Deutschland pumpt jedes Jahr eine Billion Euro in Sozialleistungen. Die Mittelschicht ist trotzdem in Aufruhr und fürchtet die Armut, wie in kaum einem anderen europäischen Land. Ist Hartz IV an allem schuld?

Zum Beginn ein Witz: 53 Cent. Das ist der monatliche Satz, den Hartz IV für Bildungsausgaben für Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren vorsieht – im Monat, nicht am Tag oder in der Stunde. Zugegeben, das ist ein schlechter Witz. Aber Realität für gut zwei Millionen Kinder in diesem Land, die von Hartz IV leben. Andere Bedarfe sind großzügiger bemessen. 7,43 Euro sind zum Beispiel im Monat für die Gesundheitspflege vorgesehen.

Solche Zahlen machen den Menschen Angst. Sie fürchten die Armut. „Trotz Sozialausgaben von einer Billion Euro im Jahr spüren viele Menschen nicht den Sozialstaat an ihrer Seite”, sagt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und leitet daraus den Bedarf einer grundlegenden Sozialstaatsreform und der Abschaffung von Hartz IV ab.

70 Prozent der Deutschen bezeichnen Armut als großes oder sehr großes Problem in Deutschland, hat die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF herausgefunden. In einer Erhebung der Europäischen Kommission sagen 92 Prozent der Deutschen, die Unterschiede zwischen Arm und Reich seien viel zu groß.

Die Deutschen fühlen sich besonders gefährdet

Dem Reichtum fühlt sich die übergroße Mehrheit weniger nah als der Armut. 84 Prozent fordern politische Maßnahmen, um die Einkommensunterschiede einzudämmen. Die deutschen Umfragewerte liegen weit über dem europäischen Durchschnitt. Die Deutschen fühlen sich überdurchschnittlich durch Armut bedroht und von sozialer Ungleichheit umgeben.

Warum ist das so? Mit Fakten lässt sich das kaum erklären. Die britische Hilfsorganisation Oxfam, die sich dem Kampf gegen Armut auf der Welt verschrieben hat, bescheinigt Deutschland, besonders viel gegen soziale Ungleichheit zu tun. In einem im Oktober erstellten Ranking kommt Deutschland auf Rang zwei von 157 Ländern. Nur Dänemark schneidet noch besser ab.

Deutschland liegt zudem im guten Wohlstands-Mittelfeld in Europa. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Österreich, Irland, die Benelux-Staaten und die skandinavischen Länder stehen besser da. Frankreich, Großbritannien, Italien und alle anderen aber schlechter. Und der deutsche Wohlstand wächst das neunte Jahr in Folge.

Auch die Armut im Land wird nicht größer. Gemessen wird sie relativ zum mittleren Einkommen. Wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt, gilt als arm. Die Grenze, die Arm von Nichtarm trennt, liegt für einen Einpersonenhaushalt in Deutschland bei rund 1000 Euro. Bei Familien sind es gut 2000 Euro. Knapp 16 Prozent der Deutschen liegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes unterhalb der Grenze.

Warum also die überdurchschnittliche, die große und wachsende Angst vor dem Abstieg in Armut bis weit in die Mittelschicht hinein? Nahles macht dies vor allem am bisherigen Umgang des Sozialstaats mit den Menschen fest. „Viele empfinden den Sozialstaat nicht als Unterstützung, sondern als Hindernislauf”, sagt sie.

„Die Erfahrungen von Hilfebedürftigen sind geprägt von einer anonymen Bürokratie und der permanenten Drohung mit Sanktionen.” Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hält es für falsch, an die Selbstverantwortung der Einzelnen zu appellieren, denn so würden politisch-strukturelle Probleme individualisiert. Die bis in die Mittelschicht reichende Verunsicherung vergifte das gesellschaftliche Klima und lasse den Rechtspopulismus erstarken.

Wer besonders von Armut bedroht ist

Was also tun? Nahles will vor allem den Begriff Hartz IV loswerden, weniger mit Sanktionen drohen und Anstrengungen mehr belohnen, bleibt aber noch recht unkonkret. Habeck wirbt für ein neues Garantieversprechen des Staates, das die Basis für Mut, Wagemut und Kreativität sei.

