Die Bundesregierung sieht Erfolge im Kampf gegen unnötige behördliche Auflagen. Doch gerade Unternehmer des Mittelstands klagen, dass der Papierkram im Gegenteil zunimmt – und sie bei der Arbeit behindert. Ein Blick in den Abgrund der Bürokratie.

Wenn Jörg Büser den Begriff „Bürokratieabbau“ hört, überkommt ihn ein unfröhliches Seufzen. „Schönes Wort“, sagt der Malermeister aus Köln, „aber wenn meine Handwerker so langsam wären wie die Entbürokratisierer und mehr versprechen würden, als wir liefern, wären wir längst pleite“.

Büser, der in der Domstadt einen Familienbetrieb in vierter Generation leitet, muss nicht lange nachdenken, wenn man ihn nach Beispielen fragt. „Der Papierkram wird nicht weniger, der wird mehr“, sagt der 52-jährige Unternehmer. „Für jede Baustelle muss ich ein Gefahrenbuch führen. Jedes Elektrogerät muss alle zwei Jahre vom Elektriker überprüft und mit einer Plakette versehen werden. Da ist neuerdings die Gewerbeabfallverordnung. Und Papierkram zum Mindestlohn. Der betrifft uns gar nicht, weil meine neun Mitarbeiter allesamt mehr verdienen. Trotzdem müssen wir ständig Fragebögen und Statistiken ausfüllen, die es vor wenigen Jahren noch nicht gab.“

Und dann die Vorfälligkeitszahlungen der Sozialversicherungsbeiträge. Die wurden von der rot-grünen Bundesregierung 2005 beschlossen, weil der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der hohen Arbeitslosigkeit das Geld ausging. Also verpflichtete der Gesetzgeber die Arbeitgeber, Sozialversicherungsbeiträge statt bis zum 15. des Folgemonats bereits zum drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats zu zahlen.

„Hab ich ja sogar Verständnis für“, sagt Büser. „Aber das war damals. Heute haben die Sozialkassen dicke Finanzpolster, und trotzdem müssen wir immer noch Geld vorab zahlen – obwohl wir da noch gar nicht wissen, wie hoch durch Überstunden oder Wochenenddienste der Lohn und damit die Sozialabgaben ganz genau werden.“

Für Mittelständler wie Büser bedeutet diese staatliche Praxis einen erheblichen bürokratischen und finanziellen Mehraufwand. Hinzu kommen Korrekturen – faktisch müssen nicht mehr zwölf, sondern 24 Monatsabrechnungen erstellt werden. Büsers Betrieb wird Liquidität entzogen, und im Büro fällt zusätzlicher Verwaltungsaufwand an.

Dabei soll überflüssige Bürokratie nach dem Versprechen der Bundesregierung verschwinden. Vor wenigen Tagen beschloss die Koalition das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“. Es gehört zu einem Regierungsprogramm, das seit 2006 die Wirtschaft von überflüssigen und vermeidbaren Belastungen und Kosten befreien will.

„Die Spielregeln unseres Gemeinwesens müssen für das tägliche Leben gemacht sein“, sagte Hendrik Hoppenstedt, der zuständige Staatsminister im Bundeskanzleramt, bei der Vorstellung des Programms. Und das gelinge zunehmend, versicherte er. Im Kabinettsbeschluss vom 12. Dezember, der auf die Arbeit von Hoppenstedts Team zurückgeht, heißt es: Die Bundesregierung habe „mit zahlreichen Projekten und Maßnahmen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Verwaltung weiter entlastet, zum Beispiel mit der Einführung der Bürokratiebremse nach dem Prinzip ‚One in, one out‘.“ Nach diesem Prinzip muss für jede neue Regelung des Bundes eine bestehende abgeschafft werden muss.

Die Bilanz klingt zunächst ermutigend: Zwischen 2015 und Ende 2017 sei die deutsche Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro entlastet worden, gemessen an dem Erfüllungsaufwand für Anträge, auszufüllende Formulare oder Statistiken. Bis Ende des dritten Quartals 2018 seien es gar zwei Milliarden Euro gewesen.

Allerdings: Die Einsparsumme reduziert sich auf 1,1 Milliarden Euro, wenn man die zunehmende Zahl von EU-Regelungen hinzunimmt. Jüngstes Beispiel: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus dem Frühling. Das löbliche Ziel des Datenschutzes schuf ein Bürokratiemonster mit 120 Seiten, dessen Einzelvorschriften jeden Vertragsabschluss, jeden Auftritt in den sozialen Medien und jeden E-Mail-Versand betreffen.

Nicht nur von Juristen großer Unternehmen, sondern auch vom Pommesbuden-Besitzer und Bäckermeister wird erwartet, dass sie sich in die Beamtenprosa dieser Klasse vertiefen: „Nach der Beurteilung der Angemessenheit des Schutzniveaus kann die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsaktes beschließen, dass ein Drittland, ein Gebiet oder ein oder mehrere spezifische Sektoren in einem Drittland oder eine internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels bieten.“

Die wenigsten Europaabgeordneten dürften die elf Kapitel mit 99 Artikeln penibel durchgearbeitet haben, bevor sie das Gesetz beschlossen. Der dadurch entstandene zusätzliche Aufwand lässt Unternehmer in ganz Europa ächzen. Die Umsetzung mag größeren Konzernen mit eigenen juristischen Abteilungen gelingen. Für viele kleine Betriebe, die oft von einer einzigen Person geleitet und gemanagt werden, ist die DSGVO im Alltag faktisch nicht zu bewältigen.

