Griechenland ist weiter eines der wichtigsten Drehkreuze der illegalen Migration nach Europa. Die Grenzschützer dort bekommen Hilfe von Frontex-Kollegen. Auch aus Deutschland.

Die letzten 500 Meter sind die unwegsamsten. Volker Stahl, ein derzeit von Nordrhein-Westfalen für den Frontex-Einsatz an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien abgestellter Polizeibeamter aus Krefeld, nimmt deshalb den robusten Geländewagen der Bundespolizei. Im Schritttempo geht es hinauf zu Grenzstein 52. Von hier aus hat man den besten Blick über die weite Ebene des Flusses Axios und damit auf eine entscheidende Etappe eines der zentralen Migrationswege in Europa. Obwohl die Balkan-Route offiziell geschlossen ist, nimmt die Zahl der Migranten wieder zu.

Vor allem Menschen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak bringen die Schleuser für horrende Summen nach Griechenland. Manche Flüchtlinge versuchen auf dem Luftweg nach Westeuropa zu bekommen – mit Hilfe gefälschter Papiere oder mit Unterstützung von etwa in Deutschland schon anerkannten Flüchtlingen, die ihre Papiere verkaufen. Durch die Arbeit von Bundespolizisten, die an den Flughäfen Athen, Saloniki, auf Kreta und Rhodos eingesetzt sind, gelingt es, zumindest einen Teil des Betrugs aufzudecken: 6500 sogenannte Beförderungsausschlüsse konnten 2018 dort verhängt und damit ebenso viele illegale Ausreisen verhindert werden.

Griechenland bleibt trotzdem eines der wichtigsten Drehkreuze der illegalen Migration und ein Brennpunkt der Schleuserkriminalität. Gelangten 2017 noch rund 35.600 Flüchtlinge über die ostmediterrane Route aufs griechische Festland, waren es im vergangenen Jahr 47.400. Sie alle wollen früher oder später nach Norden, die meisten versuchen es noch immer auf dem Landweg. „Für sie ist es ganz leicht, sich der Grenze zu nähern, für uns ist es sehr schwer, die ganze Region zu überwachen“, sagt Fotini Gkagkaridou, die für Idomeni und Evzoni zuständige Majorin der griechischen Grenzpolizei, die selbst regelmäßig gemeinsam mit Kollegen der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex auf Patrouille ist.

36 Polizisten aus zehn Mitgliedstaaten

Volker Stahl lässt seinen Blick über die derzeit im Wortsinn grüne Grenze schweifen, die Nordmazedonien auf einer Länge von 26 Kilometern nach ungarischem Vorbild mit einem gut drei Meter hohen Zaun gesichert hat. Tagsüber ist es hier ruhig. Doch wenn der deutsche Polizeihauptkommissar mit seinen griechischen Kollegen nachts unterwegs ist, greift er regelmäßig Migranten auf. Sie werden dann zur nächsten Polizeistation gebracht, wo sie belehrt und wieder auf freien Fuß gesetzt werden. „Das hier ist der Flaschenhals Europas“, sagt Gkagkaridou. Im Tal passiert die Europastraße 75 bei Evzoni die Grenze nach Nordmazedonien. Nur ein wenig weiter westlich liegt das griechische Dorf Idomeni. Zuletzt machte es Anfang 2016 international Schlagzeilen, weil kurz hinter dem Grenzbahnhof in wilden Lagern auf Wiesen unter immer katastrophaleren Bedingungen 12.000 illegale Migranten vor allem aus Pakistan und Afghanistan ausharrten. Sie hofften darauf, bald weiterziehen zu dürfen. „Überall diese Zelte. Es war furchtbar, Wochenlang ging das“, erinnert sich die Grenzpolizistin. „Es gab Gewalt und Aufruhr, die Spannungen nahmen zu, als die Leute begriffen, dass sie nicht ausreisen dürfen.“

Das berüchtigte Lager von Idomeni: Ein kleines Mädchen steht im März 2016 am Rand einer Zeltreihe

Auf die Frage, ob die griechische Grenzpolizei auch mit der nächsten, womöglich noch größeren Eskalation fertig werden kann, will Gkagkaridou keine eindeutige Antwort geben. Dabei haben sich manche Rahmenbedingungen zumindest auf den ersten Blick um einiges verbessert. Nur wenige Woche nach dem letzten Flüchtlingsaufruhr in Idomeni handelten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan 2016 die sogenannte EU-Türkei-Vereinbarung aus. Seither versucht die Türkei, Schleuserboote an ihren Küsten abzufangen und die Wege zu den Anlegestellen besser zu kontrollieren. In den ersten Monaten dieses Jahres wurden nach türkischen Angaben 6300 Personen an der Überfahrt gehindert. Gkagkaridou lobt zudem die Hilfe von Frontex. Immerhin 36 Polizisten aus zehn Mitgliedstaaten unterstützen die griechischen Grenzer in der Region; drei der derzeit insgesamt acht von Bundesländern und Bundespolizei nach Nord-Griechenland entsandten deutschen Frontex-Einsatzkräfte kommen wie Volker Stahl aus Nordrhein-Westfalen.

