Zdzislaw Krasnodebski ist Vertrauter von Polens Präsident Jaroslaw Kaczynski. Er wirft Angela Merkel vor, polnische Interessen bei Migrations- und Russland-Politik zu ignorieren – und kritisiert politischen Einfluss auf den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Der polnische Politiker Zdzislaw Krasnodebski (65) ist Vizepräsident des EU-Parlaments und Professor für Soziologie in Bremen. Der Politiker, der zu den engsten Vertrauten von PiS-Parteichef Kaczynski gehört, geht mit Deutschlands Rolle in der EU hart ins Gericht.

TPN: Herr Professor Krasnodebski, wie wollen Sie die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach den Europawahlen im Mai im EU-Parlament aufstellen?

Zdzislaw Krasnodebski: Ich wünsche mir, dass wir eine große Fraktion bilden, die gut organisiert ist und eine entsprechende Durchsetzungskraft hat. Sie soll nicht nur nationale Interessen verfolgen, sondern auch europäische Werte verteidigen wie Freiheit und Meinungsvielfalt, aber auch für diese europäischen Werte eintreten, die heute vernachlässigt oder verpönt sind: Familie, Nation, europäischen Patriotismus. Sie soll auch auf der Agenda die Bekämpfung von Korruption und der demografischen Krise haben.

TPN: Europäischer Patriotismus – was soll das sein?

Krasnodebski: Wir haben 24 Sprachen in der EU und 28 Mitgliedstaaten. Jedes EU-Mitgliedsland hat seine eigene Geschichte und eigene politische Kultur. Ich möchte nicht, dass das verschwindet.

Der europäische Patriotismus bedeutet, auch diese Vielfalt zu schützen. Zu den Grundsätzen der EU gehört auch die Gleichberechtigung der Staaten und Nationen. Die immer deutlichere Hierarchisierung der Staaten innerhalb der EU widerspricht diesem Grundsatz.

TPN: Was meinen Sie konkret?

Krasnodebski: Diese Hierarchie besteht darin, dass durch die europäische Integration einige Länder wie Deutschland wirtschaftlich besonders viel gewinnen und andere besonders viel verlieren. Und dass die beiden größten Staaten „Europa“ für sich reklamieren und in seinem Namen sprechen, als ob „Europa“ nur aus ihnen bestünde.

TPN: Könnte sich die PiS im neuen Europaparlament eine Zusammenarbeit mit der italienischen Lega oder der deutschen AfD vorstellen?

Krasnodebski: Mit der Lega von Minister Salvini wäre eine Zusammenarbeit unter gewissen Umständen vorstellbar. Mit der AfD sehe ich Probleme. Wir können Antisemitismus und Antipolonismus als auch generell den historischen Revisionismus nicht akzeptieren.

TPN: Was hielten Sie davon, wenn PiS sich der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) anschließen würde?

Krasnodebski: Es gab Gespräche zwischen den Parteileitungen von EVP und PiS in dieser Wahlperiode über eine Zusammenarbeit. Aber die EVP steht stark unter dem Einfluss der polnischen Bürgerplattform, die dort ja Mitglied ist und sich in Polen als „totale Opposition“ versteht. Man sollte in der EVP nicht alles glauben, was diese Oppositionspartei erzählt.

„Wir wollen Subjekt der Geschichte sein, nicht Objekt“

TPN: Sie halten einen Beitritt der PiS zur EVP aber für denkbar?

Krasnodebski: Denkbar ja, aber es setzte auch die Veränderungen in der EVP voraus. Wir teilen die christliche Orientierung, und ich sehe bei vielen EVP-Politikern, dass sie die mittel- und osteuropäischen Staaten respektieren. Ich erkenne derzeit bei einigen EVP-Politikern aber eine gewisse psychologische Barriere, mit uns zusammenzuarbeiten. Sie haben immer noch falsche Vorstellungen darüber, wer wir sind und was wir wollen.

TPN: Sie gehören zu den wichtigsten Vordenkern Ihrer Partei. Auf welchem Fundament steht die PiS?

Krasnodebski: Erstens: Wir schätzen christliche Werte und die polnische Geschichte, unser kulturelles Erbe. Das wollen wir fortsetzen, nicht „überwinden“.

Zweitens: Politische und wirtschaftliche Souveränität ist uns wichtig. Das heißt nicht, dass wir nicht bereit sind, diese Souveränität im europäischen Kontext auch zu teilen. Aber wir wollen Subjekt der Geschichte sein, nicht Objekt.

Drittens: Wir sind keine europäischen Föderalisten, wir wollen keinen EU-Superstaat. Aber wir sind für starke gemeinsame Institutionen, wo sie nötig sind, auch in der Sicherheitspolitik.

Viertens: Wir stehen fest an der Seite von Amerika als unserem Verbündeten.

TPN: Welche Werte sind der PiS wichtig?

Krasnodebski: Diejenigen, die in großen Werken der europäischen und polnischen Kultur zu finden sind – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Anständigkeit, Mut, Loyalität und so weiter. Als eine konservative Partei fühlen wir uns stark dem Katholizismus und unserer nationalen Tradition verpflichtet. Wir sind für das Bewahren von Religion, Geschichte, Kultur, Literatur – in zeitgemäßer Form. Warum sollten polnische Kinder in der Schule nicht polnische Romantiker oder Sienkiewicz lesen?