Wegen derartiger Regulierungswut auf europäischer Ebene setzen sich die Entbürokratisierer um Hoppenstedt jetzt dafür ein, die „One in, one out“-Vorschrift auch für EU-Regulierungen zu beschließen. Bis dahin aber ist es ein weiter Weg. Und der wird blockiert durch Vorgaben wie die „Intrahandelsstatistik zur Erfassung des Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft“. Was das konkret bedeutet, erklärt Claus Ruhe Madsen, Chef der Kette „Die Möbel Wikinger“: „Jeden Monat muss mein Unternehmen melden, woher wir unsere Ware beziehen, aufgeteilt nach Warengruppen – und darunter wiederum nach Waren. ‚Möbel‘ reicht also nicht für die Statistik. Es geht um die Unterteilung in Wohnzimmer, Schlafzimmer, Diele, Esszimmer. Danach die Untergruppen: Schränke, Vitrinen, Sofas, Tische. Letztere wiederum sind einzuteilen in Esstische, Wandtische, Ecktische, Couchtische.“

Damit aber ist es noch längst nicht getan, sagt der aus Dänemark nach Deutschland eingewanderte Madsen: „Das Ganze muss nicht nur nach seinem Euro-Wert erfasst werden, sondern auch nach Gewicht. Wie viele Kilogramm waren es an Decken, Lampen, Servietten? Kerzen in welchem Wert beziehen wir aus welchen Ländern, und was wiegen diese Kerzen? Und: Ist eine der Kerzen kaputt, darf ich sie nicht einfach abziehen, sondern muss für sie einen Exportschein ausfüllen.“

Schließlich das Beauftragtenwesen. Unternehmen brauchen – teilweise abhängig von der Größe – einen Betriebsarzt, einen Betriebssanitäter, Behinderten-, Datenschutz – und Sabotageschutzbeauftragte, dazu eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und, nicht zu vergessen, einen Sachkundigen für Beleuchtungsanlagen sowie einen für Leitern und Tritte.

Unternehmer mit einem Betriebsgelände ab 5000 Quadratmeter benötigen einen Brandschutzbeauftragten. Ab fünf Angestellten sind ein Behinderten- und ein Gleichstellungsbeauftragter gesetzlich vorgeschrieben, ab neun ein Datenschutzbeauftragter, ab 20 ein Sicherheitsbeauftragter. Branchenabhängig kommen Abfallbeauftragte, Aufzugswärter, Beauftragte für Druckgeräteprüfung oder eine Druckluftfachkraft, der Jugendschutzbeauftragte oder der pharmazeutische Stufenplanbeauftragte hinzu.

„Der Verbraucherschutz ist aus dem Ruder geraten, wir brauchen wieder gesunden Menschenverstand“, klagt Madsen, der auch Präsident der Industrie- und Handelskammer in Rostock ist. Unternehmer müssten „zu viel Fokus auf Nebensächlichkeiten statt auf das Kerngeschäft“ lenken. „So verlieren wir Wettbewerbsfähigkeit.“

Die Bundesregierung ist bemüht um Verbesserungen. So werden Gespräche mit Unternehmern und Bürgern gesucht, um die Praxistauglichkeit und Wirksamkeit von Regulierungen besser einzuschätzen. In zeitlich und räumlich abgegrenzten „Reallaboren“ sollen bestmögliche Lösungen gefunden werden. Zudem soll bis 2022 das Konzept E-Government umgesetzt sein: Gelingt es, entfallen die Gänge zum Amt, um Führerscheine, Ausweise oder Bestätigungen zu beantragen. Papierdokumente werden durch Online-Verfahren ersetzt. Bund und Länder, Städte und Kommunen wären elektronisch vernetzt, das Nummernziehen in überfüllten Wartezimmern wäre Vergangenheit.

So das ambitionierte Ziel. Ob es gelingt? Ein Regierungs-Insider sagt: Zwar seien „eigentlich alle Bundesminister“ zum Abbau der Bürokratie entschlossen. Aber: Auf der Fachebene werde in den Ministerien gemauert, „weil dort Kontrollverlust gefürchtet wird“. Da finde jeder Referatsleiter einen Grund, warum das in seiner Abteilung ausgewertete Formular unverzichtbar sei.

Für Unternehmer wie Malermeister Büser ist diese Blockadehaltung ein Problem; vor allem die Vorfälligkeitszahlungen der Sozialversicherungsbeiträge bringen ihn in Nöte. Die Rückkehr zur logischen Abführung der Gelder erst im folgenden Monat sollte doch eigentlich unproblematisch sein. „Die Rücknahme der Vorfälligkeit ist eine Frage der Glaubwürdigkeit“, befand denn auch die CDU-Mittelstandsvereinigung und wandte sich mit einem entsprechenden Appell an die Unionsbundestagsfraktion; das war im Oktober 2012.

Geschehen ist seitdem wenig. Jetzt fordert die oppositionelle FDP die Korrektur. Das sei „ein Fall von besonders unnötiger Bürokratie“, kritisiert der Vizefraktionschef im Bundestag, Michael Theurer.

„Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung darf keine Sonntagsrede bleiben“, mahnt der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben. „Statt Ankündigungen zum Bürokratieabbau brauchen wir ein mutiges Gesetz, das den stark belasteten Betrieben endlich mit einem klaren Signal entgegenkommt.“

Helfen könnte ein neuer Vorstoß zur Abschaffung von Regulierungen und gesetzlichen Vorgaben. Nach dem Motto: „One in, two out“ – mindestens.