Auch in den USA wird der Ruf lauter, die Tech-Riesen aufzuspalten. Eine smarte Regulierung wäre besser – denn der juristische Weg ist kaum beschreitbar.

Break up Big Tech, steht in großen Lettern auf dem riesigen Plakat von Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren mitten in San Francisco. Doch was die Demokratin hier im Herzen des Silicon Valleys fordert, ist unrealistisch. Die Zeiten von Zerschlagungen sind vorbei. Jetzt ist smarte Regulierung gefragt.

Was bei Standard Oil und AT&T noch funktionierte, eignet sich kaum mehr für die dynamische digitale Industrie. Zwar hat vor wenigen Tagen sogar der oberste Kartellwächter im US-Justizministerium, Makan Delrahim, in einer Rede explizit auf diese historischen Fälle und auf Microsoft hingewiesen. Aber auch er wird Big Tech kaum aufspalten können.

Der Ölkonzern der Rockefellers, der Konkurrenten mit unschönen Methoden vom Markt fernhielt und so Monopolpreise verlangen konnte, musste sich aufspalten. Auch der Telekommunikationsmonopolist AT&T wurde in die sogenannten Baby-Bells aufgeteilt. Aber schon bei Microsoft haben sich die Verfechter der Zerschlagung die Zähne ausgebissen. Ein Berufungsgericht kassierte die verordnete Abspaltung von bestimmten Geschäftsbereichen. Stattdessen einigte sich das Justizministerium mit Microsoft auf eine größere Öffnung bei Browsern und anderer Software.

Auch bei den Wirtschaftsprüfern ging man in den USA nach dem Enron-Skandal den sanfteren Weg: Das Sarbanes-Oxley-Gesetz hat den Gesellschaften lediglich untersagt, ihren Kunden gleichzeitig Prüfung und Beratung anzubieten. Eine komplette Aufspaltung wurde damals nicht durchgesetzt.

Bei den Technologieunternehmen stellt sich allein schon die praktische Frage, wie eine Aufspaltung überhaupt aussehen könnte: Wo zieht man bei diesen eng verwobenen, sich ständig ändernden Geschäftsmodellen die Trennlinien? Wenn Google eine vermeintliche Monopolstellung bei der Internetsuche und der damit einhergehenden Werbung hat, wie und wo genau soll man da ein Geschäft abtrennen?

Man kann ja nicht einfach Marktanteile an Dritte abgeben, wie man das mit Ölraffinerien oder Telefonleitungen machen konnte. Die Nutzer werden weiterhin in der Google-Maske ihre Produkte, Restaurants oder Fakten suchen.

Darf man Unternehmen für Erfolg bestrafen?

Ähnliche Fragen stellen sich bei Facebook und dessen Werbegeschäft. Man kann das nicht einfach in zwei Unternehmen aufspalten. Auch bei Amazon ist nicht klar, was abgetrennt werden könnte. Oder bei Apple: Wenn Apple seinen Store im iOS-System missbraucht und angeblich zu viel für das Herunterladen von Apps abzweigt, kann man nicht einfach das Betriebssystem als eigenes Unternehmen abspalten.

Abgesehen von diesen praktischen Problemen sollte man sich auch fragen, mit welchem Recht man überhaupt organisch gewachsene Unternehmen zerschlagen darf. Wenn es ein Start-up aus eigener Kraft schafft, ein neues Produkt zu entwickeln, das überall auf der Welt gefragt ist: Darf man das Unternehmen dann dafür bestrafen?

Man kann einwerfen, dass Facebook und Google auch durch Zukäufe wie Instagram und WhatsApp oder Youtube und DoubleClick gewachsen sind. Aber dabei muss man sich fairerweise den Zeitpunkt anschauen, zu dem diese Unternehmen gekauft wurden. Die meisten waren bei der Übernahme noch relativ klein.

Gegen die Zerschlagung spricht in den USA auch eine Eigenheit des US-Kartellrechts. Man kann hier – anders als in der EU – gar nicht per Gesetz ein Unternehmen zerschlagen. Hier könnte das Justizministerium höchstens klagen. Damit müsste es das Gericht überzeugen, dass ein Monopol und ein Fehlverhalten vorliegen – und dann müsste das Gericht entscheiden, welche Strafe angemessen ist.

Selbst wenn es dazu käme, würde ein Verfahren bis zur letzten Instanz wohl Jahre dauern. In der sich stetig verändernden Technologiewelt wäre das eine Ewigkeit. Und wenn das Urteil dann käme, wäre vielleicht schon längst ein anderes Thema virulent, das zu Beginn der Klage keiner auf dem Schirm hatte.

Das heißt nicht, dass die Größen aus der Tech-Industrie freie Bahn haben sollen. Im Gegenteil. Aber es macht wohl mehr Sinn, die einzelnen Geschäftsbereiche stärker zu regulieren und auch die Daten besser zu schützen. Es ist durchaus gefährlich, wenn so wenige Spieler etwa den Zugang zu Informationen kontrollieren. Da darf und muss der Staat sicherstellen, dass dort kein Missbrauch stattfindet. Es ist auch gefährlich, dass diese Spieler so viele private Daten sammeln und nutzen können. Auch im Hinblick darauf sollten Gesetze klarstellen, was mit diesen Daten geschehen darf und was nicht.

Anders als in Europa geht es den Amerikanern in ihrer Debatte um die Aufspaltung von Big Tech weniger um Datenschutz, sondern in erster Linie um den Wettbewerb. In beiden Bereichen sind jedoch auch wir als Verbraucher gefragt. Ebenso wenig, wie wir Facebook unsere intimsten Gefühle mitteilen müssen, müssen wir alles bei den vermeintlichen Monopolisten erwerben.