Trumps Pläne und die Folgen: Ex-General Rainer Glatz erklärt, warum ein Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für Deutschland hoch kompliziert wäre. Und er ruft die deutsche Politik auf, sich mehr um die eigenen Soldaten zu kümmern.

Kommende Woche entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des Mandats für die rund 1300 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan. Doch im 18. Jahr des Engagements haben sich die Rahmenbedingungen geändert: US-Präsident Donald Trump erwägt, die Zahl der amerikanischen Truppen am Hindukusch zu halbieren. TPN spricht mit General a. D. Rainer Glatz, von 2009 bis 2013 Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr und jetzt für die Stiftung Wissenschaft und Politik tätig, über die Lage – und die Optionen der Bundesregierung, darauf zu reagieren.

TPN: 2017 hat Donald Trump die US-Truppen in Afghanistan noch aufgestockt und angekündigt, nicht Zeitpläne bestimmten sein Vorgehen, sondern die Sicherheitslage im Land. Obwohl die sich permanent verschlechtert, will er die Zahl der Soldaten nun von 14.000 auf nur noch 7000 reduzieren. Erkennen Sie eine Strategie des US-Präsidenten, Herr Glatz?

Rainer Glatz: Ich sehe eine erneute Strategieänderung, und zwar in Form eines Déjà-vu. Wir haben das nämlich schon einmal erlebt, unter Präsident Obama. Auch der hat die Truppen zunächst aufgestockt – aber nur, um sein Wahlkampfversprechen vorzubereiten, den Isaf-Kampfeinsatz zu beenden. Präsident Trump hat seinen Wählern versprochen, die Kriege in Afghanistan und auch Syrien gänzlich zu beenden. Diesen Versuch erleben wir jetzt.

TPN: Das Mittel dazu soll eine Beteiligung der Taliban an der Macht sein. Der amerikanische Sonderbeauftragte Zalmay Khalilzad führt seit dem vergangenen Jahr Gespräche mit ihnen. Sehen Sie realistische Aussichten auf einen wie auch immer gearteten Deal?

Glatz: Ich bin da noch sehr skeptisch. Erstens ist die afghanische Regierung in die Gespräche bislang nicht einbezogen. Dann wäre ein Waffenstillstand die Voraussetzung für den Abzug – und eine verbindliche Absprache, wie es danach in Afghanistan weitergeht. Außerdem glaube ich, dass Pentagon und CIA auf jeden Fall eine Anti-Terror-Basis im Land erhalten wollen, um eine terroristische Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten für die Zukunft ausschließen zu können. Ob das mit den Taliban machbar ist, ist eine offene Frage. Es gibt also noch viel Stoff für weitere Verhandlungsrunden.

TPN: Was bedeutet das alles für die Bundeswehr? Der deutsche Außenminister war gerade in Afghanistan und sagte: Wenn wir jetzt gehen, droht alles Aufgebaute sehr schnell in sich zusammenzubrechen. Aber falls Trump seine Pläne umsetzt, muss Deutschland ebenfalls abziehen, oder?

Glatz: Dieser Beurteilung stimme ich zu. Letzteres hängt vom konkreten Abzugsplan ab. Offenbar wollen die USA sich auf die Terrorbekämpfung konzentrieren und ihren Einsatz bei der Ausbildungsmission „Resolute Support“ reduzieren. Die Nato-Alliierten in dieser Mission sind aber auf bestimmte Fähigkeiten wie Luftunterstützung oder Notfallevakuierung durch die US-Streitkräfte angewiesen. Ich höre von Überlegungen, dass die Amerikaner diese Unterstützung dann von außerhalb Afghanistans zur Verfügung stellen wollen. Wie das funktionieren soll, muss man sich im Detail sehr genau anschauen.

TPN: Können Sie sich vorstellen, dass von den Amerikanern sogar eine Aufstockung der alliierten Truppen verlangt wird?

Glatz: Ich schließe beim derzeitigen Präsidenten nichts aus. Aber ich zweifle, dass das in den anderen Nato-Nationen und bei uns problemlos innenpolitisch durchsetzbar wäre. Es gibt ja schon erste Äußerungen aus dem Bundestag, dass das Bundeswehr-Kontingent ohne die amerikanische Unterstützung in der jetzigen Form nicht durchhaltefähig sei. Das kann man auch militärisch so bewerten.

TPN: Welche Optionen haben Bundestag und Bundesregierung jetzt also? Nächste Woche wird abgestimmt.

