Jahrelang konnte die Koalition mit steigenden Staatseinnahmen viele Probleme zudecken. Doch in der Flaute wirken ihre Markteingriffe verheerend. Werden die Probleme nicht gelöst, droht Deutschland der Abstieg – und aus dem Murren wird offener Protest.

Nun, kurz vor der EU-Wahl, wollten die Spitzen von SPD und Union auf jeden Fall ein Zeichen setzen, dass die Bundesregierung funktioniert. Denn die Deutschen wählen die eher nicht, die öffentlich zanken.

Also ließ der tagende Koalitionsausschuss strittige Großprojekte wie die bedingungslose Grundrente oder Entlastungen bei der Unternehmensbesteuerung außen vor und hakte stattdessen nur zwei unspektakuläre Punkte ab: Die SPD setzte – als kleine sozialpolitische Geste – verschärfte Regelungen für Paketboten durch, während die Union mit der Ankündigung eines Bürokratieabbaus ihr wirtschaftspolitisches Profil polierte.

Die Arbeitgeber reagieren genervt: „Die Koalition hat lediglich eine präzise Vorstellung von weiteren Belastungen der Wirtschaft und nur die Kraft für vage Ankündigungen von Entlastungen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. „Überzeugend geht anders.“ Tatsächlich haben die Koalitionäre wieder einmal demonstriert, wofür sie stehen – und warum sich die Rahmenbedingungen am Standort D langsam, aber immer offensichtlicher verschlechtern.

Während die SPD erfolgreich immer neue Regulierungen und Sozialleistungen durchdrückt, verspricht die Union zwar Steuerentlastungen oder Standortverbesserungen, setzt sie aber nicht um. Solange es einen Aufschwung gab, ließen sich mit den stetig steigenden Staatseinnahmen viele Probleme zudecken. Doch nun kündigen sich schwierigere Zeiten an.

„Die Politik trägt erhebliche Mitschuld an der Konjunkturschwäche“, rügt der Präsident des Arbeitgeberbands Gesamtmetall, Rainer Dulger. Vor allem in der erfolgsverwöhnten Industrie macht sich Pessimismus breit. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, rechnet zwar nicht mit einem Absturz in die Rezession. Doch befinde sich Deutschland im Abschwung, und sollten sich die internationalen Handelskonflikte zum Handelskrieg auswachsen, werde das die hiesige Wirtschaft nach unten ziehen, sagt der Topökonom.

Wichtiger als die kurzfristigen Konjunkturaussichten sind jedoch die mittelfristigen Perspektiven – und hier sieht Fuest bei einer Politik des „Weiter so“ große Probleme auf Deutschland zukommen. „Die Politik sollte nicht einfach zuschauen, wie wir im Steuerwettbewerb immer weiter zurückfallen“, mahnt der Ifo-Chef.

Da alle anderen großen Industrieländer Entlastungen für Unternehmen beschlossen haben, rückt die Bundesrepublik mit ihren Steuersätzen demnächst an die Spitze der G-7-Staaten. Auch beim Strompreis stehen die Deutschen in Europa auf dem ersten Platz und weltweit auf Platz zwei. Kein Wunder, dass viele deutsche Unternehmen heute eher im Ausland investieren als an ihrem Stammsitz.

„Uns fehlt eine konsistente Energiepolitik, stattdessen erschöpft man sich in Einzelmaßnahmen, die oft gar nicht zusammenpassen und die Kosten völlig unnötig in die Höhe treiben“, kritisiert Fuest. Auch in der Sozialpolitik sieht der Ifo-Chef die große Koalition in die falsche Richtung marschieren. Statt die Sozialsysteme auf die riesigen demografischen Herausforderungen einzustellen, würden mit kurzfristig populären, aber keineswegs zielgenauen Maßnahmen die langfristigen Finanzierungsprobleme sogar noch vergrößert.