Die Angst vor Armut ist eine der Urängste. Warum aber werden Menschen in einem wohlhabenden Land wie Deutschland arm? Hierzu sind die Zahlen eindeutig. Kinder sind das größte Armutsrisiko. Mit jedem Kind mehr in der Familie erhöht sich das Risiko, arm zu werden. Trennen sich die Eltern, steigt es schlagartig auf mehr als 40 Prozent.

Keine andere Gruppe ist auch nur annähernd so armutsgefährdet wie Alleinerziehende. „Was haben die in Hartz IV zu suchen?”, fragt Stefan Sell, einer der profiliertesten Armutsforscher und Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung in Koblenz. „Sie werden einbestellt, nicht selten mit Sanktionen bedroht und eingeschüchtert, dabei leisten sie mit der Kinderziehung eine sehr wichtige Arbeit.”

Die zweite Gruppe mit weitverbreiteter Armut sind Migranten, und zwar vor allem jene, die erst kurz in Deutschland leben. Hier beträgt die Armutsgefährdung rund 30 Prozent. Für sie ist der Eintritt in das deutsche Sozialsystem meist jedoch kein Abstieg, sondern eine materielle Verbesserung.

Zudem beobachtet Sell, dass viele Stellen im Niedriglohnsektor, aber auch darüber hinaus, nun zusehends von Migranten besetzt werden. „Hier gibt es gute Fortschritte. Diese positive Seite der Migration kommt mir in der öffentlichen Debatte etwas kurz.” Eine dritte große Armutsgruppe sind Einpersonenhaushalte. Jeder vierte von ihnen ist arm, wenn man den Maßstab des Einkommens anlegt. Oft handelt es sich dabei um Studenten und Auszubildende, zunehmend aber auch Rentner.

Sozialforscher Sell mahnt angesichts der unterschiedlichen Armutsgründe einen differenzierten Blick auf die Betroffenen an. „Die Hartz-IV-Debatte fokussiert sich immer auf den faulen Arbeitslosen, dabei geht das an den Zahlen vorbei”, sagt er. „Von den knapp sechs Millionen Hartz-IV-Empfängern sind nur 1,5 Millionen arbeitslos gemeldet. Der Rest sind Kinder, Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Beschäftigte im Niedriglohnsektor, deren niedrige Löhne vom Amt aufgestockt werden. Hinzu kommen immer mehr arme Rentner in der Grundsicherung für Ältere.”

Verzicht auf warme Mahlzeiten

Hartz IV markiert die untere Linie dessen, was zum Leben als nötig befunden wird. Sind die Empfänger arm? Gesundheitsminister Jens Spahn meint: nein. „Mit Hartz IV hat jeder das, was er zum Leben braucht”, sagt der Kandidat für den CDU-Vorsitz. Eine Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen ist anderer Meinung, hat die Forschungsgruppe Wahlen herausgefunden.

Selbst unter den FDP-Anhängern halten nur 44 Prozent die Sätze für ausreichend hoch. Die Hartz-IV-Empfänger selbst haben eine deutlich geringere Lebenszufriedenheit als der Rest der Bevölkerung, wie Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung herausfanden. Auf sechs von 23 Gütern des täglichen Bedarfs müssen sie aus finanziellen Gründen verzichten.

In der übrigen Bevölkerung sind es nur 1,4 Güter. Fünf Prozent der Hartz-IV-Empfänger unterlassen aus finanziellen Gründen warme Mahlzeiten, zehn Prozent sparen an Winterkleidung, und 40 Prozent können zuzahlungspflichtige medizinische Leistungen nicht bezahlen.

1300 Euro für eine Familie

Das Bundesverfassungsgericht fordert ein menschenwürdiges Existenzminimum. Neben der physischen Existenz muss dies auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglichen. Entsprechend sehen die Regelsätze Ausgaben für Freizeit, Unterhaltung und Kultur vor.

Zur Ermittlung werden die Lebens- und Konsumgewohnheiten der untersten 15 Prozent der Einpersonenhaushalte und der untersten 20 Prozent der Mehrpersonenhaushalte betrachtet. Davon werden Posten abgezogen, die politisch nicht für notwendig befunden werden, etwa Alkohol und Tabak. Übrig bleiben für einen Alleinstehenden 416 Euro im Monat, für Paare je 374 Euro und für Kinder je nach Alter 240 bis 316 Euro.

