In Zeiten von Greta, Rezo und Co. sind rationale Argumente kaum erwünscht. Den Grünen kommt das entgegen, die CDU leidet darunter. Aber die Partei macht es sich auch selbst schwer. Denn würde sie Paroli bieten, müsste sie den Markenkern der Merkel-CDU aufgeben.

Politik in Zeiten, in denen das Unpolitische Triumphe feiert, ist ein schweres Unterfangen. Das musste in der vergangenen Woche besonders brutal die CDU erfahren. Rationale Argumente, klare Sachanalyse, fundierte empirische Ausgangsdaten, nüchterne Einschätzung der Machtverhältnisse – all das ist in Zeiten von Greta, Rezo und Co. nicht erwünscht und nicht gewollt. Hier geht es vielmehr um Emotionalisierung, um das Formulieren von Bekenntnissen, um das Plakative. Es wird verkürzt, es wird vereinfacht, es werden Zahlen und Daten verdreht oder Annahmen als Tatsachen verkauft – egal, Hauptsache das Bedürfnis nach einfachen Botschaften, Authentizität und moralischer Wohlfühlatmosphäre des eventsüchtigen Publikums wird erfüllt.

Das aufgekratzte Klima kommt den Grünen entgegen

In einer dermaßen emotionalisierten Atmosphäre machen traditionelle Parteiapparate notwendigerweise eine schlechte Figur. Nur den Grünen kommt ein so aufgekratztes Klima entgegen. Hier kann man einfach mal Forderungen stellen nach Grenzwerten, Verboten, Ausstiegen und Abschaltungen oder was einem im kollektiven Weltrettungsrausch sonst noch so einfällt. Ob das alles sinnvoll ist und zielführend und was das für Folgen hat für die Wirtschaft, für den allgemeinen Wohlstand, für den sozialen Frieden – egal. Denn der Zeitgeist gefällt sich in Geistlosigkeit und suhlt sich in Betroffenheit und Aktionismus. Das Ergebnis ist die Aushöhlung des Politischen, die andauernde Politsimulation, die sich in ihrer kindlichen Erregung als besonders politisch wahrnimmt.

Dass unter diesen Bedingungen die politische Kommunikation an ihre Grenzen kommt, überrascht nicht. Denn wo das Politische verabschiedet und durch eine diffuse Mischung aus Hysterie, moralischer Selbsterbauung und fröhlicher Einfalt ersetzt wird, versagen die erprobten Mittel argumentativer Politikvermittlung. Denn wer in einem Umfeld allgemeiner Emotionalisierung demonstrativ kühlen Kopf bewahrt, steht umgehend als Ignorant da oder als jemand, der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Dass es Zeiten und Zeichen gibt, die man besser ignoriert, ist dann kaum noch zu vermitteln.

Die CDU hat kein klares Konzept und keinen Mumm

In solchen Situationen ist es dann hilfreich, wenn man über eine eigene, klare und präzise Position verfügt. Und über Entschlossenheit. An beidem mangelt es der CDU derzeit aber. Weder hat man ein klares Konzept, noch Mumm in den Knochen. Also schwankt man zwischen Trotz und Anbiederei, zwischen Hilflosigkeit und Krampf. Dabei ist die Sache eigentlich so schwer nicht: Man muss als demokratische Partei eben auch den Mut haben, dem politischen Gegner Paroli zu bieten. Auch wenn er etwa als angesagter YouTuber daherkommt.

Kante zeigen kann die CDU aber schon lange nicht mehr. Denn hart Paroli bieten würde bedeuten, den eigentlichen Markenkern der Merkel-CDU aufzugeben – irgendwie für alle wählbar zu sein, vom biederen Kleinbürger über den konservativen Landmann bis zur grünelnden Latte-Macchiato-Mutti. Dieser Chimäre der allgemeinen Wählbarkeit hat die CDU in den vergangenen Jahren auch ihre letzten Prinzipien geopfert. Solange schönes Politwetter herrscht, geht das sogar gut. Doch sobald auch nur der leichteste Gegenwind aufkommt – von der Straße oder aus den sozialen Medien – ist es hilfreich, wenn man noch Restbestände politischer Überzeugungen hat.

Die CDU wird sich entscheiden müssen

Die Hilflosigkeit der aktuellen CDU ist Ergebnis einer gezielt herbeigeführten Profillosigkeit. In dem Wahn, irgendwie modern, offen und zeitgemäß sein zu wollen, sind Teile der CDU den Grünen hinterhergerannt, statt sie politisch zu stellen und zu bekämpfen. Das Resultat ist eine Partei ohne Konzept, die ins Schleudern gerät, sobald das so heftig umworbenen Lager mit Liebesentzug droht und einfach das Original wählt.

Wer etwa am vergangenen Dienstag im Heute-Journal die Jamaika-Phraseologie der von einigen Medien zur Zukunft der CDU hochgejazzten Diana Kinnert verfolgen durfte, der ahnt, dass die notwendigen Erneuerungsprozesse, die die CDU vor sich hat, mühsam und bitter sein werden. Vor allem wird sich die CDU entscheiden müssen: Will sie sich dauerhaft an die Grünen ketten und damit alles aufgeben, wofür die CDU einmal stand – oder will sie sich nicht doch auf die Suche nach einer eigenen politischen Überzeugung machen? Dazu aber gehört auch der Mut, für eine Reihe von Wählern nicht wählbar zu sein. Der politische Gemischtwarenladen hat ausgedient.