Das EU-Parlament hat die umstrittene Urheberrechtsreform abgesegnet – inklusive Artikel 13. Uploadfilter sollen in Deutschland dennoch nicht kommen.

Es ist ein guter Tag für Axel Voss. Der CDU-Europaabgeordnete ist der Berichterstatter der umstrittenen Urheberrechtsreform und steht damit seit rund einem Jahr unter Beschuss der Kritiker. Jetzt ist das Thema zu seiner großen Erleichterung endlich vom Tisch: Das Europaparlament hat an diesem Dienstag nach einer erneuten hitzigen Debatte mit 38 Stimmen Mehrheit der umstrittenen Reform final zugestimmt, durch die das Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst werden soll.

Es ist eines der umstrittensten EU-Vorhaben der jetzigen Zeit: Die Richtlinie, die das EU-Parlament nun bestätigt hat, soll Verlegern mehr Rechte geben und Künstler und Kreative besser vor Urheberrechtsverstößen schützen.

Zwei Artikel sind dabei besonders umstritten: Nummer 11, ein Leistungsschutzrecht für Verlage, und Nummer 13, der Plattformen für Urheberrechtsverstöße auf ihren Seiten bereits zum Zeitpunkt des Hochladens haftbar macht, sodass diese nicht umhinkommen werden, Uploadfilter einzuführen, um dies zu verhindern. Besonders dieser Passus, der im Gesetzestext mittlerweile als Artikel 17 läuft, hatte in den vergangenen Wochen großen Protest auf sich gezogen.

Da Uploadfilter fehleranfällig sind und nicht zuverlässig zwischen illegalen Kopien und Zitaten oder Satire unterscheiden können, befürchten Kritiker eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Veränderung der Netzkultur. Die Digitalbranche warnte vor der Reform; sogar der UN-Sondergesandte für Meinungsfreiheit lehnte Artikel 13 ab. Es gab zahlreiche Demonstrationen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern. Berichterstatter Voss war Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt.

Viele Abgeordnete hatten daher Änderungsanträge eingereicht, um Artikel 13 zu streichen – doch sie konnten keine Mehrheit finden. „Noch nie hat es einen derart breiten Protest gegen eine EU-Richtlinie gegeben“, sagte die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda, erbitterte Bekämpferin der Copyrightreform, in der Debatte vor der Abstimmung.

  • Das EU-Parlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt. 348 Parlamentarier haben für die Reform votiert, 247 dagegen.
  • Damit werden auch Uploadfilter wahrscheinlich, mit denen Plattformbetreiber das Hochladen geschützter Inhalte verhindern wollen. Kritiker befürchten Zensur.
  • Zudem wird das in Deutschland und Spanien gescheiterte Leistungsschutzrecht EU-weit eingeführt. Verlage sollen so Geld bekommen, wenn Plattformen, wie Google News Textausschnitte von ihnen benutzen.

Für Voss ist das Ergebnis dagegen „ein Sieg für die Demokratie und das Grundrecht auf Eigentum“. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, die Prinzipien des Rechtsstaats würden auch im Netz gelten, sagte er nach der Abstimmung. „Eigentumsrechte, etwa von Künstlern und Kreativen, müssen gewahrt bleiben.“

Voss wurde im Laufe der Debatte immer wieder digitale Inkompetenz vorgeworfen – und dass er die Auswirkungen der neuen Richtlinie einfach nicht verstehen wolle. Er beharrt dagegen darauf, als Gesetzgeber nur einen rechtlichen Rahmen vorzugeben – die technische Umsetzung sei die Aufgabe anderer, und darüber müsse er im Detail nichts wissen.

Sein Kontrahent, Tiemo Wölken (SPD), wie Reda ein großer Bekämpfer der Reform aufgrund von Artikel 13, bemängelte nach der Abstimmung, dass die Parlamentsmehrheit die Stimmen Hunderttausender junger Menschen in Europa ignoriere. „Durch die Uploadfilter wird Plattformbetreibern die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht“, sagte der Europaabgeordnete.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die als zuständige Ministerin auf EU-Ebene im Rat für die Reform gestimmt hatte, begrüßte dagegen das Ergebnis des Parlamentsvotums. „Die Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet und eine faire Vergütung der Künstler ist überfällig und wichtig“, teilte Barley in Berlin mit. „Kreative müssen stärker an den Gewinnen beteiligt werden, die andere mit ihren Werken machen.“

Wohl vor allem in ihrer Funktion als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl ließ Barley allerdings wissen: „Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat. Sie sind der falsche Weg.“ Barley mahnte, die notwendige Neuregelung dürfe nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen. Diesen Bedenken müsse Rechnung getragen werden.

„Die harten Auseinandersetzungen zwischen den widerstreitenden Interessen in den letzten Monaten haben zu einer Spaltung geführt, die wir überwinden müssen“, forderte Barley. Jetzt gehe es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstler tatsächlich davon profitierten und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleibe.

