Der EuGH hat den Rundfunkbeitrag durchgewunken. Die Freude bei ARD und ZDF ist groß – und der Weg frei für das nächste Projekt: Eine vom Programmauftrag losgelöste automatische Erhöhung. So soll der Beitrag „entpolitisiert“ werden.

Auf die Gerichte dürfen Gegner des Rundbeitrags endgültig nicht mehr hoffen. Alle Distanzen sind erfolglos durchlaufen, zuletzt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Und auch der EuGH hat dem bei vielen Bürgern verhassten Zwangsbeitrag nun seinen Segen erteilt. Das Gericht kann in der Umstellung von einer Gebühr pro Gerät auf einen Fix-Beitrag pro Haushalt oder Auto ebensowenig eine unzulässige staatliche Beihilfe sehen wie einen Verstoß gegen Unionsrecht (Rechtssache C-492/17).

Nicht einmal gegen das ungewöhnliche Recht der Öffentlich-Rechtlichen, ihre Außenstände selbst einzutreiben, ohne zuvor einen Gerichtstitel beantragen zu müssen, hat der Gerichtshof etwas einzuwenden. Dabei hatte der Tübinger Richter Matthias Sprißler, der das Luxemburger Verfahren in Gang gebracht hatte, höchste Zweifel an dieser Rechtspraxis angemeldet.

Ob es mit dem europäischen Gleichbehandlungsgebot und dem Verbot privilegierender Beihilfen vereinbar sei, wollte er wissen, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender zur Zwangsvollstreckung berechtigt sei, während seine privaten Konkurrenten wie jedes normale Unternehmen erst einen gerichtlichen Titel erwirken müssten. Die Luxemburger Richter sahen in dem Usus aber keinen Verstoß gegen das Unionsrecht. Im Gegenteil: Die hoheitlichen Vorrechte bei der Eintreibung der Rundfunkgebühr seien ein „inhärenter Aspekt“ des öffentlichen Auftrags der Sender.

Säumige Zahler müssen also nun noch stärker als bisher damit rechnen, dass die durch die Richtersprüche bestärkten Sendeanstalten ernst machen und Zwangsvollstreckungsbescheide erlassen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Beitragsservice laut Jahresbericht 21,1 Millionen Mahnungen verschickt. Die Zahl der Vollstreckungsersuchen an die Gerichtsvollzieher erreichte mit 1,46 Millionen einen Rekordstand.

Unter anderem haben die Anstalten das Recht, beispielsweise das Auto versteigern zu lassen und aus den Erlösen offene Zahlungen zu begleichen. Im schlimmsten Fall droht Haft bis zu sechs Wochen. Besonders hartnäckige Zahlungsverweigerer müssen sogar bis zu drei Monate einsitzen – und danach dennoch zahlen. Denn diese sogenannte Erzwingungshaft ist keine Ersatzhaft. Die Schulden bestehen nach wie vor.

Den Beitragsgegnern bleibt nun nur noch die Hoffnung auf die Politik. Doch die Bundesländer, die für das Thema Medienpolitik zuständig sind, könnten schon bald alles sogar nur noch schlimmer machen. Eine wachsende Zahl von Ministerpräsidenten will das unpopuläre Thema Beitragshöhe nämlich am liebsten von sich schieben: „Entpolitisieren“ lautet das Schlagwort der Stunde. Als Folge könnte Deutschland eine vom Programmauftrag losgelöste automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags bekommen.

Gedacht ist an eine Kopplung der Beitragsentwicklung an einen Index wie die Inflation beziehungsweise die Lebenshaltungskosten. Zwar wäre damit in Zeiten der Deflation theoretisch auch eine marginale Absenkung denkbar. Aber in der Regel geht es mit den Kosten nach oben. Und ein deutliches Abschmelzen der Pauschale wäre ohnehin ausgeschlossen – selbst wenn die Sender massive Überschüsse machen, beispielsweise durch technologische Entwicklungen, sprudelnde Werbeumsätze oder Sparkurs bei den Mitarbeitern.

Bisher wird die Beitragshöhe alle vier Jahre neu festgelegt, und zwar gemeinsam von den Ministerpräsidenten mithilfe einer Expertenkommission. Dafür müssen die Anstalten zunächst ihren Finanzbedarf anmelden und auch begründen. Für den neuen Betrag ist die Zustimmung aller 16 Landesparlamente nötig – alle vier Jahre wieder. Das ist mühsam und besonders in Wahlkampfzeiten ausgesprochen heikel. Daher liegt seit geraumer Zeit der Vorschlag auf dem Tisch, die Beiträge gemeinsam mit einem Index wachsen zu lassen.

Bei der letzten Ministerpräsidentensitzung im Oktober war das Thema vertagt worden, weil Wahlen in Hessen und Bayern anstanden. Doch schon im Januar wollen die Länderchefs im Januar mit den Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Verhandlungen eintreten. Parallel dazu soll wissenschaftlicher Sachverstand eingeholt werden. Umstritten ist dabei unter anderem, welche Beitragshöhe als Ausgangspunkt für die künftigen Berechnungen gewählt werden soll. 17,50 Euro wie derzeit, oder nur 17,20 Euro? Das ist der Betrag, den die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) im Augenblick für nötig hält.

Eine Indexierung könnte auch falsche Signale setzen, fürchten Experten: Wer bisher ineffizient gearbeitet hat, darf das bleiben, wer schon schlanke Strukturen hat und auf die Kosten achtet, wird bestraft. Auch ist unklar, wie das neue Verfahren überhaupt kontrolliert werden könnte. Denn manche Politiker fordern zwar, dass ein neues Beitragsmodell die Forderung an die Sender enthält, sich wieder stärker auf ihren Kernauftrag zu besinnen, also auf Information, Kultur und Bildung. Doch das Index-Verfahren würde den Rundfunkanstalten ein festes Budget bescheren, mit dem sie im Grunde machen könnten, was sie wollen.

Doch bevor es soweit ist, bejubeln ARD und ZDF erst einmal ausgiebig das Luxemburger Urteil. Besondere Chuzpe bewies dabei Hermann Eicher, Justitiar beim Südwestrundfunk (SWR) und innerhalb der ARD federführend bei juristischen Fragen. Er zeigte sich hoch erfreut, dass der Rundfunkbeitrag auch die europarechtliche Hürde eindrucksvoll genommen haben. „Man kann dem Einzelrichter am Landgericht Tübingen geradezu dankbar sein für diese Vorlage, die nun für Klarheit gesorgt hat“, so Eicher.

Dabei hatte der SWR höchstselbst versucht, das Verfahren in Luxemburg auszubremsen – mit dem Verweis darauf, dass „nach den maßgebenden innerstaatlichen Verfahrensvorschriften der vorlegende Richter, der ein Einzelrichter ist, die Verfahren einem Kollegium innerhalb des vorlegenden Gerichts hätte übertragen müssen“. Mit anderen Worten: Richter Sprißler, so der SWR seinerzeit, sei gar nicht zur Vorlage einer Frage an den Europäischen Gerichtshof berechtigt gewesen. Der EuGH sah das anders. Und der SWR hat seine Kritik offenkundig zu den Akten gelegt.