Private Medien schtonk, Programmzweifel schtonk, Internet schtonk, Abgabenkritik schtonk: Im Framing-Handbuch der ARD wird alles, was nicht braves Gebührenschaf ist, brutal niedergemacht.

Ganz am Ende, damit der Leser, seines Zeichens Mitarbeiter der ARD, etwas für den täglichen Gebrauch im Kampf um die Bezahler der Zwangsgebühren mitnehmen kann, hat Elisabeth Wehling, Verfasserin des mittlerweile berüchtigten Framing-Handbuchs der ARD, noch ein paar Slogans aufgeschrieben, mit denen man die Ansprechpartner beharken soll. Es sind kurze Sätze wie die Schlagzeilen der Boulevardmedien und Aufrufe der Bierzeltreden, und deshalb tut es mir etwas leid, wenn ich darüber zu berichten habe: Denn bei der ARD arbeiten meines Erachtens Menschen, die intellektuell weit über jenen Sprachempfehlungen stehen, mit denen Elisabeth Wehling ihre charakterliche Disposition umfassend dokumentiert. Untereinander stehen zwei Slogans, die recht schön das Freund-Feind-Denken (inklusive schlampiger Überarbeitung) aufzeigen.

Aber wer denkt schon, wenn er andere mit Slogans anbrüllen soll? Auf der einen Seite steht die ARD als verlängerter Arm der Bürger, der das leisten soll, was sich die Bürger leisten. Auf der anderen Seite das Abheben der eigenen Leistung gegen das, was andere machen: Profitzensur. Damit, das darf ich hier schon einmal erklären, meint Frau Wehling die privaten Medien, die zwar dank Grundgesetz in Deutschland als wichtige Stütze der Demokratie besondere Privilegien genießen, aber im Framing-Handbuch die Rolle der Schurken und Mächte der Finsternis zugesprochen bekommen.

Negativ aufgeladene Begriffe wie Profitzensur für Feinde kommen im Handbuch beständig vor, und man muss davon ausgehen, dass Frau Wehling auch genau weiß, was sie da mit den Lesern in der ARD anstellt. Denn in einem Interview mit Anja Reschke vom NDR erklärt sie recht anschaulich, dass die dauernde Benutzung aggressiver Worte die Menschen instinktiv auch in eine aggressive Stimmung versetzt. Und das Framing-Handbuch bietet so vieles an Feindbildern an, es hämmert die negativen Begriffe so konsequent in die Köpfe, wie Frau Wehling das auch einmal bei einem Vortrag auf der Re:Publica als Strategie beschrieben hat. Es kann kaum verwundern, wenn dann am Ende der 89 Seiten der Eindruck entsteht, dass der von Frau Wehling vorgeframete ARD-Mitarbeiter beim Mitbrüllen der Slogans ein inneres – Reichsparteitagsgefühl wäre vielleicht zu böse, sagen wir – Gefühl wie im Staatsrat der DDR beim Absingen der Internationale haben könnte.

Das erste Opfer im Krieg ist immer die Wahrheit, und das erste Opfer beim Framing der ARD ist der Mitarbeiter, der keine Zweifel mehr haben soll. Wehling erklärt auf Seite 80/81 auch, warum sie das so macht: „Indem Sie Teile 1 bis 4 des Manuals gelesen haben, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass über die vier Bereiche hinweg ähnliche, verwandte oder (teilweise) identische Framings genutzt werden. Das wird Sie womöglich überrascht haben, denn schon in der Schule wird einem, wo es um das Schreiben geht, eines wieder und wieder eingebläut: keine Wiederholungen, nicht mehrfach – und schon gar nicht mehrfach direkt hintereinander – ein und dasselbe Wort nutzen oder ein und dieselbe Aussage machen! Beim (moralischen) Framing gilt das Gegenteil.“ Ergebnis ist da natürlich nicht der frei denkende Mensch, sondern der unreflektierte Marschierer, der nur zwei Wege sieht: Den richtigen der ARD und den Falschen der anderen. Und bei den Slogans merkt man auch schnell, dass nicht nur ich als privatwirtschaftlicher Journalist und Sie als möglicher Kritiker der ARD im Fadenkreuz sind, sondern auch das Internet mit seinen – hier negativ geframeten – Begleiterscheinungen.

