Zentrum der Gemeinschaft Sant’Egidio sitzt. Gut möglich, dass sie dort den Frauen die Hand geschüttelt hat, die jene Glücklichen aussuchten, die der Papst aus dem gigantischen Abschiebelager Moria retten wollte.

Gemeinsam mit dem UNHCR wählten sie zehn schwer traumatisierte Flüchtlinge aus, die vielleicht die Deportation in die Türkei gesundheitlich nicht überstehen würden. Doch die griechischen Behörden untersagten die Rettung.

Der Papst und drei Familien

Weil die kranken Syrer nach dem 20. März, dem Stichtag, an dem der EU-Türkei-Deal in Kraft trat, eingereist waren, durften sie laut dessen Regeln unter keinen Umständen nach Europa gebracht werden. Die Helferinnen des Papstes protestierten und wurden daraufhin des Lagers verwiesen.

Erst am Vorabend des Papstbesuchs verschaffte ihnen ein Vorauskommando der Schweizer Garde Zugang. Nun hatten die Frauen von Sant’Egidio eine Stunde Zeit, zehn neue Flüchtlinge auszuwählen. Sie fragten einfach drauflos, wer schon vor dem 20. März in Griechenland angekommen sei und sofort seine Sachen packen könne? So holte der Papst am Ende drei muslimische Familien nach Rom.

Die mangelnde Popularität der Vereinbarung suchte das Kanzleramt zunächst mit politischem „Framing“ zu korrigieren: Journalisten wurden vom Bundespresseamt gebeten, künftig vom EU-Türkei-Abkommen zu sprechen, da das englische Wort „Deal“ im Deutschen einen negativen Klang habe. Aber tatsächlich gibt es überhaupt kein EU-Türkei-Abkommen, denn ein solches hätte vom EU-Parlament oder von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen. Auch beim EU-Rat ist nirgendwo ein schriftliches Abkommen hinterlegt.

Der Deal besteht in Wirklichkeit aus zwei Pressemitteilungen. Das stellte auch der Europäische Gerichtshof fest, als im Februar 2017 zwei Pakistaner und ein Afghane gegen das EU-Türkei-Abkommen klagten – vergeblich. Was völkerrechtlich nicht existiert, kann auch nicht beklagt werden. Nun benutzt die Bundesregierung den Begriff „EU-Türkei-Erklärung“.

Einen legalen Weg gibt es freilich noch, von den Inseln fortzukommen auf das griechische Festland und von dort vielleicht via Balkan nach Deutschland. Der Weg führt über Manos Logothetis, den Chefarzt im Lager von Samos. Der 42-jährige Athener kam vor drei Jahren auf die Insel, um zu helfen, und entschied sich zu bleiben – für ein von 1000 Euro vom griechischen Staat, wie er sagt. Nebenbei betreibt er eine kleine Privatpraxis in Samos-Stadt.

Manos Logothetis ist der einzige Arzt im Flüchtlingslager

In seinem Behandlungszimmer spricht er über die verzweifelten Versuche der Migranten, die Insel zu verlassen. Er raucht, sein Handy klingelt im Minutentakt. „Ich reiße mir hier den Arsch auf“, sagt er. Denn Logothetis behandelt nicht nur Kranke, er ist auch der Entscheider bei der Frage, ob ein Migrant vulnerabel ist oder nicht. Es ist im Grunde die Frage, wer ein Ticket aufs Festland erhält. Besonders verletzliche Personen erhalten eine „Open Card“. Sie öffnet das schicksalhafte Eisentor am Hafen – mit ihr kann man es passieren und darf auf die Fähre.

Jede Person, die neu im Lager auf Samos ist, bekommt ein paar Tage später einen Termin bei Logothetis. Er schätzt ihre Gesundheit ein. Oder öfter: die Schwere einer angegebenen Krankheit. „Aus medizinischen Sicht macht das, was hier passiert, keinen Sinn“, meint er. „Normalerweise geht man zum Arzt, wenn man krank ist. Auf Samos geht man zum Arzt, um von hier wegzukommen. Das System ist kaputt.“

Längst hat sich herumgesprochen, dass „Doktor Manos“ den Weg zur „Open Card“ ebnen und so das Tor nach Europa öffnen kann: „Teilweise sprechen sich die Leute ab und erzählen mir dann alle die gleiche Geschichte. Es ist schwierig für mich, zwischen wirklich Vulnerablen und jenen zu unterscheiden, die nur so tun.“

Kopfschmerzen und Schlafstörungen reichen bei ihm nicht aus, um die begehrte Bescheinigung zu bekommen. „Trotzdem“, sagt Logothesis, „stufe ich am Ende wahrscheinlich zu viele Menschen als vulnerabel ein. Ich kann eben nie mit absoluter Sicherheit sagen, ob jemand lügt.“ Insgesamt 7199-mal stellte er seit Oktober 2017 die Bescheinigung über die Vulnerabilität aus.

Das letzte Wort bei der Erteilung der „Open Card“ hat aber nicht der Arzt, das haben Beamte: „Falls jemand wegen Diabetes vulnerabel ist, aber gleichzeitig verdächtigt wird, zum ,Islamischen Staat‘ zu gehören, dann muss er bleiben“, erklärt Logothesis.

Was Migranten auf Samos Hoffnung macht, bereitet den Beamten in Berlin Sorgen. In einem vertraulichen Bericht des behördenübergreifenden Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) vom Jahresende steht etwa: Die griechische Regierung lasse täglich vulnerable Personen von den ägäischen Inseln aufs Festland bringen. Zwischen Januar und November 2018 wurden 24.004 Migranten, also 2200 Migranten mehr als im Vorjahreszeitraum, aufs Festland gebracht. Das entspräche einem prozentualen Anteil von 86 Prozent der Seeanlandungen auf den Inseln. Selbst diese Transporte entlasteten aber die prekären Hotspots nicht.

