Eine Moscheesteuer soll muslimische Gemeinden unabhängig von der Finanzierung aus dem Ausland machen. Doch eine solche Steuer wäre rechtlich schwer umzusetzen und in ihrer Wirkung gering. Politiker müssen zunächst eine wichtige Frage beantworten.

Der Vorschlag, eine Moscheesteuer für Muslime nach dem Vorbild der Kirchensteuer oder eine entsprechende Abgabe einzuführen, erscheint auf den ersten Blick schlüssig zu sein. Argumentiert wird, sie könne die Abhängigkeit muslimischer Verbände und Moscheevereine in Deutschland vom islamischen Ausland verringern. Kommentare aus der CDU/CSU, der SPD und aus den Reihen der Grünen fallen wohlwollend aus. Ein zweiter Blick lehrt jedoch, dass dieses Instrument politisch fragwürdig ist. Es wäre rechtlich schwer umzusetzen und in seiner Wirkung gering.

Das Hauptziel der Verbände in der Islamkonferenz ist bis heute, als Religionsgemeinschaften mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt zu werden. Das ist den meisten aus guten Gründen nie gelungen, in erster Linie, weil der Islam eine Religion ohne Kirche ist und eine kirchliche Organisation als Ansprechpartner für den Staat fehlt. Aus heutiger Sicht ist nicht erkennbar, wie diese zentrale juristische und organisatorische Hürde zur Erhebung einer Moscheesteuer in überschaubarer Zeit zu überspringen wäre.

Bevor die Politik den Gedanken einer Moscheesteuer weiterverfolgt, sollte sie sich aber zunächst Klarheit darüber verschaffen, wie stark heute noch die finanzielle Abhängigkeit der muslimischen Verbände und Moscheevereine von islamischen Ländern ist. Obwohl das Bundesministerium des Inneren seit über zehn Jahren mit den Verbänden in der Islamkonferenz an einem Tisch sitzt, hat es sich um ihre finanzielle Ausstattung kaum gekümmert.

Deshalb wissen wir nicht, welche Rolle Mitgliedsbeiträge und private Spenden von Gläubigen aus dem Inland bei der Finanzierung von Moscheebauten oder Imamen spielen. Zu sorgfältiger Gesetzesarbeit gehört es, zunächst zu klären, ob die Auslandsfinanzierung noch eine tragende Säule ist.

Zunächst muss aber religionsverfassungsrechtlich zwischen einigen Facetten der Abhängigkeit unterschieden werden. Beim türkischen Moscheeverband Ditib gibt es zum Beispiel eine vierfache Abhängigkeit: eine politische von der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan, eine finanzielle durch die Finanzierung von Moscheen und Predigern, eine personelle durch die Entsendung von Imamen und eine religiöse durch Rechtsgutachten und andere Vorgaben der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Was bei der Ditib klar ist, ist bei fast allen anderen Verbänden und Moscheevereinen unklar, denn die Innenministerien des Bundes und der Länder wissen wenig über ihr Innenleben – ausgenommen über jene, die der Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet. Das ist aber nur eine kleine Minderheit.

Das Recht, Steuern zu erheben, setzt zudem voraus, dass die Bundesländer muslimischen Verbänden wie anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verleihen. Das kann rechtlich nur geschehen, wenn sie als Religionsgemeinschaften anerkannt sind.

Dieser Schritt ist bisher nur den Alevitischen Gemeinden Deutschlands, der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Hessen und Hamburg, dem Landesverband Ditib Hessen und mittelbar allen Verbänden gelungen, die als Mitglieder der Schura Hamburg den „Religionsunterricht für alle“ mitgestalten. Interessant ist, dass keine dieser Gemeinden und Verbände bisher von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, Steuern zu erheben.

Von zentraler Bedeutung für die Wirkung einer Moscheesteuer ist die von der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre entwickelte Unterscheidung zwischen religiöser und staatlicher Abhängigkeit eines religiösen Vereins vom Ausland. Einer Anerkennung als Religionsgemeinschaft steht nur eine staatliche Abhängigkeit vom Ausland im Wege, dagegen keine religiöse.

Wer die finanzielle Abhängigkeit vom Ausland durch eine Moscheesteuer verringern will, sollte bedenken, dass durch sie die religiöse Abhängigkeit der muslimischen Verbände in Deutschland nicht tangiert wird, zum Beispiel die von der ägyptischen Muslimbrüderschaft, vom saudischen Wahabismus oder vom schiitischen Mullah-Regime im Iran.

Zu Recht weist Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für islamische Theologie an der Universität Münster, in „Zeit Online“ darauf hin, dass die Auslandsfinanzierung von muslimischen Verbänden nur ein „Teilproblem“ darstelle: Die „eigentliche Herausforderung betreffe die religiöse Ausrichtung, also die Frage, welchen Islam die jeweiligen Moscheegemeinden in Deutschland vertreten und wie weltoffen dieser Islam ist“. Diese Frage ist wegen der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit tabu. Deshalb sieht Khorchide sogar die „Gefahr“, dass durch die Moscheesteuer Aktivitäten finanziert würden, die „ausländische Agenden oder den politischen Islam unterstützen“. Sie wäre also geradezu kontraproduktiv.