Weitere Slogans zur öffentlichen Anwendung am abwandernden und fremdinformierten Zwangsgebührenzahler lauten: „Am freien Rundfunk zerplatzt jeden Tag um 20 Uhr die Filterbubble“, „Demokratie statt rechenschaftsfreier Echokammern“ und „Gemeinsamer Rundfunk statt Informationsanarchie“. Wir sind gut, ihr seid schlecht. Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Freiheit statt Sozialismus. Man kennt das aus dem Kalten Krieg, und jetzt, da Wehling konsequent „die orchestrierten Angriffe von Gegnern“ der ARD beklagt, kommt das auf Seite 38 wieder auf den Tisch.

Auf der einen Seite die gute, genau hinschauende ARD, auf der anderen die minderwertigen Kommerzmedien und das Informationschaos des Internets – Chaos, das sagt allen Ernstes ein Handbuch eines Senderkonglomerats mit neun Landesrundfunkanstalten, rund 23.000 fest angestellten Mitarbeitern, elf Fernsehprogrammen, 55 Hörfunkprogrammen sowie unüberschaubaren Aktivitäten und Kooperationen im Internet an der Grenze dessen, was die Staatsverträge erlauben. Dabei fängt das Chaos schon in Wehlings Handbuch an, wenn auf Seite 18 noch moralisierend die Zeiten beklagt werden, „in denen ehrliche Sprache zunehmend als ‚politische Korrektheit‘ diffamiert wird“, um dann auf Seite 30 andere Medienangebote mit dem verbalen Holzhammer als „Main- und Ramschstream“ zu verdammen. Dem setzt Wehling die Segnungen der tri- und multimedialen ARD gegenüber, die schon aufgrund ihres positiven Eigenbildes veranlasst ist, sich in den digitalen Räumen des Informationschaos zu etablieren – so auf Seite 68, wenn es um die Reform der ARD geht, die hier mehr einer Landnahme im Internet ähnelt.

Denn weiter heißt es dort: „ Wenn alles bleiben soll, wie es ist, müssen wir uns ständig verändern und vorausplanend Chancen nutzen – wie etwa auch die immensen Chancen der Digitalisierung.“ Zum Ist-Zustand gehört auch die Einschätzung der privaten Konkurrenz, der Wehling vorwirft, sie betriebe aus kommerziellen Interessen „Profitzensur“ und schließe andere wegen ihrer finanziellen Begehrlichkeiten aus, so Wehling auf Seite 50. Und das würde das ominöse „Wir“ im Handbuch behindern und berauben. Raub ist eigentlich ein justiziabler Vorwurf an andere, der ohne Beweis der Tat strafrechtlich verfolgbar ist, aber das kümmert die öffentlich-rechtlich finanzierte Hate-Speech-Broschüre offensichtlich nicht.

Wehling fordert bei den Lesern – und man darf das nicht vergessen, es sind exakt die Journalisten, die frei und unabhängig berichten sollen, und daher mit den Privilegien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgestattet sind – lediglich die Einhaltung klarer Sprachregeln nach ihrer Vorstellung. Man sollte nicht mehr „privater“ Rundfunk sagen, sondern explizit die Gewinnerzielungsabsicht hervorheben, die in dem Papier wie in einer Neiddebatte negativ aufgeladen wurde. In diesen Teilen ähnelt das Handbuch aus dem Siegerstaat BRD, dem sich die Bürger der DDR angeschlossen haben, doch eher der Dienstanweisung der SED zum Kampf gegen den Klassenfeind hinter dem antikapitalistischen Schutzwall:

