In Europa fehlen die Zöllner, falls es Ende März zu einem ungeordneten Brexit kommt. Viel zu spät habe die Politik reagiert, sagen Kritiker. Auch Deutschland wird erst jetzt aktiv.

Zehn Wochen vor dem EU-Austritt Großbritanniens warnen Fachleute vor akuten Engpässen in der europäischen Zollabfertigung, falls dieser, wie befürchtet, ungeordnet erfolgt. Es fehle an fachlich versiertem Personal, die Regierungen der EU-Staaten hätten zu spät mit den Vorbereitungen begonnen, kritisieren zahlreiche Zollfachleute im Gespräch. Auch Deutschland mache sich erst jetzt daran, seine Zollverwaltung für den drohenden Brexit-Härtetest aufzurüsten.

Das britische Unterhaus stimmt am Dienstag über das geplante Austrittsabkommen mit der EU ab. Es soll für einen geordneten Brexit mit einer Übergangsfrist bis Ende 2020 sorgen, wodurch die Situation am Zoll entschärft würde. Doch gilt ein Veto gegen das Brexit-Abkommen als nahezu sicher. Wie es dann weiterginge, ist völlig offen. Spekuliert wird über eine mögliche Verschiebung des Austritts, aber auch die Gefahr, dass es im März zu einem „harten“ Brexit ohne Austrittsabkommen kommt, wächst. Schlimmstenfalls müssen dann über Nacht Zollkontrollen wiedereingeführt werden, die es im britisch-europäischen Handel seit Jahrzehnten nicht mehr gibt.

Die drohende Überlastung in der Zollabfertigung könnte zu schweren Störungen im britisch-europäischen Warenhandel führen und großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU-Staaten werden jährlich Waren im Wert von fast einer halben Billion Euro gehandelt.

Deutschland reagiert auf einen „harten“ Brexit

Fachleute sind alarmiert: Die Behörden in Europa hätten im Falle eines „harten“ Brexits viel zu wenig Personal, befürchtet der Zollfachmann Leon Kanters, Partner der Unternehmensberatung KPMG im niederländischen Eindhofen. Sein Land habe vor einem Jahr als erster EU-Staat beschlossen, das Zollpersonal aufzustocken, „aber auch die Niederlande werden nicht vorbereitet sein“. Voraussichtlich seien nur ein Viertel der vorgesehenen knapp 1000 zusätzlichen Mitarbeiter zum Brexit-Termin am 29. März einsatzbereit. „Das ist nicht annähernd genug“, sagt der KPMG-Fachmann und prognostiziert: „Andere EU-Staaten, die später mit den Brexit-Vorbereitungen im Zoll begonnen haben, werden sehr wahrscheinlich in einer deutlich schlechteren Position sein.“

In Deutschland hat die Bundesregierung mittlerweile reagiert, allerdings reichlich spät. Im Haushalt 2019 seien wegen des Brexits 900 zusätzliche Planstellen in der Zollverwaltung bewilligt worden, teilte das Bundesfinanzministerium kurz vor Weihnachten auf eine Anfrage der FDP im Bundestag mit. Demnach sei im Falle eines „harten“ Brexits mit „einem erhöhten Abfertigungsaufwand“ an deutschen See- und Flughäfen zu rechnen.

„Ein harter Brexit im März würde mit Sicherheit zu Chaos an den Grenzen führen. Die Kapazitäten in der Zollabfertigung sind einfach nicht ausgelegt auf diese zusätzliche Belastung“, gibt Günther Dürndorfer, Geschäftsführer der Dürndorfer Zollberatung in Hebertshausen bei München, zu bedenken. Er hat in seiner Berufspraxis Unternehmen vom Mittelstand bis hin zu Dax-Konzernen beraten und selbst im Zolldienst gearbeitet. Ein Hauptproblem sei der Mangel an Fachpersonal.

Problematische Ware würde in Frankreich herausgefiltert

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) ist ebenfalls besorgt: „Bei der Zollabfertigung durch die Behörden käme es nach einem harten Brexit zu Engpässen“, sagt DSLV-Geschäftsführer Niels Beuck. „Zollfachleute sind derzeit sehr gefragt. Sie werden sowohl von den Zollbehörden als auch von Unternehmen umworben.“ Tatsächlich warnte die Deutsche Zollgewerkschaft schon vor einiger Zeit, der Zoll sei hierzulande aufgrund eines eklatanten Personalmangels nur „bedingt einsatzfähig“.

Einer der Brennpunkte wäre nach einem „harten“ Brexit der Eurotunnel zwischen Calais und Folkestone, den jeden Tag Tausende von Lastwagen nutzen, viele davon mit eiliger Fracht. Bei der Eurotunnel-Betreibergesellschaft Getlink gibt man vor, die Lage unter Kontrolle zu haben. Weil London eine erleichterte Abfertigung für Waren vom europäischen Kontinent angekündigt hat, konzentriert sich Getlink vor allem auf die Güterströme von Großbritannien nach Frankreich.

Wie ein Sprecher erläutert, ist vorgesehen, dass die Importeure die Wareneinfuhren vor dem Transport im Internet in Großbritannien anmelden müssen. Die Erklärungen würden über Kameras und Scanner am Tunnel dann mit den entsprechenden Lastwagen abgeglichen. Wagen mit problematischer Ware würden bei ihrer Ankunft in Frankreich herausgefiltert und zu einem speziellen Abfertigungszentrum geleitet.

Zollfachleute setzen ihre Hoffnung mittlerweile auf einen Vorstoß, den die EU-Kommission kürzlich unternommen hat: Im Dezember lud Brüssel Großbritannien ein, dem sogenannten „gemeinsamen Versandverfahren“ (Common Transit Procedure) als Drittstaat beizutreten. Das nur Fachleuten geläufige Abkommen vereinfacht schon heute den Warenhandel mit europäischen Staaten wie Norwegen und der Schweiz, die ebenfalls nicht in der EU sind. Die Zollabfertigung könnte dann im Idealfall von den überlasteten Häfen und Verladestationen am Ärmelkanal ins Hinterland verlagert werden.