Flüchtlinge vor der Insel Lesbos

Mit anderen Worten: Die Lager sind so voll, dass die Griechen wieder mit dem Durchwinken beginnen.

Schon seit dem Start des Abkommens üben die GASIM-Experten schonungslos Kritik. 2017 schrieben sie: „Neben der sehr geringen Anzahl an Rückführungen in die Türkei wirkten die Transfers auf das Festland offensichtlich als zusätzlicher Pull-Faktor“ – als weiterer Anreiz, sich auf die Überfahrt nach Europa zu wagen.

Zur gleichen Zeit erklärte auch ein Staatssekretär des Innenministeriums hinter verschlossener Tür im Bundestag: Die Griechen würden „regelmäßig Flüchtlinge aufs Festland verbringen, anstatt – wie das mit dem EU-Türkei-Abkommen ja auch vereinbart wurde – diese Personen in die Türkei zurückzubringen“. Schleuser steuerten schon damals gezielt jene Inseln an, deren Unterkünfte bereits überfüllt waren.

Hält die Abschreckung durch die überfüllten Lager auf den griechischen Inseln also nicht mehr lange? Tatsächlich kommen wieder mehr Migranten dort an. Im Januar und Februar waren die Zahlen jeweils höher als in den beiden ersten Monaten 2017 und 2018. Um Samos patrouillieren Tag und Nacht Schiffe der griechischen Küstenwache und der Partnerstaaten, entsandt im Auftrag der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Das Kommando liegt bei den Griechen.

Auch ein Schiff der Bundespolizei ist aktuell vor Samos im Einsatz, die BP 62 „Uckermark“, ein zufällig nach der Heimatregion der Kanzlerin benanntes Streifenboot: 21 Meter lang, 23 Knoten schnell. Am Heck befindet sich nur knapp über Wasser eine kleine Plattform, über die Menschen in Seenot gerettet werden können. Die Besatzung war in der vergangenen Woche an der Evakuierung eines Schlauchbootes beteiligt, niemand kam zu Schaden.

Als das Schiff am Tag danach im Hafen von Vathy liegt, sind gleich daneben die Hinterlassenschaften des tagtäglichen Dramas an der EU-Außengrenze zu begutachten: das graue Schlauchboot, aus dem die Menschen geholt wurden, liegt auch am Ufer, darin Wasserflaschen, Schwimmwesten, ein Benzinkanister. Die Leute hatten Glück, dass die Deutschen rechtzeitig zu Hilfe kamen.

Migranten sitzen vor dem Schiff der deutschen Küstenwache „Uckermark“

Am Freitag vorvergangener Woche steht Klaus Priedigkeit, der deutsche Kontingentleiter, auf der Brücke der „Uckermark“. Es ist kurz vor 22 Uhr, in Kürze wird das Schiff auslaufen und bis vier Uhr früh im Einsatz sein. Die Deutschen sind derzeit nachts im Osten der Insel unterwegs, in der Meerenge von Mykale, wo sich die Türkei und Griechenland ganz nah sind; an der engsten Stelle trennen sie nur 1,6 Kilometer.

Drüben in der Türkei ist militärisches Sperrgebiet, von dort legt kaum ein Flüchtlingsboot ab. Die meisten Boote starten in Kuşadasi, fahren entweder quer übers Meer in Richtung Samos oder nahe der Küste südwärts und erst an der Meerenge von Mykale gen Westen.

Sie zeigen die Flagge und rufen „Angela Merkel“

„Das Wetter ist gut, der Himmel sternklar, das Meer glatt. Bei diesen Bedingungen ist es für die Flüchtlinge am sichersten, die Überfahrt zu wagen“, sagt Priedigkeit. Er und seine Crew erwarten, dass die Ankunftszahlen jetzt im Frühling weiter steigen werden –- was viel Arbeit für die Deutschen bedeutet.

„Für uns ist das eine ungewohnte Mission. Wir sind normalerweise für den Grenzschutz verantwortlich. Aber jedes Boot, das hier mit Flüchtlingen übersetzt, meist völlig überladen und mit wenig Sprit, ist automatisch ein Seenotrettungsfall. Da können wir natürlich nicht nach einem Ausweis fragen“, sagt Priedigkeit, dessen Leute immer wieder erleben, dass Menschen trotz ihrer bedrohlichen Lage nicht an Bord kommen wollen –- aus Angst, es handle sich um ein Schiff der türkischen Küstenwache.

Polizeioberkommissar Westphal von der Bundespolizei auf der „Uckermark“

„In diesem Fall zeigen wir auf die deutsche Flagge und rufen ‚Angela Merkel‘. So geben wir uns glaubhaft als Deutsche zu erkennen.“

Nicht immer gehen die Einsätze glimpflich ab. In der vergangenen Woche kamen die griechischen Kollegen zu spät, als ein kleineres Boot im Meer zwischen der Türkei und Griechenland kenterte. Als die Retter an die Unfallstelle kamen, waren zwölf Menschen schon ins Wasser gefallen. Die Griechen holten sie an Bord, aber für zwei kam jede Hilfe zu spät: Zwei Geschwister im Alter von vier und fünf Jahren, die aus Afghanistan geflüchtet waren, starben auf dem Weg ins Krankenhaus. Wenig später wurde die Leiche des Vaters an Land gespült.