China will Hauptprofiteur der Globalisierung werden. Dazu investiert Peking Milliarden in Europa, auch EU-Länder gehen auf die verlockenden Deals ein. Unterstützt wird diese Strategie von einer rasant wachsenden, immer moderneren Armee.

Xi Jinping, Chinas entschlossener Präsident, hatte 2013 angekündigt, eine moderne Handelsroute entlang der alten Seidenstraße aufbauen zu wollen. Gerade einmal sechs Jahre später ist die Volksrepublik jetzt über den Land- und Seeweg mit mehr als 80 Staaten verbunden. Die verzweigten Routen führen durch Zentral- und Südostasien, ziehen sich entlang der afrikanischen Küsten und reichen bis ins Herz Europas hinein.

Hilflos haben die EU-Schwergewichte dabei zugesehen, wie die Regierung in Rom den Block der Kerneuropäer verließ und das von Peking forcierte Absichtsabkommen unterschrieb. Vielen Europäern dürfte erst jetzt klar geworden sein, woraus die Chinesen selbst nie einen Hehl gemacht haben: Sie wollen zum Hauptprofiteur der Globalisierung werden – auf Kosten des Westens, der diese Rolle bislang für sich reklamierte, ohne diesen Anspruch durch eine nachhaltige Strategie oder Geschlossenheit zu untermauern.

Während die Europäer noch hadern, haben die Amerikaner längst zu einer klaren Haltung gegenüber dem chinesischen Expansionsgebaren gefunden. Washington versteht die Neue Seidenstraße als Trojanisches Pferd, mit dem China seine geopolitischen Machtansprüche durchsetzen will. In Washington interpretiert man die längerfristigen Absichten des Kontrahenten so: Die amerikanische Weltordnung soll durch eine chinesische Hegemonie ersetzt werden.

Entsprechend robust treten die USA dagegen auf. Europa scheint hingegen noch uneins, wo es in diesem Konflikt der Weltmächte stehen will. Am kritischsten gegenüber Peking positioniert sich derzeit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Die Zeit der europäischen Naivität ist vorbei“, sagte er soeben in Paris.

Je mehr Länder Peking für seine Neue Seidenstraße gewinnt, desto deutlicher wird, wer in der Globalisierung das Sagen hat: China. Für den Ausbau der Seidenstraße nimmt die Volksrepublik mindestens 1000 Milliarden Dollar in die Hand. Weniger wohlhabende Staaten haben längst begriffen, mit wie viel Nachdruck die Führung in Peking das Projekt verfolgt.

Besonders gut kommen die Chinesen in Süd- und Zentralasien, Afrika und Südamerika voran. Aber zuletzt lief es auch mit den wirtschaftlich angeschlagenen Europäern ganz gut. Chinesische Investoren betreiben nun Häfen in Griechenland und Portugal, sie bauen Brücken in Kroatien und Ungarn.

In Osteuropa und auf dem Westbalkan hat die Volksrepublik den Fuß ohnehin längst in der Tür. Die Chinesen bauen die Bahnstrecke zwischen Budapest und Bukarest, sie errichten Straßen und Brücken, wo sonst das Geld fehlt. Es gibt sogar ein eigenes Kooperationsformat namens „16+1“, um Südosteuropa noch näher an Peking heranzuführen.

Doch richtig viel Gewicht bekommt der Osten Europas damit nicht auf die Waage. De facto handelt es sich bei 16+1 eher um ein Forum für Audienzen bei Chinas Ministerpräsident Li Keqiang – am Ende verhandelt Peking ohnehin bilateral, einfach, weil sich so die Konditionen noch besser diktieren lassen.

Das Angebot aus China ist für die Regierungen in Südosteuropa meist eine unwiderstehliche Verlockung. Die Chinesen bieten ihre Leistungen besonders günstig an, und sie bringen die Kredite gleich selbst mit. Keine komplizierten Prüfungen durch europäische Banken, keine lästigen Auflagen – nur schnelle Abhilfe für all jene, die den Investitionsstau auflösen möchten.

Peking profitiert von Spaltung innerhalb der EU

Nun also auch noch Italien. Warnungen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker oder von Frankreichs Präsidenten Macron zum Trotz erlaubte die italienische Regierung dem chinesischen Staatsunternehmen CCCC (China Communications Construction Company) in seine Häfen Genua und Triest zu investieren.

