Kategorie: Migrationspakt

Der Mann, der Belgiens Regierung sprengte

Der flämische Nationalist Theo Francken hat aus Protest gegen den Migrationspakt mit seiner Partei die belgische Regierungskoalition verlassen. Er will sich jetzt erst recht für eine strenge Flüchtlingspolitik einsetzen.

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Was beim Migrationspakt schiefgelaufen ist

Am Montag wird der UN-Migrationspakt verabschiedet. Die sachliche Debatte über das Für und Wider ist schon längst entglitten. Denn die Unterhändler der Regierungen haben vier entscheidende Fehler gemacht.

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Bundestag unterstützt UN-Migrationspakt

Ja sagten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete, 141 enthielten sich. Zuvor hatte es eine hitzige Diskussion gegeben. Außenminister Heiko Maas betonte: „Die Bundesregierung hat frühzeitig die Bevölkerung eingebunden.“

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