Viele Supermärkte lassen ihre Parkplätze inzwischen überwachen. Dauerparker werden von privaten Kontrolleuren kräftig zur Kasse gebeten. Oder sogar abgeschleppt. Wann Sie zahlen müssen – und was definitiv zu weit geht.

In Deutschland herrscht nicht nur Wohnungsnot, sondern auch akute Parkplatznot. Wer in der Großstadt mit dem Auto unterwegs ist, kann ein Lied davon singen. Die Freiflächen vor Supermärkten und Einkaufszentren sind für entnervte Parkplatzsucher oft der letzte Ausweg. Auch Carsharing-Kunden stellen ihr Auto am Ende der Fahrt gern dort ab.

Doch Vorsicht: Die Ladenbetreiber lassen ihre Flächen zunehmend überwachen. Dauerparker sind unerwünscht. Was früher problemlos möglich war, kann jetzt schnell ins Geld gehen. Werden vorgegebene Zeiten überschritten oder Parkscheiben vergessen, bitten die privaten Kontrolleure mit 30-Euro-Knöllchen zur Kasse. Oder sie lassen abschleppen, legen Parkkrallen an, schalten Inkassofirmen ein.

In jedem Fall wird es teuer. „Das ist für viele zum echten Ärgernis geworden“, sagt Hannes Krämer, Jurist des Autoclubs ACE in Stuttgart. Falschparker brauchen sich aber nicht alles bieten zu lassen. Was erlaubt ist – und was geht schlicht zu weit geht.

Dürfen Supermärkte das?

Ja. Die Betreiber können ihre Kunden kostenlos parken lassen – oder auch nicht. Weil Supermarktparkplätze und -tiefgaragen immer öfter von Fremdparkern genutzt werden, die sie manchmal den ganzen Tag blockieren, sind viele dazu übergegangen, Firmen zur Überwachung einzuschalten.

„Private Wächter wie Park&Control, Fairparken oder Parkräume KG sind in letzter Zeit wie Pilze aus dem Boden geschossen“, berichtet ACE-Jurist Krämer. Vor allem in Ballungsräumen, wo Parkraum knapp ist. Die externen Kontrolleure überwachen dann das Gelände, bestimmen über Regeln und Gebühren und verteilen bei Verstößen Strafen.

Das System nennt sich Parkraumbewirtschaftung – es soll ja auch etwas einbringen. Auf einigen Rewe-Parkplätzen gilt neuerdings zum Beispiel, dass Kunden nur noch ein oder zwei Stunden parken dürfen und eine Parkscheibe auslegen müssen. Sonst werden bis zu 30 Euro Vertragsstrafe fällig – das entspricht etwa dem Dreifachen, was Parksünder auf öffentlichen Straßen zahlen müssen.

Was müssen Autofahrer beachten?

Was kaum ein Kunde weiß: Sobald er die Parkfläche eines Supermarkts oder Einkaufszentrums befährt, geht er einen Vertrag mit demjenigen ein, der den Platz bewirtschaftet, erklärt Krämer. Weil das Parken nicht mehr überall automatisch kostenfrei ist, sollten sich Autofahrer in Zukunft genau umschauen, bevor sie ihr Auto abstellen.

Laut ADAC ist einem Parkenden zuzumuten, dass er nach Schildern mit der geltenden Parkordnung Ausschau hält. Zugleich gilt aber auch: Die Hinweise müssen gut lesbar sein, sofort ins Auge fallen und auflisten, welche Regeln gelten und dass Strafen drohen.

Außerdem müssen sie anzeigen, wie teuer Verstöße gegen die private Parkordnung sind und ob abgeschleppt wird, erläutern die Rechtsexperten der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Sind Schilder versteckt am Rand der Parkplätze aufgestellt, von Büschen und Bäumen verdeckt, mit winziger Schrift versehen, kann der Vertrag mit der Kontrollfirma unwirksam werden. Betroffene sollten dann Fotos machen und sich gegen die Forderung wehren.

Wer muss zahlen?