Wenn man das Papier in der Hinsicht auf einzelne Zitate durchsucht, stellt man schnell fest, wie konsequent Wehling da die Journalisten mit öffentlich-rechtlichem Auftrag auf Linie bringt. Sie schreibt von einem „ungezügelten und demokratisch nicht kontrollierbaren Rundfunkkapitalismus“, der jenseits der ARD droht. Sie lehnt es ab, durch Einsparungen die Berichterstattung in ein „entdemokratisiertes Rundfunksystem fallen zu lassen“. Sie warnt ein paar Zeilen später sofort wieder vor der „Flatterhaftigkeit und dem Wankelmut eines entdemokratisierten Rundfunksystems“. Im gleichen Duktus wird dann der Forderung nach Reform der ARD auf Seite 72 eine brüske Absage erteilt:

Verbal einballern, wiederholen, immer die gleichen Verdächtigungen und Unterstellungen variantenreich bringen, immer schön diffus, damit man nichts belegen muss, irgendwas wird schon hängen bleiben: Das ist das Framing, das die ARD zur Sicherung der eigenen Struktur und Abwehr von Kritik bei Frau Wehling eingekauft hat, und falls es nun Mitmenschen gibt, die da an die dunkleren Epochen der deutschen Geschichte denken müssen: Ja. Mir wurde auch ein paar mal schlecht. Dass Medien jenseits der „Gemeinwohlmedien“ der ARD eventuell auch etwas richtig und gut machen könnten, wird gar nicht erst in Betracht gezogen. Ich muss das hier jenseits des Ärgers, den dieses Handbuch zweifelsfrei beim Lesen erzeugt, noch mal sagen: Diese spätsozialistische Behördendenkweise, dass nur die eigene Struktur das Gute leisten kann, und das Private nur das Erreichte gefährdet und die Zukunft wegen seiner Profitorientierung gefährdet, ist nicht die Sichtweise der ARD-Mitarbeiter, die ich kenne. Der Umstand, dass die ARD dieses Handbuch zum Erhalt der internen Disziplin bestellt hat, sagt nicht, dass dort alle so denken. Es zeigt ein Wunschbild, dem die Mitarbeiter offensichtlich in der Form nicht nachgekommen sind. Sonst bräuchte man das Handbuch nicht. Und auch nicht das stupide Framing aller Zweifelnden als AfD-Anhänger und letztlich „Demokratiegefährder“, so wörtlich auf Seite 20.

Als alter Sozialdemokrat in Bayern kenne ich die Beschwerden über das Programm der ARD seit frühester Jugend. Weiter unten empfiehlt Wehling die Anreicherung der Argumentation mit persönlichen Anekdoten der eigenen Eltern, also bitte schön: Bei uns daheim klirrten die Gläser, wenn in der BR-Nachrichtensendung jene scheinheiligen CSU-Politiker auftraten, deren Wirken mein Vater als Manager nur allzu gut kannte, so brüllte er den Fernseher an. 2019 wäre mein Vater vermutlich auch jemand gewesen, der im Internet gegen die Zwangsgebühren für politischen Spin und Regierungsnähe der ARD-Haltungsjournalisten angeschrieben hätte. Auch beim Bürgerfunk hatte man von der ARD eine ausnehmend schlechte Meinung. Der Zweifel an der Ausgewogenheit der ARD ist so alt wie sie selbst, hin und wieder müssen da auch private Medien recherchierend nachhelfen. Aber während gestern die Gläser wackelten, fordern heute Netzmobs schnell mal die Köpfe von unbequemen Personen. Die Linken wollen Markus Lanz entlassen sehen, die Feministinnen Jörg Kachelmann, es gibt Petitionen gegen den Auftritt von AfD-Politikern in Talkshows und Vorwürfe, die ARD berichte, etwa im Fall des Mordes an einer Studentin in Freiburg, nicht angemessen. Im Framing-Handbuch der ARD wird das von der AfD gleich zum Demokratiegefährder verdichtet. Auch das ist, wie das negative, „flatterhafte, entdemokratisierte Rundfunksystem“, die Hauptangriffslinie von Frau Wehling: Die ARD ist gleichbedeutend mit Demokratie. Und wer dagegen ist, ist gegen die Demokratie. Hier das System, da der Systemfeind, wie auf Seite 59, als es dann um die Zwangsabgabe geht:

Schon in der Debatte über die gegnerischen Medien ist Wehlings Broschüre bei der Demokratieferne angekommen – nicht eben eine nette Umschreibung für die Vierte Macht im Staate, bei der gemeinhin Demokraten arbeiten und eher selten bis gar nicht Forderungen laut werden, die Demokratie einzuschränken oder abzuschaffen. Wehling geht beim Bezahlen der ARD schon davon aus, dass ihr Framing nach der Verdammung der Privaten in den Köpfen sitzt. Und jetzt macht sie etwas, das man auch schon aus der rechtsextremen oder auch linksextremen Propaganda des 20. Jahrhunderts kennt – die Übertragung des einen, eingeschliffenen negativen Begriffs auf den anderen, Intelligenzler, Juden, Swingtänzer, Kosmopoliten, raffendes Kapital, Volksverräter und Zersetzer jeder Couleur können ein Lied davon singen, wie gut kombinierbar Feindbilder waren. Und dreimal dürfen Sie raten, wie nun Wehling diejenigen charakterisiert, die sich dem Beitrag verweigern.

Demokratiefern, so wie die anderen Medienangebote. Außerhalb unserer Gesellschaft und Normen. Raffgierige, die sich etwas in die eigene Tasche stecken und die Allgemeinheit schädigen. In Zusammenhang mit der Beschwörung der über die Eltern und Großeltern definierte Volksgemeinschaft, die sich durch Wehlings Handbuch zieht: der gesellschaftliche Außenseiter und Verräter. Wehling will weg vom Narrativ des Widerständlers gegen die – rechtlich durchaus hinterfragbare – Haushaltsabgabe. Und hin zu einem Gefühlscluster, in dem das große Gute, symbolisiert durch die ARD, gegen das Schlechte, Falsche, Demokratieferne und Gierige steht. Das ist der Feind. Bitte, ich erfinde das nicht, das steht da seitenweise so drin. Und es steht auch drin, wie die ARD-Mitarbeiter das an die Menschen da draußen vermitteln sollen. Immer schön moralisch framen, nicht die Argumente der Gegner übernehmen, und ganz. einfache. Sprache. Seite 83.

Wissen Sie, meine Großmutter, die hat ja immer gesagt, wenn es um Politiker ging: Lumpn san’s olla, a soichane Lumpn, und es kostet nach dem Lesen dieses, pardon, Indoktrinationspamphlets eine gewisse Überwindung, das nicht auch übertragend auf die ARD einzusetzen. 23.000 Mitarbeiter sind nicht eine durch Talkshows tingelnde Sprachforscherin, die ihre Forschung bei der ARD versilbert, Halt!, nein, es soll ja plakativ sein, die für ihre Arbeit vermutlich noch mehr als 30 Silberlinge bekommen hat. Es ist Wehling, es sind ihre Auftraggeber, und nachdem ich hier den Volltext habe, weiß ich auch, warum die ARD sich zunächst hinter dem Argument verschanzt, sie dürfe das Handbuch aus Gründen des Urheberrechtes nicht veröffentlichen. Die ARD hat meines Erachtens jeden Anlass zu Angst, dass das Papier unkontrolliert ins Netz gelangen und an den demokratischen Souverän weitergegeben wird, auf dass er sich eine Meinung über das ganze Wesen der ARD und ihrer Berater machen kann. Dazu trage ich am Dienstag im dritten Teil gerne wieder bei, wenn wir uns überlegen, wo beim gierigen, fetttriefenden, krakenartigen Drachen ARD die verletzlichen Stellen sichtbar wurden, an denen sein stachlig-widerborstiger Panzer durch das gleisnerische, Wehling’sche Verratspapier für die scharfen Lanzen unseres Geistes verwundbar wird. (Sie sehen, ich lerne schnell von den Framing-Tipps aus dem Handbuch).