Die EU-Urheberrechtsreform ruft den Bundesdatenschützer Kelber auf den Plan. Insbesondere in Uploadfiltern sieht er erhebliche datenschutzrechtliche Risiken.

Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die EU-Kommission aufgefordert, die angestrebte Urheberrechtsreform mit Blick auf Uploadfilter zu präzisieren. Der Grund: Kelber befürchtet erhebliche datenschutzrechtliche Probleme, sollte das Instrument tatsächlich zum Einsatz kommen.

„Wenn die EU der Auffassung ist, dass Plattformbetreiber auch ohne Uploadfilter ihrer neuen Verantwortung sinnvoll nachkommen können, muss sie dies klar darlegen“, sagte Kelber. Er sei daher auf die angekündigte Handlungsempfehlung der Kommission sehr gespannt.

„Andernfalls müssen die Pläne aus datenschutzrechtlicher Sicht noch einmal grundlegend überarbeitet werden“, betonte der Datenschützer. „Denn bei aller Notwendigkeit, Urhebern ein modernes Leistungsschutzrecht anzubieten, darf dies nicht auf dem Rücken und zulasten des Datenschutzes der Internetnutzerinnen und -nutzer erfolgen.“

An diesem Dienstag hat sich der für die Reform zuständige Ausschuss im Europaparlament für die von Unterhändlern erzielte Einigung mit den EU-Staaten ausgesprochen. Damit das Vorhaben umgesetzt wird, muss als Nächstes das Plenum des Parlaments zustimmen.

Die Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Entwurf der Urheberrechtsreform geeinigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie in Artikel 13 deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie Youtube vor.

Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.

Kelber befürchtet, dass gerade beim Einsatz dieser Uploadfilter nur wenige große Anbieter überhaupt in der Lage seien, eine entsprechende Technik zur Verfügung zu stellen. Mit der Folge, dass diese verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen könnten.

Der Bundesdatenschützer räumt zwar ein, dass Uploadfilter im Gesetzentwurf zu der EU-Reform nicht explizit gefordert würden. In der praktischen Anwendung werde es aber auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter würden dann aber nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen, gab der Datenschützer zu bedenken.

Ebenso wenig würden sie den „immensen Programmieraufwand“ betreiben können, eigene Uploadfilter zu erstellen. „Stattdessen werden sie auf Angebote großer IT-Unternehmen zurückgreifen, so wie das heute schon unter anderem bei Analysetools passiert, bei denen die entsprechenden Bausteine von Facebook, Amazon und Google von vielen Apps, Websites und Services verwendet werden.“

Aus Kelbers Sicht würde auf diese Weise ein „Oligopol weniger Anbieter von Filtertechniken“ entstehen, „über die dann mehr oder weniger der gesamte Internetverkehr relevanter Plattformen und Dienste läuft“. Welche „weitreichenden Informationen“ diese dann dabei über alle Nutzer erhalten könnten, verdeutliche unter anderem die aktuelle Berichterstattung zur Datenübermittlung von Gesundheits-Apps an Facebook.

Das „Wall Street Journal“ hatte kürzlich berichtet, dass mindestens elf Gesundheits- und Fitness-Apps Daten an Facebook weitergegeben haben sollen, ohne dass Nutzer davon wussten. Darunter befinden sich demnach sensible Daten wie die Herzfrequenz oder der Zyklus von Frauen.

Mehr: Uploadfilter sind umstritten.

Befürworter wie der Bundesverband der Deutschen Zeitungsvertreter (BVDZ) sprechen von einer „historischen Gelegenheit“, Gegner wie Youtuber gehen mit Pappschildern auf die Straße und protestieren: Das Thema Upload-Filter sorgt einen Monat vor der Abstimmung im EU-Parlament für Streit in der Öffentlichkeit, in der Politik und der Wirtschaft. Wir beantworten die sieben wichtigsten Fragen.

Was ist ein Upload-Filter?

Die Europäische Union will das Urheberrecht an das Internetzeitalter anpassen und deshalb umfassend reformieren. Laut dem darin vorgesehenen Artikel 13 sollen Betreiber von Plattformen mit Inhalten, die Nutzer erstellen, für unautorisierte Veröffentlichungen urheberrechtlich geschützter Werke haften.

Um dies zu verhindern, müssten sie Upload-Filter einsetzen. Diese Filter überprüfen Bilder, Videos, Musik und Texte bereits vor ihrem Hochladen im Internet nach unzulässigen Inhalten – und stoppen den Prozess im Zweifel. Dadurch werden die Inhalte erst gar nicht publiziert. Für die Filter können Algorithmen zur Bild- und Texterkennung verwendet werden.
Wie stehen die Chancen für eine Realisierung der Upload-Filter?

