Während sich Teile der Partei „radikalisieren“, konzentrieren sich einige Fachpolitiker der AfD auf ihre wirklichen Aufgaben. Ein Besuch bei einer AfD, in der nicht nur über Migration geredet wird, sondern mit Freude über fachpolitische Details.

Eine Spaltung gibt es in der AfD nicht nur zwischen Bürgerlichen und Völkischen. Vielmehr klafft ein Graben auch zwischen denen, die sich mit Furor ins Ideologische stürzen, und denen, die sich lieber mit Fachpolitik beschäftigen.

Letztere finden meist geringere Beachtung, könnten aber, wenn sie zumal als Bundestagsabgeordnete an Kompetenz gewinnen, in der Partei längerfristig für Versachlichung und Differenzierungsbereitschaft sorgen. Es kann jedoch auch einen umgekehrten Effekt geben: Wer sich auf Fachpolitik konzentriert, hält sich womöglich so sehr aus AfD-Grundsatzdebatten heraus, dass die Radikalisierer umso freiere Bahn haben.

Die verschiedenen Aspekte der Konzentration auf Fachpolitik lassen sich an den zwei schleswig-holsteinischen AfD-Bundestagsabgeordneten erkennen, an Axel Gehrke und Bruno Hollnagel. Beide können als Experten auf ihren Fachgebieten gelten. Der Gesundheitspolitiker Gehrke, 76, war jahrelang als Arzt Abteilungsleiter an der Uni-Klinik München und hatte einen medizinischen Lehrstuhl an der Uni Hannover.

Der Finanzpolitiker Hollnagel, 70, war Finanzmanager und hat mehrere Bücher über Geldpolitik geschrieben. Beide sind der gemäßigten Parteiströmung zuzurechnen. Wer sie besucht, stößt auf eine etwas andere AfD. In der wird nicht dauernd über Migration geredet, sondern mit erkennbarer Freude über fachpolitische Details.

Wobei Gehrke nicht nur mit solchen befasst ist – etwa mit seiner Ablehnung der Arzneimittelimportquoten für Apotheker –, sondern auch damit, seine Partei überhaupt mal für Gesundheitspolitik zu interessieren. Denn ein Konzept für dieses große Themengebiet hat die AfD überhaupt noch nicht; unter anderem deshalb, weil Krankenversicherungen oder Arztrechnungen kaum Anlässe für fundamentaloppositionellen Widerstand bieten. Insofern kann, was Gehrke sich jetzt vorgenommen hat, durchaus als Beitrag zur politischen Normalisierung gelten. „Ab Januar“, so Gehrke im Gespräch, „werden wir in den Fachausschüssen der Partei damit beginnen, endlich ein schlüssiges und umfassendes gesundheitspolitisches Konzept der AfD zu formulieren.“

Axel Gehrke

Bis das Konzept fertig ist, kann es zwar noch dauern. Aber Grundzüge dazu hat Gehrke zusammen mit den Gesundheitspolitikern der AfD-Landtagsfraktionen jüngst skizziert. Umstürzendes ist hierbei bislang nicht zu erkennen: Weder die ehemalige FDP- und CDU-Idee der Kopfpauschale schwebt der AfD vor, noch eine Bürgerversicherung, bei der alle in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einbezogen würden und die Privaten Krankenversicherungen (PKV) zu Auslaufmodellen würden.

Vielmehr wollen die AfD-Gesundheitspolitiker das Doppelsystem beibehalten, aber „für die Ärzteschaft das Honorarsystem für GKV und PKV einkommensneutral angleichen“, wie es in einem ersten Beschluss heißt. Davon verspricht man sich, dass Mediziner keine Einkommenseinbußen befürchten müssten, wenn sie weniger Privatpatienten haben.

Zwischen den einzelnen Kassen soll es innerhalb der Systeme von GKV und PKV mehr Konkurrenz geben, etwa durch eine stärke Unterscheidung zwischen Basis- und Zusatzleistungen. Das Fallpauschalensystem in Krankenhäusern will die AfD abschaffen. Präventionsbemühungen der Versicherten sollen stärker honoriert werden. In der Pflege wird gefordert, dass die Pflegekassen bei der Unterbringung in stationären Einrichtungen nicht wie bisher einen festen Geldbetrag je nach Pflegestufe zahlen, sondern einen bestimmten Prozentsatz der tatsächlich in den Heimen entstehenden Kosten. Die Akademisierung der Pflegeberufe will die AfD zumindest bremsen.