TPN: Gegen Polen läuft ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 wegen der Justizreform. Fühlen Sie sich isoliert innerhalb der EU?

Krasnodebski: Polen ist nicht isoliert. Erst kürzlich hat sogar EVP-Fraktionschef Weber in einem Interview erwähnt, wie erfolgreich und kooperativ unsere Minister in den Verhandlungen in Brüssel sind. Aber man versucht uns vergebens zu isolieren.

TPN: Warum?

Krasnodebski: Aus mehreren Gründen: Weil man generell im heutigen Europa konservative Regierungen nicht mag, weil es immer noch blöde Vorurteile gegenüber Osteuropa gibt, weil man uns in der Debatte über die Zukunft Europas ausschalten möchte.

Vor einigen Monaten hat der polnische Regierungschef Morawiecki im EU-Parlament seine Vorstellungen über die Zukunft Europas dargelegt. Aber anstatt darüber mit ihm zu debattieren, wollten viele Abgeordnete nur über Rechtsstaatlichkeit in Polen sprechen. Wir müssen uns ständig diese Fragen nach Artikel 7 gefallen lassen.

TPN: Haben Sie das Gefühl, dass die alten EU-Länder eine Art Oberlehrerrolle gegenüber den Mittel- und Osteuropäern einnehmen?

Krasnodebski: Ja, sie versuchen das. Das ist eine Art anachronistische Arroganz, die auf Ignoranz basiert.

TPN: Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Rolle Deutschlands?

Krasnodebski: Ich denke, dass Deutschland in jüngster Zeit Polen oft unfair behandelt. Ich habe nichts dagegen, dass man die polnische Regierung kritisiert, wenn es eine faire Kritik wäre. Das ist jedoch nicht der Fall. Die positiven Berichte in deutschen Medien gibt es kaum in den letzten Jahren.

TPN: Es geht bei der Kritik aus Berlin auch um die Justizreform, die teilweise sogar vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beanstandet wurde.

Krasnodebski: Wir haben einige der geforderten Anpassungen des EuGH schon vorgenommen. Andererseits ist es schade, dass sich die Deutschen nicht mehr in dieser Hinsicht um eigene Standards kümmern.

Es ist doch über die Maßen hinaus scheinheilig, den Einfluss von polnischen Politikern auf Justiz und Medien zu kritisieren und die Gewaltenteilung in Polen infrage zu stellen, wenn gleichzeitig in Deutschland die Politik massiv eingreift in die Besetzung von hohen Richterposten und bei der Stellenbesetzung in den Rundfunkanstalten. Hier werden doppelte Standards von deutscher Seite angewandt. Das ist nicht glaubwürdig.

TPN: Könnten Sie ein Beispiel nennen?

Krasnodebski: Schauen Sie sich die Personalie Stephan Harbarth an: Ein CDU-Bundestagsabgeordneter und zugleich erfolgreicher Rechtsanwalt, der große Autounternehmen vertrat, wird von heute auf morgen zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt.

Für mich ist es auch schockierend, dass Richter in Deutschland Mitglied von Parteien sein können. Und dann schauen Sie auf die Rundfunkräte, wo Parteien bei der Stellenbesetzung von Leitungsfunktionen eine wesentliche Rolle spielen.

TPN: Deutschland fühlt sich dem Nachbarland Polen eigentlich sehr verpflichtet und tut viel, um die Beziehungen zu verbessern.

Krasnodebski: Ja, ich sehe und erkenne das an. Deutschland hat wirklich Interesse an Polen. Wir sind auch sehr miteinander verwoben – wirtschaftlich, kulturell und politisch. Aber wahre Partnerschaft setzt mehr Symmetrie voraus. Wir sind wirtschaftlich ambitioniert und können unbequem sein in Europa, weil wir Fragen stellen – das scheint Ländern wie Deutschland nicht zu passen.

„So können wir in Europa nicht mehr miteinander umgehen“

TPN: Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Krasnodebski: Weniger Selbstbewusstsein und mehr Partnerschaft. Deutschland artikuliert seine Interessen in Europa oft sehr klar und setzt sie dann mit Härte durch. Wenn Deutschland ein starkes Interesse an einer bestimmten politischen Maßnahme innerhalb der Europäischen Union hat, dann nimmt es keine Rücksicht auf andere. So können wir in Europa nicht mehr miteinander umgehen.

Die Bundesregierung sollte ihren Kurs in Europa überdenken, sich auch mal zurücknehmen und endlich anerkennen, dass die mittel- und osteuropäischen Staaten auch berechtigte Interessen haben.

TPN: Was meinen Sie konkret?

Krasnodebski: Kanzlerin Merkel versucht bis heute, eine Verteilung von Migranten nach Quoten in der EU durchzusetzen – auch gegen den Willen der Mitgliedsländer, die diese Menschen aufnehmen sollten.

Kanzlerin Merkel ist auch vehement für die Gaspipeline Nord Stream 2. Dieses Projekt stärkt in Energiefragen die Abhängigkeit der Europäer von Russland, sie schwächt Länder wie die Ukraine und hilft Moskau, seine geostrategischen Interessen durchzusetzen – und es versorgt Moskau mit Milliarden Euro. Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und viele Mitgliedstaaten haben große Bedenken – aber Deutschland kümmert das nicht.