Glatz: Die derzeit einzige Option ist aus meiner Sicht, das jetzige Mandat so zu belassen und dann flexibel auf amerikanische Abzugsplanungen zu reagieren, sobald sie sich tatsächlich konkretisieren. Ein Abzug wird nicht mit einem Fingerschnippen passieren, sondern zeitlich gestaffelt. Es bliebe also genug Zeit für die eigene Planung. Insgesamt steckt die Bundesregierung in einer mehrfachen Solidaritäts- und Loyalitätsbindung: gegenüber dem afghanischen Volk, gegenüber den USA, gegenüber der Nato und auch gegenüber den Partnernationen, die unter deutscher Führung im Norden des Landes stationiert sind.

Einen möglichen Abzug muss die Regierung also sehr genau multilateral abstimmen. Ein geeigneter Rahmen für die Beendigung dieses bisher größten UN-Einsatzes überhaupt könnte eine erneute Friedenskonferenz, ähnlich wie ehemals auf dem Bonner Petersberg, sein, bei der nicht nur die Nato, die afghanische Regierung und die Taliban, sondern auch die Regionalmächte einschließlich Russland, China und Indien dabei sein sollten.

TPN: Die parlamentarische Unterstützung für den Einsatz schwindet. Linke und AfD lehnen ihn ohnehin ab. Die Grünen stimmen uneinheitlich ab. Und die FDP, die seit 2001 immer zugestimmt hat, stellt nun die Bedingung, zumindest eine Art Ausstiegsplanung in das Mandat aufzunehmen. Ist das sinnvoll?

Glatz: Jetzt schon öffentlich eine Ausstiegsplanung zu machen, halte ich für ein falsches Signal, auch nach Afghanistan hinein, insbesondere auch in Richtung der Taliban. Und was den Rückhalt des Parlaments angeht: Ich empfehle der Politik, die gerade veröffentlichte Langzeitstudie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr insgesamt zu lesen. Dafür wurden Soldaten, die 2010 in Afghanistan waren, unter anderem vor, während und zweimal nach ihrem Einsatz befragt. Eine Erkenntnis, die mich betroffen gemacht hat, lautet: Mehr als vier Fünftel der befragten Soldaten meinen, die deutsche Politik stehe nicht hinter ihrem Einsatz. Das ist eine Aussage, über die auch in der Politik vertieft nachgedacht werden sollte.

TPN: Die Soldaten vermissen auch Anerkennung ihrer Arbeit von der Bevölkerung insgesamt.

Glatz: Ja, nur jeder zehnte Befragte in der Studie hält die erfahrene Anerkennung durch Politik und Bevölkerung für angemessen; und sie fordern diese Wertschätzung in der Studie ein. Was ich gut finde, denn es zeigt: Unsere Soldaten scheinen sich als Auftragnehmer der Politik und der Bevölkerung, als Repräsentanten eines demokratischen Rechtsstaates zu sehen – und eben bewusst nicht als Söldner, die für Geld in den Einsatz ziehen.

TPN: Es gibt auch positive Erkenntnisse der Studie: Der Großteil der Soldaten hat den Einsatz gut verarbeitet, sogar positiv ins eigene Selbstbild integriert.

Glatz: Diese positive Aufnahme in das eigene Selbstverständnis und in das persönliche Leben, das ist sicherlich eine der überraschenden Erkenntnisse. Das 22. Kontingent hat 2010 das härteste Jahr in Afghanistan erlebt, mit über 120 Feindkontakten, mit einschneidenden Erlebnissen von Tod, Gewalt und Verwundung. Dennoch haben die Soldaten das überwiegend gut verarbeitet, vor allem dank der stabilen Bindungen zu ihren Kameraden und zu ihren Familien. Doch auch wenn der Anteil der seelisch Verwundeten insgesamt deutlich geringer ist als erwartet, besteht kein Grund zur Entwarnung: Die Ressourcen für die Versorgung der Einsatzgeschädigten sind größer geworden, aber insgesamt noch immer nicht ausreichend.

TPN: Als Kommandeur im Einsatzführungskommando haben Sie die Studie damals unterstützt, obwohl es durchaus skeptische Stimmen gab, die fragten: Muss das sein?

Glatz: Es gab damals skeptische Stimmen, aus dem Ministerium, aber auch aus dem eigenen Kommando. Aber ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir alle Einsätze nicht nur auswerten, sondern wenn möglich auch sozialwissenschaftlich begleiten sollten. Schon um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie wir die Erziehung, Bildung, Ausbildung und Führung innerhalb der Bundeswehr besser machen können. Im militärischen Bereich setzen wir das schon ganz gut um, beim zivilen Engagement in den Einsatzländern sehe ich für die Auswertung noch Potenzial. Dort gibt es meist nur eine projektbezogene Evaluation.