Bezüglich der Haftbarkeit gibt es für kleine Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, eine Sonderregelung: Wenn sie weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz und maximal fünf Millionen individuelle Besucher pro Monat haben, sind sie von der Haftbarkeit ausgenommen, sofern sie nachweisen können, dass sie einen „verhältnismäßigen Aufwand“ betrieben haben, Urheberrechtsverstöße zu verhindern.

Dies soll digitalen Start-ups helfen. Zahlreiche kleine Seiten, die es schon seit Jahren gibt, bleiben damit aber außen vor. Nichtkommerzielle Plattformen wie Wikipedia fallen nicht unter die Richtlinie. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisierte dennoch, die Abgeordneten hätten mehrheitlich gegen die Interessen von Internetnutzern gestimmt.

„Filter wissen nicht, was Parodien sind oder ob ein Inhalt zitiert wurde“, betonte VZBV-Chef Klaus Müller. Er forderte, nun müsse die CDU in der nationalen Umsetzung „Wort halten“ und für die versprochene Rechtssicherheit durch Pauschallizenzen und eine Stärkung der Nutzerrechte sorgen.

CDU und CSU hatten als Kompromiss beschlossen, dass bei der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie pauschale Lizenzvereinbarungen erreicht werden sollen, die Uploadfilter überflüssig machen. Noch im Koalitionsvertrag 2018 hatten Union und SPD die Einführung von Uploadfiltern als „unverhältnismäßig“ abgelehnt.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gaben nach der Entscheidung in Brüssel eine gemeinsame Erklärung ab. Darin heißt es: „Dieses Recht wird digitale Innovationen fördern und die Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote deutlich erhöhen.“ Die Bundesregierung müsse die Richtlinie schnell und sachgerecht umsetzen.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) lobte das nun verabschiedete Urheberrecht zwar als „solide Basis“ für die Anforderungen der Informationsgesellschaft, kritisierte aber das Vorgehen der Union: Für die Urheberrechtsreform „nur zur Wahrung des Scheins zu stimmen, um anschließend die enthaltene Uploadfilter-Regelung in der nationalen Gesetzgebung zu ignorieren“, widerspreche der europäischen Idee und ignoriere die Gesetzmäßigkeiten des digitalisierten Europas.

„Unsere nationale Gesetzgebung gilt nur für die Betreiber, die ihren Sitz in der Bundesrepublik haben. Das ist Augenwischerei“, betonte BVDW-Präsident Matthias Wahl. Der deutsche Verband der Internetwirtschaft (Eco) sprach von einem „herben digitalpolitischen Rückschritt“ und übte harsche Kritik an der Reform: Das Internet werde sich „fundamental verändern“. Der europäische Gesetzgeber habe während der zweieinhalbjährigen Diskussion sämtliche Kritikpunkte ignoriert und Alternativvorschläge nicht ausreichend berücksichtigt.

Viele deutsche Politiker reagierten quer durch die Parteien enttäuscht auf das Ergebnis der Abstimmung. „Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner. Nun gelte es, den Schaden bestmöglich zu begrenzen, wobei die Plattformbetreiber gefordert seien. Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner sprach von einem „großen Fehler“.

Die EU-Richtlinie schaffe hauptsächlich Rechtsunsicherheit zulasten kleiner Plattformen, über denen künftig das Haftungsrisiko schwebe. Für die großen Plattformen mit ihren bereits entwickelten Filtertechnologien werde indes sogar noch ein neues Geschäftsmodell geschaffen. Rößner forderte die Bundesregierung auf, die Richtlinie im Rat doch noch abzulehnen.

Linken-Chef Bernd Riexinger schrieb auf Twitter: „Leider ist das EU-Parlament vor den Interessen der Großunternehmen umgefallen.“ Die Meinung der breiten Mehrheit der europäischen Bevölkerung sei nicht gehört worden. „Das ist unverschämt, aber der Kampf um das Internet geht weiter.“

Berichterstatter Voss hält dagegen, dass eine Plattform immer nur verhältnismäßig zu ihrer Größe, Besucherzahl und Menge der Werke das Bestmögliche tun müsse, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern. „Kleinere Plattformen müssen nicht dieselben Anstrengungen unternehmen wie größere. Somit wird von kleineren Plattformen niemals verlangt werden, eine Filtersoftware für mehrere Millionen Euro zu kaufen“, sagt er.

Wenn sich eine Plattform entscheide, Filter einzusetzen, gehe es nur um die Werke, für die die Rechteinhaber konkret mitgeteilt haben, dass sie nicht auf der Plattform erscheinen sollen. Youtube nutzt solche Filter bereits. Nach dem Parlamentsvotum muss nun noch der Rat zustimmen – was er voraussichtlich auch tun wird. Dann haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. In den sozialen Netzwerken wird aber gefordert, Deutschland solle seine Zustimmung im Rat verweigern.