Mehr als 900 Moscheen gehören zu Ditib – Ankaras Einfluss auf sie wurde immer größer. Der Verfassungsschutz hat Denunziationen und Propaganda gegen Kurden zusammengetragen – für eine Überwachung reicht das Material offenbar aber nicht.

Der Putschversuch in der Türkei war gerade erst gescheitert, da klebten an der Sultan-Ahmet-Moschee in Hagen Plakate. Darauf stand unmissverständlich: „Vaterlandsverräter“. Nur wenige Tage später, fast dieselbe Wortwahl beim Freitagsgebet in Schwerte: „Volksverräter“. Und nicht mal 24 Stunden später schrieb ein Imam aus Iserlohn auf seiner Facebook-Seite, man sollte diese Personen unverzüglich der türkischen Regierung melden

Bereits diese Beispiele aus Nordrhein-Westfalen zeigen: Der Juli 2016 war ein Einschnitt. Vertreter des Moscheenverbandes Ditib nahmen die Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen genau in den Blick und stellten sie an den Pranger.

Gülen wird von der türkischen Regierung für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht. Und Ditib wiederum, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, ist direkt der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt.

Imame beschafften Infos über Regimegegner

Der innertürkische Konflikt wurde nun direkt in Deutschland ausgetragen. Ditib geriet ins Visier des deutschen Inlandsnachrichtendienstes – und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schien schließlich gewillt, die Zentrale des Verbandes mit rund 900 Moscheen in Deutschland zu überwachen.

Laut Recherchen hat sich die Einschätzung der deutschen Verfassungsschützer jetzt aber verändert. Demnach rückt man auch im übergeordneten Bundesinnenministerium von der Haltung ab, Ditib müsste künftig als Gesamtorganisation überwacht werden.

Bis zum gescheiterten Putschversuch hatten viele Länder und auch der Bund den Verband als im Grunde verlässlichen Partner gesehen – vor allem beim Thema Integration. Diese Haltung veränderte sich in den vergangenen zwei Jahren grundsätzlich: Ditib gilt als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – und die Eskalation der deutsch-türkischen Beziehungen hatte unmittelbare Auswirkungen.

Imame sammelten hierzulande Informationen über Gülen-Anhänger und übermittelten diese nach Ankara. Sie handelten im Auftrag der Diyanet – die international zu solchen Verleumdungen aufgefordert hatte.

Das Bundesamt kam zu einem eindeutigen Fazit: „Bei der Informationsbeschaffung zu mutmaßlichen Terroristen greift der türkische Staat verstärkt auf türkische Diasporaorganisationen in Deutschland zurück“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht der Kölner Behörde. Zumindest Imame aus den Regionen Düsseldorf, Köln und München seien dieser Aufforderung gefolgt.

DITIB gilt als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan

Der Generalbundesanwalt nahm schließlich Ermittlungen gegen 19 Beschuldigte auf, wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit. Bei fünf von ihnen wurden sie eingestellt wegen „Geringfügigkeit“, bei sieben „mangels hinreichenden Tatverdachts“ – und die anderen sieben Beschuldigen hatten das Land bereits verlassen.

„Ich spucke auf das Gesicht der Kurden“

Kurze Zeit später wurde in Hamburg die zu Ditib gehörende Muradiye-Moschee von der zuständigen Landesbehörde als Prüffall eingestuft. Der damalige Vorsitzende des Trägervereins hatte sich zuvor auf seiner Facebook-Seite abfällig über Nicht-Muslime geäußert: „Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht den Islam leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind.“

Neben diesen Repressalien geriet Ditib aber vor allem wegen des Vorgehens gegen Kurden in den Fokus des Verfassungsschutzes. Kinder mit Uniformen und Spielzeuggewehren spielten im Frühjahr bei Gedenkveranstaltungen zum Ersten Weltkrieg mit.

Krieg und Märtyrer wurden in vielen Ditib-Moscheen gehuldigt. Dabei wurden Parallelen zur militärischen Offensive der Türkei gegen die von Kurden besetzte Stadt Afrin in Nordsyrien gezogen. „Einzelne Ditib-Moscheegemeinden entwickelten verfassungsfeindliche nationalistisch-religiöse Aktivitäten“, erklärte dazu der Verfassungsschutz.

In der Folge knöpfte sich das Bundesamt den Verband vor. Ditib wurde zum Prüffall und das Bundesamt forderte die Bundesländer auf, Material zu liefern – es schien auf eine Einstufung als Verdachtsfall oder sogar auf eine Beobachtung herauszulaufen. Dann hätte man etwa Telefonate abhören oder V-Leute einsetzen können.

Anfang November diskutierten schließlich Vertreter der Länder mit dem Bundesamt. „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichteten anschließend, dass fast alle Landesämter anderer Auffassung als der Bund waren. Der Grundtenor lautete: Es gebe dringendere Probleme. Die Frage war also: Würde der Bund einen Alleingang wagen?

In der CSU wird der Druck aufrecht gehalten. Innenexperte Michael Frieser sagt zum Beispiel: „Nach meiner Auffassung muss die Ditib im Verdachtsfall ein Fall für den Verfassungsschutz sein.“ Das gelte etwa dann, wenn dort radikal-salafistische Imame Hass predigten.

„Wir müssen die säkularen Kräfte unterstützen“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt hingegen eine Überwachung ab: Der politische Einfluss Ankaras auf Ditib habe sich seit dem Putschversuch in der Türkei 2016 zwar „deutlich verstärkt“, sagt Pistorius. Der Verband sei als Gesprächspartner aber sehr wichtig. „Wir müssen unbedingt die unter Druck stehenden säkularen Kräfte in dem Moscheeverband unterstützen“, mahnt er.

„Dabei hilft es dem gemeinsamen Dialog in keiner Weise, den Eindruck zu vermitteln, eine Überwachung der Ditib sei notwendig.“ Der niedersächsische Verfassungsschutz etwa sehe auch „gar keine Anhaltspunkte für umfassende verfassungsfeindliche Bestrebungen beim Landesverband Niedersachsen/Bremen der Ditib“, erklärt Pistorius.

Nach Informationen sind die Fachleute im Bundesamt und im übergeordneten Bundesinnenministerium mittlerweile tatsächlich davon überzeugt, die Sache zurückhaltender anzugehen. Das soll auch damit zusammenhängen, dass Hans-Georg Maaßen nicht mehr BfV-Präsident ist – er hatte sich für einen strengen Kurs gegen Ditib ausgesprochen.

Auf eine veränderte Positionierung deutet auch das Verhalten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) hin. Im Kreis der Länderkollegen argumentierte er zuletzt nicht gegen sie – sondern stimmte ihrer Einschätzung zu.

Der Hintergrund: Um die aktuellen Probleme mit Ditib zu lösen, seien weniger nachrichtendienstliche Mittel notwendig. Und wenn der Vorwurf der Spionage im Raum steht, könne man bereits heute solche Maßnahmen anwenden.

Offiziell ist jedoch noch keine Entscheidung gefallen. Das BMI äußerte sich auf Anfrage zurückhaltend: „Bei allen Prüffällen handelt es sich um ein internes Verfahren nach einem standardisierten Prozess innerhalb des Verfassungsschutzverbundes“, sagte ein Sprecher.

„Wie in solchen Verfahren generell üblich, äußert sich das Bundesinnenministerium erst nach Abschluss.“ Wann dies der Fall sei, könne derzeit nicht prognostiziert werden.