Wer das Auto gefahren hat, muss auch das Knöllchen zahlen, das am Scheibenwischer klemmt. Wenn er denn gegen die Parkordnung auf dem Supermarktparkplatz verstoßen hat und beispielsweise die Parkscheibe nicht auslegte oder länger parkte als erlaubt.

Zahlt niemand, kommen die Parkplatzwächter nicht weiter – und wenden sich an den Halter des Fahrzeugs. Über das Kennzeichen ermitteln sie ihn mithilfe des Kraftfahrtbundesamts.

Ist der Halter gar nicht selbst zum Einkaufen gefahren, sondern etwa seine Frau, kann er die Zahlung verweigern. „Er muss auch niemanden ans Messer liefern“, sagt Krämer. Er ist nicht dazu verpflichtet, anzugeben, wer das Auto geparkt hat.

„Dann ist die Wächterfirma in der Beweislast“, so der Jurist. Trotzdem sei der Halter nicht in jedem Fall fein raus, gibt er zu bedenken. So manches Gericht sei neuerdings der Auffassung, der Halter müsse sehr wohl aufklären, wer gefahren ist.

Womit müssen Carsharing-Kunden rechnen?

Wer ein Auto von Car2go, DriveNow oder etwa Sixt auf einem Supermarktplatz übernimmt und feststellt, dass an der Windschutzscheibe ein Knöllchen klebt, sollte sich um den „Strafzettel“ keinen Kopf machen, rät Krämer. Die Strafe muss der vorherige Fahrer zahlen.

Die Parkplatzwächter werden ihn über die Vermietungsfirma ausfindig machen und zur Kasse bitten. Zu den 20 bis 30 Euro Vertragsstrafe wegen Falschparkens kommen meist noch Bearbeitungsgebühren von etwa 25 Euro hinzu.

„Wer ein Carsharing-Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz abstellt, sollte sich vorher schlaumachen, ob das erlaubt ist“, warnt der ACE-Jurist.

Was, wenn das Auto abgeschleppt wird?

Ist es auf den Hinweisschildern des Supermarkts ausdrücklich angekündigt, sind auch Parkkrallen und das Abschleppen des Fahrzeugs erlaubt. Den Halter können die Abschleppkosten auch dann treffen, wenn er gar nicht selbst gefahren ist, warnen die Verbraucherzentralen (Az. Bundesgerichtshof, BGH V ZR 102/15).

Der Ärger über teure Rechnungen füllt immer wieder Internetforen und Blogs. Aber: Das Auto darf erst dann abgeschleppt werden, wenn es mehrere Tage lang auf dem Supermarktgelände parkt, eine Zufahrt versperrt oder Rettungsfahrzeuge behindern könnte.

Abschleppen nach nur wenigen Stunden, nur weil die Parkscheibe fehlt oder wenige Zentimeter über den Markierungen geparkt wurde, wäre unverhältnismäßig, sagt der Berliner Rechtsanwalt Thomas Hollweck.

Betroffene seien dann nicht verpflichtet, happige Gebühren für eine „Abschleppvorbereitung“ zu bezahlen. Solange Abschleppen nicht notwendig war und auch keine Vorbereitungen dazu getroffen wurden, sind solche Posten nach Ansicht des Verbraucheranwalts unrechtmäßig.

Wie kann man sich wehren?

Wer Geldforderungen für unberechtigt hält, kann dagegen Widerspruch einlegen und die Rechnung bestreiten. Betroffene sollten immer genau aufführen, warum sie die Strafe für ungerechtfertigt halten oder dass sie auf dem fraglichen Parkplatz gar nicht geparkt haben.

Das Knöllchen zu ignorieren ist keine Option für Halter, warnt Krämer. Häufig kommt dann bald Post vom Inkassounternehmen oder vom Anwalt, was die Summe deutlich verteuert.

Wer gar keinen „Strafzettel“ an der Scheibe hatte, sollte einer Inkassomahnung komplett widersprechen. Das Knöllchen kann vom Wind weggeweht worden sein. Mahn- und Verzugskosten müssten dann nicht bezahlt werden. Bei Problemen helfen Verbraucherzentralen sowie Rechtsanwälte weiter.