Gegner machen mobil gegen den „Schrecken der Dieselfahrer“. Dabei werfen sie auch Fragen zur politischen Ausrichtung und der Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe auf.

Folgt auf den Triumph der Katzenjammer? Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) war der Vergleich mit dem Land Hessen über Fahrverbote in Darmstadt Mitte Dezember der Durchbruch. Er hat den Verein nach eigener Wahrnehmung zum Verhandlungspartner auf Augenhöhe aufsteigen lassen. Das Beispiel dieser Kooperation, so forderte denn auch die Organisation prompt, solle in Deutschland Schule machen.

Um angesichts der Luftbelastung durch Stickdioxide Verkehrsbeschränkungen zu erreichen, prozessiert die DUH derzeit in Verfahren zu mehr als 30 Städten. In Hessen laufen noch Verfahren zu Frankfurt und Wiesbaden; Klagen wegen zu hoher Werte in Offenbach und Limburg sind eingereicht.

Umwelthilfe vor Gericht und im Blick der CDU

Ob von Hessen tatsächlich die Botschaft ausgeht, die Landesregierung und die Städte würden künftig mit der Umwelthilfe kooperieren, darf bezweifelt werden. Nicht nur, dass Ressort-Ministerin Priska Hinz (Die Grünen) auf die Frage, ob sie sich ähnliche Kompromisse auch für Frankfurt oder Wiesbaden vorstellen könne, sehr schmallippig reagierte. Wasser auf die Mühlen derer, die in der Landesregierung davor warnen, sich auf solche Absprachen einzulassen, war kurz vor Weihnachten die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Dieser will das erstinstanzliche Urteil zu Frankfurt in einer Berufungsverhandlung überprüfen.

Den Richtern in Kassel erscheint sehr fraglich, ob die rigiden Verbote in der „Pendlerhauptstadt“ Deutschlands verhältnismäßig seien. Denn wäre die im September vom Wiesbadener Verwaltungsgericht gefällte Entscheidung rechtskräftig geworden, hätten vom nächsten Monat an alte Benziner und Dieselautos der Schadstoffklassen Euro 4 und schlechter nicht mehr in die Frankfurter Innenstadt fahren dürfen; sieben Monate später hätten danach auch Selbstzünder der Schadstoffklasse 5 draußen bleiben müssen.

Der Unmut und die Zweifel, ob es der Umwelthilfe bei ihrem Feldzug nicht vor allem um das eigene Renommee und wirtschaftliche Interessen gehe, sind mit ihren Erfolgen vor den Gerichten lauter geworden. Am deutlichsten Luft machte sich die CDU auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember, indem sie die Gemeinnützigkeit des Vereins in Frage stellte. Dass das ernst gemeint ist, machte Kanzlerin Angela Merkel wenige Tage später klar. Sie kündigte an, die Bundesregierung werde dieses steuerliche Privileg überprüfen lassen. Auch das Verbandsklagerecht will die CDU mit Blick auf die Kampagne der DUH gegen den Diesel schärfer fassen.

Kritik an Abmahnpraxis

Laut ihrer Satzung verfolgt die Deutsche Umwelthilfe den Zweck, den Natur- und Umweltschutz sowie den umwelt- und gesundheitsrelevanten Verbraucherschutz, insbesondere durch Aufklärung und Beratung der Verbraucher, zu fördern. Vordergründig stoßen sich die Unionspolitiker weniger an der Kampagne gegen den Diesel als an der Flut von Abmahnungen, welche die Organisation vor allem an Mittelständler verschickt. Dutzende Mitarbeiter sind im Internet auf der Suche nach fehlenden oder fehlerhaften Angaben zu Immissionswerten und Energieeffizienz von Waschmaschinen, Fernsehgeräten oder Lampen. Post aus Hannover bekommen auch Autohäuser wegen zu kleingedruckter Abgaswerte und Immobiliengesellschaften wegen fehlender Angaben zur Dämmung.

Rund 1500 dieser Schreiben schickt die DUH im Jahr heraus. Etwa 2,4 Millionen Euro Abmahngebühren wegen Verstößen gegen Kennzeichnungspflichten oder Wettbewerbsrecht hat der Verein im Jahr 2016 erwirtschaftet. Die „Erträge aus Marktüberwachung“, wie es in seiner Bilanz heißt, machten in den vergangenen Jahren ziemlich konstant 30 Prozent seines Haushaltes aus. Ein zweites Standbein sind EU-Zuschüsse. Aber auch vom Bund und den Ländern, so auch in Hessen, flossen Mittel in Projekte der Umwelthilfe.

Bisher wurde etwa ein Viertel des Etats durch Spenden bestritten. Ob sie weiter so reichlich fließen werden, hängt weniger davon ab, ob der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit und den Spenden damit die Absetzbarkeit aberkannt wird. Denn Großspender wie Toyota, aber auch die Telekom und Daimler bedenken den Verein schon jetzt nicht mehr. Auch der Naturkost-Hersteller Rapunzel kündigte das Ende der Unterstützung an und begründete dies damit, ihm missfalle die exzessive Abmahnpraxis.

Politische Verortung und Unabhängigkeit?

Die in den vergangenen Monaten erst so richtig an Fahrt gewinnende Kampagne für Fahrverbote und die vielen der Umwelthilfe recht gebenden Urteile zu hoher Stickoxidbelastung in den Städten wirken vor diesem Hintergrund wie ein Volltreffer unter vielen Versuchen des Vereins, sein Thema – Kritiker werden sagen, sein Geschäftsfeld – zu finden.

Wo die Umwelthilfe, die ihre politische Unabhängigkeit in der Satzung festgeschrieben hat, politisch steht, lässt sich nicht so leicht sagen, wie das etwa die FDP im Landtag meint. Die angebliche ideologische Nähe zu den Grünen ist jedenfalls für Hessen kaum zu belegen. Schließlich hat die Umwelthilfe vor allem deren Ministern Priska Hinz (Umwelt) und Tarek Al-Wazir (Verkehr) zugesetzt. Aber auch andernorts richteten sich die Verfahren meist gegen von Grünen-Politikern verantwortete Ressorts.

Im neuen schwarz-grünen hessischen Koalitionsvertrag wird die Umwelthilfe nicht erwähnt, das wäre zu viel der Ehre. Aber indirekt nimmt das Papier zu dem Konflikt Stellung. Im Kapitel „Lebensgrundlage Luft“ heißt es kämpferisch: „Wir lehnen weiterhin pauschale Fahrverbote als unverhältnismäßig ab. Dazu werden wir alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Anordnung von solchen Fahrverboten zu verhindern und auf anderem Wege die Grenzwerte einhalten.“

Es grünt so grün …

Jürgen Resch, der die 1975 gegründete Organisation seit 1988 führt und dominiert, soll zu seinem früheren Duzfreund, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Grünen-Veteranen Winfried Kretschmann, inzwischen keinen guten Draht mehr haben, Was nicht verwundert, hat die Umwelthilfe doch die Klage um Fahrverbote in Stuttgart bis vor das Bundesverwaltungsgericht getrieben und dort ein Grundsatzurteil erwirkt.

Das Verhältnis der Umwelthilfe zu den Grünen ist kompliziert bis seltsam. Wenn man den Recherchen des Magazins „Der Spiegel“ glaubt, hat sich Resch in den Garten seines Hauses am Bodensee als Skulptur einen nackten Joschka Fischer gestellt. In die Nähe einer Figur von Thilo Sarrazin.