Kategorie: TPN24 – Aktuelle Meldungen

Messerangriff auf AfD-Politiker

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat Hannover, Reinhard Hirche, soll am Freitag beim Aufhängen von Wahlplakaten von einem Unbekannten attackiert worden sein.

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Streit um Nazi-Vergleich

Im Rechtsstreit zwischen Meron Mendel, dem Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, und Erika Steinbach geht es um einen klassischen Topos: den Nazi-Vergleich. Doch welche Bedingungen müssen dafür erfüllt werden?

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Brinkhaus verbietet Maaßen Auftritt im Fraktionssaal der Union

Fraktionschef Brinkhaus verhindert einen Auftritt des Ex-Verfassungsschutzchefs im Unionsfraktionssaal im Bundestag.

Der für Samstag geplante Auftritt Maaßens beim „Berliner Kreis“ muss in einen anderen Raum verlegt werden. Einige Fraktionsmitglieder reagierten irritiert, dass der Merkel-Kritiker in ihrem Fraktionssaal sprechen sollte.

Normalerweise ist am Wochenende im Reichstag nicht viel los. Die Abgeordneten sind in den Wahlkreisen, lediglich Touristen besuchen die berühmte Glaskuppel und das historische Gebäude. Doch an diesem Samstag hätten sie Zeugen eines besonderen Schauspiels werden können: Eine Art Jahreshauptversammlung der Merkel-Kritiker war geplant – ausgerechnet im Fraktionssaal der Union.

Dort sollte der geschasste Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen auftreten. Die Veranstaltung könnte auch zahlreiche rechtspopulistische Gäste anlocken – denn zeitgleich tagt ein Kongress der AfD im Parlament. Im schlimmsten Fall droht eine schwarz-blaue Verbrüderung, fürchtet man in der Fraktion. Hinter den Kulissen ist der Ärger groß.

„Wir erwarten ungefähr 150 Teilnehmer, die CDU-Mitglieder sind oder der CDU nahestehen“, sagt Sylvia Pantel. Sie ist direkt gewählte Abgeordnete aus Düsseldorf, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes und Sprecherin des „Berliner Kreises“.

Brinkhaus zeigt sich „irritiert“

Dieser Zusammenschluss konservativer Abgeordneter ist in der eigenen Fraktion umstritten. Er ging aus einem Gesprächszusammenhang hervor, zu dem früher auch die ehemaligen CDU-Politiker Erika Steinbach und Alexander Gauland gehörten – die später zur rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ wechselten. Auch diejenigen, die in der CDU blieben, pflegen deutliche Kritik an der Euro-Rettungs- und Migrations-Politik der Bundeskanzlerin. Der frühere Fraktionsvorsitzende Volker Kauder schnitt sie demonstrativ.

Nicht so sein Nachfolger Ralph Brinkhaus. Der trifft sich am Samstag sogar mit den konservativen Abgeordneten und ihren Gästen zu einem Gespräch über die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Das geht jedenfalls aus der Einladung hervor, über die zuerst „Spiegel Online“ berichtete. Weitere Programmpunkte: Ein Vortrag mit der Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall und eine Diskussion, „inwieweit der sogenannte politische Islam mit den Werten und Traditionen unserer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft vereinbar ist“.

Pantel berichtet, auch die Islam-Kritikerinnen Seyran Ates und Necla Kelek hätten ihr Kommen in Aussicht gestellt. Als Highlight ist aber zweifellos ein anderer geplant: Maaßen. Er wird laut Einladung „über Auswirkungen fehlender Integration und des Islamismus auf die Sicherheit referieren“.

Brinkhaus will sich nicht dazu äußern. Man kann aber in Erfahrung bringen, dass der Fraktionsvorsitzende irritiert ist. Er sei von einem „internen Gespräch“ mit den Abgeordneten ausgegangen. Und von Maaßens Auftritt habe er überhaupt nichts gewusst. Während man in der Fraktionsspitze von zwei unterschiedlichen Veranstaltungen ausgeht, spricht Pantel von „zwei Teilen einer Veranstaltung“ – getrennt nur durch das Mittagessen.
Maaßen-Auftritt soll öffentlich zugänglich sein

CDU-Abgeordnete, die sich nicht als konservativ definieren, wittern sogar eine gezielte Intrige gegen ihren Chef: Denn zeitgleich zum Treffen des „Berliner Kreises“ findet – ebenfalls in Räumen des Bundestages – ein von der AfD organisierter Kongress statt: Die „1. Konferenz der freien Medien“, auf dem sich konservative und rechtspopulistische Blogger vernetzen sollen.

Eine Zeit lang hielten die Organisatoren die Medien mit Gerüchten über einen Auftritt von Steve Bannon im Reichstag in Atem, zuletzt hieß es, der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump werde per Video zugeschaltet. Vor Ort wird jedoch nur ein Rechtsaußen-Blogger anwesend sein, der für Verschwörungstheorien bekannt ist.

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat auch in diesem Umfeld Fans. Da sein Vortrag beim „Berliner Kreis“ auch für Nicht-CDU-Mitglieder zugänglich sein soll, könnte er auch Publikum aus dem AfD-Kongress anziehen. Alarmierte Christdemokraten sehen sogar eine personelle Überschneidung: Denn auf dem AfD-Kongress ist ein „Praxisseminar von Dr. Ralf Höcker“ angekündigt. Der Anwalt hatte unlängst eine einstweilige Verfügung für die „Werte Union“ gegen innerparteiliche Gegner durchgesetzt.

Die „Werte Union“ will einen konservativen Flügel innerhalb der CDU organisieren und steht dem „Berliner Kreis“ nahe. Da auf der AfD-Einladung für 16.15 Uhr auch noch ein „Überraschungsgast“ angekündigt ist und die CDU-Veranstaltung mit Maaßen um 16 Uhr enden soll, fürchten manche CDU-Abgeordnete sogar, Maaßen könne persönlich erst beim „Berliner Kreis“ und dann bei den Rechtspopulisten vorbeischauen.

Organisatorin des „Berliner Kreises“ zeigt sich verärgert

Dies ist nicht geplant, aber dennoch dürften sich zahlreiche Begegnungen zwischen Merkel-Kritikern aus Union und AfD ergeben – und all das in den Räumen des Deutschen Bundestages, nur einen Steinwurf vom Kanzleramt entfernt. Brinkhaus wurde von Parteifreunden aufgefordert, wenigstens seine Teilnahme abzusagen – und tat dies bis Freitagmorgen nicht. Allerdings kam er den Kritikern entgegen, indem er dem „Berliner Kreis“ immerhin den vorher als Tagungsraum zugesagten Fraktionssaal entzog.

Sie müssen nun in den Tagungsraum des Fraktionsvorstands im Jakob-Kaiser-Haus weichen. Das gehört immer noch zum Bundestag, ist aber nicht im historischen Reichstagsgebäude. Pantel, Organisatorin des „Berliner Kreises“, ist darüber verärgert: „Die Aufregung ist absurd. Ich vermute, dass man damit unseren Fraktionsvorsitzenden schwächen will.“

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