Beim ersten Prozess zu den G-20-Krawallen an der Hamburger Elbchaussee ist die Richterin umstritten. In anderen Verfahren warf sie der Polizei schwere Pannen vor, deutete sogar eine Verschwörung an.

Ich dachte, ein Krieg bricht aus, so hat eine Anwohnerin die Szenen später beschrieben. Es ist der 7. Juli 2017, der erste Tag des G-20-Gipfels, frühmorgens taucht ein Pulk von 220 schwarz vermummten Gestalten wie aus dem Nichts auf und wälzt sich durch die Elbchaussee, ein Video zeigt die erschreckenden Szenen. Rechts und links zersplittern die Fensterscheiben der Läden, einige setzen Kleinwagen in Brand, Pyrofackeln lodern. Der schwarze Mob schlägt eine qualmende Schneise bis zum Bahnhof Altona.

Einige Anwohner versuchen, die Feuer mit Wassereimern zu löschen, Ladenbesitzer verteidigen ihre Geschäfte, von den Balkonen aus schauen Familien fassungslos auf die Verwüstung. Schlimmer als der Sachschaden von etwa einer Million Euro wiegen die psychischen Wunden.

Die Zeugin K. etwa, deren Küchenfenster von einem Stein durchschlagen wird, muss in Therapie, der Busfahrer R., dessen Gefährt mit Dachlatten angegriffen wird, ist lange arbeitsunfähig. Die Polizei ist nirgends zu sehen. In diesen Stunden geht in Hamburg mehr zu Bruch als nur Glasscheiben. Das Urvertrauen in einen Staat, der seine Bürger ausreichend schützen kann, ist danach bei vielen erschüttert.

Schwerste Krawalle der „Nachkriegsgeschichte“

Kommenden Dienstag nun beginnt die erste juristische Aufarbeitung der Elbchaussee-Krawalle vor dem Hamburger Landgericht, es ist ein Prozess, der unter dem öffentlichen Brennglas stattfinden wird. Angeklagt sind ein junger Franzose, Loïc S., und vier junge Männer aus Hessen, die beiden Verfahren werden zusammen verhandelt.

Die Studenten Halil K. und Can N. und die damaligen Abiturienten R.S. und K.H. waren zum Zeitpunkt der Tat zwischen 17 und 23 Jahre alt, ihnen wird schwerer Landfriedensbruch, Beihilfe zur Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Drei von ihnen besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft, einer hat zusätzlich auch einen türkischen Pass. Sie studieren Jura, Verfahrenstechnik und Informatik.

Bei einer Verurteilung droht den nicht vorbestraften Angeklagten nicht nur der erzwungene Abbruch des Studiums, sondern vor allem hohe Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Von den schwersten und „in der Hamburger Nachkriegsgeschichte“ beispiellosen Gewalthandlungen sprach das Oberlandesgericht vorab in einem Beschluss, damit ist die Fallhöhe gesetzt.

26 Verhandlungstage sind bis Mitte Mai terminiert, es dürfte ein umstrittenes Verfahren werden, diskutiert in den Zeitungsspalten und auf den Gerichtsbänken: Denn die Anklage wirft den vier nicht vor, Autos angezündet oder Fenster eingeschmissen zu haben. Einzig Halil K. soll eine Mülltonne auf die Straße gekippt haben.

Dadurch aber, dass sie mit dem Mob mitmarschierten, und sich trotz der Gewalt, trotz der schweren Straftaten um sie herum nicht distanziert hätten, seien sie zu Mittätern geworden, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Nur so konnte ein großer marodierender Mob entstehen, in dem die Scheibenzersplitterer Deckung fanden. Waren die vier Hessen also Mittäter oder nur Mitläufer? Wie so oft in der Aufarbeitung der G-20-Krawalle geht es, etwas zugespitzt, um die Frage: Bedeutet mitgegangen gleich mitgehangen?

Die Richterin kritisierte die Polizei hart

Ob die zuständige 17. Große Strafkammer des Landgerichts diese Lesart durchgehend bejaht, da haben einige bei Polizei und Staatsanwaltschaft so ihre Zweifel. Drei Richter sitzen in der Kammer, den Vorsitz führt Richterin Anne Meier-Göring, seit 1999 am Landgericht, seit 2012 Vorsitzende der Jugendkammer.

Die 50-Jährige gilt als Richterin mit großem Sendungsbewusstsein, die in ihren Urteilsverkündungen dahin geht, wo es für die Ermittlungsbehörden manchmal richtig weh tut. Ihre Kammer hat in anderen Verfahren gezeigt, dass sie sich von der öffentlichen Meinung, von Forderungen nach harten Strafen so gar nicht unter Druck setzen lässt.

Schon vor dem ersten Prozesstag ist ein juristischer Kleinkrieg um die Kammer ausgebrochen: Meier-Göring hatte zwei der Angeklagten Anfang November aus der Untersuchungshaft freigelassen. In einer vorläufigen Einschätzung stufte die Kammer die Männer nicht als „Mittäter“, sondern nur als „Gehilfen“ ein, es lasse sich zwischen eingespielten Gewalttätern und Personen wie den Angeklagten, die lediglich mitmarschiert seien, differenzieren.

Ein Fluchtrisiko könne man mit harten Auflagen und dem Entzug des Reisepasses minimieren. Noch am selben Tag kassierte das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) die Entscheidung und kritisierte, die Kammer habe die „Dimension der Taten“ vollständig aus den Augen verloren. Die Männer blieben in Haft.

