Im Einsatz gegen die Clan-Kriminalität in NRW hat Oberstaatsanwalt Stefan Müller eine Spezialtruppe zusammengestellt. Er erklärt, wie der Kampf gegen die Verbrecher forciert werden soll – und welche drei Gruppierungen im Fokus stehen.

Das Ruhrgebiet ist als Hochburg krimineller Clans bekannt. Das soll sich jetzt ändern. In Duisburg tritt der organisierten Kriminalität die organisierte Staatsanwaltschaft entgegen. Oberstaatsanwalt Stefan Müller, 41, hat eine Spezialtruppe „vor Ort“ zusammengestellt. Neben zwei Staatsanwälten für Clankriminalität gehören noch drei Ermittler für die Bereiche Intensivtäter, soziale Brennpunkte sowie Wohnungseinbruch und Bandenkriminalität zur Abteilung.

TPN: Herr Müller, Sie ermitteln mit zwei Staatsanwälten speziell gegen kriminelle Clans im Norden von Duisburg. Ist das eine neue Klientel für Sie?

Stefan Müller: Wir sehen die Leute nicht zum ersten Mal. Sie sind schon vorher auffällig gewesen, aber wir können die Fälle jetzt personenorientiert bündeln. Bisher konnte es passieren, dass ein Täter fünf Straftaten begeht und bei fünf verschiedenen Staatsanwälten landet. Beim Prinzip der Staatsanwälte vor Ort bündeln wir die Fälle.

Auf diese Weise erkennt man, dass etwa Täter A wiederholt Straftaten mit Täter B begeht, dann wird B plötzlich auch interessant, einfach aus dem Strafverfahren heraus, ohne dass wir etwas anderes tun, als zu ermitteln. Dann kann man Verfahren gegen Täter B bündeln und wieder neue Erkenntnisse gewinnen. Man stößt viel schneller auf Verbindungen, die sonst vielleicht gar nicht auffallen würden.

TPN: Sie sind seit Juni 2018 in dieser Konstellation tätig. Stoßen Sie auf viele Verbindungen in der Clanszene?

Müller: Wir haben drei Gruppierungen ausgemacht. Da gibt es Leute, die man sofort der Clankriminalität zuordnen kann, dann welche, die mit Clanmitgliedern zusammen auftreten und sich in deren Dunstkreis bewegen. Bei der dritten Gruppierung handelt es sich um Personen, die nicht aus dem arabisch geprägten Milieu stammen, sondern zum Beispiel dem osteuropäischen Milieu angehören.

TPN: Ihnen sind etwa 70 türkische, arabische und libanesische Clans mit 2800 Personen im Duisburger Norden bekannt. Sind alle polizeiauffällig?

Müller: Nein. Wir haben uns die Mühe gemacht und geprüft, wer von denen bereits polizeilich in Erscheinung getreten ist. Das sind 880 von insgesamt 2800. Damit geht nicht unbedingt eine Verurteilung einher. Diese Betroffenen wurden im Verlauf polizeilicher Ermittlungen als Beschuldigte angesehen. So haben wir das zum ersten Mal strukturiert.

TPN: Was lässt sich über Clans sagen?

Müller: Die sind sehr familiär geprägt. Die Familie steht über allem und es gibt eine hierarchisch geprägte Struktur. Faktisch interessant ist, inwieweit unterschiedliche Gruppierungen zusammenarbeiten oder in einem Feindschafts- oder Konkurrenzverhältnis stehen. Für beides gibt es starke Vermutungen nach sechs Monaten. Mehr lässt sich aktuell nicht dazu sagen, um Ermittlungen nicht zu gefährden.

TPN: Es wird in der Öffentlichkeit vor allem über arabische Clans gesprochen. Fallen in Duisburg auch andere ethnische Gruppierungen auf?

Müller: Wir haben auch Fälle mit rumänischen Tätern und ein Verfahren mit einer syrischen Gruppierung.

Oberstaatsanwalt Stefan Müller, 41: “Man kann es Bürgern nicht erklären, wenn sich Ermittlungsbehörden gegenseitig im Weg stehen”

TPN: Wie vermeiden Sie als Staatsanwaltschaft, dass bestimmte Ethnien stigmatisiert werden?

Müller: Wir werden allein aufgrund einer Straftat tätig und nicht aufgrund einer ethnischen Zugehörigkeit. Wenn man bei Straftaten ethnische Familienstrukturen feststellt, muss man sie benennen.

