In diesem Jahr blickt Deutschland nach Osten – gleich in drei neuen Bundesländern wird gewählt. Der Aufstieg der AfD dürfte sich dabei fortsetzen.

Für die deutsche Politik hat ein schwieriges Jahr begonnen. „Die Zeiten heute sind fordernd, ohne jeden Zweifel“, beschrieb Kanzlerin Angela Merkel jüngst die Lage und benannte zugleich die größte Herausforderung: die AfD und mit ihr die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft. Prognosen für die anstehenden Wahlen lassen für Union und SPD nichts Gutes erahnen.

Der erste Stresstest steht im Frühjahr an. Parallel zur Europawahl gibt es im Mai Kommunalwahlen in zehn Bundesländern sowie die Wahl zur Bremer Bürgerschaft. Verfestigen sich die Umfragen, müsste die SPD nach über 70 Jahren an der Regierung das Bremer Rathaus für die CDU räumen.

Im Herbst wählen dann Sachsen, Brandenburger und Thüringer ihre Parlamente. Die Stärke der AfD im Osten könnte die amtierenden Ministerpräsidenten vor die schwierige Frage stellen: Wie lassen sich gegen die Rechtspopulisten überhaupt noch stabile Regierungen bilden?

Durch Potsdam, Dresden und Erfurt weht dann ein Hauch von Weimar: Auch in der ersten deutschen Republik waren die Extreme irgendwann so stark, dass sich kaum noch eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit bilden ließ.

Glaubt man den Umfragen, dann setzt sich der Triumphzug der AfD fort. Die Partei liegt im Osten derzeit teilweise über 20 Prozent. In Thüringen ist sie mit dem Rechtsaußen Björn Höcke als Zugpferd sogar fast gleichauf mit der CDU. In Brandenburg hat die AfD die regierende SPD bereits eingeholt.

Und auch in Sachsen holt die AfD weiter auf. Sie liegt dort mit 25 Prozent knapp hinter der Regierungspartei CDU mit 29 Prozent.

Viele AfD-Funktionäre denken, es reiche aus, die Fehler der Regierenden auszunutzen und sich den Gegnern von Zuwanderung und Establishment als Sprachrohr und Ventil anzubieten. Ein Satz, den man bei der AfD derzeit oft hört, lautet: „Schaden können wir uns nur selbst.“ Etwa durch Aktivitäten, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach sich ziehen könnten. Oder durch interne Rivalitäten.

Was bei den Wahlen in den einzelnen neuen Bundesländern zu erwarten ist:

Sachsen

In Sachsen, wo es in der Gesellschaft besonders heftig gärt, wird am 1. September gewählt. Meinungsforscher sagen der CDU einen Absturz um etwa zehn Prozentpunkte voraus. Damit dürfte es für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schwierig werden, die Koalition mit der SPD fortzusetzen.

Ohne die AfD wäre keine Zweierkoalition und auch kein realistisches Dreierbündnis ohne Einbindung der Linkspartei in Sicht. Um die drohende Regierungsunfähigkeit des Freistaats abzuwenden, muss sich die Stimmung deutlich drehen.

„Neben den Themen soziale Gerechtigkeit und Rente ist das Migrationsthema nach wie vor wichtig“, skizziert der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, was die Wähler im Osten bewegt. Viel hängt auch vom politischen Personal ab. Im Osten würden die erwartbaren Verluste der CDU in Sachsen, der SPD in Brandenburg und der Linken in Thüringen ohne die Zugkraft ihrer Ministerpräsidenten wohl noch „deutlich größer“ ausfallen, glaubt Binkert.

Brandenburg

Für den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ist dieser Befund aber wenig tröstlich. Seit 1990 stellt die SPD in dem Bundesland die Regierungschefs, seit fünf Jahren regiert Woidke zusammen mit der Linken. Und das eigentlich nicht schlecht.

Die Arbeitslosenquote ist niedrig, und die Wirtschaft ist im ersten Halbjahr 2018 sogar deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt gewachsen. Andere Zahlen sind aber düster: Auf 20 Prozent taxierten die Demoskopen zuletzt die SPD (2014: 31,9 Prozent), die damit auf dem Niveau der AfD angekommen ist. Was nichts Gutes bedeutet. Denn eine Regierungsbildung jenseits der Rechtspopulisten dürfte extrem schwierig werden.

Thüringen

Dasselbe Bild in Thüringen. Der erste linke Ministerpräsident Deutschlands, Bodo Ramelow, hat mit seiner rot-rot-grünen Koalition genauso wenig eine Umfragemehrheit wie andere Dreier-Konstellationen.

Der Grund liegt auf der Hand: Nach der letzten Landtagswahl verloren die großen Parteien mehr und mehr an Rückhalt bei den Wählern, während die AfD in Umfragen derzeit bei 22 Prozent liegt. Die CDU hingegen brach massiv ein und steht aktuell bei 23 Prozent. Für die Linke ging es ebenfalls mehrere Punkte bergab, und die SPD ist mit aktuell zwölf Prozent auf dem besten Weg, ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Thüringen einzufahren.

Möglichkeiten, den Rechtstrend kurzfristig zu stoppen, gibt es kaum. Die AfD habe sich vor allem im Osten „längst eine Stammwählerschaft zugelegt“, konstatiert der Bremer Parteienforscher Lothar Probst. Die Rechtspopulisten würden hier nicht mehr aus Protest, sondern aus Überzeugung gewählt. „Diese Wähler teilen die inhaltlichen Positionen der AfD und wollen, dass die Politik in Deutschland eine grundsätzlich andere Richtung einschlägt“, ist Probst überzeugt.

Führende deutsche Ökonomen sehen diese Entwicklung mit Sorge. „Sollte es zu einer Häufung von AfD-Erfolgen kommen, dann würde dies die politische Kultur verändern, den Ton verschärfen, die Bereitschaft zum Kompromiss schwinden lassen“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. „Dieser Verlust an demokratischer Handlungsfähigkeit würde den Standort schwächen.“

Der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, hofft denn auch, dass eine mögliche politische Stärkung der AfD als „Weckruf“ verstanden werde, künftig eine „Politik der Teilhabe“ zu verfolgen.