Der „militanten Splittergruppe“ soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Dafür müsste aber zunächst die Gesetzeslage geändert werden. Das will die CSU jetzt angehen.

Die Union verstärkt ihre Attacken auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nachdem sich die CDU in einem Parteitagsbeschluss bisher darauf beschränkt hat, die Gemeinnützigkeit „zu prüfen“, fordern Politiker der CSU jetzt sogar, bestehende Gesetze zu ändern, um dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Anlass für den verschärften Kurs ist ein Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofes gegen die globalisierungskritische Organisation Attac, das in der vergangenen Woche öffentlich wurde.

Die höchsten deutschen Steuerrichter sprechen Attac darin wegen ihren breiten politischen Kampagnen die Gemeinnützigkeit ab. Damit entfallen Steuervorteile für die Organisation. Ähnliches erhoffen sich Unionspolitiker auch für die DUH. Das Problem aus Sicht der Union ist allerdings: Dies ist durch das Urteil nicht gedeckt. In ihrer Entscheidung weisen die Steuerrichter nämlich darauf hin, dass politische Betätigungen möglich sind, solange sie einen klar definierten Zweck wie den Umweltschutz verfolgen. Der Schutz der Natur ist ausdrücklich als „gemeinnütziger Zweck“ im Steuerrecht genannt. Wollte man der DUH auf diesem Wege beikommen, müsste man das Gesetz (hier: die Abgabenordnung) ändern.

Diese Ansicht scheint auch die CSU zu teilen. So forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller: „Der Gesetzgeber muss die Kriterien der Gemeinnützigkeit überarbeiten.“ Allerdings machte Müller keine konkreten Vorschläge, sondern formuliert allgemein: „Wir brauchen strengere Regeln, um Missbrauch wie im Fall der Umwelthilfe zu verhindern.“ Zuvor hatte er auf Twitter geäußert, „kleine militante Splittergruppen“ wie die Umwelthilfe dürften die Gesellschaft nicht „drangsalieren“.

„Abmahnunternehmen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“

Die Umwelthilfe klagt seit Jahren vor deutschen Verwaltungsgerichten, um Diesel-Fahrverbote in Kommunen mit besonders schlechten Luftwerten durchzusetzen. Bisher war sie in allen Verfahren erfolgreich. Dass das keinen Grund für den Entzug der Gemeinnützigkeit darstellt, liegt auf der Hand. Müller wirft dem Verein vor, er sei in Wahrheit „ein Abmahnunternehmen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“. Das sei unternehmerische Tätigkeit und keine Gemeinnützigkeit. Außerdem sei die Umwelthilfe intransparent. Mit „nur 361 stimmberechtigten Mitgliedern“ sei sie keine Organisation mit breiter Basis wie etwa der BUND oder Greenpeace.

Unterstützung bekam die Umwelthilfe von FDP und Grünen. Stefan Ruppert, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, argumentiert, man dürfe niemandem die Gemeinnützigkeit entziehen, „nur weil uns etwas nicht gefällt“. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kritisierte, mit der Kritik an der DUH solle nur von einer Politik abgelenkt werden, „welche die Umwelthilfe zu Recht kritisiert“.

Auch die DUH wehrt sich gegen die Vorwürfe. Ihr Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagte, die Attacken der Union seien ein Angriff auf die gesamte Zivilgesellschaft. Weil die Politik nicht in der Lage sei, Umweltprobleme zu lösen, werde nun „der Überbringer der schlechten Nachricht“ zum „Sündenbock“ gemacht. Die Umwelthilfe arbeite kostendeckend und strebe keine Gewinne an. Sie werde seit 43 Jahren vom Finanzamt ohne jede Beanstandung geprüft. Außerdem lasse sie sich jährlich von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen durchleuchten und trage sowohl das DZI-Spendensiegel als auch das Siegel der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“.

Die Einnahmen des Vereins – im Jahr 2018 etwa zehn Millionen Euro – speisten sich aus Spenden, Beiträgen und aus staatlicher Projektförderung. Jeder vierte Euro komme aus Abmahngebühren und Konventionalstrafen von Umweltsündern. Dabei müsse zum Beispiel ein ertappter Autohändler, der den CO2-Ausstoß seiner Fahrzeuge im Prospekt nicht korrekt darstelle, etwa 200 Euro zahlen und sich verpflichten, künftig Verstöße zu unterlassen. Weigere er sich, gehe man vor Gericht und gewinne in 97 Prozent der Fälle. Die Abmahnsumme diene der Kostendeckung.

Über die Prozesse der Umwelthilfe gegen Luftverschmutzung sagte der Geschäftsführer, sein Verein kämpfe damit nicht für Fahrverbote. Es gehe nur um die Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte. Über die nötigen Maßnahmen habe man nicht zu entscheiden. Gegenwärtig liefen Verfahren gegen 35 Kommunen.

Unabhängig von den Bemühungen, den Einfluss der DUH zu beschränken, ist eine Reform der Gemeinnützigkeit schon seit längerem im Gespräch. Sie wird auch von Steuerrechtlern gefordert. Die Grünen wollen die Liste der gemeinnützigen Zwecke noch um weitere Ziele wie die Förderung von Schwulenrechten, Integration und Inklusion ergänzen.