Auf einem Online-Portal kann man melden, wenn in Schulen vermeintlich gegen die AfD gehetzt wird. Über 20.000 Mails sind seit dem Start eingegangen, in Hamburgs Klassenzimmern tobt ein Kulturkampf.

Am Montag vergangener Woche erreichte ein eigentümlicher Konflikt seinen Höhepunkt. Vor dem Curio-Haus am Rotherbaum wehten Gewerkschaftsfahnen, kampfeslustige Lehrer hakten sich unter, ein Schüler schwenkte ein Schild mit dem Slogan „Die Verfassung bestimmt den Lehrplan, nicht der Populismus“.

Vom Demo-Wagen skandierte ein Redner: „Wir wollen die AfD aus den Parlamenten herauswählen“. Die etwa 1000 Demonstranten johlten. Später wird die linke Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagen, sie sei selbst überrascht, dass so viele Menschen ihrem Aufruf gefolgt seien.

Vor knapp zweieinhalb Monaten hat die Hamburger AfD-Fraktion ihr Online-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ freigeschaltet. Die Partei witterte „linke Ideologieprogramme“ in den Klassenzimmern, Eltern und Schüler können nun über ein Kontaktformular Hetze und vermeintliche Verstöße gegen die Neutralität melden. Die Partei will diese dann an die Schulbehörde weiterleiten.

Seitdem ist die Hölle los, Erregungswellen branden durch die Bildungslandschaft. Kinder werden für die Anliegen der AfD instrumentalisiert, findet der Schulsenator, Kritiker aus anderen Parteien nennen es „Lehrerpranger“, alle großen Medien berichten, fast alle kritisch. Es gibt Gegenportale und Boykottaktionen, offene Briefe von Schulen und Demonstrationen wie am Montag. Wer die hitzige Debatte in den vergangenen Monaten verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, dass ein Kulturkampf in Hamburgs Klassenzimmern tobt.

Ist das wirklich so? Die Schulbehörde erklärt, bei ihr seien bisher keine Meldungen von der AfD eingegangen. Die Fraktion selbst kündigt an, in dieser Woche zu einem Fall eine parlamentarische Anfrage zu stellen. Das ist die dürftige Bilanz wochenlanger Schnappatmung. Die Recherche zeigt: Die Bedeutung dieses Portals wird maßlos überschätzt, Aufmerksamkeit und Ertrag stehen in keinem Verhältnis. Die Debatte um das Portal ist – wieder einmal – ein sich selbst nährendes System, von dem viele profitieren.

AfD: „Wir sind in die Offensive gegangen“

Alle Streitparteien berufen sich auf den Beutelsbacher Konsens aus den 1970er-Jahren. Der besagt, dass Lehrende Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen dürfen und dass ein Thema in der Schule so kontrovers behandelt werden sollte wie auch in der Gesellschaft. So weit, so einleuchtend. Nur interpretieren die Kontrahenten das Thema Neutralität im Politikunterricht reichlich unterschiedlich.

Am 20. September verschickt die AfD-Fraktion eine Pressemitteilung, ab sofort ist das Portal „Neutrale Schule“ als Unterseite der Fraktionshomepage online. „Wir sind in die Offensive gegangen, weil sich immer wieder Eltern und Schüler hilfesuchend an die Fraktion gewandt haben“, sagt Alexander Wolf, schulpolitischer Sprecher der AfD und Initiator des Portals, heute. Bei dem Fall, den die Fraktion nun der Behörde melden wird, geht es um ein Kunstmagazin einer 11. Klasse. Auf einer Magazinseite, heißt es in der Anfrage, sei eine Schülerin zu sehen, die ein T-Shirt mit dem Aufdruck „AfD – Alternative für Dummheit“ trägt. In dem fiktiven Stadtteil, den die Klasse in dem Magazin entwirft, sei die AfD zudem nicht erwünscht, ebenso wie „Spinner, Schimmel und Müll“.

Über 20.000 Mails hat die Fraktion seit Ende September über das Kontaktformular erhalten, sagt Wolf. Eine gewaltige Zahl, zwei Mitarbeiter kümmern sich um die Nachrichten, einiges ist noch nicht bearbeitet. Doch wie viele davon sind Spam, Beschimpfungen oder – wie AfD-Fraktionen aus anderen Bundesländern berichten –, Pizza-Bestellungen? Ein Politiker der Brandenburger AfD-Fraktion sagte der „Zeit“, etwa eine von 100 Meldungen sei ernst zu nehmen.

Wolf sagt: „Ich kann keine genaue Prozentzahl nennen, aber es sind natürlich eine Menge Fake-Nachrichten dabei.“ Bei vielen der ernsthaften Anschriften hätten die Absender leider keine Telefonnummer oder Mail-Adresse genannt, sagt Wolf. „Diese können wir nicht auf Plausibilität prüfen und verfolgen diese deshalb nicht weiter.“ In 20 Fällen hätte die Fraktion Gespräche mit Schülern und Eltern geführt und geraten, sich zunächst an den Lehrer bzw. die jeweilige Schulleitung zu wenden. In zwei besonders schwerwiegenden Fällen bereitet die Fraktion Dienstaufsichtsbeschwerden vor.

