Der Konflikt um die Expansion von Huawei ist der wichtigste Machtkampf unserer Zeit. Es geht um die Kontrolle des Internets – und die vollständige Überwachung unserer Leben.

Die Medien bombardieren uns ständig mit bedrohlichen Nachrichten, die unsere Sicherheit betreffen: Wird China in Taiwan einmarschieren, um die USA für den Handelskrieg abzustrafen? Werden die USA den Iran angreifen? Wird die EU nach dem Brexit-Irrsinn im Chaos versinken? Und doch glaube ich, dass es ein Thema gibt, das – auf lange Sicht – alle anderen in den Schatten stellt: die Bemühungen der USA, die Expansion Huaweis kleinzuhalten. Warum?

Heutzutage kontrolliert und reguliert das digitale Netz unser Leben: Die meisten unserer Aktivitäten (und Passivitäten) werden in irgendeiner digitalen Wolke gespeichert, die uns permanent evaluiert, also nicht nur unsere Handlungen dokumentiert, sondern auch unsere emotionale Verfassung. In dem Moment, in dem wir uns selbst als am freiesten empfinden (im Internet surfend, wo alles zu haben ist), sind wir komplett „externalisiert“ und werden auf subtile Art und Weise manipuliert.

Das digitale Netzwerk verleiht der alten Parole „Das Persönliche ist politisch“ eine ganz neue Bedeutung. Und dabei geht es nicht nur um die Kontrolle unserer intimen Leben: Heutzutage wird vom Transport über die Gesundheit, von der Elektrizität über die Wasserversorgung alles von irgendeinem digitalen Netzwerk geregelt.

Deshalb handelt es sich heute beim Internet auch um unser wichtigstes öffentliches Gut. Der Kampf um die Kontrolle darüber ist der Kampf unserer Zeit, unser Gegner ein Hybrid aus privatisiertem und staatlichem Gemeingut, also Unternehmen (wie Google oder Facebook) und staatlichen Sicherheitsorganen (NSA). Diese Tatsache allein diskreditiert die traditionelle liberale Vorstellung repräsentativer Macht. Bürger übergeben einen Teil ihrer Macht an den Staat, und zwar unter besonderen Bedingungen (diese Macht wird durch Gesetze begrenzt, die Repräsentanten durch präzise Bedingungen in ihrer Ausübung beschränkt, weil das Volk die Quelle jeder Herrschaft darstellt und die Macht auch nach Belieben wieder entziehen kann). Kurz gesagt ist der Staat der unbedeutendere Vertragspartner in jenem Vertrag mit dem Volk, das diesen jederzeit widerrufen oder verändern kann, ganz so, wie es jedem von uns freisteht, den Supermarkt zu wechseln, in dem wir einkaufen.

Bei jenem digitalen Netzwerk, das dafür sorgt, dass in unserer Gesellschaft alles rund läuft, und den Mechanismen, mithilfe derer es überwacht wird, handelt es sich um das wichtigste Element in der Stabilisierung der heutigen Machtverhältnisse.

Shoshana Zuboff hat diese neue Phase des Kapitalismus als „Überwachungskapitalismus“ bezeichnet: „Wissen, Macht und Gewalt liegen in den Händen des überwachenden Kapitals, für das wir lediglich ‚menschliche Ressourcen‘ darstellen. Wir sind jetzt die Eingeborenen, deren Anspruch auf Selbstbestimmung von der Landkarte unserer Erfahrungen verschwunden ist.“

Wir sind bloß Material, wir werden ausgebeutet, miteinbezogen in einen ungleichen Handel, weshalb auch der Begriff des „behavioural surplus“ (der hier für den Mehrwert steht) vollkommen gerechtfertigt ist: Während wir im Internet surfen, kaufen, fernsehen etcetera, bekommen wir, was wir wollen, aber wir geben mehr – wir ziehen blank, wir zeigen dem großen digitalen Anderen Einzelheiten unseres Lebens, geben Einblick in unsere Gewohnheiten. Die Paradoxie besteht natürlich darin, dass wir diesen ungleichen Tausch, diese Aktivitäten, die uns de facto zu Sklaven machen, als die größte Ausübung unserer Freiheit betrachten – denn was könnte sich freier anfühlen, als nach Belieben im Internet herumzusurfen? Und genau in der Ausübung dieser unserer Freiheit erschaffen wir den „Mehrwert“, den sich das große digitale Andere aneignet, indem es Daten sammelt.

