Es reicht nicht aus, sich gegen eine Abwicklung der Europäischen Union zu wenden. Für ein deutliches Ja zu einem vereinten Europa fehlt einiges.

Schon vor Monaten ist die bevorstehende EU-Wahl zur Schicksalswahl ausgerufen worden – also zur Wahl, bei der sich entscheide, ob die Europäische Union durch Populisten von links und rechts gekapert oder durch „proeuropäische“ Kräfte gestärkt werde.

Der unverändert müde Wahlkampf wird diesem Anspruch einer Schicksalswahl nicht gerecht. In Deutschland haben ihn die meisten Parteien, allen voran die Union, weitgehend inhaltsleer geführt, in den meisten anderen Ländern wird er meist von der Innenpolitik beherrscht. Die Wahlbeteiligung wird wohl etwas höher ausfallen als bei der letzten Wahl 2014, aber wie gewohnt deutlich niedriger als bei nationalen Wahlen sein.

Gelänge es, mehr Wähler zum Gang an die Urne zu bewegen, wäre das erfreulich. Und natürlich ist zu hoffen, dass sich eine solche Mobilisierung zu Lasten der Populisten auswirkt. Um zu diesem Schluss zu kommen, muss man weder Videos aus Ibiza gesehen haben noch die seit vielen Jahren andauernde antieuropäische Hetze Marine Le Pens kennen.

Es reicht ein Blick in das Europawahlprogramm der AfD. Ihr scheinbar an Charles de Gaulle angelehntes Leitbild eines „Europas der Vaterländer“ läuft auf die Abrissbirne hinaus: Die AfD will mittelfristig die gesamte EU abwickeln, mitsamt dem Binnenmarkt, zu dem sich jener Teil der Partei zu bekennen pflegt, der sich wirtschaftsliberal nennt.

Die Qual der Wahl

Insofern ist die Wahl jener Parteien, die sich „proeuropäisch“ nennen, tatsächlich „alternativlos“. Worin sich diese Parteien inhaltlich unterscheiden, ist darüber hinaus schwer zu sagen. Wer ihre Programme liest, findet überall mehr Klimaschutz, mehr Investitionsförderung, mehr Digitalisierung. Einzig dort, wo die EU bis auf weiteres so gut wie keine Kompetenzen hat – in der Sozialpolitik – sind deutliche programmatische Unterschiede erkennbar.

In der Frage, wo die EU mehr und wo weniger regeln soll, finden sich meist allgemeine Bekenntnisse zum Subsidiaritätsprinzip oder die Aussage, dass die EU nur da regeln solle, wo es sinnvoll sei. Konkreter wird es nicht. Proeuropäische Parteien, welche die EU dennoch einer ernsthaften Aufgabenkritik unterziehen, scheint es in Deutschland nicht zu geben. Der Befund der Alternativlosigkeit gilt auch in diesem Sinne.

Nun ist die programmatische Angleichung der größeren Parteien keine Spezialität dieser Europawahl. Hinzu kommt aber, dass sich in Straßburg die Meinungen oft genug nicht entlang eines transnationalen Links-rechts-Schemas bilden, sondern entlang nationaler Grenzen. Das dürfte auch ein Grund für das gedämpfte Wahlinteresse sein. Es zeigt auch, dass weiterhin keine europäische Öffentlichkeit existiert. Mangels einer gemeinsamen Sprache für alle ist diese ohnehin eine Fata Morgana.

Unbekannte Spitzenkandidaten

Nichtsdestoweniger haben sich die meisten großen Parteienfamilien außer den Liberalen europäische Spitzenkandidaten gegeben. In den meisten Mitgliedstaaten weiß kaum ein Wähler, dass es solche EU-weiten Spitzenkandidaten gibt. Wie diese heißen, wissen noch weniger. Das ist nicht weiter erstaunlich, denn jenseits ihres eigenen Landes sind die Kandidaten auch nicht wählbar.

Doch auch in Deutschland ist der Spitzenkandidat der größten Parteienfamilie EVP, Manfred Weber (CSU), wenig bekannt. Daran haben auch seine Spitzenkandidaten-Duelle mit dem Sozialdemokraten Frans Timmermans im deutschen Fernsehen nichts geändert.

Hinter der Idee eines europäischen Spitzenkandidaten steckt eine doppelte Anmaßung. Vor allem Weber behauptet, sie mache die Wahl demokratischer – und müsse automatisch jenen Spitzenkandidaten ins Amt des EU-Kommissionspräsidenten befördern, der eine Mehrheit im Europaparlament hinter sich versammeln könne. Beides führt in die Irre.

Personalentscheidungen stehen bevor

Von einer Automatik kann nicht die Rede sein, weil nach den EU-Verträgen der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs, das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten haben. Diese sind über ihre nationalen Wahlen und Parlamente genauso demokratisch legitimiert. Und die Behauptung, die Spitzenkandidaten-Konstruktion erlaube quasi eine Direktwahl des Kommissionschefs, ist schon deshalb unzutreffend, weil Weber, Timmermans und Konkurrenten jenseits ihrer Länder nicht wählbar sind.

Es hat auch inhaltliche Gründe, dass die Staats- und Regierungschefs das erste Wort bei der Wahl des Kommissionspräsidenten haben. Das Personalpaket, das nach dieser Wahl zu schnüren sein wird, ist größer als sonst, weil neben den üblichen Posten auch das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank neu zu besetzen sein wird.

Man mag es bedauern, dass dieses Amt zum Gegenstand eines großen „Personalgeschachers“ werden wird. Im politisch luftleeren Raum ist aber noch kein EZB-Präsident bestimmt worden. Und dass beim Schnüren von Personalpaketen in der EU große und kleine, südliche, nördliche, westliche und östliche Länder berücksichtigt werden müssen, ist auch nichts Neues. Schnüren müssen das Paket am Ende die „Chefs“. Sie müssen mehr im Blick haben als die Befindlichkeiten von Möchtegern-Kommissionschefs.