TPN: Sie halten eine solche Studie also auch für andere Einsätze wie zum Beispiel in Mali für nötig?

Glatz: Ich bin davon überzeugt, dass es sehr wertvoll sein könnte, auch den gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr neben Afghanistan, den in Mali, in ähnlicher Form zu begleiten. Dort arbeiten wir in einer anderen Form von Multinationalität, nicht in einem Nato-Umfeld, sondern mit der Operation „Minusma“ im Rahmen der Vereinten Nationen. Auch das Einsatzumfeld ist in Sachen paralleler Missionen, Geografie, Topografie, ethnische Gruppierungen und Form der Gewaltanwendung anders als in Afghanistan.

TPN: Wie fällt Ihre persönliche Bilanz des Afghanistan-Einsatzes aus?

Glatz: Wie die der Soldaten in der Studie: gemischt. Das will ich nicht verhehlen. 2014, als der Isaf-Kampfeinsatz beendet und in die Ausbildungsmission „Resolute Support“ überführt wurde, war eine gewisse Stabilisierung der Lage vorhanden. Danach hat sich das Gewaltniveau jährlich erhöht, die Zahl der Anschläge, der zivilen Toten, der gefallenen afghanischen Soldaten und Polizisten hat in erschreckendem Ausmaß zugenommen.

Schrecklich ist das auch deshalb, weil wir es damals so hätten erwarten können. Die afghanischen Sicherheitskräfte waren dann doch noch nicht durchhaltefähig genug, um die Lage selbst unter Kontrolle halten zu können. Wir haben um ihre Defizite gewusst, sei es bei Logistik, Führung oder Unterstützung. Negativ ausgewirkt hat sich auch, dass die zivile Unterstützung nach dem Rückzug der internationalen Militärs aus der Fläche nicht mehr in dem erforderlichen Maße fortgeführt werden konnte. Die Überlegung war ja eigentlich, dass mit dem Rückzug der Truppen im Sinne kommunizierender Röhren das zivile Engagement wachsen sollte. Die Versprechungen hat es jedenfalls gegeben. Nach meinem Gefühl wurden sie nicht alle gehalten.

TPN: US-Präsident Trump sorgt bei seinen Verbündeten nicht nur mit seinen Abzugsplänen aus Afghanistan für Verwirrung, sondern auch mit der Idee, sich den Einsatz seiner Soldaten künftig bezahlen zu lassen. Die Kosten zum Beispiel für die US-Truppen in Europa will er von den Gastgeberländern erstattet haben. Was halten Sie von der Idee?

Glatz: Das sind nach allem, was wir bisher aus US-Medienberichten wissen, Überlegungen in internen Diskussionen, noch keine Entscheidungen. Außerdem vermute ich, dass die Grundlagen in den Stationierungsabkommen in Japan und Südkorea im Detail andere sind als die in den Stationierungsabkommen und dem Nato-Truppenstatut in Europa. Ich kann mir nur vorstellen, dass er die Nato-Verbündeten mit dieser „Drohung“ dazu bewegen will, mehr für ihren Verteidigungshaushalt auszugeben. Insbesondere Deutschland kommt seinen Verpflichtungen, die es selbst eingegangen ist, ja nicht nach.

TPN: Und wenn er es tatsächlich ernst meint?

Glatz: Dann legte er die Axt an die Wurzel der Nato. Sie würde sich von einer Interessen- und Wertegemeinschaft zu einem „Geschäftsbündnis“ wandeln. Wenn die Kosten amerikanischer Soldaten in Europa durch die Stationierungsländer bezahlt würden, würden sie damit quasi in die Rolle von Söldnern gedrängt. Wo sollte das enden? Sollten wir dann auch Geld von den baltischen Staaten verlangen, weil wir dort im Rahmen der Nato Truppen haben? Präsident Trump blendet anscheinend auch aus, dass wir unter anderem bereits jetzt Liegenschaften bereitstellen und die Nato-Stäbe bezahlen.

Und wahr ist auch: Die Amerikaner haben ein eigenes Interesse, in Europa zu sein. Sie sind eine klassische Seemacht und brauchen deshalb Abstützungsmöglichkeiten auf den Gegenküsten. Sie sind also nicht nur zum Schutz Europas hier, sondern auch, um ihre eigenen nationalen Interessen zu wahren und um hier und von hier aus Einfluss zu nehmen. Die US Air Base in Ramstein zum Beispiel ist für die amerikanische Machtprojektion in Afrika und Nahost nahezu unverzichtbar.