Solange die Geschäfte gut liefen, haben die Unternehmer und Manager nur leise geklagt. Doch dass die Regierung trotz der Wachstumsschwäche ihren Kurs stoisch beibehält, erzürnt vor allem den Mittelstand. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) pocht inzwischen bei jeder Gelegenheit auf eine Senkung der Unternehmensteuern und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Doch nicht nur der Koalitionspartner SPD, sondern auch die Unions-Haushaltspolitiker winken ab. Schließlich fallen die Steuereinnahmen konjunkturbedingt weniger üppig aus als noch vor einigen Monaten prognostiziert. Und weil weder die SPD noch die Union bereit sind, von teuren Prestigeprojekten wie dem Baukindergeld (CDU), der Mütterrente (CSU) oder der Grundrente (SPD) zu lassen, sind Steuerentlastungen kein ernsthaftes Thema in der Regierung.

Wie groß die Entfremdung zwischen Politik und Wirtschaft ist, zeigte die Empörung, mit der die Unternehmen auf Altmaiers „Nationalen Industrieplan 2030“ reagiert haben. Vor allem die Familienunternehmer fassten den Vorstoß des CDU-Ministers, mit staatlicher Hilfe nationale Champions zu schaffen und dafür das Wettbewerbsrecht zu entschärfen, als Kampfansage auf.

Inzwischen hat der Wirtschaftsminister zwar dem Mittelstand angeboten, aktiv an dem Plan mitzuwirken. Doch er bleibt dabei, dass der Staat künftig viel aktiver gestaltend und schützend in die Wirtschaft eingreifen müsse, damit Deutschland im Wettkampf mit China und den USA nicht abgehängt wird. Und der Unionsmann ist keineswegs der Einzige im Kabinett, der die Rolle des Staates weiter aufwerten möchte.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) setzte sich – vergeblich – für eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ein. Überdies will der Vizekanzler langfristig den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet fleißig am Ausbau des Sozialstaats. Und auch in der Klimapolitik oder im Kampf gegen Wohnungsnot setzt die Koalition nicht auf die Marktwirtschaft, sondern vor allem auf staatliche Regulierungen und immer neue Subventionen.

Politiker gäben gerne den Krisenmanager, sagt der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée. „Denn eine Herausforderung mit staatlichem Geld zu lösen suggeriert den Wählern, dass die Politik sich kümmert.“ Insofern könnten die wachsenden Haushaltsnöte früher oder später ein Umdenken der großen Koalition erzwingen. Der Unternehmer erinnert daran, dass in der wirtschaftlichen Not der ehemalige Juso-Vorsitzende Gerhard Schröder im Kanzleramt zum Ordoliberalen wurde.

Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld hofft auf einen baldigen Kurswechsel. „Am Ende eines langen Aufschwungs müssen wir jetzt die Wirtschaft wieder in den Blick nehmen und die Rahmenbedingungen so verbessern, dass langfristig die Wachstumskräfte gestärkt werden“, sagt der Ökonom. „Die Googles, Amazons und Apples sind nicht vom Staat gegründet worden, sondern von Privatleuten in der Garage.“ In Deutschland mit seiner Bürokratie wäre das heute undenkbar. Und in Zukunft?

Unsicherheitsfaktor Energiewende

Deutschlands Industrie zahlt die höchsten Strompreise in Europa. Die werden zu mehr als der Hälfte durch Energiewendeabgaben und Steuern bestimmt. Das bedeutet Kostendruck, Abwanderung und Investitionszurückhaltung in energieintensiven Branchen wie Metall, Chemie, Glas und Papier. Ihr Kapitalstock hat sich seit dem Jahr 2000 um 17,7 Prozent verkleinert.

Trotzdem glaubt Finanzminister Scholz, dass die nächste Stufe der Energiewende der Wirtschaft helfen wird. „Der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis 2038 wird milliardenschwere Investitionen der Konzerne in zusätzliche Netze und Erzeugungskapazitäten auslösen, was neues Wachstum auslösen wird“, sagte er.

Diesem Effekt stehen allerdings enorme wirtschaftliche Lasten gegenüber. Die Unsicherheit über die künftigen Energiepreise bremst Investitionsentscheidungen und hält Investoren auf Abstand.