Die EU-Urheberrechtsreform hat Mitte Februar 2019 die vorletzte größere Hürde genommen. Nachdem sich die Verhandlungsführer der EU-Gremien auf einen Entwurf geeinigt hatten, hat der Ministerrat den Kompromiss bestätigt. Auch die Bundesregierung hat zugestimmt – obwohl CDU und SPD noch im Koalitionsvertrag solche Upload-Filter abgelehnt haben. Die letzte Hürde ist nun das EU-Parlament: Das Gremium stimmt Ende März über die Reform ab. Damit könnte die Richtlinie in Kraft treten.

Was hat das Leistungsschutzrecht damit zu tun?

Auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das in Deutschland seit 2013 gilt, soll Bestandteil des neuen europäischen Urheberrechts werden. In Artikel 11 des reformierten Urheberrechts ist dieses Recht verankert. Das Leistungsschutzrecht soll verhindern, dass Suchmaschinen kleinere Ausschnitte und Textfragmente aus Zeitungs- beziehungsweise Pressemeldungen als Vorschau auf die eigentliche Publikation unentgeltlich veröffentlichen.

Diese Ausschnitte werden auch als Snippets bezeichnet und bieten Nutzern eine Vorschau auf das Thema. Befürworter des Leistungsschutzrechtes sehen einen Eingriff in die Wahrung des geistigen Eigentums. Das Leistungsschutzrecht ist ebenso wie die Upload-Filter in der Öffentlichkeit umstritten.

Was spricht für Upload-Filter?

Mehr als 27 Jahre nach Start des World Wide Web herrscht bei einigen Menschen noch immer die Meinung vor, die Inhalte im Netz seien rechtebefreit. Urheberrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Die Upload-Filter sollen diesem Gebaren Einhalt gebieten. Um die Kreativen umfassend zu schützen, sollen die hochzuladenden Inhalte bereits vor ihrer Veröffentlichung überprüft werden.

Dabei sieht die Politik vor allem die Plattformen in der Pflicht: Konzerne wie Google und Facebook, deren Geschäftsmodelle auf der Verbreitung fremder Inhalte basieren, sollen künftig für Urheberrechtsverletzungen haften. Bei den Verhandlungen über ein neues Urheberrecht innerhalb der Europäischen Union setzt sich vor allem Axel Voss (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments, als zuständiger Berichterstatter für Upload-Filter und für das Leistungsschutzrecht ein.

Was spricht gegen Upload-Filter?

Erstens müssten die Plattformen eine technische Lösung finden, die fehlerfrei funktioniert. Die gibt es bislang nicht, bestehende Filtersysteme wie ContentID, das die Google-Tochter Youtube bereits nutzt, sind fehlerhaft. Sie erkennen beispielsweise Zitate und Parodien nicht.

Zweitens könnten die Unternehmen – als Folge der unzureichenden technischen Überprüfung – aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen mehr Inhalte blockieren, als sie tatsächlich müssten. Das könnte die Meinungsfreiheit einschränken. Kritiker bezeichnen Upload-Filter daher als Zensurmaschine. Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wibe Web, warnte: „Artikel 13 ist ein beispielloser Schritt zur Transformation des Internets von einer offenen Plattform […] zu einem Werkzeug für automatisierte Überwachung und Kontrolle der Nutzer.“

Drittens werden solche Mechanismen voraussichtlich vor allem die kleineren Unternehmen negativ treffen. Denn große Konzerne wie Google und Facebook nutzen schon heute entsprechende Filter. Kleinere Start-ups dagegen haben solche Instrumente nicht. Im schlimmsten Fall müssten sie die Software bei den großen Konzernen einkaufen.

Wie verläuft der Diskurs in Deutschland?

Zu den Befürwortern der Upload-Filter gehören vor allem Verbände, denen an einer Wahrung des geistigen Eigentums gelegen ist. Dazu gehört in Deutschland beispielsweise der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BVDZ), deren Präsident Mathias Döpfner, CEO von Axel Springer SE, ist. Zu den Gegnern gehören Youtuber wie LeFloid, der vor einer Zensur warnt. Am vergangenen Samstag gingen Tausende Menschen in Köln auf die Straße und protestierten gegen Artikel 13 des neuen Urheberrechts.

Sie hielten Plakate mit Hashtags wie #Saveourinternet in die Höhe, um gegen die Entscheidung der Europäischen Union zu demonstrieren. Auch CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag ursprünglich gegen Upload-Filter ausgesprochen. Gleichwohl gab die Bundesregierung in diesem Monat ihre Zustimmung dazu

Welche Alternative gibt es zum Upload-Filter?

