Die CDU will mit Härte in der Flüchtlingspolitik punkten und das Thema nicht der AfD überlassen. Doch ihr Problem ist der Mangel an Glaubwürdigkeit.

Auf den ersten Blick hat sich die Lage beruhigt. Die Steuerungsgrößen der Großen Koalition werden eingehalten. Die Obergrenze für Asylbewerber hält ebenso wie die Kontingente für den Familiennachzug. Kontrollverlust, Massenzustrom – die Vokabeln der Flüchtlingskrise verlieren ihren Wirklichkeitsbezug.

Und doch gärt es in Deutschland, die Themen Flucht und Migration wühlen die Menschen weiter auf, abzulesen ist das an den weiter hohen Zustimmungsraten für die AfD. Wenig spricht dafür, dass die Partei das Schicksal der Republikaner ereilt, die nach einem Höhenflug in den 90er-Jahren wieder in der Versenkung ihres Stammtischmilieus verschwanden. Man wird die AfD auf absehbare Zeit zu den etablierten politischen Kräften zählen müssen.

Das ist ein wichtiger Grund dafür, dass CDU und CSU die Migrationsfrage ins Zentrum ihres Europawahlkampfs rücken wollen. Das Thema nicht den Populisten überlassen! So lautet das Kalkül. Glaubt man den Umfragen, steuern Rechtsaußenparteien bei den Wahlen im Mai auf einen Triumph zu. Das nährt die Berliner Nervosität trotz der eigentlich messbaren Normalisierung der Zuwanderungszahlen.

„Humanität und Härte“ will die Union nun beweisen, doch es ist vor allem die Härte, von der sie sich politisches Kapital verspricht. Nach ihren Werkstattgesprächen zur Migration macht sich die CDU für schnellere Abschiebungen stark, selbst unilaterale Grenzschließungen – das Tabu von Kanzlerin Merkel – sollen nicht mehr ausgeschlossen sein. Unter ihrer neuen Chefin Kramp-Karrenbauer nähert sich die CDU der CSU an, mit der sie jahrelang gestritten hat. Das Problem ist der Mangel an Glaubwürdigkeit.

Viele ihrer Forderungen, etwa die nach einer einheitlichen europäischen Asylpolitik, kann die Union seit Jahren nicht realisieren. Zudem: Solange sie über die Flüchtlinge spricht, beschäftigt sie sich mit sich selbst. Schon die Werkstattgespräche waren eine Gruppentherapie, doch Traumaverarbeitung ist keine Wahlkampfstrategie.

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr mehrere tausend Mitglieder verloren, während die Oppositionsparteien teils kräftige Zuwächse verzeichnen. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Parteizentralen. Den stärksten Schwund verzeichnete die CDU: Sie hatte zum Jahresbeginn 2018 noch knapp 426.000 Mitglieder und ist seitdem um rund 11.000 auf aktuell etwa 415.000 Mitglieder abgesackt. Bei der SPD sank die Mitgliederzahl im gleichen Zeitraum weniger stark: von rund 443.000 auf jetzt knapp 438.000.

Auch die CSU verbuchte ein Minus: Nach 141.400 zum Jahresbeginn 2018 kommt sie aktuell nur noch auf gut 139.000 Mitglieder. In den vergangenen Wochen ging es bei den Christsozialen allerdings aufwärts: „Wir haben seit Jahresbeginn steigende Mitgliederzahlen“, sagte ein Parteisprecher in München. Die Verluste der vorherigen zwölf Monate wurden dadurch jedoch nicht ausgeglichen.

Während die Parteien der großen Koalition schrumpften, wuchsen die Parteien, die im Bundestag die Opposition bilden. Vor allem die Grünen legten im Jahr 2018 kräftig zu: Nach einem Bericht der „Welt“ haben sie mittlerweile mehr als 75.000 Mitglieder. Vor einem Jahr waren es gerade einmal rund 65.000. Ein kräftiges Plus gab es auch bei der AfD: Sie verzeichnete netto etwa 6000 Neuzugänge und hat nun mehr als 33.600 Mitglieder.

Die FDP gewann knapp 1000 Mitglieder hinzu und hat nun nahezu 64.000 Menschen in ihren Reihen. Der Zugewinn war allerdings geringer als bei den Grünen und der AfD – in einzelnen Landesverbänden wie Niedersachsen und dem Saarland gab es sogar ein leichtes Minus. Die einzige Oppositionspartei, die im vergangenen Jahr gar nicht profitieren konnte, war die Linke: Sie stagniert bei gut 62.000 Mitgliedern.

Die jüngsten Verluste bei der Union und den Sozialdemokraten passen ins Bild der vergangenen Jahrzehnte: Seit Anfang der 90er Jahre haben die Volksparteien im Schnitt die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. So gab es im Jahr 1990 noch gut 943.000 Menschen mit einem SPD-Parteibuch, die Schwesterparteien CDU und CSU hatten zusammen mehr als 975.000 Mitglieder.