1300 Euro Nettogehalt und verschlissene Ausrüstung

Auch die technische Unterstützung weiß Gkagkaridou zu schätzen: „Wir haben jetzt auch Sachen, die wir vorher noch nie gesehen haben.“ Die Grenzschützerin meint etwa die beiden „Thermo Vision Vans“, die von der tschechischen Republik und von Lettland zur Verfügung gestellt wurden. Mit Hilfe der Geräte kann man Migranten auch nachts bis in eine Entfernung von mehreren Kilometern anhand der Körperwärme aufspüren. Wie begrenzt die Möglichkeiten des enorm verschuldeten griechischen Staats sind, seine Grenzpolizei auszustatten, wird in der Wache Evzoni deutlich: Im Flur stehen drei zerschlissene Sessel für Gäste, an der Decke hat der letzte Regen großflächige Wasserflecken hinterlassen, die Farbe blättert von der Wand, an der die Elektroleitungen frei improvisiert verlaufen. Den einzigen Ofen haben sich die Polizisten selbst organisiert, wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) staunend erfährt, der dieser Tage zu Besuch bei der Frontex-Mission in Nordgriechenland ist.

Oberkommissar Alexander Rankovic von der Autobahnpolizei Düsseldorf, der schon zum dritten Mal im Frontex-Einsatz ist, berichtet Reul von seinem Kulturschock. Sein erster griechischer Patrouillen-Kollege hatte eine Büroklammer in seinem Schuh stecken, damit der Reißverschluss nicht aufgeht. „Ich sagte: Geh mal zur Kleiderkammer, hole dir neue Schuhe, damit sie an den Füßen bleiben, wenn wir im Gelände sind.“ Der Kollege erklärte Rankovic, dass er – bei 1300 Euro Nettogehalt – selbst dafür bezahlen muss, wenn er eine neue Uniform oder neue Schuhe braucht. „Und wir kriegen mal eben für acht Wochen Frontex-Einsatz drei komplette Uniformen.“

Forderung nach mehr Tempo von Reul

Die griechische Polizei ist schlecht ausgestattet, die Beamten bekommen wenig Geld. Nicht nur deshalb hat der Staat Schwierigkeiten, alle Stellen zu besetzen. „Die Wirtschaftskrise hat zu einem enormen Braindrain geführt“, sagt Nikolaos Rangos, der im Migrationsministerium für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik in Nordgriechenland zuständig ist. „Viele junge Leute sind zum Arbeiten nach Nordeuropa gegangen.“ Rangos schätzt, dass allein bei der Grenzpolizei derzeit 2500 Beamte fehlen. Auch deshalb ist Reul überzeugt, dass es dringend notwendig ist, die 2004 gegründete EU-Agentur Frontex nun zügig auszubauen. „Wenn wir es nicht machen, die Griechen werden die Kontrolle ihrer langen Grenze unter den Bedingungen globaler Migrationsströme allein niemals hinkriegen“, sagt der Innenminister. Man dürfe die Griechen nicht alleinlassen mit dem Problem, Europa müsse zusammenstehen. Ende März haben sich Unterhändler von EU-Parlament, EU-Staaten und Europäischer Kommission darauf verständigt, dass die Grenzschutztruppe bis 2027 auf 10.000 Einsatzkräfte aufgestockt werden soll. Der Kompromiss blieb deutlich hinter den Wünschen der Kommission zurück. Sie wollte diese Stärke schon im kommenden Jahr erreichen. Manfred Weber, der EVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Ende Mai, war schwer enttäuscht. Es könne doch nicht sein, dass die Grenzschutzagentur erst zwölf Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise auf 10.000 Einsatzkräfte verstärkt werde.

