Die einen nennen sie „Patrioten im Ausland“, die anderen sprechen von „Propagandaagenten“: Vor dem Treffen von Trump und Xi warnen amerikanische Forscher vor wachsender Einflussnahme Chinas. Sie empfehlen den Gebrauch eines Druckmittels.

Kurz vor dem Treffen von Donald Trump und Xi Jinping in Buenos Aires hat eine Gruppe namhafter amerikanischer China-Forscher einen Bericht über Pekings Einflussbemühungen in den Vereinigten Staaten vorgelegt. Darin heißt es: „Abgesehen von Russland, unternimmt kein Land so umfangreiche und finanzkräftige Bemühungen, auf die amerikanische Politik und Gesellschaft einzuwirken, wie China.“ Die Bandbreite der beschriebenen Aktivitäten reicht von der Finanzierung Peking-freundlicher Medien und Thinktanks bis hin zur Überwachung und Einschüchterung von China-Kritikern. Den Versuch einer Beeinflussung der jüngsten amerikanischen Wahlen, wie ihn Präsident Donald Trump ohne Vorlage von Belegen beklagt hatte, sehen die Autoren aber nicht.

Gleichwohl plädieren sie für eine „konstruktive Wachsamkeit“ – und gehen noch einen Schritt weiter: Sie fordern Reziprozität. „Während Chinas autoritäres System die Offenheit der amerikanischen Gesellschaft ausnutzt, behindert es zugleich legitime Bemühungen amerikanischer Organisationen, mit der chinesischen Gesellschaft in Kontakt zu treten.“ So würden kritischen Wissenschaftlern und Journalisten regelmäßig Visa verweigert. Das dürfe nicht sein. Deshalb empfehlen die Autoren im Gegenzug eine Beschränkung von Visa für chinesische Wissenschaftler und Journalisten – als Druckmittel. Tatsächlich hat die amerikanische Botschaft in Peking in den vergangenen Wochen bereits einigen chinesischen Amerika-Forschern die Mehrfach-Einreisegenehmigung entzogen.

Viele Beispiele für Einflussnahme

Die Studie zählt eine Vielzahl von Beispielen der Einflussnahme auf. Etwa chinesische Auslandsstudentenvertretungen, die von Diplomaten dazu angehalten würden, akademische Diskussionen über Themen wie Tibet oder Taiwan zu unterbinden. Und Mitglieder von Verbänden, in denen sich chinesischstämmige Amerikaner organisieren, erhielten im vergangenen Jahr die Aufforderung, als „ausländische Propagandaagenten“ in den chinesischen Gemeinden für die Entscheidungen des jüngsten Volkskongresses zu werben – also auch für die höchstumstrittene Abschaffung der Amtszeitbegrenzung von Xi Jinping.

Es ist erklärte Politik der Kommunistischen Partei, „chinesische Patrioten im Ausland“ in den Dienst des „Wiederaufstiegs Chinas“ zu stellen. Zwar dürften chinesischstämmige Amerikaner nicht wegen ihrer Gefühle für und ihres Stolzes auf China dämonisiert werden, heißt es in der Studie, die von der Hoover Institution und dem Center on US-China Relations of the Asia Society herausgegeben wurde. Doch könnten solche Gefühle von einem autoritären Regime missbraucht werden.

Der mehr als 200 Seiten lange Bericht enthält aber auch eine Gegenmeinung: Die China-Expertin Susan Shirk von der Universität von Kalifornien beklagt, dass in der Studie nicht zwischen legitimen und illegitimen Einflussbemühungen unterschieden werde. Das führe zu einer übertriebenen Darstellung der Bedrohung des „American Way of Life“ durch chinesische Aktivitäten. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalation in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen bestehe die Gefahr, dass dies „zu Überreaktionen führt, die an den Kalten Krieg mit der Sowjetunion erinnern, inklusive einer antichinesischen Version der Roten Gefahr, die alle ethnischen Chinesen unter Generalverdacht stellen würde“. Shirk, die selbst Teil der Arbeitsgruppe war, die den Bericht verfasst hat, stellt klar: Keine der beschriebenen Handlungen untergrabe die demokratischen Institutionen in den Vereinigten Staaten.

Neben Amerika haben die Autoren auch eine Reihe anderer Länder unter die Lupe genommen, darunter Deutschland. Wie weit der Begriff der Einflussnahme in der Studie gefasst ist, lässt sich daran ablesen, dass der verstorbene frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt als Ziel chinesischer Einflussbemühungen genannt ist. Schmidt pflegte enge Beziehungen zu Führern in Peking und vertrat die Meinung, der Westen habe China nicht verstanden. Er würde sich aber sicher dagegen verwahren, zu dieser Erkenntnis aufgrund chinesischer Einflussoperationen gekommen zu sein. Als Fazit heißt es etwas kryptisch: „Das Risiko einer Einmischung in Deutschland ist auf mittlere bis lange Sicht ernst zu nehmen, auch wenn es hauptsächlich indirekter Natur ist.“

In vielen amerikanischen Medien wurde darauf hingewiesen, dass die Autoren der Studie keine langjährigen China-Kritiker seien, sondern Wissenschaftler und frühere Regierungsmitarbeiter, die sich in der Vergangenheit für eine enge Zusammenarbeit mit Peking starkgemacht hätten. Die chinesische Parteizeitung „Global Times“ kommentierte: Der Bericht zeige einmal mehr, „dass die generelle Einstellung der amerikanischen Gesellschaft gegenüber China sich gewandelt hat. Kurz gesagt: Amerikas strategisches Selbstbewusstsein ist von Chinas Aufstieg unterhöhlt worden.“