Für eine Familie mit zwei Kindern macht das in Summe 1300 Euro. Zusätzlich wird die Warmmiete für eine angemessene Wohnung übernommen. Für weitere Leistungen können Empfänger Mehrbedarf anmelden, zum Beispiel bei Schwangerschaften, bestimmten Krankheiten oder Behinderungen.

Die Kita-Gebühren von oft mehreren hundert Euro im Monat können auf Antrag vom Jugendamt erstattet werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket der Job-Center gewährt zudem Zuschüsse zum Essensgeld, Ausflügen oder den Fahrtkosten zu Kita oder Schule. Insgesamt kommt eine Hartz-IV-Familie damit auf einen monatlichen Leistungsbezug von mehr als 2000 Euro. Das ist ein Niveau, das als Nettoverdienst nach Sozialabgaben und Steuern erst einmal verdient sein will.

Weniger Arbeitslose Dank Hartz IV

Ist also die Hartz-IV-Familie arm? Oder ist es eher der Malergeselle, der ohne Hartz IV seine Familie zu ernähren versucht? Oder ist es derjenige, der pflegebedürftig wird, seine Ersparnisse aufbrauchen muss und am Ende eines langen Arbeitslebens doch zum Sozialamt muss und von Hartz IV lebt?

Nahles und Habeck wollen vor allem weg von Hartz IV, jenem Kampfbegriff, der die SPD gespalten und der Rolle als stärkste Partei beraubt hat. Ob damit aber auch die Armut verschwindet? Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, entscheidend an den Hartz-Reformen von 2003 bis 2007 beteiligt, hält dagegen.

Er schrieb unlängst über Langzeitarbeitslose in der Zeit vor Hartz IV: „Diese Menschen wurden nicht zur Arbeitssuche angehalten, auch nicht gefördert mit dem Ziel der Reintegration.” Und er erinnert an die Erfolge der Reformen: „Ihre Zahl ist seitdem um rund 40 Prozent gesunken und wäre noch deutlich niedriger, wenn nicht zuwandernd neue hinzugekommen wären.”

Diese Position teilt der frühere Generalsekretär des Caritasverbandes Georg Cremer ebenso wie die meisten Ökonomen. Die Zahl der Arbeitslosen ist von mehr als fünf auf 2,2 Millionen gesunken, die der Langzeitarbeitslosen von zwei Millionen auf knapp 800.000. Andreas Peichl vom Münchner Ifo-Institut sieht in den Reformvorschlägen von SPD und Grünen aber auch gute Ansätze.

„Hartz IV verhindert absolute Armut in Deutschland, verhindert aber vielfach auch, dass die Menschen aus eigener Kraft wieder herauskommen”, sagt der Fachmann für Sozialsysteme. Die entscheidende Stellschraube sieht Peichl in besseren Anreizen, arbeiten zu gehen. Bisher sind diese oft gering. 100 Euro Zuverdienst sind möglich. Was darüber hinausgeht, wird zu 80 bis 100 Prozent mit Hartz IV verrechnet.

Bedeutung von Sanktionen

Der Grüne Habeck schlägt vor, den Transferentzug auf 70 Prozent zu senken. Von 1000 Euro Zuverdienst würden 700 Euro mit Hartz IV verrechnet, immerhin 300 Euro blieben aber unter dem Strich in der Tasche des Arbeitnehmers. Forscher Peichl würde sogar noch ein Stück weiter gehen und die Rate auf 60 Prozent senken, allerdings erst bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitseinkommen von mehr als 450 Euro im Monat.

„Durch die positiven Anreizeffekte könnten mehrere hunderttausend Menschen auf den Arbeitsmarkt zurückkehren und ihr Armutsrisiko deutlich senken”, sagt er. Auf Vollzeit umgerechnet, erwartet er 200.000 bis 300.000 zusätzliche Stellen und ein entsprechend höheres Steueraufkommen. Die Armutsgefährdung würde von 16 auf elf Prozent sinken, rechnet er vor.

Anders als Habeck oder Nahles würde Peichl an den Sanktionen aber nicht rütteln: „Die haben eine wichtige symbolische Bedeutung.” Für die Akzeptanz von Steuer- und Sozialabgaben sei es wichtig, dass die Einnahmen sorgsam und nach Bedürftigkeit ausgegeben würden – und wer sich nicht an die Regeln halte, müsse auch Konsequenzen spüren.