Schlechte Handynetze

Funktionierende Telekommunikationsnetze sind eine Voraussetzung für Digitalisierung. Ausgerechnet damit tut sich Deutschland besonders schwer. Österreich funkt im Mobilfunknetz der nächsten, fünften Generation, die Schweiz auch, Großbritannien ist kurz davor. Der Standard 5G steht für blitzschnelle Verbindungen ohne nennenswerte Verzögerungen – das ist wesentlich für neue Geschäftsmodelle wie autonomes Fahren oder die vernetzte Produktion in Fabriken.

In Deutschland aber vertun die Mobilfunknetzbetreiber ihre Zeit in der bisher längsten Frequenzauktion der Bundesnetzagentur. Ausgang ungewiss. Selbst das LTE-Netz ist löchrig wie in wenigen anderen Ländern. Mit dem Festnetz sieht es noch schlechter aus.

Das Land rangiert in einer OECD-Statistik mit einem Anteil von 2,6 Prozent an Breitbandanschlüssen weit abgeschlagen im internationalen Vergleich. Südkorea kommt auf fast 80 Prozent, Schweden auf 64 Prozent, Polen erreicht fast 13 Prozent.

Vor allem in ländlichen Regionen gibt es Internet oft nur im Kriechtempo. Vorbildlich ist Deutschland bisher nur bei seinen Breitbandzielen: Bis Ende 2025 soll nun jeder Haushalt mit Gigabit-Geschwindigkeit versorgt werden. Das steht im Koalitionsvertrag und soll sogar irgendwann einklagbar sein. Bei wem, ist allerdings nicht so klar.

Fehlende Fachkräfte

Deutschland produziert jede Menge Akademiker, viele Germanisten, Soziologen oder Historiker. Was dringend nötig wäre, ist Nachwuchs in anderen Berufen, vor allem aus den Bereichen Mathematik, Informatik und Technik. Händeringend gesucht werden Pflege- und Lehrkräfte oder Erzieher. Und es wird immer schwerer, die Lücken zu schließen, weil die Bevölkerung in Deutschland altert und schrumpft.

Die Stärke des Landes seien qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, exzellente Ingenieurinnen und Ingenieure, mutige Unternehmerinnen und Unternehmern, sagt Finanzminister Scholz.

Doch besonders in Süddeutschland und im Osten spitzt sich die Lage zu. Mehr als 60 Prozent der Unternehmen sehen im Fachkräftemangel eine Gefahr für ihre Geschäftsentwicklung. 2010 waren es nur 16 Prozent. In manchen Berufen ist der Arbeitsmarkt so gut wie leer gefegt. 2018 betrug die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten offenen Stellen für Informatiker 54.000. Ein Rekord.

Hohe Steuern

„Ich halte Entlastungen bei der Körperschaftsteuer, beim Soli oder auch bei den Energiepreisen für notwendig und auch weiter für möglich“, sagt Peter Altmaier derzeit gerne. Folgen hat das bisher keine. Altmaier ist Bundeswirtschaftsminister.

Und weder der zuständige Finanzminister Olaf Scholz noch Union und SPD folgen ihm. „Wir brauchen jetzt keine hektischen Maßnahmen, sondern müssen klug die strukturellen Voraussetzungen für zusätzliches Wachstum schaffen“, sagt Scholz.

Auch wenn der Ausblick auf die Entwicklung der Einnahmen nüchterner ausfällt als noch vor einem Jahr, verzeichnet der Finanzminister mit geschätzten 324 Milliarden Euro in diesem Jahr Rekordeinnahmen. Das Problem dieser Regierung ist, dass sie jetzt, wo die Einnahmen weniger stark steigen, mit den vorhandenen Mitteln nicht auszukommen scheint.

Einer der Gründe: Sie versucht, den Streit in der ungeliebten Koalition mit dem Geld der Steuerzahler zu ersticken. So soll der Solidaritätszuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft werden – und das auch erst im letzten Jahr der Wahlperiode. Für die Wirtschaft ist diese Politik ein Problem. Wenn andere Staaten ihre Unternehmensteuern senken, sind Firmen hier gegenüber ihren Wettbewerbern im Nachteil.

