Wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Bedrängnis gerät, präsentiert sie sich gern als Aufklärerin. Dann sagt sie Sätze wie: „Der transparente und offene Umgang mit Vorfällen schafft Vertrauen.“

Auch in der Affäre um dubiose Millionen-Aufträge an Berater bei der Bundeswehr redet sie oft von Transparenz. Und versprach dem Bundestag-­Untersuchungsausschuss Aufklärung.

Doch wie ernst ist das alles überhaupt gemeint? Ein vertrauliches Ministeriums-Papier belegt jetzt: Von der Leyen wurde schon im Januar 2018 über illegale Berater-Aufträge informiert – neun Monate, bevor die Affäre öffentlich wurde. Und obwohl in ihrem Ministerium kurz danach weitere Hinweise auf Vetternwirtschaft und unnötige Millionen-Ausgaben eingingen, griff von der Leyen nicht ein – und reagierte erst Monate später.

Das für die Ministerin belastende Dokument stammt vom 14. Dezember 2017. Demnach erhielt zunächst ihre damalige Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Bundeswehr-Tochter BWI (verantwortet die IT der Streitkräfte).

Dabei ging es unter anderem um rechtswidrige Millionen-Aufträge an eine Tochterfirma von McKinsey, ­Suders früherem Arbeitgeber. Einen Tag später schrieb Suder, wegen „meiner eigenen Betroffenheit“ sei von der Leyen zu informieren. Und die entschied am 1. Januar, den Fall durch den zweiten Staatsse­kretär Gerd Hoofe prüfen zu lassen. Fünf Monate später bestätigten Wirtschaftsprüfer die Vor­würfe.

Suder schreibt am 15. Dezember 2017: „Weitergabe an Frau BM’in (Verteidigungsministerin von der Leyen, Anm. d. Red.) aufgrund meiner eigenen Betroffenheit.“ Von der Leyen am 1. Januar 2018: „Herr StS Hoofe mit der Bitte um Prüfung der im anonymen Schreiben enthaltenen Ausführungen.“

Bisher tat das Ministerium allerdings so, als ob von der Leyen monatelang völlig ahnungslos gewesen sei. Auf BamS-Anfrage behauptete ihr Sprecher, Staatssekretärin Suder habe nach Erhalt der Hinweise „unverzüglich den zweiten Staatssekretär informiert und aktiv um Übernahme der Aufklärung (…) gebeten“. Auf Nachfrage, ob das in Kenntnis von der Leyens erfolgte, wich der Sprecher aus.

Im Bundestag sagte von der Leyen, sie habe zwar im Januar von Vorwürfen gegen die BWI gehört. Aber von illegalen Berater-Aufträgen und Amigo-Vorwürfen, wie es der Bundesrechnungshof (BRH) später beschrieb, erst im September 2018.

Fakt ist: Sie hätte das zumindest früher wissen können – wenn sie nachgehakt hätte: Vier Wochen nach den ersten Hinweisen erhielt ihr Ministerium am 18. Januar 2018 weitere. Darin ging es um Vetternwirtschaft von Beratern und Bundeswehr-Ange­hörigen. Doch erst fünf Monate später ging die Rechtsabteilung dem nach.

Ex-Staatssekretärin Katrin Suder (47)

Warum die Hausleitung angesichts der vielen Hinweise nicht früher die Kontroll­mechanismen verschärfte, erklärt ein Ministeriums-S­precher so: „Weil sich erst durch die BRH-Berichte im Herbst eine signifikante Häufung von Ver­ga­berechtsverstößen in der ­Breite wie Tiefe der Organisation herausstellte.“

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner zu BamS: „Anscheinend wusste Ursula von der Leyen bereits Monate vor den Rechnungshofberichten, dass Beratungsfirmen in ihrem Geschäftsbereich ihr ­Unwesen treiben. Warum sie Monate verstreichen lässt, bis Konsequenzen gezogen werden, ist schleierhaft.“