In einer idealen Welt würde Peichl aber die Gängelung durch Behörden abgeschafft wissen. „Eine vernetzte Behördenwelt könnte einige Behördengänge überflüssig machen”, sagt er. „Die Finanzämter haben eigentlich alle Daten, die von den Jobcentern für die Bedürftigkeitsprüfung gebraucht werden.”

Meist ist Armut nur eine Durchgangsphase

Dass Bedürftigkeit und damit das Recht auf Hartz-IV-Leistungen nach Habecks Definition auch bei Vermögen von 100.000 Euro noch vorliegt, hält der Volkswirt für zu hoch gegriffen. Er plädiert für eine Altersstaffelung. „Einem 20-Jährigen ist zuzumuten, sein Vermögen aufzubrauchen, bevor er Sozialleistungen erhält”, sagt Peichl.

„Ein 55-Jähriger, der 30 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt hat, sollte aber nicht gezwungen werden, sein Vermögen erst fast komplett aufzubrauchen, bevor er Hartz IV erhält. Dann würde derjenige bestraft, der brav fürs Alter gespart hat.”

An den Sätzen von Hartz IV würde Peichl nichts ändern. „Ich würde es bei der wissenschaftlichen Berechnung belassen und die Diskussion nicht in den politischen Raum und damit in die Willkür geben”, sagt er. Es soll ein Minimum sein, auf dem möglichst niemand lange verharrt. Das klappt sogar bisher ganz gut.

Weniger als ein Fünftel der Armen bleibt dauerhaft in diesem Bereich. Positiv gewendet: 80 Prozent sind, gemessen an ihrem Einkommen, nur kurze Zeit arm – während des Studiums und der Ausbildung, bevor die Kinder in die Kita gehen können und Berufstätigkeit nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, während kurzer Phasen von Arbeitslosigkeit oder der Pflege von Angehörigen.

Wem die Hartz-IV-Erhöhungen zugutekommen

Alles in allem funktioniert der Sozialstaat daher ganz gut. Die Zahl derjenigen, die durchs Raster fallen und obdachlos werden, ist gering, auch wenn zuletzt die Zahl der Wohnungslosen, die zwar nicht auf der Straße leben, aber in Notunterkünften, gestiegen ist, ebenso wie der Bedarf an Tafeln.

Habeck und Nahles wollen noch mehr umverteilen. Das ist politisch und wissenschaftlich umstritten. Weitgehend Einigkeit gibt es nur im Bereich der Kinderarmut. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze hält hier auch Peichl für nötig. Gerade hat eine Bertelsmann-Studie wieder gezeigt, dass das Geld den Kindern tatsächlich weitgehend zugutekommt und nicht, wie bisweilen befürchtet, von den Eltern aufgebraucht wird.

Auch Johannes Becker, Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft an der Universität Münster, fordert eine bessere Förderung armer Kinder. „Die Teilhabemöglichkeit von Kindern am sozial-kulturellen Leben ist oft nicht gegeben, insbesondere bei Alleinerziehenden”, sagt er. „Wenn man sich bei der Armutsbekämpfung auf etwas konzentrieren will, dann halte ich das Kinderthema für zentral.” Neben einem höheren Kindergeld plädiert Becker für deutlich bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

Hier übt auch Oxfam scharfe Kritik. Während Deutschland insgesamt auf Platz zwei der Anstrengungen gegen Armut und soziale Ungleichheit unter den 157 Ländern kam, beim Schutz der Frauen in der Arbeitswelt sogar auf Platz 1, beim Steuersystem auf Platz 6 und bei den Sozialausgaben auf Platz 3, landen die Bildungsausgaben auf Rang 142.

Auch die Industrieländerorganisation OECD mahnt immer wieder an, dass Deutschland nicht nur weit unterdurchschnittlich viel Geld in Bildung investiert, sondern in den vergangenen Jahren der Anteil an den Staatsausgaben und dem Bruttoinlandsprodukt entgegen anderslautenden politischen Beteuerungen auch noch rückläufig war.

Dabei gilt eine gute Bildung als wirksamster Schutz vor dauerhafter Armut. Doch wer 53 Cent als monatlichen Bedarf für Bildung in die Hartz-IV-Tabellen schreibt, gibt damit womöglich auch ein Indiz, wie wichtig ihm dieser Bereich ist. Ohne Witz.