Das bringt uns zu Huawei: Der Kampf um Huawei ist der Kampf darum, wer Zugriff auf den Mechanismus hat, mit dessen Hilfe unsere Leben kontrolliert werden. Es mag der wichtigste Machtkampf überhaupt sein, denn Huawei ist nicht nur ein privates Unternehmen, der Konzern ist vollkommen mit der chinesischen Staatssicherheit verschmolzen, und wir sollten nicht vergessen, dass sein Aufstieg vor allen Dingen staatlich finanziert und gesteuert wurde.

Und im heutigen China können wir bereits sehen, wie digitalisierte Kontrolle durch den Staat aussieht: Potenzielle Flugreisende wurden im letzten Jahr 17,5 Millionen Mal am Ticketkauf gehindert, weil sie „social credit“-Verfehlungen begangen hatten, also ihre Steuern nicht bezahlt oder Strafzahlungen nicht beglichen hatten, die im Rahmen eines kontroversen Systems angefallen waren, von dem die regierende kommunistische Partei behauptet, dass es öffentliches Benehmen verbessern würde. 5,5 Millionen anderen wurde laut der chinesischen Sozialkreditbehörde der Kauf eines Zugtickets verwehrt. In einem Jahresreport heißt es, dass 128 Personen an der Ausreise gehindert wurden, weil sie Steuern schuldig geblieben waren.

Die regierende Partei behauptet, dass „social credit“-Strafen und -Anreize der Ordnung in einer sich rapide verändernden Gesellschaft zugutekommen würden, nachdem drei Jahrzehnte ökonomischer Reform die sozialen Strukturen aus dem Gleichgewicht gebracht hatten. Das System ist Teil der Bemühungen der Regierung des Präsidenten Xi Jinping, jegliche Form der Technologie – von Datenverarbeitung über genetische Sequenzierung und Gesichtserkennung – zu nutzen, um mehr Kontrolle auszuüben.

Und darin besteht die politische Realität der Huawei-Expansion. So entsprechen die Vorwürfe, dass Huawei ein Sicherheitsrisiko für uns alle darstellt, der Wahrheit – dennoch sollten wir uns immer wieder vor Augen führen, dass die chinesischen Behörden lediglich eine sichtbarere Form der Überwachung wählen als die subtile und verborgene, die unsere „demokratischen“ Behörden nutzen. Ob es nun das neue Gesetz in Russland ist, das den Zugang zum Internet einschränkt, oder die jüngsten EU-Verfügungen sind, wir sehen hier die gleichen Bemühungen, den Zugang zum digitalen Gemeingut zu kontrollieren und zu limitieren.

Man könnte das digitale Netzwerk heute als Kern dessen bezeichnen, was Marx als „commons“ beschrieben hat: der gemeinsam geteilte soziale Raum, der die Basis unseres Umgangs miteinander darstellt. Der Kampf für die Freiheit ist schlussendlich der Kampf um die Kontrolle der commons, und heute bedeutet das: der Kampf darum, wer den digitalen Raum kontrolliert, der unsere Leben reguliert. Es gibt heute einen Namen, der für diesen Kampf um die „commons“ steht: Assange. Darum sollten wir uns zurückhalten, wenn es um ein reines China-Bashing geht, und jene, die Assange nicht verteidigen wollen, sollten dann ebenso schweigen, wenn es um den chinesischen Missbrauch digitaler Überwachung geht.