TPN: Fast 260 Ermittlungsverfahren seit Juni 2018 im Duisburger Norden, etwa 655.000 Euro aus kriminellen Machenschaften beschlagnahmt. Das klingt beeindruckend und beunruhigend zugleich. Ist das viel für ein halbes Jahr?

Müller: Das können wir noch nicht einordnen. Dafür brauchen wir mehr Zeit. Das ist zunächst ein Istzustand. Ganz neutral gesagt zeigt sich, dass es eine gewisse Klientel gibt, die Straftaten begangen hat. Sechs Monate ist ein kurzes Zeitfenster. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat gesagt, das ist ein Marathonlauf. In zwei Jahren werden wir es besser bewerten können. Für uns lohnt sich jeder Einsatz in einer Shisha-Bar, weil wir wertvolle Erkenntnisse darüber bekommen, wer Straftaten begeht.

TPN: Wie gefährlich ist es, sich im Duisburger Norden aufzuhalten?

Müller: Das wird jeder subjektiv anders empfinden. Mit 200 Stundenkilometern Auto zu fahren ist auch gefährlich. Es gibt im Duisburger Norden Situationen, die von vielen als bedrohlich empfunden werden. Für viele Leute ist es bedrohlich, wenn sie einen Auflauf mit aggressiven Personen erleben, die sich streiten. Es hat solche Tumultlagen gegeben.

Inwieweit sie gefährlich sind, lässt sich schwer sagen. Wir registrieren Gewaltdelikte untereinander und gegen Dritte. Es gibt unter den insgesamt 258 Verfahren 30 Fälle wegen Körperverletzung. Sicherlich ist es für viele Leute angenehmer, abends um 23 Uhr durch ein bayerisches Dorf zu gehen als vielleicht durch Duisburg-Marxloh.

TPN: Stellen Sie bestimmte Kriminalitätsschwerpunkte fest? Stadtteile wie Marxloh oder Hochfeld?

Müller: Wir sind für den gesamten Norden zuständig, einiges ist auch ein wenig ausgelagert. Wenn ich Drogen verkaufe, kann ich das vor meiner Haustür machen oder an anderen Stellen.

TPN: Haben Sie Verbindungen außerhalb von Duisburg festgestellt?

Müller: Die organisierte Kriminalität ist keine Blase. Es gibt lokale Bezüge im Duisburger Norden, aber auch überregionale Vernetzungen.

TPN: Wie gefährlich sind kriminelle Clanmitglieder?

Müller: Es lässt sich grundsätzlich schwer sagen, wie gefährlich Leute sind, die Straftaten begehen. Es gibt auch Manager, die Straftaten in Form von Steuerhinterziehung begehen. Eine konkrete Gefahr sehe ich für uns nicht. Die abstrakte Gefahr, dass jemand Rache und Hassgefühle entwickelt, weil man zum Beispiel sein Vermögen beschlagnahmt und an seine Existenz geht, ist natürlich immer da.

TPN: Kommen durch Ihre neue Abteilung Kriminelle schneller vor Gericht?

Müller: Man kann in manchen Fällen tatsächlich schneller anklagen. Wenn Sie Sozialleistungsbetrug ermitteln, dann müssen Sie den gesamten Finanzstand rekonstruieren. Das dauert einfach. Sie können durch die neue Struktur grundsätzlich schneller einordnen, Ermittlungsrichtungen festlegen und sich in Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden konzentrieren und abstimmen. Konkret ist der Kontakt zum Zoll und zur Polizei deutlich verbessert worden. Das ist ein ganz kurzer Draht.

TPN: Das klingt nach einer neuen Kultur der Ermittlungsarbeit. Färbt die auch auf andere Bezirke ab?

Müller: Das ist mein Wunsch, dass es in allen andere Gerichtsbezirken so funktioniert. Mit Sicherheit sind in der Vergangenheit einige Sachen verkehrt gelaufen. Sie können nicht allein ein Phänomen bekämpfen, sondern benötigen die übergreifende Zusammenarbeit. Wenn Zuständigkeiten nebenherlaufen, können Informationen leicht verloren gehen. Ziel muss eine Bündelung sein, egal in welcher Behörde.

Es geht grundsätzlich um Zusammenarbeit und Austausch. Darauf kommt es an. Ich hoffe, dass sich diese neue Kultur durchsetzt. Die 16 Bundesländer können bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität keine Inseln sein. Man kann es Bürgern nicht erklären, wenn sich Ermittlungsbehörden gegenseitig im Weg stehen.