Problemfeld Ausbildung

Deutschland bereitet seine Schüler kaum auf das Thema Wirtschaft vor. Als Schulfach gibt es Wirtschaft bisher nur in Bayern und Baden-Württemberg – und demnächst in Nordrhein-Westfalen. Dabei, sagen Experten, wäre es wichtig, dass junge Menschen mit einem Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge, persönliches Haushalten und Unternehmertum aufwachsen.

Ein Blick auf die Zahlen macht nicht unbedingt Mut: Einerseits sind 16 Prozent aller 30- bis 35-Jährigen ohne jeglichen Berufsabschluss, jeder Zehnte hat keinen Schulabschluss. Weil außerdem immer mehr Deutsche studieren wollen, tun sich viele Betriebe schwer, geeignete Bewerber zu finden.

Andererseits fehlen im ganzen Land gut ausgebildete Lehrer. Bald werden die Berufsschullehrer knapp. Bildungsforscher schätzen, dass bis zum Jahr 2030 rund 30.000 fehlen werden. Ergebnis: Das weltweit gepriesene duale System steht von allen Seiten unter Druck.

Die Bundesregierung hat soeben das Berufsbildungsgesetz auf den Weg gebracht. Darin sind unter anderem neue Zusatztitel für Meister oder Fachkaufleute vorgesehen. Die Frage ist, ob das reicht.

Alte Republik

Die Alterung der Gesellschaft wird Deutschland dramatisch verändern. Der Wandel ist nicht aufzuhalten, er lässt sich selbst mit einer gut gesteuerten Zuwanderung oder einem deutlichen Anstieg der Geburtenraten nicht mehr verhindern. Dies gilt zumindest für die nächsten 50 Jahre.

Umso wichtiger ist es, sich auf die Veränderung einzustellen – das aber passiert derzeit nicht. Sämtlichen sozialen Sicherungssystemen droht eine Schieflage, wenn sich ab 2030 das Verhältnis von Erwerbstätigen zu den Ruheständlern massiv und dauerhaft verschlechtert. Denn nicht nur für die Rentenversicherung, auch für die Pflege und im Gesundheitswesen gibt es dann weniger Beitragsmittel, während die Zahl der Rentner rasant zunimmt.

Ökonomen prognostizieren, dass die Sozialabgabenquote von heute knapp 40 Prozent auf 54 Prozent steigt. Ob die Jungen das akzeptieren werden, ist fraglich, zumal Deutschland schon heute bei der Belastung von Arbeitseinkommen Weltspitze ist.

Eine stärkere Steuerfinanzierung ist keine Alternative, denn auch die Steuereinnahmen gehen demografiebedingt zurück. Höhere Beitragslasten, drastische Leistungskürzungen oder aber eine stetige Anhebung der Altersgrenze sind die drei Schrauben, an denen die Politik drehen kann. Und je mehr Sozialleistungen jetzt dazukommen, desto stärker muss sie später drehen.

Ausufernde Bürokratie

Genehmigungen, Gutachteranhörungen, Tauglichkeitsprüfungen. Deutschland erstickt in Bürokratie und wuchernder Verwaltung. Das nervt die Bürger und bremst die Wirtschaft. Für kreative Menschen ist es fast einfacher, eine gute, umsetzbare Geschäftsidee zu haben, als den Behördendschungel bei Gründung eines Start-ups zu durchqueren.

Die Bundesregierung kündigt immer wieder an, das Dickicht der Vorgaben und Verordnungen zu lichten, behördliche Verfahren zu beschleunigen. Allerdings haben zwei „Bürokratieentlastungsgesetze“ wenig bewirkt. Denn jede Maßnahme schafft nur neue Regeln und Beamte.

Das dritte dieser Gesetze ist in Arbeit. Es soll die Wirtschaft durch die Reduzierung von Verwaltungsaufgaben um eine Milliarde Euro entlasten. Die Koalition streitet über Details, zum Beispiel, inwieweit Dokumentationspflichten für Unternehmen abgebaut werden könnten. Die SPD fürchtet, dass die CDU damit die Mindestlöhne untergraben könnte. Das Kabinett will den Bürokratieabbau vorerst wieder prüfen, wie jetzt im Koalitionsausschuss beschlossen und in einem Ergebnispapier festgehalten wurde.