Alle Befürworter einer Moscheesteuer übersehen zudem, dass es Ländern wie Saudi-Arabien, Katar oder dem Iran unbenommen bleibt, muslimische Verbände und Moscheevereine hierzulande weiter finanziell zu unterstützen und Reise-Imame zu entsenden. Aufgrund der Religionsfreiheit sind religiöse Vereine und Religionsgemeinschaften frei darin, Hilfe aus dem Ausland anzunehmen.

Deshalb ist das Auswärtige Amt bei dem Versuch, Geldströme aus Saudi-Arabien oder den Golfstaaten zu kontrollieren, in der Regel auf den Kooperationswillen dieser Länder angewiesen. Ob sie der Aufforderung des Auswärtigen Amtes entsprechen, Zahlungen an muslimische Verbände und Moscheevereine in Deutschland anzugeben, damit Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz Absender und Empfänger überprüfen können, hängt allein von ihrem guten Willen ab.

Was setzt das Grundgesetz voraus?

Das höchste rechtliche Hindernis auf dem Weg zur Moscheesteuer ist die Tatsache, dass alle Landesregierungen mit Ausnahme Hessens und Hamburgs muslimischen Verbänden und Dachverbänden bisher die Eigenschaft abgesprochen haben, die rechtlichen Voraussetzungen von Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes zu erfüllen.

Im November 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Münster nach 20-jährigem Rechtsstreit entschieden, dass weder der Zentralrat der Muslime noch der Islamrat Religionsgemeinschaften sind. Bei ihnen sei nicht garantiert, dass sie die „identitätsstiftende Autorität“ in religiösen Fragen besäßen, um sie bei den Gläubigen vor Ort durchzusetzen, zum Beispiel beim „Vorrang des Grundgesetzes vor der Scharia, Stellung der Frau und religiöser Toleranz“. Das Gericht hegt also Zweifel an der Rechtstreue der von den Dachverbänden vertretenen Moscheevereine.

Im Laufe der Jahre hat die Rechtsprechung einen umfangreichen Voraussetzungskatalog für die Anerkennung von religiösen Vereinen als Religionsgemeinschaften entwickelt: feste und dauerhafte Organisation, klare Mitgliedszugehörigkeit, Rechts- und Verfassungstreue sowie die Unabhängigkeit von islamischen Staaten. Sie fehlen bei den meisten islamischen Einrichtungen.

So kamen die Bildungs- und Kultusministerien in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und dem Saarland im Zusammenhang mit der Fortsetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts in Schulen jüngst zu dem Ergebnis, dass alle großen muslimischen Verbände und Dachverbände – Zentralrat der Muslime, Ditib, Islamrat und der Verband muslimischer Kulturzentren (VIKZ) – religiöse Vereine sind und eben keine Religionsgemeinschaften. Das gelte auch für alle schiitischen Gemeinden, die in der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS) organisiert sind, weil sie eine „theokratische Herrschaftsform“, einen Gottesstaat, verwirklichen wollen.

Erschwerend hinzu kommt, dass die muslimischen Verbände und Dachverbände über keine oder nur lückenhafte Mitgliederlisten verfügen. Die Zahl der Mitglieder ist meist viel niedriger als die Zahl der Gläubigen. Als die Ditib in Hessen mit der Errichtung eines Registerbuches zum Nachweis der Religionszugehörigkeit für die Teilnahme am islamischen Religionsunterricht begann, ließ der Landesverband das Kultusministerium wissen, dass ein solches Register in der islamischen Lehre unbekannt und ausschließlich den Erfordernissen der „deutschen Verwaltungspraxis“ geschuldet sei.

Weil es ihrer Tradition widerspricht, ist es denkbar, dass sich am Ende nur wenige Muslime registrieren lassen – zumal eine Steuer ähnlich der Kirchensteuer von ihrem Lohn abgezogen und damit ihrem wirtschaftlichen Eigeninteresse widersprechen würde.

Fazit: Die meisten muslimischen Verbände sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne unseres Grundgesetzes und daher juristisch weit vom Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts entfernt. Nur dieser würde ihnen aber das Recht gewähren, eine Moscheesteuer zu erheben.

Die Verringerung der finanziellen Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern würde darüber hinaus bei der Integration nicht entscheidend weiterhelfen, weil die religiöse Orientierung an den Heimatländern durch die Religionsfreiheit geschützt ist. Deshalb könnte der Einfluss des orthodoxen Islam aus dem Ausland in muslimischen Verbänden und Moscheevereinen auch bei Einführung einer Moscheesteuer ungefiltert weiter wirken.