Die Bundesregierung will ein eigenes Eurozonenbudget an eine Reformpflicht knüpfen. Und es gibt eine weitere Bedingung.

Ein eigenes Eurozonenbudget soll nach dem Willen der Bundesregierung vor allem als Belohnung für Reformen in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden. In einem Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums, das unmittelbar vor einem Treffen von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekannt wurde, heißt es, das „Instrument“ solle „schwache Mitgliedstaaten mit Reformbedarf“ bevorzugen. Das Papier liegt vor. Darin heißt es weiter, mögliche Mittel aus einem Eurobudget sollten erst ausgezahlt werden, wenn die Reformen verwirklicht worden seien. Außerdem fordert das Ministerium eine Kofinanzierung der Mittel aus dem Eurobudget. Erhielte ein Mitgliedstaat also Zuschüsse aus dem Eurozonen-Haushalt, müsste er auch eigene Mittel beisteuern.

Das Papier gilt nicht nur als Grundlage für weitere deutsch-französische Verhandlungen, sondern auch für die Diskussion der Eurofinanzminister. Das Finanzministerium schreibt unter Berufung auf die Erklärung des Eurogipfels vom Dezember, Ziel eines Eurobudgets sei die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz im Euroraum. Die EU-Kommission hatte in ihrem Vorschlag vom Juni 2018 zwar ebenfalls ein „Reforminstrument“ ins Spiel gebracht, zugleich als wichtigeres zweites Teilinstrument „Stabilisierungsfazilität“ genannt, mit der asymmetrische Schocks in einzelnen Mitgliedstaaten abgefedert werden sollten. Diese stabilisierungspolitische Idee kommt in dem Berliner Papier nur allgemein vor. Es heißt darin, aus dem „Reforminstrument“ könnten auch Investitionsprojekte auf Politikfeldern gefördert werden, die mit den Strukturreformen verknüpft seien. Dadurch könnten „vor allem in zurückhängenden Ländern“ das Potentialwachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Konvergenz verbessert werden.

In dem Papier ist nicht präzisiert, welche konkreten Reformen gefördert werden sollen. Vorgesehen ist offenbar eine Orientierung an den vielen Politikempfehlungen, welche die EU-Kommission jedem Mitgliedstaat alljährlich im Rahmen des sogenannten europäischen Semesters gibt. Auch mögliche Gegenstände staatlicher Investitionsförderung sind nicht weiter ausgeführt. Es heißt nur, eine Finanzierung müsse „direkt mit individuellen Reformmaßnahmen oder den Kosten konkreter Investitionsprojekte“ verknüpft sein.

„Der Eurozone fehlt der große Schlauch, wenn es brennt“

Le Maire hatte beim Eurogruppentreffen vor einer Woche in Brüssel die Investitionsförderung als zentrales Ziel eines Eurobudgets genannt. Ferner hatte er abermals gefordert, dass das Budget ausschließlich für Zwecke des Euroraums verwendet werden dürfe. Auch im deutschen Papier wird anders als früher nicht mehr ausdrücklich gefordert, dass das Eurobudget Teil des mittelfristigen EU-Finanzrahmens 2021 bis 2027 sein solle. Über diesen wird voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr 2020 entschieden. Stattdessen schlägt Berlin vor, dass sich die Eurostaaten über die Beiträge zum Eurobudget in einem zwischenstaatlichen Vertrag einigen – wobei das Budget selbst weiterhin „Teil des EU-Haushalts“ sein soll. Als Rechtsgrundlage sieht das Berliner Papier unverändert den juristisch umstrittenen Artikel 175 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU vor.

Als mögliche Finanzierungsquellen für ein Eurobudget nennt das Ministerium drei Optionen, die freilich alle drei wenig konkret sind. Zum einen könnten die Mitgliedstaaten direkt beitragen und dafür spezielle Einnahmen wie etwa die Finanztransaktionssteuer verwenden. Zweitens seien generell „mögliche Beiträge aus dem EU-Budget“ denkbar, drittens sei auch – als Garantie – Rückgriff auf Mittel von „EU-Invest“ möglich; das ist der von 2021 an geplante Nachfolger des sogenannten Juncker-Fonds.

„Der Eurozone fehlt der große Schlauch, wenn es brennt“, kritisierte der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi. Die Bundesregierung wolle nur „einen Tropfen Wasser“ für das Budget zur Verfügung stellen und an „nachfragehemmende Strukturreformen“ knüpfen. Der Eurogipfel hatte die Eurofinanzminister beauftragt, bis Juni konkrete Vorschläge für ein Eurobudget auszuarbeiten. Die Minister werden sich bis dahin auf jedem ihrer Treffen mit dem Thema beschäftigen.