Trotz des geringen Ertrags hat sich das Portal für die Hamburger AfD zu einer Art Erregungs-Franchise entwickelt: Andere Landesfraktionen haben die Idee übernommen, Berlin und Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt folgten, auch in Niedersachsen soll bald ein Meldeportal live gehen.

Die Chance, sich vor der eigenen Basis als Kämpfer gegen eine vermeintliche linke Hegemonie im Klassenzimmer zu behaupten, lässt keiner gerne aus. „Ich glaube, viele missverstehen unsere Aktion bewusst“, findet dagegen AfD-Mann Wolf. „In erster Linie ist die Seite ein Informationsportal, auf dem sich Eltern und Schüler umfassend zum Neutralitätsgebot an Schulen einlesen können.“ Wer wie die Bildungsgewerkschaft GEW von einem Denunziationsportal spreche, handele bösartig.

Der Kleinkrieg zwischen AfD und GEW

Zwischen der AfD und der links stehenden Hamburger GEW hat sich ein regelrechter Kleinkrieg entsponnen. Die Gewerkschaft vertritt etwa ein Drittel der 17.000 Hamburger Lehrerinnen und Lehrer, Fredrik Dehnerdt ist in dieser Geschichte so etwas wie der Gegenspieler von Alexander Wolf. Geißelt Wolf linke Umtriebe in einer Pressemitteilung, antwortet Dehnerdt mit einem Statement auf der Gewerkschaftshomepage. „Wir sind in diesem Konflikt die Guten“, findet der stellvertretende Vorsitzende der GEW Hamburg. Der 42-Jährige empfängt in seinem Büro im Curio-Haus, neben seinem Schreibtisch klebt ein Flyer für ein Solidaritäts-Konzert in der Roten Flora von 2005, aber auch ein Wimpel des FC Bayern München.

Schon seit ihrem Einzug in die Bürgerschaft stelle die AfD-Fraktion Anfragen zur „politischen Indoktrination“, sagt Dehnerdt, ganz in Schwarz gekleidet. „Das hat damals nur niemanden interessiert.“ Bis das Portal online ging. Seitdem klingeln bei Dehnerdt durchgehend die Telefone, Kamerateams besuchen die GEW, Dehnerdt hat sich einen Google-Alert zum Thema eingerichtet.

Die Kleinen Anfragen der AfD und Zeitungsausschnitte füllen mittlerweile einen ganzen Ordner. „In der Presse wurde über die Aktion der AfD breit berichtet.“ Man habe in der Gewerkschaft lange darüber diskutiert, wie man reagieren werde. „Wir wollen nicht über jedes Stöckchen springen“, sagt Dehnerdt. „Aber als das große Medieninteresse begann, waren wir in der Pflicht, unsere Mitglieder öffentlich zu vertreten.“

Seit der Auseinandersetzung sind einige bewusst in die GEW neu eingetreten, das Portal der AfD hat zu einer Mobilisierung geführt. „Das einzig Positive an dieser Aktion sind die vielen offenen Briefe der Schulen und die Lehrerschaft, die sich positioniert.“ Der GEW-Pressesprecher selbst sieht die GEW als linke Gewerkschaft, das Programm habe viele inhaltliche Überschneidungen mit der Linkspartei. „Wir stehen der AfD diametral gegenüber.“

Dies gilt wohl vor allem für den Bereich Flüchtlinge. Im Winter 2017 lud die Gewerkschaft Lehrer und Schüler zu einem Seminar mit dem Titel „Schulen gegen Abschiebung“ ein, auf der Ankündigung stand zum Beispiel: „Du hast gute Ideen und/oder Erfahrung, wie man eine Abschiebung stoppen kann?“ Darauf angesprochen, sagt Dehnerdt: „Wir fordern, Kinderrechten einen höheren Stellenwert einzuräumen als behördlichem Handeln und den Asylrechtsgesetzen.“ Die Haltung sei eine bewusste Grenzüberschreitung. Fredrik Dehnerdt sagt: „Hier sind wir ganz klar einseitig.“

Im Konflikt um das Portal dagegen besetzt die Gewerkschaft eine „Position der Mitte“, findet Dehnerdt, im Schulterschluss mit der Schulbehörde und fast allen anderen Akteuren. Was passiert nun mit dem Portal? AfD-Mann Alexander Wolf sieht in der Aktion größtenteils einen Erfolg, am Ende des Schuljahres wolle man ein erstes Fazit ziehen. Fredrik Dehnerdt sagt: „Ich fürchte, dass es weitergeht.“ Die Gegenseite befinde sich in einer „Selbstbestätigungsspirale.“