Der Datenschutz hilft Monopolisten, auch wenn er das Gegenteil bewirken soll. Kein Wunder, dass Mark Zuckerberg mehr Regulierung fordert – er will sich das Recht zunutze machen.

Hat sich die Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung vor einem Jahr doch gelohnt? Facebook-Chef Mark Zuckerberg ruft nun nach Regulierung, und mancherorts wird schon Triumph laut: Die DSGVO wirkt! Europa bewähre sich als Trutzburg gegen den entfesselten Digitalkapitalismus. Gerade in der SPD müsste diese Erzählung für Euphorie sorgen, doch selbst der wahlkämpfenden Bundesjustizministerin Katarina Barley scheint die Sache nicht geheuer. „Der Wunsch von Mark Zuckerberg nach mehr Regulierung und die Forderung nach globalen Datenschutzregeln überrascht“, sagt die Ministerin.

Eigentlich nicht, denn der Konzern hat gleich mehrere Gründe, strengen Datenschutz zu bejubeln. Facebook ist ein amerikanisches und global handelndes Unternehmen. Die amerikanische Herkunft bedeutet, dass sich das soziale Netzwerk durchaus den Gesetzen unterwirft, auch wenn es hart an deren Grenzen geht. Das fast neurotische Verhältnis der Wirtschaft zum Wort „Compliance“ wurzelt schließlich in den Vereinigten Staaten, denn dort drohen bei Übertretungen sehr hohe Bußgelder und Sanktionen der Börse.

Wenn man sich also schon an die Spielregeln halten muss, will man daraus Kapital schlagen. Facebook-Vertreter betonen, die Nutzer wünschten sich heute mehr Datenschutz und Privatheit. Viele wandern in Messaging-Dienste ab. Es geht nicht mehr so sehr darum, nur das frisch servierte Spaghetti-Eis der Internetöffentlichkeit zu präsentieren, sondern um Datensicherheit und Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen. Die Branche fürchtet zudem nichts so sehr wie einen „Techlash“, eine weltweite Abkehr der Öffentlichkeit von den Angeboten der Technologiekonzerne. Apples Chef Tim Cook hat schon im vergangenen Jahr nach Regulierung gerufen, das Unternehmen wirbt seither intensiv mit Datenschutz.

Ein Geschenk für Zuckerberg?

Es stimmt zwar, dass Technologieunternehmen unter möglichst lockeren Paragraphen am besten erblühen. Das gilt für alle, besonders aber für globale, experimentierfreudige Digitalplattformen. Wichtiger jedoch ist für diese Unternehmen die „Skalierbarkeit“ des Geschäfts, also die Fähigkeit der Plattform, mit dem bestehenden System zu wachsen. Die amerikanischen Giganten Google, Amazon, Facebook und Apple profitieren alle von hoher Skalierbarkeit: Cloud Computing ermöglicht extrem bewegliche Reaktionen, falls Rechenkraft schnell benötigt wird. Und der englische Sprachraum öffnet Produkten aus Amerika von Beginn an einen gigantischen Markt – in beiden Aspekten können europäische Unternehmen nur begrenzt mithalten.

Ebenso wie Technologie und Sprache ist die Rechtsordnung ein Koordinatennetz, in dem sich ein Unternehmen bewegt. Für Zuckerberg wäre es ein großes Geschenk, wenn die Welt die europäische Datenschutz-Grundverordnung kopieren würde. Dann könnte Facebook seine Datenverarbeitung und Formulare schlicht übersetzen und müsste sich keine Gedanken darüber machen, wie die Daten der globalen Nutzerschaft rechtmäßig gelagert, kopiert und gelöscht würden.

Wie sehr den Konzern die Friktion der eigenen virtuellen Welt schreckt, lässt sich am Umgang mit dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ablesen. Hier drohte die digitale Rechtsordnung zu zersplittern. Deutsche Gesetze ticken etwas anders als amerikanische: In Deutschland gibt es strengere Vorschriften im Hinblick auf Holocaustleugnung und manche Arten von Beleidigungen. In den Vereinigten Staaten ist man bei sexuellen Inhalten strenger. Facebooks Lösung: Es hat die eigene Hausordnung, die „Gemeinschaftsrichtlinien“, so ausgeweitet, dass sie viele dieser nationalen Besonderheiten einbezieht. Entsprechend schwammig sind die Hausregeln, sie können daher überall mit geringen Veränderungen angewendet werden. Facebook spart auf diese Weise Geld und kreiert ein einheitliches Nutzererlebnis.

Hinzu kommt noch etwas anderes: Die DSGVO bevorteilt die großen Monopolisten, auch wenn dies das Gegenteil dessen ist, was vor allem die Grünen sich von dem Regelwerk erhofften. Konzerne haben bessere Rechtsabteilungen. Außerdem kann ein Werbegigant wie Facebook oder Google mit einem Schlag datenschutzrechtliche Einwilligungen für ein weitverzweigtes Werbenetzwerk einholen. Die Konkurrenz muss denselben Markt mit etlichen Einwilligungen abdecken. Längst kann man beobachten, wie Werbekunden zu den Dickschiffen abwandern.

Facebook möchte zudem eine Rolle als Medienanbieter spielen, muss sich dafür aber den Schmutz aus der Kleidung klopfen. Nicht zufällig dürfte Zuckerberg im Zuge seiner Charmeoffensive auch an einige Verlagstüren geklopft haben. Facebooks Konkurrent Google wird auf diesem Gebiet durch die jüngst beschlossene EU-Urheberrechtsreform gebremst: Google soll künftig für Schlagzeilen zahlen. Zuckerberg ist kein durch die EU bekehrter „Datenkrake“. Er ist schlicht ein Unternehmer und Stratege, der sich das Recht zunutze machen will.