Ein ausgewiesener Fachpolitiker ist auch Hollnagel. Zwar bewegt er sich viel stärker als Gehrke im Mainstream der Partei, da er mit seiner Kritik an der Euro-Rettungspolitik und insgesamt an der gemeinsamen Währung ein Stück des AfD-Markenkerns abdeckt. Hollnagel tut das mit Blick auf Details: Geradezu eine Ausarbeitung – ein politisch natürlich interessengeleiteter, aber doch anspruchsvoller 18-Seiten-Aufsatz – ist Hollnagels Antrag, mit dem er in dieser Woche die Bundesregierung dazu bewegen will, die Vervollständigung der geplanten europäischen Bankenunion kategorisch abzulehnen. Ebenfalls für diese Woche hat Hollnagel einen Antrag für ein Trennbankensystem formuliert. Bei dem würden große Geldhäuser in Kreditbanken und Handelsbanken aufgeteilt und Letztere wegen des viel höheren Verlustrisikos von der staatlichen Einlagensicherung ausgeschlossen.

Allerdings pflegt sich Hollnagel so in die Fachpolitik zu vertiefen, dass innerparteilich einiges an ihm vorbeiläuft; auch in Schleswig-Holstein, wo er dem AfD-Landesvorstand angehört. Chefin ist dort die völkisch ausgerichtete Doris von Sayn-Wittgenstein. Die warb, wie Recherchen aufdeckten, 2014 für einen rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten Verein, der von der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck mitgegründet worden war.

Wegen dieser Werbung für den Verein wurde von Sayn-Wittgenstein unlängst aus der AfD-Fraktion im Kieler Landtag ausgeschlossen. Aber der Landesvorstand, dem Hollnagel angehört, beschloss alsbald, dass er „fest und geschlossen hinter unserer Landesvorsitzenden steht“. Hollnagel war zum Zeitpunkt dieses Beschlusses im Baltikum – und ließ bislang offen, ob er jener Vorstandsentscheidung zustimmt.

Stärker involviert in Parteiinternes ist der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel. Und nach außen hin kann der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion polemisch werden, etwa bei Attacken auf Dieselfahrverbote. Aber bei allem merkt man dem promovierten Ingenieur, 47, den Spaß am Fachlichen an. Sowohl bei seinem Spezialthema der klimaneutralen synthetischen E-Fuels als auch beim „Verkehrskonzept für Deutschland“, das er neulich präsentierte.

Es ist ein sehr autofreundliches Vorhaben, gründet es doch auf der Ansicht, dass „die Verteilung staatlicher Mittel an den tatsächlich erbrachten Verkehrsleistungen ausgerichtet werden muss“, wie Spaniel sagt. Und da der bei Weitem meiste Verkehr in Deutschland auf den Straßen abgewickelt wird, muss laut dem Konzept „die Straße bei zukünftigen Investitionsvorhaben am stärksten berücksichtigt werden“. Inklusive Neubau von Autobahnen – über welche die AfD auch künftig Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren rollen lassen will. Eine fundamentale Verkehrswende im Sinne einer Zurückdrängung des Straßenverkehrs lehnt Spaniel ab.

Beim Schienenverkehr verlangt die AfD eine Konzentration auf die für den Güter- und Personentransport relevanten Strecken über weitere Distanzen und in Ballungsräumen. Alle wichtigen Strecken sollen schnell elektrifiziert werden. Ausdrücklich fordert die Partei weitere Hochgeschwindigkeitsstrecken für ICEs. Um Bahnhofe attraktiver zu machen, müsse Kriminalität bekämpft werden, „um Gefährder und ‚Schwarzfahrer‘ konsequent ausschließen zu können“, wie es in dem Konzept heißt.

Genehmigungsverfahren beim Bau neuer Verkehrswege will die AfD stark verkürzen. Das Verbandsklagerecht, mit dem Initiativen schon so manches Straßen- oder Schienenprojekt aufgehalten haben, soll abgeschafft werden. So etwas passt natürlich zum sonstigen AfD-Kurs. Aber wenn Spaniel bei seinem Einsatz für E-Fuels darauf verweist, dass diese CO2-frei erzeugt werden können, gibt er der Kohlendioxidvermeidung ein Gewicht, das nicht zur sonstigen Klimawandelskepsis der Partei passt. So zeigt sich: Konzentration auf Fachpolitik kann den ideologischen Furor schwächen.