Es brauchte offenbar wenig Initiative seitens der Chinesen, um hier einen Keil zwischen die Europäer zu treiben. Peking profitiert von der Zersplitterung, die ohnehin stattfindet. Die Südeuropäer ächzen unter ihrer Schuldenlast, die Osteuropäer fühlen sich von den Westeuropäern bevormundet. Und die Briten haben sich ohne viel Zutun von außen selbst ins Abseits manövriert.

Auf seiner Europareise vergangene Woche machte Xi Jinping einen wenig beachteten Abstecher nach Monaco. Das kleine Fürstentum wird mithilfe des chinesischen Telekom-Riesen Huawei „als erster Staat der Welt landesweit ein 5G-Mobilfunknetz errichten,“ verriet die Pekinger Zeitung „Global Times“. „Die 5G-Anwendung in Monaco ist auch Werbung für Chinas Anstrengungen, eine Informations-Infrastruktur in Europa aufzubauen“, hieß es dort weiter.

In Washington ist man über diese Art der Eigenwerbung alarmiert. Die US-Regierung warnte die Europäer zuletzt immer aggressiver davor, den Chinesen den Ausbau von so sensiblen Bereichen wie der Telekommunikation zu gestatten.

Dahinter steht die Sorge vor Spionage, derer man Huawei verdächtigt. Der Konzern soll mit chinesischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, so der Vorwurf aus Washington. Die Amerikaner befürchten nicht nur Industriespionage, sondern auch die Entwendung hochsensibler militärischer Informationen.

Auch deswegen hatte die Trump-Regierung zuletzt den Druck auf die Bundesregierung erhöht, Huawei vom Bieterverfahren um den Ausbau auszuschließen. Sollte dies nicht geschehen, so eine relativ unverhohlene Drohung des amerikanischen Botschafters in Deutschland, könnten die USA womöglich in Zukunft keine Geheimdienstinformationen mehr mit Berlin teilen. Noch ist unklar, ob Berlin sich diesem Druck beugen wird. Auf dem Spiel stehen die engen Exportbeziehungen zu China, zudem verweist man in Berlin auf die günstigen Preise aus Fernost beim Netzausbau.

Genau in dieser Argumentation sieht Jonathan Hillman, China-Experte vom Zentrum für Strategische Studien in Washington, die größte Gefahr. Die Deals mit den Chinesen mögen billig sein, sagt er – aber nur auf den ersten Blick. „Es mangelt an Transparenz und Kontrolle.“ Pekings Handelspartner unterschätzten schlicht die Abhängigkeit von China, in die man sich begebe.

Den Chinesen gehe es mit ihrer Seidenstraße nicht um die Wiederbelebung einer historischen Handelsroute oder um humanitäre Hilfe, warnt auch Peter Frankopan, Historiker an der Universitität Oxford. Seine These: Peking will für seine 1,4-Milliarden-Bevölkerung Rohstoff-Importe sichern, Waren exportieren und seine Sicherheitsinteressen durchsetzen.

Chinas Energiebedarf werde sich bis 2030 verdreifachen. Zudem habe die Volksrepublik Überkapazitäten aufgebaut in der Stahl-, Zement- und Metallproduktion, die es nur durch Export reduzieren könne – zum Beispiel indem sie Straßen, Brücken und Bahnstrecken entlang der Seidenstraße baut.

Wappnen für den Kampf um Rohstoffe

Wer sich in einen Verteilungskampf um Rohstoffe begibt und die wirtschaftliche Vormachtstellung anderer Staaten infrage stellt, der muss sich wappnen. Und genau darum rüstet China seit Jahren militärisch auf. Obwohl die Konjunktur abflaut, erhöhte der Volkskongress soeben den Wehretat um 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit rund 155 Milliarden Euro baut China damit seinen zweiten Platz bei den Rüstungsausgaben nach den USA aus.

Während Peking stets den defensiven Charakter seiner Armee betont und darauf verweist, dass die Amerikaner etwa viermal so viel Geld für ihre Streitkräfte ausgeben, sehen Militärexperten die Aufrüstung in Fernost kritisch.

„In Wahrheit gibt Peking für sein Militär 50 Prozent mehr aus als den offiziellen Wehretat“, schätzt Siemon Wezeman, Forscher am Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI. Die Ausgaben für militärische Forschung und Entwicklung oder militärisch nutzbare Infrastrukturprojekte würden schlicht in andere Haushalte gebucht, um weniger aggressiv zu erscheinen.

Unstrittig ist hingegen, dass Chinas Investitionen in die Armee Wirkung zeitigen. Wezeman beobachtet eine „Professionalisierung der Streitkräfte und einen großen Sprung bei der Entwicklung von Waffensystemen“. So hat China das Kampfflugzeug Chengdu J-20 entwickelt, eine Maschine mit Tarnkappeneigenschaften.

