Ursula von der Leyens Verteidigungsministerium behindert in der Berateraffäre die Aufklärungsarbeit des Bundestags – obwohl es zur umfassenden Information der Abgeordneten verpflichtet ist. Muss die Regierung vor einen Untersuchungsausschuss?

Der Bundestag hat gegenüber der Bundesregierung ein umfassendes Informationsrecht. Warum das so ist, hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt im November 2017 ausführlich begründet. „Ohne Beteiligung am Wissen der Regierung kann das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung nicht ausüben“, schreiben die Karlsruher Richter. „Daher kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse besonders hohes Gewicht zu, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb von Regierung und Verwaltung geht.“

So weit die Theorie der Gewaltenteilung. In der Praxis allerdings macht es die Regierung der Volksvertretung oftmals schwer, ihr Kontrollrecht tatsächlich wahrzunehmen. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Berateraffäre, deren Schauplatz das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Bundesministerium der Verteidigung ist. Dank mehrerer Berichte und Mitteilungen des Bundesrechnungshofs ist den Abgeordneten eine Fülle an möglichen Rechtsverstößen bekannt geworden. Uns liegen gleich fünf dieser Mängelberichte aus der Zeit von Juli bis November dieses Jahres vor, einen weiteren hält das Ministerium noch unter Verschluss.

Darin geht es – unter anderem – um Aufträge des Staates an externe Dritte, insbesondere an Unternehmensberatungen, die teilweise ohne die nötige Ausschreibung, ohne Prüfung der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit vergeben worden sind. Nun arbeiten die Rechnungsprüfer zwar akribisch, haben sich aber dennoch nur Stichproben der vom Ministerium insgesamt geschlossenen Verträge vorgenommen. Anspruch der Abgeordneten ist es, einen Gesamtüberblick zu bekommen.

Mittels kleiner Anfragen baten die Fraktionen von FDP und Grünen, von AfD und Linkspartei die Regierung deshalb um weitere Informationen. Wie viele externe Berater waren in den vergangenen Jahren insgesamt für das Ministerium, seine nachgeordneten Behörden und Beteiligungsgesellschaften tätig? Von welchen Unternehmen? Wie wurden sie honoriert? Und, ganz wichtig für den Überblick: Wie oft hat ein Auftragnehmer zur Erledigung seiner Aufgabe weitere Subunternehmer beauftragt? Wen?

Als Antwort erhielten die Abgeordneten Übersichtslisten. Das Problem daran: Große Teile dieser Listen sind geschwärzt, die Namen der beauftragten Unternehmen oder Subunternehmen mithin nicht leserlich. Die Begründung, beispielhaft zitiert aus einer Antwort an den FDP-Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff: „Die Unternehmen können jedoch nur offen benannt werden, wenn diese hierzu ihre Zustimmung erteilt haben.“ Das hätten bislang nicht alle getan, man bleibe aber am Ball. Ähnlich wurde die AfD mit ihrer Frage nach den Tagessätzen der Mitarbeiter externer Beratungsfirmen abgespeist. Das seien „wettbewerbsrechtlich sensible Daten“, die dem Bundestag ohne „ausdrückliche Zustimmung der Unternehmen“ nicht übermittelt werden dürften.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wollte sich damit nicht abfinden. Sie beauftragte den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer Ausarbeitung zu den Informationsrechten im extremsten Fall: Hat das Parlament Anspruch darauf, die Identität von Subunternehmen zu erfahren – auch wenn die Aufträge von der Regierung in privatrechtlicher Form, in der Berateraffäre also durch die Beteiligungsgesellschaften der Bundeswehr, vergeben worden sind?

Die Antwort fällt eindeutig aus. „Handelt die Regierung in privatrechtlicher Form, entbindet sie dies grundsätzlich nicht von der Informationspflicht gegenüber dem Bundestag“, heißt es in der Ausarbeitung, die vorliegt. Denn nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts bedürfe „alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter der demokratischen Legitimation“.

Es sei Aufgabe des Parlaments, „die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Regierung auch im Rahmen der Beteiligung an privatwirtschaftlichen Unternehmen zu kontrollieren“. Diese Ausführungen „dürften auch entsprechend für die parlamentarische Kontrolle öffentlich vergebener Aufträge gelten“, heißt es weiter. Vertraglich vereinbarte Verschwiegenheitsregelungen seien „für sich nicht geeignet, das Frage- und Informationsrecht des Bundestags zu beschränken“.

Strack-Zimmermann sieht ihre Rechtsauffassung bestätigt. „Es ist doch eine Frage des gesunden Menschenverstandes, dass das Verteidigungsministerium gegenüber den Mitgliedern des Bundestags jederzeit auskunftsfähig sein muss und sich nicht hinter Unwissenheit verstecken kann“, sagte sie. „Wir werden uns nicht damit zufriedengeben, dass uns ein Staatssekretär des Verteidigungsministeriums erschreckenderweise sagt, dass es ,normal‘ sei, dass das Ministerium nicht wisse, welche Subunternehmer am Start sind.“

Die Behinderung der Aufklärung findet nämlich nicht nur durch geschwärzte Antworten auf schriftliche Anfragen statt, sondern auch im direkten Gespräch im Verteidigungsausschuss. Diese Erfahrung machten auch andere Abgeordnete, zum Beispiel Tobias Lindner von den Grünen. Als er nach der Existenz von weiteren, dem Bundestag noch nicht vorliegenden Rechnungshofberichten fragte, schüttelten die anwesenden Staatssekretäre nach Teilnehmerangaben zunächst den Kopf – bis der im Ausschuss anwesende Rechnungsprüfer auf den noch unter Verschluss gehaltenen Bericht hinwies.

Die Abgeordneten müssen nun entscheiden, ob sie auf einen Sinneswandel des Ministeriums hin zu mehr Transparenz vertrauen oder ob sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Erst mit diesem Instrument kann der Bundestag sein Informationsrecht nicht mehr nur einfordern – sondern es mit quasi-staatsanwaltlichen Mitteln erzwingen.