Eine Alternative bestünde in einer Vergütung. Plattformen, deren Geschäftsmodell auf der Verbreitung fremder Inhalte basiert, könnten zu einer Abgabe an entsprechende Verwertungsgesellschaften herangezogen werden. Damit könnte die Nutzung abgegolten werden. Upload-Filter wären obsolet. Ein solcher Vorschlag kommt zum Beispiel von Julia Reda, Politikerin der Piratenpartei und Mitglied des Europäischen Parlaments.

Was besagt Artikel 11?

Artikel 11 ist ein Leistungsschutzrecht für Verlage. Demnach müssen Unternehmen zahlen, wenn sie veröffentlichte Online-Artikel vollständig oder in Ausschnitten nutzen wollen. Dieses Vorgehen soll besonders Google News treffen und Verlegern weitere Einnahmen bescheren. Es ist der Versuch, dem in Deutschland und in Spanien gescheiterten Leistungsschutzrecht eine europäische Dimension zu verleihen: 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Deutschland in Kraft; doch schon ein Jahr später erlaubten etliche Verlage Google, ihre Inhalte trotzdem umsonst zu verwenden.

Ihre Artikelvorschauen wären andernfalls nicht mehr dargestellt worden. In Spanien bedeutete das Leistungsschutzrecht das Ende von Google News: Da der US-Konzern nicht zahlen wollte, schaltete er den Dienst ab. Eine gesamteuropäische Lösung soll nun genügend Druck gegenüber dem Milliardenkonzern erzeugen.

Dürfen dann keine Links mehr geteilt werden?

Doch, aber diese dürfen nur mit eigenen Worten versehen werden. Das bedeutet, man darf Überschrift, Teaser und längere Textausschnitte nicht einfach übernehmen, sondern müsste sie sich selbst ausdenken beziehungsweise umformulieren. Andernfalls müssen Lizenzen erworben werden. Der reine Hyperlink sowie die Übernahme von einzelnen Worten sowie sehr kurzen Textabschnitten, die kein ganzer Satz sind, bleiben aber erlaubt.

Gilt das auch für Privatpersonen?

Nein, von der Regelung sind nur kommerzielle Nutzer betroffen. Privatpersonen dürfen weiterhin Artikel inklusive deren Überschrift und Teaser teilen.

Was ist dann das Problem?

Kritiker bemängeln sagen, Artikel 11 schränke das Zitatrecht ein. Sieht man sich beispielsweise den Quellennachweis einer Wikipedia-Seite an, dann werden dort die Links mit der Artikelüberschrift zitiert. Dafür bräuchte man nun eine Lizenz. Denn eine private Person ist Wikipedia nicht. Es ist aber auch keine Seite, die Milliardenumsätze generiert, sondern ein gemeinnütziges Projekt, das sich durch Spenden finanziert.

Deswegen wurde für Wikipedia in der neuen Richtlinie eine Ausnahme geschaffen. Anderes Beispiel: Blogger. Klar gibt es Einzelne, die Jahreseinnahmen im fünf- bis siebenstelligen Bereich generieren. Die meisten sind aber Privatpersonen, die kein Geld oder hin und wieder mal ein paar Hunderter dazuverdienen.

Doch sobald sie mit ihrem Blog in irgendeiner Form Einnahmen generieren, gilt für sie auch die Lizenzpflicht für die Übernahme von Überschrift, Teaser und ganzen Textausschnitten.

Also sind ausschließlich die Verleger die Gewinner?

Auch das ist nicht gesagt. Zwar ist es nun gut möglich, dass die großen europäischen Verlagshäuser durchsetzen können, etwas von Googles Einnahmen abzubekommen. Aber es besteht die Gefahr, dass nur bestimmte Webseiten Google einen Lizenzkauf wert sind – und das werden eher reichweitenstarke Medien sein, die die breite Masse ansprechen.

Kleinere Seiten, wie die von Lokalzeitungen von Special-Interest-Publikationen, könnten dagegen leer ausgehen und nicht mehr in den Suchergebnissen angezeigt werden. Die Befürchtung der Kritiker: Die Medienvielfalt werde dementsprechend beschnitten – mit dem unangenehmen Nebeneffekt, dass es ein US-amerikanischer Konzern ist, der nach rein wirtschaftlichen Aspekten wählt, was verbreitet werden kann.

Dies könnte auch für das Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken gelten. Zwar sind es dort Privatpersonen, welche die Links teilen, da aber Facebook & Co. damit Geld verdienen, könnte man dies als kommerzielle Nutzung interpretieren. In dem Punkt herrscht derzeit noch Rechtsunsicherheit.

Und Artikel 13?