Die Staatsanwaltschaft setzte noch einen drauf und reichte einen Befangenheitsantrag gegen das Landgericht ein, noch vor Beginn des Verfahrens. Ein außergewöhnlicher Vorgang. Bei der Haftprüfung der beiden Angeklagten am 2. November hatte Meier-Göring in einer vorläufigen Bewertung erklärt, bei einer Verurteilung stünde für die Angeklagten ein Strafmaß von „nicht mehr als drei Jahren“ im Raum. Die Richter hätten sich schon festgelegt und stünden auf Seiten der Angeklagten, findet die Staatsanwaltschaft. Der Antrag wurde abgelehnt, Meier-Göring wird das Verfahren am Dienstag in Saal 237 eröffnen.

Sie sei weder als hart oder liberal bekannt, ihre Urteile seien allerdings oft sehr persönlich gehalten, sagt einer, der sie aus dem Gerichtsalltag kennt. Und oft bemerkenswert kritisch gegenüber den Ermittlungsbehörden. In mehreren großen Verfahren hatte Anne Meier-Göring die Arbeit von Ermittlern kritisiert und der Polizei Fehler und Schlampereien vorgehalten.

Anhaltspunkte für eine Verschwörung

Beispielhaft dafür steht ein Urteil von 2016: Sie sprach Flüchtlinge frei, denen vorgeworfen wurde, sich an den sexuellen Übergriffen auf St. Pauli an Silvester beteiligt zu haben. In den Ermittlungen kam es zu einer Kette an Fehlern, der Hauptzeugin wurden Bilder von Verdächtigen vorgelegt, bevor diese selbst eine Beschreibung abgegeben hatte, Polizeibeamten befragten suggestiv, entscheidende Fotos zeigten gar nicht den Tatort. Wer in dem Prozess Anhaltspunkte für eine Verschwörung sehe, sagte Meier-Göring, dem könne sie kaum widersprechen. „Im Namen der Hamburger Justiz“ entschuldige sie sich bei den Angeklagten. Mehr Pathos geht nicht.

„Das war drastisch, da hat sie wirklich vom Leder gezogen“, heißt es aus Justizkreisen. Der „verbale Rundumschlag“ der Richterin sei „beschämend“, wüteten Polizeipräsident und Generalstaatsanwalt danach in einer seltenen gemeinsamen Mitteilung.

So nachvollziehbar die Kritik im Einzelnen ist, so ungewöhnlich ist für eine Richterin die öffentliche und öffentlichkeitswirksame Zurechtweisung der Ermittlungsbehörden. Die Vorsitzende Richterin selbst will sich auf Anfrage zum anstehenden Verfahren nicht äußern. Gerichtssprecher Kai Wantzen teilte mit: „Es gehört zu den Aufgaben einer Vorsitzenden Richterin, in der Urteilsbegründung genau darzustellen, warum der Angeklagte freizusprechen ist. Die Öffentlichkeit muss auch die Hintergründe verstehen können, mögen sie noch so unangenehm sein.“

Die Gesichter sind nicht zu erkennen

Aus Polizeikreisen heißt es, man wundere sich über die Rechtsauffassung der Vorsitzenden Richterin. Der anstehende Prozess sei aber viel zu wichtig, um vorab eine Privatfehde zu befeuern, die betroffenen Anwohner sollten im Mittelpunkt stehen. Für die Ermittler der Soko „Schwarzer Block“ und die Staatsanwaltschaft waren die Festnahmen ein großer Ermittlungserfolg, einer der wenigen Fälle, in der sie mutmaßliche Täter aus dem anonymen schwarzen Mob herauslösen konnten.

Doch die Beweisführung wird kniffelig: Denn es gibt keine Video- oder Fotoaufnahmen von der Elbchaussee selbst, auf denen die Gesichter der vermummten Angeklagten zu erkennen sind. Die Vierergruppe sei jedoch, so sieht es die Anklage, auch innerhalb des schwarzen Mobs auf der Elbchaussee anhand von auffälliger Kleidung, Gegenständen und ihrem gemeinsamen Auftreten zu identifizieren.

Die Anklage hat ein Bewegungsprofil der vier Studenten aus Hessen erstellt, die sie als „Einheit“ sieht. Am Tag nach der Tat werden die Jugendlichen kontrolliert und ihre Passbilder nachträglich mit Videoaufnahmen von anderen Orten abgeglichen, wohl mit der umstrittenen Gesichtserkennungssoftware, gegen die Datenschützer protestieren.

Aufzeichnungen vom S-Bahnhof Altona am Freitagmorgen ergeben einen Treffer, nur einen Steinwurf von der Elbchaussee entfernt, kurz bevor die Autos brennen. Auf den Bildern sind die Gesichter klar zu erkennen, die Gruppe kauft noch in Freizeitkleidung und unvermummt beim Bäcker ein. Der Angeklagte Halil K. trägt dabei eine kurze Sporthose mit weißem Fleck, sie wird in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen.

Denn auf der Elbchaussee trägt nur einer der 220 Randalierer eine kurze schwarze Hose, die drei Personen daneben lassen sich anhand von Applikationen an Rücksäcken und Schuhen als die Begleiter aus der Bäckerei identifizieren. Das ist die Vierergruppe, so sieht es die Anklage. Im Gerichtssaal wird es viel um die Erklärungswucht der Bilder gehen. Und ob diese Mitläufer zeigen – oder Gewalttäter.