Ein Minister geht an die Grenze: Herbert Reul im Norden Griechenlands zusammen mit drei deutschen Frontex-Polizisten

Auch Reul will mehr Tempo. Anders als viele andere Ausgaben der EU sei mehr Geld für Frontex „eine Investition, der die Bürger auch zustimmen, weil man sofort sieht, wie nötig das ist“, sagt der frühere Europa-Abgeordnete. „Die Arbeit der Frontex-Leute ist elementar wichtig auch für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.“ Bei der nächsten Innenministerkonferenz will Reul das Thema deshalb auf die Tagesordnung setzen. „Alle Bundesländer müssen unbedingt einen stärkeren Beitrag leisten.“ Reul räumt ein, dass das wegen der angespannten Personalsituation der Polizei nicht leicht wird. „Die Präsidien und Kreisbehörden brauchen selbst alle guten Leute. Nordrhein-Westfalen stellt zwar nun in großem Umfang neue Kommissaranwärter ein, bisher gleichen wir damit aber nur die vielen Abgänge durch Pensionierungen aus. Wir können also eigentlich auf niemanden verzichten.“ Dennoch wünsche er, dass Nordrhein-Westfalen seinen Frontex-Beitrag so schnell wie möglich verdoppele – statt wie bisher sieben Beamte würden dann allerdings auch nur 14 Polizisten an einer der Außengrenzen der EU Dienst tun.

Bisher lediglich 47 Migranten zurückgeschickt

Die Zeit drängt. Wie angespannt die Lage ist, hat Anfang des Jahres die deutsche Botschaft in Athen in einem unverblümten Bericht ans Auswärtige Amt deutlich gemacht. Drei Jahre EU-Türkei-Abkommen hätten „nicht die erhofften Fortschritte gebracht“, hieß es darin. Die EU-Kommission kritisiere die griechische Regierung „scharf für ihre mangelnde Bereitschaft“, Verantwortung zu übernehmen, auch fehle es an Koordinierung zwischen den Ministerien in Athen. Spätestens im Sommer, „wenn die Zahl der Neuankünfte, jahreszeitlich bedingt, ansteigt, muss mit massiven Engpässen bei den Aufnahmekapazitäten gerechnet werden“, warnte die deutsche Botschaft. Auch seien seit dem Start des EU-Türkei-Abkommens lediglich 1800 Migranten aus Griechenland zurück in die Türkei abgeschoben worden. „Die Zahl der Rückführungen in der Türkei ist 2018 mit 322 auf einem Tiefpunkt angelangt“, heißt es in dem Bericht. Es werde auch 2019 „absehbar“ nicht gelingen, „die Rückführungsquote erheblich zu steigern“, schrieben die Diplomaten an Berlin.

Aus Sicherheitskreisen heißt es, in diesem Jahr seien bisher lediglich 47 Migranten zurückgeschickt worden – auch weil sich die Asylverfahren selbst für Bewerber mit offensichtlich geringen Chancen auf Anerkennung viel zu lange hinziehen. Manche Migranten müssen auf ihren ersten Anhörungstermin zwei Jahre warten. Die Gemengelage macht es möglich, dass der Druck auf den „Flaschenhals Europas“ schon bald wieder gefährlich zunimmt. Zumal erst Anfang April Unbekannte unter der Bezeichnung „Karawane der Hoffnung“ bei Migranten in griechischen Flüchtlingsheimen systematisch das Gerücht verbreiteten, die griechisch-nordmazedonische Grenze sei wieder offen. Prompt machten sich mehrere Migrantengruppen gen Norden auf den Weg. Im Athener Hauptbahnhof versuchten rund 200 Migranten ihre Weiterreise nach Saloniki mit einer Gleisblockade zu erzwingen, in der Nähe des Orts Diavata nördlich von Saloniki entstand wieder ein wildes Lager. Als sich erste Gruppen ihren Weg gewaltsam weiter Richtung Grenze bahnen wollten, setzte die Polizei Tränengas ein. Wer hinter der „Karawane der Hoffnung“ steckte, ist bis heute unklar. Manche vermuten, es handle sich um linksgerichtete Gruppen. Ein deutscher Diplomat hält es für möglich, dass Schleuser dahintersteckten.

Kreischend schiebt sich aus dem Bahnhof Idomeni ein Güterzug über den mit Natodraht bewehrten Grenzzaun Richtung Nordmazedonien. Auf dem Feldweg daneben sind die Überreste der 2016 geräumten wilden Lager noch zu sehen: zerdrückte Plastikflaschen, rostige Sardinendosen, zerschlissene Decken, einzelne Turnschuhe. Alles müsse man hier, am Tor zur Balkan-Route, daransetzen, dass sich so etwas nicht wiederhole, sagt Fotini Gkagkaridou. „Einerseits zielt unsere Arbeit deshalb auf Abschreckung“, sagt die Grenzpolizistin. Anderseits gehe es darum, die Migranten vor den skrupellosen Schleppern zu schützen. Bei ihnen handle es sich um Migranten, die teilweise schon vor Jahren nach Griechenland kamen und nun mit ihren „Diensten“ viel Geld verdienten. „Diese Banden bringen Flüchtlinge in extreme Gefahren.“