Artikel 13 soll das Urheberrecht auf Plattformen stärker schützen. Er besagt, dass Plattformen wie Youtube, Instagram oder Facebook dafür haftbar sind, wenn auf ihnen Inhalte verbreitet werden, an denen sie keine Rechte haben. Bisher mussten die Plattformen erst tätig werden, wenn sie auf einen Urheberrechtsverstoß hingewiesen wurden.

Eine Haftbarkeit wiesen die Betreiber aber mit dem Argument zurück, nur die Infrastruktur zu stellen. Die Inhalte selbst lägen nicht ihrer Hand. Für den Urheberrechtsverstoß war der hochladende Nutzer verantwortlich, doch da hierbei die Strafverfolgung schwierig ist, passierte abgesehen vom Löschen in der Regel nichts. Urheberrechtsverstöße gingen fröhlich weiter.

Zukünftig sollen Plattformen deswegen für Urheberrechtsverstöße direkt haftbar sein – und zwar bereits zum Zeitpunkt des Uploads. Die Konsequenz: Um diese zu verhindern, müssen sie Programme installieren, die Urheberrechtsverstöße erkennen und das Hochladen dann zurückweisen – die gefürchteten Upload-Filter also.

Was ist an den Upload-Filtern so schlimm?

Sie sind fehleranfällig. Eine Software kann nicht unbedingt zwischen Klauen und Zitieren unterscheiden. Ebenfalls nicht zwischen absichtlich eingespielter Musik und solcher, die nur zufällig im Hintergrund läuft und dem Inhalt keinen Mehrwert gibt. Auch Satire oder Parodie kann ein Algorithmus nicht erkennen.

Außerdem könnten die Filter Uploads der Rechteinhaber selbst zurückweisen, wenn sie beispielsweise erkennen, dass dieser Content im Internet schon existiert, es allerdings keine erworbene Lizenz für die Veröffentlichung auf der eigenen Plattform gibt. Dementsprechend sagen Kritiker, Upload-Filter würden die Kultur des Teilens beenden und die Meinungsfreiheit einschränken.

Außerdem sind sie teuer. Etwa 50 Millionen Euro kostet es, solch eine Software zu programmieren. Google und Facebook können das problemlos bezahlen. Start-ups oder kleine Plattformen hingegen nicht. Deswegen fürchten sich einige EU-Mitgliedsstaaten um das digitale Entrepreneurship.

Warum kaufen dann die Plattformbetreiber nicht einfach alle Lizenzen, dann braucht es keine Upload-Filter?

Das ist schlicht nicht möglich. Sie können nicht für jedweden potenziellen digitalen Content, den irgendein Nutzer irgendwann mal hochladen könnte, eine Lizenz erwerben. Manchmal ist der Urheber gar nicht bekannt, in anderen Fällen bekommt ein Webseitenbetreiber die Lizenz schlicht nicht. Außerdem gibt es natürlich auch keine vollständige Liste über alle urheberrechtlich geschützten Inhalte, die es in der Welt so gibt.

Darüber hinaus sind Lizenzen ein Kostenfaktor. Deswegen ist es auch hier denkbar, dass Plattformen nur Lizenzen für besonders gefragte Inhalte erwerben. Die Kritik ist deshalb die gleiche wie bei Artikel 11: Die Medienvielfalt wird beschnitten und es sind Unternehmen, die bestimmen, in welcher Weise.

Das heißt, jetzt kommen Upload-Filter?

Vermutlich. Allerdings sind bestimmte Webseitenbetreiber von der Haftbarkeit ausgenommen, wenn sie drei Kriterien erfüllen: Die Plattform gibt es seit weniger als drei Jahren. Der Jahresumsatz liegt unter zehn Millionen Euro. Pro Monat nutzen weniger als fünf Millionen User die Plattform. Sie müssen allerdings nachweisen, dass sie einen erheblichen Aufwand betrieben haben, um die nötigen Lizenzen zu bekommen. Es ist allerdings unklar, was „erheblicher Aufwand“ bedeutet.

Den Großteil der Plattformen, also auch zahlreiche kleine Internetforen und Apps, betrifft die Richtlinie damit jedoch.

Das war es jetzt?

Das ist nicht gesagt. Die hinter verschlossener Tür ausgehandelte Einigung zwischen Vertretern von Rat, Parlament und Kommission müssen in ihrer finalen Form in den kommenden Wochen noch einmal von Parlament und Rat bestätigt werden. In den allermeisten Fällen ist das eine Formalie. Doch in einzelnen, besonders umstrittenen Fällen kommt es vor, dass eine der Institutionen noch einmal ein Veto einlegt.

In diesem Fall ist das denkbar. Wird das Vorhaben durchgewunken, müssen die EU-Länder die neuen Regeln innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umzuwandeln.