Bisher hatten nur die USA sogenannte Stealth-Flugzeuge, die für normale Radarsysteme unsichtbar bleiben. Auch im Bereich der Marine hat die Volksrepublik ihre Kapazitäten enorm erhöht. China hat seit dem Jahr 2000 mehr Korvetten, Zerstörer, Fregatten und U-Boote gebaut als Japan, Südkorea und Indien zusammen.

Was Beobachtern im Westen jedoch am meisten Sorge bereitet, sind die chinesischen Erfolge in einer militärischen Schlüsseltechnologie: der Computertechnik. „Kein Staat der Welt steckt so viel Geld in Quantencomputer wie China“, sagt John Chipman, Direktor des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London.

Deren enorme Rechenleistung könne sicherheitsrelevante Kommunikation besser verschlüsseln, aber auch die Kommunikation des Gegners leichter knacken. In Kombination mit anderen militärischen Technologien wie Drohnen und sich selbst steuernden Waffensystemen können Quantencomputer für enorme Macht durch Überlegenheit sorgen.

Die Aufrüstung Chinas beschränkt sich dabei längst nicht aufs eigene Staatsgebiet. Peking beansprucht mehr als 80 Prozent des Südchinesischen Meeres. Und sucht so die Konfrontation mit einem halben Dutzend Anrainerstaaten von Vietnam bis zu den Philippinen.

Der Internationale Seegerichtshof in Den Haag hatte 2016 zwar Pekings Ansprüche als „unberechtigt“ zurückgewiesen. Die Volksrepublik bezeichnete das Urteil jedoch als „null und nichtig“, ignoriert es darum und weitet seine Kontrolle über das Gebiet kontinuierlich aus.

2014 hatten die Chinesen im Südchinesischen Meer angefangen, Stützpunkte zu errichten unter dem Vorwand, man könne so schneller helfen, wenn Handelsschiffe in Not gerieten oder Flugzeuge abstürzten.

Dann entsandte Peking eine Armada aus Baggerschiffen und Bautrupps, die eine mehr als tausend Kilometer entfernte Inselgruppe namens Spratly besetzte und mit Asphalt und Beton Fakten schuf. Bis 2017 wurden zudem sieben Riffe und Atolle zu künstlichen Inseln aufgeschüttet, auf denen Landebahnen für die chinesische Luftwaffe errichtet wurden.

Als die Aufrüstung der Inseln auf Satellitenfotos auffiel, sprach Peking von „legitimen Verteidigungsmaßnahmen“, um seine Interessen zu schützen. 80 Prozent der Ölversorgung Asiens und 45 Prozent des weltweiten Frachtverkehrs laufen durch das Südchinesische Meer. China war 2018 mit 460 Millionen Tonnen Öl-Einfuhren der größte Importeur der Welt und zu 70 Prozent von Importöl abhängig.

Es ist ein Kennzeichen der zur Weltmacht aufsteigenden Volksrepublik, wirtschaftliche und militärische Interessen miteinander zu verbinden. Die Chinawissenschaftlerin Elizabeth Economy vom Council on Foreign Relations fand heraus, dass die Volksrepublik bis Mitte 2018 Anteile an 76 Häfen in 35 Ländern erwarb und dass all diese Häfen auch von Chinas Kriegsmarine und seinen U-Booten angelaufen werden.

Paradebeispiel für diese Entwicklung ist das afrikanische Dschibuti. Das kleine Land am Horn von Afrika ließ Peking nicht nur seinen Hafen bauen, sondern erlaubte auch die Errichtung der ersten chinesischen Militärbasis außerhalb des chinesischen Staatsgebiets. Die Volksrepublik ist damit auf dem Weg zur maritimen Supermacht.

Den Anspruch erhob sie bereits in ihrem Verteidigungsweißbuch von 2015. Darin heißt es, zu den neuen Aufgaben der Marine gehöre neben der Verteidigung chinesischen Territoriums auch der Schutz von globalen Wirtschaftsinteressen und die Absicherung der chinesischen Seewege, um Chinas Handel und seine Rohstoff- und Energieversorgung zu garantieren.

Für den 26. April hat Xi Jinping die ganze Welt zum zweiten Seidenstraßen-Gipfel in Peking eingeladen. Er hofft auf neue Perlen, die er auf die Kette reihen kann. Neben Italiens Premier Giuseppe Conte hat auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Teilnahme zugesagt.